Hausgemeinschaft trotz Doppelbett ?

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Arania

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Und man beachte in dem Wort eidesstattliche Erklärung ist das Wort EID drin, das kann also bei einer falschen Angabe böse enden
 

avalon

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Vorausgestzt, man erklärt ihnen vorher, was zu beeiden ist! Es wird hier der Eindruck erweckt, mit der blossen Zusicherung, man wolle getrennt wirtschaften, sei das Thema erledigt. Wenn dem so wäre, gäbe es keine EÄG.
 
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Also quatscht die beiden nicht in einen relativ leicht zu beweisenden Sozialbetrug rein! Die Art der gemeinsamen Wohnungsnutzung ist immer noch ein entscheidendes Kriterium zur Unterscheidung eine EÄG von einer WG. Ein gemeinsames Schlafzimmer mit Doippelbett ist da ein Killer, da kann man seine Lebensmittel im Kühlschrank noch so gründlich trennen!
Darauf habe ich ausdrücklich aufmerksam gemacht.
 
E

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Vorausgestzt, man erklärt ihnen vorher, was zu beeiden ist! Es wird hier der Eindruck erweckt, mit der blossen Zusicherung, man wolle getrennt wirtschaften, sei das Thema erledigt. Wenn dem so wäre, gäbe es keine EÄG.
Der Dreh- und Angelpunkt der Einstandsgemeinschaft ist eben das füreinander einstehen. Und das hängt nicht an einem Doppelbett.
 

dieter78

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Hallo ihr lieben schreiberlinge,

das mit dem Doppelbett ist wohl echt ein Haken.

Darum haben wir uns folgende Gedanken gemacht:

1. Das Schlafzimmer bleibt bestehen wie es ist, wird offiziel aber der private Raum meiner Mitbewohnerin.

2. Kühlschrank und Speisekammer bleiben wie gehabt, getrennte aufteilung für jeden von uns.

3. In mein Arbeitszimmer kommt ein Einzelbett, somit schlafe ich in meinem Arbeitszimmer, meine Kleidung habe ich logischerweise auch hier, da es ja ebenfalls mein privater Raum ist.

4. Das Wohnzimmer und die Küche nutzen wir gemeinsam.

Das sollte doch dann soweit passen, oder??

Hier noch Punkte wo die Frage ist, ob das Okay ist:

5. Strom, Telefonzahle ich von meinem Konto, ziehe den Anteil meiner Mitbewohnerin aber von der Miete ab, die ich ihr bezahle.

6. Ich habe eine Hausratversicherung, die teilen wir ebenfalls und ich ziehe die Häfte von der Miete ab.

7. Reinigungsmittel für die Wohnug, Küchen- & WC-Papier kaufen wir gemeinsam.

8. Waschmittel für die Wäsche kaufen wir getrennt, nutzen aber die gleiche Maschine.

9. Dürfen wir von zeit zu zeit gemeinsam Kochen?

Dann stellt sich folgende Frage, musst meine Mitbewohnerin die ARGE in Ihr Zimmer lassen?

Darf die ARGE Nachbarn oder Vermieter befragen?? Ich wohne auf dem Land, da kommt sowas nicht so gut!!

Wo könnten noch Probleme lauern?

THX
 

vagabund

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9. Dürfen wir von zeit zu zeit gemeinsam Kochen?

Dann stellt sich folgende Frage, musst meine Mitbewohnerin die ARGE in Ihr Zimmer lassen?

Darf die ARGE Nachbarn oder Vermieter befragen?? Ich wohne auf dem Land, da kommt sowas nicht so gut!!

Wo könnten noch Probleme lauern?

THX
In jeder WG wird gelegentlich gemeinsam gekocht.

Ihr müßt niemand in die Wohnung lassen.

Die ARGE befragt einfach die Nachbarn.....wenn sie das will.
 

Nur_mal_So

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Der Dreh- und Angelpunkt der Einstandsgemeinschaft ist eben das füreinander einstehen. Und das hängt nicht an einem Doppelbett.
Nein, das hängt an ganz anderem!

Das hängt an gar nichts von dem was die Arge anschaut, es hängt in allerster Linie an dem Willen der beiden Betroffenen.
Alles andere ist irrelevat... man kann zusammen kochen, poppen, schlafen, einkaufen, Urlaub machen und sogar gemeinsame Anschaffungen tätigen...das bedeutet immer noch nicht dass man gewillt ist jemanden finanziell zu unterstützen.

Nur das nütz nichts wenn die Arge einfach eine eäg unterstellt und dann die Leistung einstellt...zumal mittlerweile auch einige Gerichte eine eäg bejahen, obwohl der Wille nicht vorliegt!

Als Betroffener hat man regelmäßig nicht die finanziellen Mittel das bis zum Ende des Rechtsweges durchzuziehen... daher muss man der Arge möglichst nichts bieten was die Unterstellung einer eäg erleichtern würde.

Gruß
 

theota

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Hallo ihr lieben schreiberlinge,

das mit dem Doppelbett ist wohl echt ein Haken.

Darum haben wir uns folgende Gedanken gemacht:

1. Das Schlafzimmer bleibt bestehen wie es ist, wird offiziel aber der private Raum meiner Mitbewohnerin.

2. Kühlschrank und Speisekammer bleiben wie gehabt, getrennte aufteilung für jeden von uns.

3. In mein Arbeitszimmer kommt ein Einzelbett, somit schlafe ich in meinem Arbeitszimmer, meine Kleidung habe ich logischerweise auch hier, da es ja ebenfalls mein privater Raum ist.

4. Das Wohnzimmer und die Küche nutzen wir gemeinsam.

Das sollte doch dann soweit passen, oder??

Hier noch Punkte wo die Frage ist, ob das Okay ist:

5. Strom, Telefonzahle ich von meinem Konto, ziehe den Anteil meiner Mitbewohnerin aber von der Miete ab, die ich ihr bezahle.

6. Ich habe eine Hausratversicherung, die teilen wir ebenfalls und ich ziehe die Häfte von der Miete ab.

7. Reinigungsmittel für die Wohnug, Küchen- & WC-Papier kaufen wir gemeinsam.

8. Waschmittel für die Wäsche kaufen wir getrennt, nutzen aber die gleiche Maschine.

9. Dürfen wir von zeit zu zeit gemeinsam Kochen?

Dann stellt sich folgende Frage, musst meine Mitbewohnerin die ARGE in Ihr Zimmer lassen?

Darf die ARGE Nachbarn oder Vermieter befragen?? Ich wohne auf dem Land, da kommt sowas nicht so gut!!

Wo könnten noch Probleme lauern?

THX
ohne dich UNNÖTIG beunruhigen zu wollen:

gleiche Konstruktion wie bei mir vor 3 Jahren

es wurde aber bei uns - obwohl diese tatsächlich vorlag - keine WG, sondern eine eäG von der ARGE "festgestellt"

ein Kritikpunkt war, daß mein Mitbewohner, tagsüber berufstätig, auf Anweisung des Vermieters für den Notfall wie z.B. Feuer oder Wassereinbruch den Schlüssel zu seinem allein von ihm genutzten Zimmer, wenn auch "einmal umgedreht", also abgeschlossen, von außen stecken ließ; dies hat meine ARGE nicht interessiert; ich hätte jederzeit Zutritt zu seinem Zimmer gehabt, das hat denen gereicht, um eäG festzustellen. Auch mein Hinweis, daß man den Schlüssel auch im Flur am Schlüsselbrett hinterlegen könnte für den Notfall kam für die auf's Gleiche raus - ich käme jederzeit hinein, es wäre also kein Zimmer, daß nur vom Mitbewohner allein genutzt würde. Getraut haben sie sich allerdings nicht, hineinzuschauen, da ich mich geweigert habe, aufzuschließen und den Raum zu betreten.

allerdings muß ich dazusagen, daß meine ARGe gerne etwas konstruiert, was nicht da ist und dem Antragsteller auch dort die Beweislast auf's Auge drückt, wo dies vom Gesetz her gar nicht gegeben ist (jetzt mal ganz allgemein gesprochen)

eine Lösung fand in meinem Fall nur dadurch statt, daß mein damaliger Mitbewohner sich zeitnah eine Wohnung suchte und diese zum Glück auch recht zügig fand (er hatte eh vor, mit seiner Freundin zusammenzuziehen)

also bitte nicht verrückt machen lassen, nur - ihr solltet auf ALLES vorbereitet sein!!!

angeben würde ICH, HEUTE, auf jeden Fall NIE WIEDER, daß man gemeinsam einkaufen fährt (wohlgemerkt: nur Hin- und Rückweg, um der WG Sprit zu sparen!; Einkauf IM LADEN getrennt, in 2 Einkaufswagen, bei ebenso getrennter Bezahlung) denn selbst das sah meine ARGE damals als Indiz an, daß wir eine eäG seien

dabei muß ich noch dazu sagen, daß ich damals an dem Ort neu zugezogen war und mich auch mit den Gegebenheiten in dieser Stadt noch nicht so gut auskannte wie mein Mitbewohner, der dort schon länger wohnte; z.B. hat er mich einmal mit in die Stadt genommen und mich in der Nähe des Bürgerbüros abgesetzt, damit ich mich ummelden kann, während er selber seinen Verpflichtungen andernorts nachging

es wäre zu umständlich gewesen wäre, einem Ortsunkundigen zu erklären, wie man dort hinkommt, wo man parkt, etc. - aber das nur am Rande

selbst das zu erwähnen, bezogen auch nur auf die ersten Einkäufe, bis ich mich selber gut genug auskannte, war ein Fehler

ich war mir damals nicht bewußt, daß bereits gemeinsame Autofahrten das Vorliegen einer eäG "beweisen"...:icon_neutral:

das nur mal als Erfahrungswert, wie es einzelne ARGEn sehen MÖGEN - muß nicht sein...
 

vagabund

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Die Liste der (argen) Indizien ließe sich noch unendlich erweitern..

- gemeinsamer Urlaub
- nur eine Klingel und ein Briefkasten
- selbst die Auszahlung der Leistungen für diese konstruierte BG auf nur ein Konto
- mal in derselben Firma gearbeitet
- gemeinsame Umzüge

...

und eigentlich alles, was in jeder normalen WG üblich sonst ist, wird automatisch zum Indiz für eine eÄLG
 
E

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Die ARGEn werden immer jede noch so kleine Äußerung nutzen, um eine Einstandsgemeinschaft zu konstruieren. Man muß sich immer im Klaren sein, daß es nicht damit getan sein muß, daß man dem widerspricht und die ARGE es dann einfach so akzeptiert. Man muß immer bereit sein sich auch gerichtlich mit der ARGE zu streiten.

Aufgabe der ARGEn ist es gerade auch alles zu unternehmen um Geld einzusparen. Und das geht hier natürlich besonders gut.

Wie Gerichte das Thema betrachten, läßt sich gut an nachfolgendem Beispiel sehen.

Beschluss LSG NRW 28.11.07, L 1 B 55/07 AS ER:

L 1 B 55/07 AS ER · LSG NRW · Beschluss vom 28.11.2007 · rechtskräftig

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft:

Die Vermutung des § 7 Abs. 3a greift nur dann ein, wenn zwischen den Mitbewohnern ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c) besteht. Denn sie betrifft nach dem eindeutigen Wortlaut lediglich das Merkmal des wechselseitigen Willens zur Verantwortung und zum Einstehen füreinander. Da in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c) nicht nur von "einem", sondern von "einem gemeinsamen" Haushalt die Rede ist, muss daher das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne von § 9 Abs. 5 feststehen.

Allein aus dem Gesichtspunkt gemeinamen Wirtschaftens lässt sich nicht der Schluss auf das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ziehen, da es sich hierbei um ein Verhalten handelt, das auch in reinen Wohngemeinschaften anzutreffen ist.

Maßgeblich für das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft spricht aber, wenn der Partner mehr zur Miete beiträgt als er bei Berücksichtigung sämtlicher Mitbewohner verpflichtet wäre. Durch dieses Verhalten wird in hinreichender Weise ein nach außen erkennbarer Einstandswille dokumentiert. Zu berücksichtigen ist auch, wenn in Schreiben vom "Lebensgefährten" die Rede ist. Wenngleich die Bezeichnung als Lebensgefährte für sich genommen wiederum nicht ausreicht, um von einer "eheähnlichen Gemeinschaft" bzw. einer Einstandsgemeinschaft ausgehen zu können, gewinnt hier der Gesichtspunkt Bedeutung, dass beide gemeinsam wirtschaften und der Partner die Hälfte des Mietzinses trägt, so dass aufgrund einer Gesamtschau davon auszugehen ist, dass sie bereit sind, gegenseitig Verantwortung zu übernehmen und füreinander einzustehen.

Demgegenüber tritt der Umstand, dass Heiz- und Betriebskosten ggfs. nach Kopfteilen gezahlt werden und beide getrennte Konten führen und sich gegenseitig keine Kontovollmacht erteilt haben, deutlich in den Hintergrund. Gegen das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft spricht auch nicht, wenn erklärt wird, dass keine Bereitschaft besteht, Verantwortung zu übernehmen. Allein derartige Erklärungen sind nicht geeignet, eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen zu umgehen.

§ 9 Abs. 2 Satz 2 ist nicht verfassungswidrig. Ein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor. § 9 Abs. 2 Satz 2 legt keine Verhaltenspflichten auf, sondern knüpft an einen tatsächlichen Lebenssachverhalt an und macht die Gewährung von aus Steuermitteln finanzierten Transferleistungen von der Berücksichtigung von Einkommen und/oder Vermögen eines Lebenspartners abhängig. Die Vorschrift hat vor diesem Hintergrund keine Rechtspflicht - z.B. im Sinne einer Unterhaltsverpflichtung - zum Gegenstand, sondern knüpft typisierend an das Unterhalten eines nicht ehelichen Kindes an, da sie auf den verbreiteten Umstand abstellt, dass sich ein Partner eines wirtschaftlich nicht leistungsfähigen Elternteils darauf einstellt, auch dessen Kindern zumindest Naturalunterhaltsleistungen zu erbringen. In dieser gesetzlichen Ausgestaltung kann allenfalls ein mittelbarer, im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG nicht relevanter, Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gesehen werden. Ungeachtet dessen ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber insbesondere bei der Ausgestaltung staatlicher Fürsorgeleistungen ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt. Die Neufassung der Regelung bewegt sich nach Überzeugung des Senats allerdings noch im Rahmen der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, da nicht erkennbar ist, dass er die ihm gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Bildung sozialrechtlicher Verantwortungsgemeinschaften überschritten hätte.
Bei besonderer Sturheit der ARGE sollte man unbedingt einen Fachanwalt für Sozialrecht hinzuziehen, bevor man sich mit eigenen wortreichen, aber möglicherweise ungünstig formulierten Schreiben in die Nesseln setzt.

Martin Behrsing beschäftigte sich bereits früher mit dem Thema Doppelbetten und schreibt hier:

Auch Besitzer von Doppelbetten haben ein Recht auf ALG II

Wer das Bett mit einem anderen teilt, lebt deshalb noch nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Arbeitsagentur muss deshalb ALG II zahlen, auch wenn im Schlafzimmer ein Doppelbett steht oder im Bad ein Rasierer.

Langzeitarbeitslose, die mit einem anderen das Bett und das Badezimmer teilen, leben deshalb noch nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Das urteilte das Sozialgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung (AZ: S 35 AS 119/05 ER), die am Montag veröffentlicht wurde.

Der Rest ist hier zu finden: https://www.elo-forum.org/familie/48-doppelbett-recht-alg-ii-az-35-119-05-a.html
 
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Was hat das Bett mit dem Vorhandensein der Absicht, den anderen unter Vernachlässigung der eigenen Interessen ünterstützen zu wollen, zu tun. Woran soll man so eine Absicht erkennen? Da es hierfür keine Formvorschrift gibt, gibt es für die Kündigung dieser Absicht auch keine Form.

Warum kann sich ARGE mit den SB nicht einfach mal streng an die Gesetze halten.
Ein Blick hinüber zu wichtigen Regelwerken z.B. die Basis aller unserer Gesetze, dem GG, wäre auch nicht schlecht.
Ein wenig mehr Dienstaufsicht fände ich auch ganz gut. Vielleicht sollten die SB nicht vergessen wer denn der Chef ist. Zu mehr als 10% sind das schon die Kunden.
 
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Was hat das Bett mit dem Vorhandensein der Absicht, den anderen unter Vernachlässigung der eigenen Interessen ünterstützen zu wollen, zu tun. Woran soll man so eine Absicht erkennen? Da es hierfür keine Formvorschrift gibt, gibt es für die Kündigung dieser Absicht auch keine Form.

Warum kann sich ARGE mit den SB nicht einfach mal streng an die Gesetze halten.
Ein Blick hinüber zu wichtigen Regelwerken z.B. die Basis aller unserer Gesetze, dem GG, wäre auch nicht schlecht.
Ein wenig mehr Dienstaufsicht fände ich auch ganz gut. Vielleicht sollten die SB nicht vergessen wer denn der Chef ist. Zu mehr als 10% sind das schon die Kunden.
Du begehst den Denkfehler zu glauben, daß diese miesen Verhaltensweisen nicht von oben gewollt ablaufen. Ich erinnere an die Aussage eine Sozialamtsleiters vor einigen Jahren, daß man schon damals Anweisungen von ganz Oben hatte, den Hilfesuchenden Leistungen bewußt zu verweigern bzw. ihnen bestimmte Informationen vorzuenthalten. Diese Spielchen laufen in diesen Land schon seit Jahrzehnten erfolgreich. Nur hat sich kaum jemand für die Quälereien gegenüber Sozialhilfeempfängern interessiert.
 

dieter78

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Hallo,
jetzt muss ich doch noch was fragen.

Hab hier den Fragebogen zu HG, da steht aber nur Personen der BG oder Verwandte, dass passt ja beides nicht.

Was mach ich denn da?

THX
 
E

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Hallo,
jetzt muss ich doch noch was fragen.

Hab hier den Fragebogen zu HG, da steht aber nur Personen der BG oder Verwandte, dass passt ja beides nicht.

Was mach ich denn da?

THX
hallo Dieter,
ich kenne den aktuellen fragebogen leider nicht, habe aber zu beginn von Hartz4 das damalige Schriftstück (lebe in WG mit Freundin, könnte also rein theoretisch lesbisch sein) mit einem Zusatzblatt ergänzt und die Passagen, die nicht passten gestrichen.
Bei dir wäre das dann etwa so:
Den Absatz/die Zeile mit BG resp. Verwandte durchstreichen und auf das Zusatzblatt verweisen,in welchem dann steht:
Die Bezeichnung BG ist hier nicht zutreffend.
Bei der Mitmieterin der von mir innegehaltenen Wohnung handelt es sich um eine mit mir weder verwandte noch verschwägerte Mitbewohnerin.

Und genau dieses Wort Mitbewohnerin sollte Dir in Fleisch und Blut übergehen! Niemals von Freundin,LG oder ähnlichem sprechen, sie teilt sich aus monetären Gründen mit Dir eine Wohnung, Ende!
Zu deinem Beitrag vom 6.12 /11.40Uhr , da denke ich, hast Du für alle Eventualitäten vorgesorgt, besser geht es kaum.
Sollte der Schnüffeldienst unangemeldet vor der Tür stehen, abweisen und termin vereinbaren.Les' Dich bitte hierzu ein, ist genug Material hier im elo vorhanden.
Und kläre hier auch Deine Mitbewohnerin auf.
Sollte es zu einem angemeldeten termin kommen, 1-2 Freunde einladen, Zeugen tun hier Not!
Deine Schränke und das Zimmer Deiner Mitbewohnerin sind Tabuzone!!
toi toi toi
E.
 
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Denkfehler? Nö, ist eher ein Weihnachtswunsch.

Es gab vor Jahren schon Interviews in denen die vörsätzlichen kalten Kürzungen von Amtsleitern bestätigt wurden. Aufschrei der Öffentlichkeit? Bis heute nicht. Es gab die Ausrede, Sozialhilfeempfänger seien zu faul zu oft besoffen und zu teuer. Nur wenn man sich die tatsächlichen Kosten anschaut, wird aus der Unmoral Menschenverachtung von selbstgerechen Philantropen(Menschenfreund). Wohl noch welchen, die sich Christen nennen.
 

rheinlaenderin

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Wie sind denn die räumlichen Verhältnisse in Eurer Wohnung, und habt Ihr vielleicht eine Schlafcouch im Wohnzimmer stehen oder ein Gästebett? Dann ist das eine Zimmer eben Deins, und das andere das Deiner WG-Mitbewohnerin.
 

dieter78

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hallo,
also wir haben ein schlazimmer (zimmer meiner mitbewohnerin), ein arbeitszimmer (da kommt noch ein bett rein, also mein Zimmer), ein offes wohnzimmer mit schlafsofa (gemeinschaftsraum).
wir haben jetzt einen untermietvertrag bzw. wg-mietvertrag gemacht.
im hauptmietvertrag stehe ich mit drin, der untermeitvertrag ist um meine mitbewohnerin abzusichern, nicht das ich einfach keine miete mehr zahle.
nun will die ARG den hauptmietvertrag und die erlaubnis, das untervermietet werden darf, die gibt es nicht, weil wir ja beide eh im hauptmietvertrag stehen.
nun ist die frage, bekommt die ARGE den hauptmietvertrag von mir, oder lieber nicht??

THX
 

scanners

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Hallo,
jetzt muss ich doch noch was fragen.

Hab hier den Fragebogen zu HG, da steht aber nur Personen der BG oder Verwandte, dass passt ja beides nicht.

Was mach ich denn da?

THX
Habe den Bogen HG auch ausfüllen sollen. Habe mich geweigert.

Das Ding ist der völlige WITZ

Morgen Freitag, bekomme ich die Richterliche Entscheidung dazu.

werde ihn extra auf diesen HG ansprechen. Binn gespannt.
Sag euch morgen Bescheid.
 
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