Haushaltsenergie im Regelsatz enthalten, LSG NW, L 19 B 195/09 AS, 21.10.09

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 19 B 195/09 AS, B.v. 21.10.2009, rechtskräftig

Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Kosten für Haushaltsenergie nur in einem begrenzten Umfang dem Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II zugeordnet sind und im übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 SGB II) darstellen, ist durch die klarstellende Ergänzung von § 20 Abs. 1 SGB II durch den Gesetzgeber und die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Nachteil der Leistungsempfänger geklärt. Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I 1706) ist § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II dahingehend geändert worden, dass die Regelleistung auch die "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" umfasst. Damit sind die Kosten der Haushaltsenergie aber uneingeschränkt und nicht nur zu einem bestimmten Anteil der Regelleistung zugewiesen (vgl. BSG, Urt. v. 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R = www.juris.de jeweils Rn 21), wie es auch schon der Rechtsprechung zum Vorgängerrecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entsprach (vgl. OVG NW Urt. v. 28.04.1999 - 24 A 4785/97; BSG a.a.O. mwN). Dass der Gesetzesänderung insoweit nur klarstellende Funktion zukommt und Haushaltsenergie mit Inkrafttreten des SGB II zum 01.01.2005 der Regelleistung in vollem Umfang und nicht anteilig den Kosten der Unterkunft zuzurechnen ist, hat das BSG ebenfalls entschieden (BSG a.a.O.). Die von den Klägern in Bezug genommene frühere Rechtsprechung des Sozialgerichts Frankfurt (Urt. v. 29.12.2006 - S 58 AS 518/05) ist insoweit überholt. Da die Kläger auch nichts vorgebracht haben, was eine erneute Befassung des Bundessozialgerichts mit dieser Frage veranlassen könnte, bietet ihr Begehren keine hinreichende Erfolgsaussicht (vgl. dazu auch Beschl. d. Senats v. 05.12.2008 - L 19 B 180/08 AS; LSG NW Beschl. v. 06.04.009 - L 7 B 432/08 AS NZB).

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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