Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Eltern widerlegen!

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Babaji

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Hallo, ich habe da ein Problem! Ich bin schon, nachdem ich mich im April arbeitslos melden musste, bei der Klage vor dem Amtsgericht angelangt. Leider ist das alles nicht so gelaufen, wie ich mir das zuvor überlegt hatte. Ich hätte vielleicht vorher mal ein bisschen in diversen Foren schauen sollen. Hier im Forum lese ich, z. B. den Widerspruch gegen den Hartz IV Antrag, so kurz und prägnant wie nur möglich zu formulieren. Ich habe natürlich dick aufgetragen und die von Amt noch als Lügner hingestellt, die alle nur Lügen und belogen werden wollen. Ok, ist jetzt auch egal. Ich kann es nicht mehr rückgängig machen. Ich brauche da Hilfe. Zu meinem Fall: Ich war bis April als Student eingeschrieben. Da ich keinen Job gefunden habe, habe ich mich exmatrikuliert und wollte mich arbeitslos melden. Ich bin bereits über 40 Jahre alt. Da ich keinen Job und damit kein Geld habe, haben mich meine Eltern aufgenommen. Da sie in einem kleinen Haus wohnen, habe ich nur ein Zimmer, keine eigene Wohnung. Noch ein Fehler, den ich zuerst gemacht habe: Ich musste mich arbeitslos melden, weil ich kein Geld mehr hatte und mein Vater mich nicht mehr unterstützen wollte. Da ich kein Geld hatte, hat mir mein Vater die Lebensversicherung und meine Krankenkassenbeitrag bezahlt. Das habe ich, so naiv ich auch war, bei der ARGE beim ersten Besuch gesagt. Daraus haben die sofort einen glasklaren Fall gemacht, was er natürlich nicht ist. Ich habe dann, als sie mir das unterstellt haben, die Zahlungen durch meinen Vater eingestellt und habe die Zahlungen selber übernommen und mit meinem Vater rückwirkend einen Mietvertrag ausgestellt und diese Miete ihm überwiesen. Zuerst habe ich mir das Geld von Freunden, mit denen ich nicht verwandt bin, geliehen. Da ich aber merkte, dass die mich von der ARGE hängen lassen, habe ich auch diese Leihaktivitäten eingestellt, da ich das Geld ja auch wieder zurück zahlen muss. Die Freunde, von denen ich mir das Geld geliehen habe, sind echt reich, denen macht das erst mal nichts aus. Die Kohle werde ich Ihnen auf jeden Fall zurückzahlen. Vom Amtsgericht habe ich heute ein Schreiben bekommen, wo unten folgender Satz steht: "Sie müssen widerlegen, dass eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihren Eltern besteht." Ich weiß beim besten Willen nicht mehr, wie ich das machen soll. Ich würde auch jemanden von euch, der mir aufrichtige Hilfe zukommen lassen will, der sich besser mit der Materie auskennt, mein Widerspruchsschreiben zukommen lassen, um herauszufinden, ob ich überhaupt noch eine Chance habe oder ob ich mich da vielleicht selbst ins Abseits manövriert habe. Ich weiß nicht, was ich noch schreiben soll. Belassen wir es erst mal dabei. Viele Grüße! Babaji
 
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Ich würde auch jemanden von euch, der mir aufrichtige Hilfe zukommen lassen will, der sich besser mit der Materie auskennt, mein Widerspruchsschreiben zukommen lassen, um herauszufinden, ob ich überhaupt noch eine Chance habe oder ob ich mich da vielleicht selbst ins Abseits manövriert habe.

Du könntest doch Deinen Widerspruch auch anonymisiert hier einstellen.

:icon_kinn:

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hans wurst

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Hallo

meinst du Amtsgericht oder Sozialgericht? Weil das Amtsgericht ist dafür nicht zuständig.


Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (Arge) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (ARGE) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.
 

2Sam

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Hey Alter du bist 40+, willste dich mal nicht endlich auf eigene Füße stellen?
Aber Hotel " Mama " ist ja so bequem.
In deinem Alter noch nicht mit dem Studium fertig zu sein gibt einem zudenken, wieviele Sylvester haste studiert?
Garantiert Geisteswissenschaften!!:icon_neutral::icon_evil:

Die Zeiten der einfachen Werdegänge: Schule, Studium oder Ausbildung, fertig für den Rest des Lebens, sind vorbei.
Die "Kinder" nach Kräften zu unterstützen für die Wechselfälle des Lebens ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Handhabung der Argen, hier gleich weitergehende, nicht existierende Unterhaltsverpflichtungen zu unterstellen, ist eindeutig nicht in Ordnung.
 

catwoman666666

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SGB 2, § 9

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Diese Vermutung kann durch eine schriftliche Erklärung widerlegt werden. das steht auch so in der fachlichen Hinweisen SGB 2 der Arbeitsagenturen

Ist der/die Angehörige dem Hilfebedürftigen nicht zum Unterhalt verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung des Angehörigen dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung in Zweifel ziehen.

Quelle
 

Babaji

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Hallo, ich werde hier im Forum nur das Notwendigste eintragen. Da gibt es irgendwelche Pfeifen, die alles besser wissen und die unmöglichsten Antworten geben. Total unnötig, aber ist wohl nicht zu vermeiden. Wenn ich keine Hilfe benötigen würde, würde ich mich sicherlich nicht an solche Foren um Hilfe wenden. Ich möchte alle bitten, die nichts zum Thema beizutragen haben Ihre Kommentare für sich zu behalten, sie führen zu nichts, lediglich zur Unterhaltung. Unterhalten werden will ich nicht. Ich benötige hilfreiche Ratschläge. Vielen Dank! Jetzt zum eigentlichen Thema. hans wurst zitiert: Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 
 § 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist. Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (Arge) beweispflichtig. Eines Tages klingelten zwei junge Frauen, der Ermittlungsaußendienst der ARGE, wie sich herausstellte, völlig unerwartet und unangemeldet an unserer Tür. Wieder wusste ich nicht, wie ich reagieren sollte, also ließ ich sie, obwohl sie total aggressiv reagierten in die Wohnung und zeigte Ihnen meine genutzten Räume. Ich hatte ja nichts zu verheimlichen und wollte endlich Leistungen erhalten. Das der Ermittlungsaußendienst total aggressiv reagierte vermerkte ich in meiner Klage, aber das interessierte überhaupt niemanden. Die machten sich ein paar Notizen und waren so schnell sie gekommen waren auch wieder verschwunden. In dem Widerspruchs-Ablehnungsschreiben der ARGE lese ich dazu folgendes: "Zur weiteren Klärung der Wohn- und Lebensverhältnisse des Widerspruchsführers führte der Ermittlungsaußendienst (EAD) der Widerspruchsgegnerin daher am 21.06.2010 einen Hausbesuch beim Widerspruchsführer durch. Mit Zustimmung des Widerspruchsführers [Kommentar: Nachdem der EAD aggressiv erklärte, dass ich keinerlei Leistungen erhalten würde, würden sie die Räumlichkeiten nicht zu Gesicht bekommen. Worauf ich nur erwähnte: „Moment mal, ich habe doch noch nichts gesagt, ich habe auch nichts zu verheimlichen“] konnte der EAD die vom Widerspruchsführer allein und mit seinen Eltern gemeinsam genutzten Räumlichkeiten besichtigen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass "an dem Wohnobjekt nur eine Klingel vorhanden war. [Die spinnen, ich baue doch nicht eine zweite Klingel an] Der Widerspruchsführer zeigte in der ersten Etage zwei hintereinanderliegende Räumlichkeiten, die nach seinen Angaben von ihm bewohnt werden. Bei einem der Räume handelte es sich um das Schlafzimmer des Widerspruchsführers. Neben dem Schlafzimmer des Widerspruchsführers liegt das elterliche Schlafzimmer. [Das konnte der EAD einsehen, da alle Türen offen standen. Konnte denn jemand ahnen, dass da wer von der ARGE kommt!?] Des Weiteren befindet sich noch das gemeinsam genutzte Badezimmer im 1. Obergeschoss. Im Ergebnis konnte durch die In- Augenscheinnahme des EAD der Widerspruchsgegnerin festgestellt werden, dass der Widerspruchsführer keinen separaten Wohnbereich mit eigener Klingel, eigener Bad, eigener Küche etc. bewohnt. Es gibt außer den beiden Zimmern neben dem Schlafzimmer seiner Eltern keinen eigenständigen Bereich. Dementsprechend verfügt der Widerspruchsführer über keinen abgeschlossenen Wohnbereich, Küche und Badezimmer nutzt er gemeinsam mit seinen Eltern. [Das hatte ich bereits bei Antragstellung so geschildert.]“ Ich musste den Antrag stellen, da ich keine finanziellen Mittel mehr zum Leben hatte. Da ich keinen Job gefunden hatte, also auch keine Einnahmen erzielte, konnte ich auch meine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen. Diese zahlte mir, und das sollte eine Übergangszeit sein, mein Vater. Mein Vater bat mich, mich arbeitslos zu melden, da er mich nicht mehr finanziell unterstützen kann. Bei der Arbeitslosmeldung gab ich dies alles ganz ehrlich an, auch das mich mein Vater im Moment kostenlos wohnen lässt. Woher sollte ich denn auch das Geld für Miete nehmen, wenn ich nicht mal in der Lage, war meine Krankenversicherung zu zahlen. Daraufhin wurde mein Antrag auf Lebensunterhalt abgelehnt. Dann stellte mein Vater sämtliche Zahlungen ein und wollte von mir noch Miete haben. Muss man denn, bevor man mit der ARGE in Kontakt kommt, ein Lügenseminar besuchen? So oder so ähnlich, habe ich es auch in meiner Klage formuliert. Wenn ich kein Geld habe, kann ich mir nichts leisten, keine Miete zahlen, keine Versicherungen bezahlen, keine Lebensmittel einkaufen. Die ARGE will aber hören: Ja, ich zahle Miete, bestreite meine Ausgaben selber, kaufe selber ein, koche selber, bügele selber, wirtschafte komplett unabhängig. Das wäre in dem Fall doch gelogen, aber die ARGE will das so hören. Ich muss für eine Notsituation bei meinen Eltern einziehen. Das soll kein Dauerzustand werden. Die ARGE verdreht einem jedes Wort im Mund. Wovon soll ich denn leben? Von meinen Eltern habe ich, auch wenn sie das nötige Geld für sich selber haben, nichts zu bekommen. Dafür haben sie ihr ganzes Leben schwer gearbeitet. In Widerspruchs-Ablehnungsschreiben unterstellt mir die ARGE das Wirtschaften aus einem Topf. Meine eidesstattliche Versicherung, dass ich weder früher, noch heute Leistungen von meinen Eltern erhalten habe, meinen eigenen Haushalt führe oder der Mietvertrag und die Erklärung meiner Eltern mir keine finanziellen Mittel zukommen zu lassen wird als zu pauschal abgetan und von Tisch gewischt. Egal, was ich auch alles schreibe, die ARGE lehnt es ab. In einer Antwort zu meinem Beitrag von catwoman666666 ist unten ein Link, wo die Quelle zu seinem Beitrag zu finden ist. Da lese ich zum § 9 SGB II Hilfsbedürftigkeit: „1.3.2.5 Widerlegung der Vermutung: Abs. (3) Sonderfall Eltern / Kind: Zur Entkräftung der Vermutung reicht die bloße Behauptung des Hilfsbedürftigen und des Angehörigen, er würde keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten, insbesondere dann nicht aus, wenn es sich bei dem Angehörigen um einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil des Hilfsbedürftigen handelt. In diesen Fällen sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen, da es zum einen der Lebenserfahrung entspricht, dass Eltern ihre Kinder unterstützen, zum anderen ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zu beachten. Zur Widerlegung der Vermutung müssen weitere nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen vorgetragen werden. Dieser letzte Satz deckt sich mit dem Schreiben vom Sozialgericht auf meine Klage gegen die ARGE, wo zu lesen ist: „Sie müssen widerlegen, dass eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihren Eltern besteht.“ Nur wie mache ich das? Was verstehen die, das Sozialgericht und die ARGE, unter weiteren nachvollziehbaren und überprüfbaren Tatsachen? Gibt es denn Urteile zu Hartz IV, die man eventuell zur Hilfe nehmen kann? Wenn ja, wo finde ich die? Wo kann ich noch recherchieren? Was kann ich noch machen? Was mache ich, wenn ich nichts finde, was ich noch anfügen könnte?
 

hans wurst

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Hallo
Hallo,
konnte der EAD die vom Widerspruchsführer allein und mit seinen Eltern gemeinsam genutzten Räumlichkeiten besichtigen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass "an dem Wohnobjekt nur eine Klingel vorhanden war. [Die spinnen, ich baue doch nicht eine zweite Klingel an] Des Weiteren befindet sich noch das gemeinsam genutzte Badezimmer im 1. Obergeschoss. Im Ergebnis konnte durch die In- Augenscheinnahme des EAD der Widerspruchsgegnerin festgestellt werden, dass der Widerspruchsführer keinen separaten Wohnbereich mit eigener Klingel, eigener Bad, eigener Küche etc. bewohnt. Es gibt außer den beiden Zimmern neben dem Schlafzimmer seiner Eltern keinen eigenständigen Bereich. Dementsprechend verfügt der Widerspruchsführer über keinen abgeschlossenen Wohnbereich, Küche und Badezimmer nutzt er gemeinsam mit seinen Eltern.“

Als Antwort:

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R
Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben (innerhalb derselben Wohnung) hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen (innerhalb derselben Wohnung) reicht hierfür nicht aus.


Aus dem Wohnverhältnissen lässt sich keine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft begründen/beweisen!

In Widerspruchs-Ablehnungsschreiben unterstellt mir die ARGE das Wirtschaften aus einem Topf.

Die Arge liegt hier in der Beweispflicht! (siehe Urteil)

In einer Antwort zu meinem Beitrag von catwoman666666 ist unten ein Link, wo die Quelle zu seinem Beitrag zu finden ist. Da lese ich zum § 9 SGB II Hilfsbedürftigkeit: „1.3.2.5 Widerlegung der Vermutung: Abs. (3) Sonderfall Eltern / Kind: Zur Entkräftung der Vermutung reicht die bloße Behauptung des Hilfsbedürftigen und des Angehörigen, er würde keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten, insbesondere dann nicht aus, wenn es sich bei dem Angehörigen um einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil des Hilfsbedürftigen handelt. In diesen Fällen sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen, da es zum einen der Lebenserfahrung entspricht, dass Eltern ihre Kinder unterstützen, zum anderen ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zu beachten. Zur Widerlegung der Vermutung müssen weitere nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen vorgetragen werden. Dieser letzte Satz deckt sich mit dem Schreiben vom Sozialgericht

Da deine Eltern dir nicht zu unterhalt verpflichtet sind kann dies keine Anwendung finden. Abgesehen davon hat das SG die Entscheidung des BSG zu berücksichtigen. Diese Verwaltungsvorschrift wurde durch die Entscheidung des BSG klar Zufall gebracht.

Nur wie mache ich das? Was verstehen die, das Sozialgericht und die ARGE, unter weiteren nachvollziehbaren und überprüfbaren Tatsachen?

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung.


Gibt es denn Urteile zu Hartz IV, die man eventuell zur Hilfe nehmen kann? Wenn ja, wo finde ich die? Wo kann ich noch recherchieren? Was kann ich noch machen?

Recherchieren hier: SGB BRD, da kannst du dir auch noch mal das Urteil des Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R in voller Länge durchlesen.

Du solltest das Sg zumindest auf dieses Urteil, mittels Textzitat, hinweisen.

Und dann ist noch dies zu berücksichtigen.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach §22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter
als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt.
Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der
Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden.
Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist ( vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19 ).
 
E

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In einer Antwort zu meinem Beitrag von catwoman666666 ist unten ein Link, wo die Quelle zu seinem Beitrag zu finden ist. Da lese ich zum § 9 SGB II Hilfsbedürftigkeit: „1.3.2.5 Widerlegung der Vermutung: Abs. (3) Sonderfall Eltern / Kind: Zur Entkräftung der Vermutung reicht die bloße Behauptung des Hilfsbedürftigen und des Angehörigen, er würde keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten, insbesondere dann nicht aus, wenn es sich bei dem Angehörigen um einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil des Hilfsbedürftigen handelt. In diesen Fällen sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen, da es zum einen der Lebenserfahrung entspricht, dass Eltern ihre Kinder unterstützen, zum anderen ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zu beachten. Zur Widerlegung der Vermutung müssen weitere nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen vorgetragen werden. Dieser letzte Satz deckt sich mit dem Schreiben vom Sozialgericht auf meine Klage gegen die ARGE, wo zu lesen ist: „Sie müssen widerlegen, dass eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihren Eltern besteht.“ Nur wie mache ich das? Was verstehen die, das Sozialgericht und die ARGE, unter weiteren nachvollziehbaren und überprüfbaren Tatsachen? Gibt es denn Urteile zu Hartz IV, die man eventuell zur Hilfe nehmen kann? Wenn ja, wo finde ich die? Wo kann ich noch recherchieren? Was kann ich noch machen? Was mache ich, wenn ich nichts finde, was ich noch anfügen könnte?

Hier muss man zwei elementar wichtige Dinge auseinanderhalten:
Es gibt in § 9 Abs. 5 SGB II keine Vermutung hinsichtlich des Bestehens einer Haushaltsgemeinschaft ("Wirtschaften aus einem Topf") zwischen Verwandten und/oder Verschwägerten, die in einer Wohnung wohnen! Dort wird lediglich vermutet, dass Verwandte/Verschwägerte sich gegenseitig unterstützen, wenn sie eine Haushaltsgemmeinschaft führen. Die Ausführungen von catwoman666666 (die ich nicht gelesen habe) klingen für mich so, als würde es ihr darum gehen zu widerlegen, dass keine gegenseitigen Unterstützungsleisungen erbracht werden, obwohl eine Haushaltsgemeinschaft besteht. Dann müsste in der Tat der Leistungsempfänger beweisen, dass keine Unterstützungsleistungen der Verwandten erbracht werden.

Da bei Dir ja überhaupt keine Haushaltsgemeinschaft, sondern eine Wohngemeinschaft besteht, ist § 9 Abs. 5 SGB II überhaupt nicht anwendbar. Eine Widerlegung ist hier nicht erforderlich, weil die Unterstützungsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II nicht auf Wohngemeinschaften anwendbar ist. Ich würde dem SG zurückschreiben, dass zwischen Dir und Deinen Eltern keine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II besteht und dass nach den allgemeinen Regeln über die Beweislast die ARGE das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zu beweisen hat, wie es das BSG in seinem Urteil vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 6/08 R) festgestellt hat.

Im Übrigen sind die Ausführungen von hans wurst bezüglich der Wohnverhältnisse richtig. Es genügt, wenn Du und Deine Eltern jeweils ein eigenes Zimmer habt. Dass die übrigen Räume gemeinsam genutzt werden, ist kein Hinweis für eine Haushaltsgemeinschaft. Bei (Studenten-)Wohngemeinschaften ist das ja genau so.

Zur weiteren Lektüre empfehle ich das o.g. Urteil des BSG:
BSG, Urteil vom 27. 1. 2009 - B 14 AS 6/ 08 R - besonders RN 16!

und aus der Wissensdatenbank der BA zum Begriff Haushaltsgemeinschaft (wie bereits erwähnt, elementar wichtig zum Verständnis von § 9 Abs. 5 SGB II):
Begriffsbestimmung Haushaltsgemeinschaft
 

Babaji

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Mir ist nicht klar, wie ich darauf und auf die Anforderung der Richter, zu widerlegen, dass eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, reagieren soll, bzw. wie ich das formulieren soll. Vielleicht hätte ich in Recht besser aufpassen sollen.
Wenn es dieses Urteil des Bundessozialgericht gibt, warum will dann der Richter, dass ich eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft widerlege?
Das habe ich doch schon in dem ersten Widerspruch versucht, leider ohne Erfolg.

Wenn ich jetzt schriftlich was an das Sozialgericht verfasse, kann ich dann die Antworten von hans wurst nutzen?

Ich schreibe also, um die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft zu widerlegen folgendes:

„Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil [B 14 AS 6/08 R] entschieden, dass ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") über ein gemeinsames Zusammenleben (innerhalb derselben Wohnung) hinausgeht. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen (innerhalb derselben Wohnung) reicht hierfür nicht aus.
Aus dem Wohnverhältnissen lässt sich keine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft begründen/beweisen!
Zwischen Mir und Meinen Eltern besteht keine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II und dass nach den allgemeinen Regeln über die Beweislast die ARGE das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zu beweisen hat, wie es das BSG in seinem Urteil vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 6/08 R) festgestellt hat.
Weitere Anhaltspunkte, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung.“

Würde es reichen, wenn ich das so formulieren würde, bzw. von dir, hans wurst übernehme?

Mir ist noch nicht klar, wie ich den getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung.“
beweisen soll, denn das ist ja das, was der Richter gefordert hat.
Reicht es aus, wenn ich es schriftlich bestätige?
Das habe ich doch schon nach dem Widerspruch getan, alles schriftlich bestätigt, aber es hat nicht gereicht. Die ARGE hat mir die Worte im Mund herum gedreht.
Werden sie das nicht wieder machen, wenn ich die obigen Formulierungen abgebe?
 
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Ich habe es schon einmal geschrieben, aber ich erwähne es gerne noch einmal. Du musst nichts widerlegen, weil es keine Vermutung für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im § 9 Abs. 5 SGB II gibt. Du musst auch nichts beweisen, weil nicht Dich, sondern die ARGE die Beweislast für das vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft trifft.

Ich würde nur schreiben, dass zwischen Deinen Eltern und Dir keine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II besteht und dass nach den allgemeinen Regeln über die Beweislast der Leistungsträger das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zu beweisen hat, wie es das BSG in seinem Urteil vom 27.01.2009 (Az.: B 14 AS 6/08 R) festgestellt hat. Fertig!

Wenn der Richter Zweifel an Deiner Darstellung hat, dann ist er dazu verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären, d.h. gegebenenfalls Deine Eltern als Zeugen vorzuladen. Ganz einfach.

Wenn es dieses Urteil des Bundessozialgericht gibt, warum will dann der Richter, dass ich eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft widerlege?

Vielleicht kennt er das Urteil noch nicht oder er will Dich auf die Schnelle abwimmeln, damit er weniger Arbeit hat. Man muss einfach nur standhaft bleiben.
 

Babaji

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Hallo,

jetzt ist meine Klage abgelehnt worden, da ich keine weiteren Angaben gemacht habe, die die Lage irgendwie ändern würde.
Beim Stellen des Antrages auf Hartz IV habe ich angegeben, dass mich im Augenblick der Antragstellung mein Vater unterstützt, d. h. kostenlos wohnen läßt, mich verköstigt, ebenfalls kostenlos und mir die Krankenversicherung und Lebensversicherung bezahlt, da ich kein Geld mehr habe.
Der Mietvertrag wurde erst mit dem Vater vereinbart, nachdem das Amt den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte.
Das Geld für die Miete hatte ich natürlich nicht und deswegen hatte ich mir das Geld geliehen, am Anfang. Als der Antrag abgelehnt wurde konnte ich mir das Geld nicht mehr leihen und so hat mein Vater die Mietzahlungen ausgesetzt.
Das stimmt auch alles insoweit.
Ich wollte nur Hilfe zum Lebensunterhalt, mehr nichts, und ich wollte nicht, dass meine Eltern für mich zahlten müssen.
Jetzt verlangt das Sozialgericht von mir eine weitere Stellungnahme.
Ich werde darauf hingewiesen die Wahrheit zu sagen oder so ähnlich lese ich das da.
Das Sozialgericht will von mir wissen, wie ich vor der Antrgstellung von Hartz IV meinen Lebensunterhalt gesichert habe.
Hm, das ist ein Problem für mich.
Da ich nach meinem Studium nichts gefunden habe, war ich bei meinen Eltern eingezogen.
In dieser Zeit war meine Oma schwer krank geworden. Ich habe gemeinsam mit einer Pflegerin die Pflege übernommen. Angegeben haben wir beim Amt aber meine Mutter. Bezahlt hat mich meine Oma, da sie krank war, mein Vater.
Als sie dann verstorben war, habe ich das Haus meiner Oma für meinen Vater umgebaut. Wieder hat mich mein Vater dafür bezahlt.
Wie mache ich das dem Sozialgericht plausibel?

Was kann ich da jetzt tun?

Muss ich dazu Stellung nehmen?

Was ist, wenn ich dazu keine Stellung nehme?
Was passiert dann?

Ich möchte nicht mein ganzes Leben offen legen.
Das ist mir ein bisschen zu dumm.
Ich weiß nicht, aber am liebsten würde ich es einfach vergessen und mich bei dem Sozialgericht gar nicht mehr melden, geht das?

Ich weiß zwar nicht, von was ich leben soll, aber das läuft auf ein große Lüge hinaus und dazu habe ich keine Lust mehr.

Bitte um schnelle Antwort!
Danke!
 

Battista Montini

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Sorry, aber nicht ganz verständlich..
jetzt ist meine Klage abgelehnt worden, da ich keine weiteren Angaben gemacht habe, die die Lage irgendwie ändern würde.
....
....
Wie mache ich das dem Sozialgericht plausibel?
Was kann ich da jetzt tun?
Muss ich dazu Stellung nehmen?
Was ist, wenn ich dazu keine Stellung nehme?
Was passiert dann?
 

Babaji

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Was ist daran nicht zu verstehen?
Ich kann und möchte hier nicht nochmals alles wiederholen.
Ich habe gegen den Ablehungsbescheid der ARGE vor dem Sozialgericht geklagt.
Ich wurde vom Sozialgericht nach der Klageeinreichung aufgefordert eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit meinen Eltern zu widerlegen, was ich mit dem Wortlaut "zwischen meinen Eltern und mir besteht keine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II und nach den allgemeinen Regeln über die Beweislast hat der Leistungsträger das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zu beweisen, wie es das BSG in seinem Urteil vom 27.01.2009 (AZ.: B 14 AS 6/08 R) festgestellt hat."

So, erklärt habe ich, dass eigentlich meine Eltern mir geholfen haben, nachdem ich das Studium abgeschlossen hatte und keinen Job gefunden hatte, über die Runden zu kommen.
Irgendwann hat mein Vater gesagt: So Jung, jetzt melde dich mal arbeitslos, ich kann dich nicht für immer durchfüttern.
Das habe ich getan.

Beim Stellen des Antrages auf Hartz IV habe ich angegeben, dass mich im Augenblick der Antragstellung mein Vater unterstützt, d. h. kostenlos wohnen läßt, mich verköstigt, ebenfalls kostenlos und mir die Krankenversicherung und Lebensversicherung bezahlt, da ich kein Geld mehr habe.

Den Mietvertrag habe ich erst mit meinem Vater vereinbart, nachdem das Amt den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte. Darauf beruft sich die ARGE bei der Antragsablehung, was klar ist, wenn ich kein Geld mehr habe, muss ich irgendwo und von irgendwas leben. Mein Vater wäre der Letzte, der mich auf die Straße setzen würde.

Der Grund, warum ich mich überhaupt arbeitslos melden wollte war, dass ich kein Geld mehr hatte und mein Vater es ablehnte, mich weiterhin zu unterstützen.

Das Geld für die Miete hatte ich natürlich nicht und deswegen hatte ich mir das Geld geliehen, am Anfang. Als der Antrag abgelehnt wurde konnte ich mir das Geld nicht mehr leihen und so hat mein Vater die Mietzahlungen ausgesetzt.

Jetzt will das Sozialgericht, dass ich wieder Stellung nehme zu den Mietzahlungen, die ich auf den Kontoauszügen beweisen kann, aber die Zeit vor den Mietzahlungen habe ich auf den Kontoauszügen keine Einnahmen. Das Geld habe ich so auf die Hand von meinem Vater bekommen, außerdem hat mir mein Vater, weil ich erst durch die Pflege meiner Oma und dann durch den Umbau des Fachwerkhauses, die Krankenkassenbeitragszahlungen für mich übernommen, indem er mir den Betrag auf mein Konto eingezahlt hat. Es ist ersichtlich, dass mir mein Vater Zahlungen geleistet hat.

Es ist schwer zu verstehen, aber alles ehrlich.
Es ist halt schwer nachzuweisen, dass keine Haushalts- und Wohngemeinschaft nicht besteht.

Ich habe kein Interesse mehr mich da weiter aufzureiben. Ich will mit dem Amt nichts mehr zu tun haben. Die spinnen.

Meine Frage jetzt:
Muss ich, wenn das Sozialgericht eine Stellungnahme von mir verlangt, Stellung nehmen, oder kann ich einfach schweigen?
Wie geht das weiter?

Ich kann da nichts mehr zu sagen ohne mich selbst in Widersprüche zu bringen.

Hoffe das ist jetzt verständlicher.
 

Battista Montini

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Also junger Freund :icon_smile:
Für mich war nicht verständlich, dass du erst schreibst, die Klage wäre abgelehnt worden und anschließend sollst du dem Gericht eine Stellungnahme liefern??
Okay?

Also nochmal, ich glaube, du bist alt genug, nicht nur, dass du deine Interessen weiterhin vertrittst, sondern auch das Urteil des BSG begreifst. Ich kopiers dir nochmal rein und sollte eigentlich dem "Sozialrichter" rote Ohren verschaffen.
Zumal du nach meiner Meinung nach berechtigt bist, die Sache durchzuziehen, bis nach oben.

Wenn Du meinst, dass du es alleine machst, dann interpretiere das Folgende genau zu Deinen Gunsten:

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (Arge) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (ARGE) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden. Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.
Eine gesetzliche Vermutung auch für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft enthält § 9 Abs 5 SGB II gerade nicht. Dies folgt insbesondere aus einem Vergleich des § 9 Abs 5 SGB II mit der Regelung des § 36 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). § 36 Satz 1 SGB XII lautet: "Lebt eine Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass sie von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann." Eine entsprechende Vermutungsregelung fehlt in § 9 Abs 5 SGB II. Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage. Er hat von dieser Möglichkeit etwa durch die Neuregelungen des § 7 Abs 3a SGB II Gebrauch gemacht.
Oder:
Montag aufs Amtsgericht (mit Kontoauszügen und einer Kopie des Widerspruchbescheides der Arge)
und einen Beratungsschein beantragen. (Muss Dir gewährt werden) Mit dem kannst du dann kostenfrei (max. 10.-- Euro) einen Anwalt deiner Wahl beauftragen, der dich vertritt. Sollte aber möglichst schon ein Sozialrechtler sein.
Aus Erfahrung kann ich dir sagen, dass die Argen ablehnen, was das Zeug hält - verlorene Prozesse kosten ja nicht ihr Geld...
Und bitte: Nicht unterkriegen lassen - darauf spekulieren die doch nur...
 

Babaji

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Danke für deine Antwort!
Entschuldige, dass ich mich nicht präzise ausgedrückt habe, aber ich war echt voll fertig, nachdem ich den Brief erhalten habe.
Ich war so erregt, dass ich den Brief nicht richtig gelesen habe.

In dem beiliegenden Schreiben lehnt die ARGE die Zahlung von Hartz IV ab, weil ich bei der Antragstellung angegeben habe, dass ich kostenlos bei meinen Eltern wohne und kostenlos miternährt werde, gleichzeitig habe ich angegeben, weil ich kein Geld mehr habe, mir mein Vater die Lebens- und Krankenversicherung zahlt.

Wie ich dir ja bereits geschrieben habe, will das Sozialgericht wissen, wie ich meinen Lebensunterhalt vor der Antragstellung gesichert habe. Das ist ein Problem, dies dem Richter plausibel zu erklären.

Als ich den Antrag auf Hartz IV stellen wollte, war ich beim Amtsgericht und wollte einen Beratungsgutschein beantragen, weil ich mich mit der Materie überhaupt nicht auskannte. Als ich in dem Büro bei der Sachbearbeiterin gesessen habe, wo der Beratungsgutschein beantragt werden kann, teilte mir die Sachbearbeiterin mit, dass ich erst mal selbst tätig werden muss, bevor ich solch einen Beratungsgutschein beantragen könnte.
"Da könnte ja jeder kommen", meinte sie noch.
Sie meinte, dass mir das der Anwalt, der drüben im anderen Büro sitzen würde, dies mir auch mitteilen würde.
Als ich ihr erzählte, dass ich bei meinen Eltern wohne und ich keine eigene Wohnung habe, sagte sie , dass ich keine Leistungen erhalten würde.
Ich glaubte Ihr, vielleicht war ich zu naiv.
Ich war so verärgert über die Behandlung bei der ARGE, dass ich weiter machte.

An den Beratungsgutschein habe ich gar nicht mehr gedacht.
Danke für den Rat.
Kann ich dir hier noch mal schreiben, wenn ich eine Frage habe?

Beantworte mir bitte noch mal die Frage, was passieren würde, wenn ich dem Sozialgericht keine Stellung mehr abgebe, was würde passieren?

Mich verärgert die ganze Sache sehr und ich habe bisher nur weiter gemacht, weil die mich bei der ARGE wie einen Aussätzigen oder Straftäter behandelt haben.
Ich hatte mir fest vorgenommen, dass die das zurück bekommen, keine Ahnung, ob ich das durchhalte, aber ich werde deinen Rat befolgen und mal am Montag zum Amtsgericht gehen.
Danke nochmal!
 

Battista Montini

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1. Pflicht: Ruhe bewahren.
2. Pflicht: Auf keinen Fall einschüchtern lassen.
3. Pflicht. Was die können, kannst Du schon lange...

Also Montag = Amtsgerichtstag.
Der Dame einen schönen Gruß, ob sie sich mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen will, zur Not sofort Ihren Vorgesetzten dazuholen - dass man Dir rechtswidrig einen Bescheid versagt hat. Liest Du hier:

Eine Hartz IV Betroffene klagte erfolgreich für die staatliche Beratungshilfe vor dem Bundesverfassungsgericht. In einem neuerlichen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Erwerbslosen bei Rechtsstreitigkeiten entscheidend gestärkt. Wenn Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger gegen einen Bescheid der zuständigen Behörde klagen will, so dürfe man nicht an die selbige Behörde verwiesen werden. Bereits im Widerspruchsverfahren steht einem Betroffenen eine kostenlose Beratung durch einen Anwalt zu, urteilte das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1517/08)
Ruhig gleich mit Schadenersatz (evtl. Fachaufsichtsbeschwerde) drohen - das Wissen um diese höchstrichterliche Entscheidung (unter die Nase reiben - ob sie wohl imstande sei, zu lesen?) ist ja wohl ein MUSS!

Dem Sozialgericht würde ich trotzdem antworten, siehe meine erste Post und in etwa dahingehend, dass man dir mit Zuwendungen und kleineren Darlehen behilflich war, aber nunmehr eben diese Hilfe erschöpft ist und deine Eltern sich das auch nicht mehr leisten können...
(Du hast doch nichts zu verlieren!).
Außerdem und fast ein most...
immer mit Begleitung (also Beistand) zu den Ämtern. Was die nämlich vom Stapel lassen ist teilweise hanebüchen und als Solist :icon_evil: nicht beweisbar.
(Gibt ja auch hier ein Unterforum, wo du für Deine Stadt mal fragen kannst)
:icon_daumen: :icon_daumen:

 

ela1953

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Mein Vater und meine Oma haben mich unterstützt, als ich nach dem Studium keine Arbeit fand, weil es nur vorübergehend sein sollte.

Leider habe ich bisher immer noch keine Arbeitsstelle gefunden. Meine Oma kann mich nicht mehr unterstützen und mein Vater schafft es alleine nicht.

Daher habe ich den Antrag auf ALGII gestellt

und dann das o.g. Urteil
 

Battista Montini

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Und noch etwas: Ich sehe, du schreibst recht gerne... :icon_smile:

4. Pflicht: Kurz und prägnant.

Jeden zweiten Satz wieder streichen. Es gibt sonst zu viel, auf das man (du) aufpassen mußt und die Gefahr, dass man es dir nachteilig auslegt steigt.
Ruhig das BSG Urteil wie von Hans Wurst genannt einfügen (siehe: ...)
Der Richter wird sich hüten, in einem gleichlautenden Fall gegen das BSG zu entscheiden... :cool:
 

Battista Montini

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Mein Vater und meine Oma haben mich unterstützt, als ich nach dem Studium keine Arbeit fand, weil es nur vorübergehend sein sollte.

Leider habe ich bisher immer noch keine Arbeitsstelle gefunden. Meine Oma kann mich nicht mehr unterstützen und mein Vater schafft es alleine nicht.

Daher habe ich den Antrag auf ALGII gestellt

und dann das o.g. Urteil

Damned!
Dass immer die Ommas herhalten müssen... :icon_party:
 

Babaji

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Das ich zu viel schreibe und damit mir noch größere Probleme schaffe, habe ich schon gemerkt. Leider fällt es mir schwer kurz und präzise zu formulieren.
Ich werde es versuchen.

Wie viel Zeit habe ich, um Stellung beim Sozialgericht zu nehmen?

Ehrlich gesagt würde ich lieber mal einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin um Rat fragen.

Mein Problem:
Vielleicht war der erste Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der ARGE voll mit Emotionen belastet, aber ich habe eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der ich versichere weder früher noch heute, als auch in Zukunft finanzielle Mittel von meinen Eltern erhalten zu haben.
Bekomme ich da nicht Probleme, wenn ich ich jetzt anfange, dass mich bisher mein Vater und meine Oma unterstützt haben?
Ok, meine Oma zu erwähnen wäre kein Problem, die hat mich ja hauptsächlich unterstützt, außerdem ist sie bereits verstorben.
Hm, keine Ahnung!

Vielleicht könnt ihr mir dazu noch was raten.
 

Battista Montini

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Das ich zu viel schreibe und damit mir noch größere Probleme schaffe, habe ich schon gemerkt. LOL
Ich werde es versuchen.

Wie viel Zeit habe ich, um Stellung beim Sozialgericht zu nehmen?

Ehrlich gesagt würde ich lieber mal einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin um Rat fragen.

Mein Problem:
Vielleicht war der erste Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der ARGE voll mit Emotionen belastet, aber ich habe eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der ich versichere weder früher noch heute, als auch in Zukunft finanzielle Mittel von meinen Eltern erhalten zu haben.
Bekomme ich da nicht Probleme, wenn ich ich jetzt anfange, dass mich bisher mein Vater und meine Oma unterstützt haben?
Ok, meine Oma zu erwähnen wäre kein Problem, die hat mich ja hauptsächlich unterstützt, außerdem ist sie bereits verstorben.
Hm, keine Ahnung!
Vielleicht könnt ihr mir dazu noch was raten.

Dann hast du eben nur Unterstützung von Omma erhalten!
Wenn du Muffe hast, einfach mich per PN.
Dann: wie schon gesagt, Montag! Du musst einen Bewilligungsbescheid erhalten! Und mit dem holterdipolter zum Anwalt, wobei du (leider) auch ein sicheres Händchen brauchst...
Leider fällt es mir schwer kurz und präzise zu formulieren. :icon_party:
Jeden zweiten Satz weglassen... es geht! :icon_twisted:
 

Babaji

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Hallo,

war am Montag nicht beim Amtsgericht, da ich voll krank gworden bin. Am Sonntag habe ich 41 C Fieber bekommen. War am Samstag auf einer Radtour, leider falsch angezogen. Bin die ganze Woche krank geschrieben. Kann erst am Montag, den 06.09.2010 zum Amtsgericht gehen.

Womit kann ich dich denn privat nerven?
Bin da eigentlich etwas vorsichtig, nachdem ich gemerkt habe, was da alles schief laufen kann.
Kann ich dir vertrauen?

Mit dem Bewilligungsbescheid zum Anwalt, ähm, da brauche ich auch wieder ein sicheres Händchen, na riesig, wo ich regelmäßig in Pfädnäpfchen greife, werde ich da sicherlich kein gutes Händchen haben.

Ok, das muss es erst mal sein, bin erschöpft, muss mich wieder hin legen.
Melde mich den nächsten Tag wieder.
 

Battista Montini

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Hallo,

war am Montag nicht beim Amtsgericht, da ich voll krank gworden bin. Am Sonntag habe ich 41 C Fieber bekommen. War am Samstag auf einer Radtour, leider falsch angezogen. Bin die ganze Woche krank geschrieben. Kann erst am Montag, den 06.09.2010 zum Amtsgericht gehen.

Womit kann ich dich denn privat nerven?
Z.B. Deinen Widerspruch einscannen!
Bin da eigentlich etwas vorsichtig, nachdem ich gemerkt habe, was da alles schief laufen kann.
Kann ich dir vertrauen?
Nö - wie denn auch... :cool:
Mit dem Bewilligungsbescheid zum Anwalt, ähm, da brauche ich auch wieder ein sicheres Händchen, na riesig, wo ich regelmäßig in Pfädnäpfchen greife, werde ich da sicherlich kein gutes Händchen haben.

Ok, das muss es erst mal sein, bin erschöpft, muss mich wieder hin legen.
Melde mich den nächsten Tag wieder. Mach das... :icon_smile:
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