Hausgemeinschaft mit Elternteil und Fragen zu den Kosten der Unterkunft

[Kutscher]

Hallo,


ich muss mich ab Februar bei meinem Vater anmelden und wohnen,oder bin ab dann OfW. (weit Ü 25) Die Gründe möchte ich hier jetzt nicht näher schildern. Fakt ist,das in der Vergangenheit einige Schweinereien seitens des heutigen JC abgelaufen sind,von denen man heute nichts wissen will/sich erinnern will.

Gestern war ich mit den nötigen Unterlagen beim JC,und es wurde auch gleich die Veränderungsmitteilung erledigt. Ich bekam noch eine Anlage HG, sowie die Anlage KdU mit.

Frage: Ich kaufe die von mir benötigten Nahrungsmittel usw. von meinem Geld,lediglich koche ich mit dem selben Strom und Wasser. Mein Vater bezieht weder ALG1 oder ALG 2. Eine finanzielle Unterstützung erhalte ich nicht,diese wäre Ihm auch nicht möglich. Was fülle ich also bei beiden Anlagen aus,um nicht in die ein oder andere Falle zu tappen?

Ich traue diesen JC nicht mehr,schon gar nicht,wenn nicht einmal wichtige telefonische Mitteilungen ins System eingetragen werden. Persönlich erreicht man auch hier keinen SB.


Vielleicht hat hier jemand Ahnung,mir fehlt leider das Wissen dazu.

Kutscher

 

[ela1953]

Du darfst den Bogen Haushaltsgemeinschaft NICHT ausfüllen.

Im Hauptantrag kommt die Frage wieviel Personen in der BG sind. Das bist nur du.

Dann kommt eine Frage, wieviel Personen NICHT in der BG sind aber WIEVIEL IN DER HG. Da muss eine 0 hin.

Ich hab auf den Hg Bogen geschrieben: Es liegt keine HG vor.

Auf dem Bogen wegen Kdu musst du die Frage: wieviel Personen leben in der Wohnung mit 2 beantworten. (dein Vater und du)
bei meinem Sohn (aber unter 25) und mir war kein Unter-Mietvertrag erforderlich. Jeder musste die Hälfte der KdU zahlen. Strom und Telefon (vom Regelsatz)wurde auch von uns geteilt

 

[Kutscher]

Hallo Ela,

der Hauptantrag ist dann also der WBA o.ä.? Dieser wird in den nächsten Tagen kommen.

Danke für Deine hilfreiche Antwort!


MfG Kutscher

 

[Der Auflehnende]

Das Bundessozialgericht urteilte am 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R das die Beweislast beim Grundsicherungsträger liegt. Ein gemeinsames Wirtschaften (Wirtschaften aus einem Topf) geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z. B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers verursacht wird, begründen noch nicht ein gemeinsames Wirtschaften.

Schoch in Münder, LPK-SGB II, 5. Auflage, § 60 Rn. 9

Eine Auskunftsverpflichtung der in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und Verschwägerten, von denen Leistungen nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet werden, besteht nicht.

Fachliche Hinweise der BA zu § 9 SGB II, Fassung vom 20.06.2014:

Klarstellung aufgrund BSG-Entscheidung (B 14 AS 6/08 R), dass die Grundsicherungsstelle die Feststellungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft trifft.

1.3.1
Eine Haushaltsgemeinschaft (HHG) im Sinne des § 9 Absatz 5 liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften ("Wohn - und Wirtschaftsgemeinschaft"). Der Begriff ist eng auszulegen. Die Feststellungs - und Beweislast liegt bei der Grundsicherungsstelle, d. h. sie muss die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft positiv feststellen. Eine HHG liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.

Beim Weiterbewilligungsantrag (WBA) trägst Du unter
2. Weitere Personen in meinem Haushalt
In meinem Haushalt lebt/leben neben mir ____ weitere Personen.

Null ein. Die meinen hier nähmlich die Haushaltsgemeinschaft.

WBA-Antrag:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378195.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378198

Erklärung zum oben genannten Punkt:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta5/~edisp/l6019022dstbai448460.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI448463

 

[Kutscher]

Hallo,

sorry,aber bei mir fängt es im WBA mit:

1. Weitere Personen im Haushalt/Persönliche Daten des ......

1a. Angaben zu den Personen im Haushalt

In meinem Haushalt lebt/leben_______weitere Personen (dort die null)

Ist eine Person oder sind mehrere ....

1b. Angaben zu den Personen der Bedarfsgemeinschaft

Zu meiner Bedarfsgemeinschaft gehört/gehören_______weitere Personen

Ist eine Person oder sind mehrere ....


Und was ist mit dem Punkt 4e im WBA? Er bekommt seit ca. 12 Monaten Rente. Die Frage
taucht in der Anlage EK nochmal auf. Dann Girokonten usw.

Ich möchte einfach nur das Er durch mich keine Nachteile hat,deshalb nochmal blöd nachgefragt!

Schönen Sonntag noch.

Kutscher

 

[gelibeh]

In deinem Haushalt sowie in Deiner Bedarfsgemeinschaft, leben 0 weitere Personen.

Und was ist mit dem Punkt 4e im WBA? Er bekommt seit ca. 12 Monaten Rente. Die Frage
taucht in der Anlage EK nochmal auf. Dann Girokonten usw.

Du kannst nur Deine Sachen eintragen. Keine Finanzen von Leuten, die nicht mit Dir in einer HG/BG leben.

 

[Lexx]

Hallo,
mir ist beim Lesen dieses Themas gerade aufgefallen, dass ich bei meinem Erstantrag etwas falsch angegeben habe, und zwar meinen Mitbewohner bzw. Untervermieter als weitere Person der Haushaltsgemeinschaft angegeben (aber keine Informationen über seine Einkünfte oder sowas angegeben)!
Kann mir daraus irgendein Nachteil entstehen? Sollte ich das beim JC richtigstellen?
LG

edit: Oh, habe gerade gesehen, dass ich die Anlage VE für ihn ausgefüllt habe und nicht HG - dann sollte es ja passen. Oder?

Tut mir leid, dass ich mich hier einmische, es passte gerade dazu und ich wollte kein neues Thema aufmachen.

 

[biddy]

edit: Oh, habe gerade gesehen, dass ich die Anlage VE für ihn ausgefüllt habe und nicht HG - dann sollte es ja passen. Oder?

Nee, das passt dann nicht, weil sie euch dann ggf. als "Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft" ansehen; dafür ist ja das Formular VE da - steht auch drüber "eheähnliche Gemeinschaft". Und wenn ihr keine seid ...
Wie hoch ist denn der Dir gewährte Regelbedarf? 399 € (für Alleinstehende/Alleinerziehende) oder 360 € (für Partner/Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)?

 

[Lexx]

Nee, das passt dann nicht, weil sie euch dann ggf. als "Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft" ansehen; dafür ist ja das Formular VE da - steht auch drüber "eheähnliche Gemeinschaft". Und wenn ihr keine seid ...
Wie hoch ist denn der Dir gewährte Regelbedarf? 399 € (für Alleinstehende/Alleinerziehende) oder 360 € (für Partner/Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)?

Ah, verdammt :/
Habe dort begründet, dass wir keine Einstehensgemeinschaft sind. Im Hauptantrag stand, für jede nicht verwandte Person Anlage VE ausfüllen. Habe ich wohl nicht gescheit gelesen/verstanden. Also hätte ich für Mitbewohner eigentlich gar nichts ausfüllen müssen?!
Ich bin meine eigene Bedarfsgemeinschaft, sofern der Bescheid denn irgendwann mal kommt (gestellt 5.12.14) sollten es also 399€ Regelsatz sein.

 

[Kutscher]

Hallo,

da wollte ich nun gestern sämtliche Unterlagen abgeben,aber wie ich schon ahnte wurde nichts angenommen. Ich habe die Anlage HG nicht ausgefüllt,und das war der Grund. Ich sagte das ich selbst wirtschafte,also mein Essen usw. selbst kaufe und auch zubereite. Nix da,es wird die ausgefüllte Anlage gefordert.

MfG Kutscher

 

[hans wurst]

Du hast jetzt mehrere Möglichkeiten.

1. Nachweisbar mit Post versenden.

2. Nachweisbar bei Gemeinde, Krankenkasse abgeben, die sind dazu verpflichtet den Antrag weiterzuleiten.

3. Mit Beistand nochmal zum JC, wird die Annahme erneut verweigert, verlang dies Schriftlich, dem Teamleiter?, den Geschäftsführer?. Danach wendest du dich ans Sozialgericht und bittest um Weiterleitung, da das JC die Antragsannahme verweigert, dein Beistand ist Zeuge.

Wenn es keine Optionskommune ist, kannst du dich auch beim Kundenreaktionmanagement? in Nürnberg beschweren.

 

[ExitUser]

Du hast jetzt mehrere Möglichkeiten.

1. Nachweisbar mit Post versenden.

2. Nachweisbar bei Gemeinde, Krankenkasse abgeben, die sind dazu verpflichtet den Antrag weiterzuleiten.

3. Mit Beistand nochmal zum JC, wird die Annahme erneut verweigert, verlang dies Schriftlich, dem Teamleiter?, den Geschäftsführer?. Danach wendest du dich ans Sozialgericht und bittest um Weiterleitung, da das JC die Antragsannahme verweigert, dein Beistand ist Zeuge.

Wenn es keine Optionskommune ist, kannst du dich auch beim Kundenreaktionmanagement? in Nürnberg beschweren.

Ich würde es gegen schriftliche Empfangsbestätigung bei der nächsten Krankenkasse abgeben und dann noch eine Fachaufsichtsbeschwerde (Namen des SB nennen, der die Annehme verweigert hat) hinterher wegen Verletzung von § 16 SGB I. Letztere entweder an das Kundenreaktionsmanagement oder bei einer Optionskommune an die übergeordnete Behörde (Landratsamt oder Regierungspräsidium). Mit dem JC zu reden, bringt erfahrungsgemäß wenig. Die kapieren es schneller, wenn sie es "von oben" erklärt bekommen.