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Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

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0zymandias

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[...]Nach 5 Monaten ohne Kohle blieb mir keine andere Wahl ,als einem angekündigten Hausbesuch zuzustimmen sonst wäre ich verhungert.
[...]
Es ist echt kein Wunder, dass einige dann austicken. Mein tiefempfundenes Mitgefühl.
 

hartaber4

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Gerade eben haben 2 JC Aussendienst Schweinepriester bei mir geklingelt.
Sie müssten meine Wohnverhältnisse überprüfen.
Sie sagten nicht,warum und wieso. Hab selbstverständlich den Zutritt verwehrt und darauf bestanden,sie mögen sich demnächst schriftlich anmelden.

Dann kam das: Anmelden dürfen wir nicht,klären sie alles weitere mit dem SB,Tschüss!!!


Was war denn das nun für'ne Aktion?
Soso! Hört hört!

Dazu:

Rn

34 Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).
35 Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat, verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen: Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor*** Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt (Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005, Az.: S 16 AS 16/05 ER). Auf die dort gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.


*** Logik? Ohne Ankündigung ? Wie geht das denn ?

Hessisches Landessozialgericht
7. Senat
Entscheidungsdatum:30.01.2006
Aktenzeichen:
L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER
Dokumenttyp:
Beschluss


Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER | Beschluss | Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche
 

hartaber4

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Hausbesuche erfolgen wohl nach dem gleichen Prinzip wie EGV-"Angebote"....

von hundert Elos sind ein großer Teil so "unwissend" und öffnet die Tür.... das reicht den JCern doch.... wäre die Erfolgsqoute mau, würden sie auch diese Methode einstellen.

(Faustregel: Wesen stellen meistens das Verhalten ein, das nicht belohnt oder bestraft wird)
 

Sahobo

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Da ich bisher keine Post bezüglich des von mir verwehrten Hausbesuches bekommen habe,gehe ich mittlerweile davon aus,dass die beiden Gestalten nicht "echt" waren.
Normalerweise ist mein JC nämlich ganz flott mit dem schreiben,wenn sie einem an den Karren pinkeln wollen.
 

Sonntagsmaja

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Da ich bisher keine Post bezüglich des von mir verwehrten Hausbesuches bekommen habe,gehe ich mittlerweile davon aus,dass die beiden Gestalten nicht "echt" waren.
Normalerweise ist mein JC nämlich ganz flott mit dem schreiben,wenn sie einem an den Karren pinkeln wollen.
Ich würde das zuständige Polizeirevier darüber informieren, daß sich in der Gegend 2 Typen rumtreiben, die sich unter Vorwand JC-Mitarbeiter zu sein, Zutritt zu Wohnungen verschaffen wollen.
Die Polizei ist da immer, besonders vor Weihnachten, ganz Ohr:icon_cool:

Und dann wird bei den nächsten Streifenfahrten genauer geguckt wer wo klingelt:rolleyes:
 

0zymandias

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Juten Tach zusammen,

wo wir alle gerade so schön darüber am Schreiben waren :)biggrin:), möchte ich noch kurz mitteilen, dass man mich wohl anfangs dieser Woche heimsuchen wollte.

Ich war aber nicht da, habe also einmal mehr nicht richtig funktioniert.
Da ich in ländlicher Gegend wohne, ist hier "Fremder" eine höfliche Umschreibung für "potentielle Gefahrenquelle" und entsprechend wurde mir der Besuch auch von Zeugen kolportiert.

Es seien wohl zwei Damen gewesen, deren Statur den Anschein von auch nur gelegentlichen Marathon-Läufen sofort widerlege. Man habe wohl alles inspiziert und sei dann wieder gegangen.
Ich habe dann im Briefkasten einen Schrieb ohne Umschlag gefunden, in dem ich aufgefordert werde, mich dringend am nächsten Werktag telefonisch zu melden (im letzten Halbsatz sind so viele Wörter würdig, durch Fettdruck hervorgehoben zu werden, dass sie nicht mehr hervorgehoben werden würden, weswegen ich es der Einfachheit halber unterlasse :biggrin:).

Beantragt habe ich außer dem ganz normalen Lebensunterhalt nach SGB II nichts.
Im Gegenteil, bei einem Umzug habe ich sogar die Erklärung nachweislich schriftlich abgegeben, dass ich keinerlei Umzugsbeihilfen, Ausstattungen, etc. beantrage.
Dies aus prinzipiellen Überlegungen heraus und aus der Absicht, keinen Grund für einen Hausbesuch zu liefern.

Letzteres scheint nicht ganz hingekommen zu sein.

Der Besuch erfolgte unangekündigt. Das erscheint mir rechtswidrig. Ist das so?

Jedenfalls gibt das der Leitfaden für den Außendienst (hier im Faden schon verlinkt, ist aber leider von 2007) und der Paragraf § 67a (3) SGB X, wenn ich ihn denn richtig verstehe, her.
 

Texter50

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Jedenfalls gibt das der Leitfaden für den Außendienst (hier im Faden schon verlinkt, ist aber leider von 2007) und der Paragraf § 67a (3) SGB X, wenn ich ihn denn richtig verstehe, her.
Hier habe ich was, das neuer ausschaut:

Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II (Hartz IV) herausgegeben.
Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Hinweise zu Rechten und Pflichten finden sich in: "Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII" (Link). (01.06.2009)
 
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...gegenteiliger Bericht hier: Bundesarbeitsministerium stoppt Observierungsanweisung!

...damit ist ja mal wieder alles klar:icon_confused:... evtl. mal bei "fragdenstaat" nachfragen?

Langsam wird es echt irgendwie langweilig, für wie dumm wir dauernd verkauft werden sollen....

@Ozy: auf jeden Fall empfehle ich Dir, umgehend schriftlich und nachweisbar Akteneinsicht zu beantragen (in alle Akten: Handakte des SB, Verbis, sonstige handschriftliche, EDV-mässige und sonstige Akten)
 
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@Ozy:

...zusätzlich nicht vergessen, ein Schriebs nachweisbar einzureichen, in welchem Du sämtlichen MitarbeiterInnen des JC und jedes Kooperationspartners vorsorglich auf unbestimmte Dauer HAUSVERBOT erteilst.

Wenn se das ignorieren und dann nochmal bei Dir aufkreuzen, wäre dann der Tatbestand des HAUSFRIEDENSBRUCHs gegeben. - Dies muss natürlich durch die örtliche Funkstreife dann aktenkundig gemacht werden, wenn es soweit ist.
 

0zymandias

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@Texter50: :danke: , denn da ist ordentlich Material bei!

@kirschbluete: Der Gedanke ist bestimmt nicht verkehrt, aber mit den Links von Texter50 überlege ich mir noch eine Alternative.

Ist noch unausgegoren, aber theoretisch müsste ich bei der heimsuchenden Dame Folgendes anfordern können:

  • schriftliche Begründung des Hausbesuches unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  • Kopie des Prüfauftrages
  • Kopie des Prüfprotokolls
  • Kopie des Prüfberichtes
Das Ganze mit Hinweis auf Auskunftspflicht, SGB I Paragraf Haumichblau, und auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), garniert mit einer hübschen Fristsetzung, dazu servieren wir nach Deinem Vorschlag ein frisch zubereitetes Hausverbot.

Bon appétit. :biggrin:

Wie geschrieben, ist noch unausgegoren.

Der schriftlichen Aufforderung zu einem Telefonat bin ich übrigens nicht nachgekommen. Dringend hin oder her, sogar ich lerne dazu.
Ich schruberierte ihnen einen Brief, in dem ich frug, welchen Zweck und Ort ein zu vereinbarender Termin haben solle.

Randbemerkung I: Man ist es vielleicht gewöhnt, im JC die eine oder andere Schweinerei achselzuckend wegzulächeln, aber wenn auch noch der letzte soziale Rückzugsort penetriert werden soll, ist für mich ganz deutlich eine Linie überschritten.
Bin in diesem Zusammenhang gespannt, ob ich herausfinde, dass jemand befragt worden ist....
Randbemerkung II: Trifft man einen Elo, der reizbar bis sogar durchgeladen und entsichert cholerisch ist, sollte man dem mit Rücksicht begegnen :biggrin:
Randbemerkung III: Tut zwar nichts zur Sache, aber ich betreue eine krebskranke Angehörige, die heute bei der Chemo war. Nüchternheit und klare Vernunft kann man sich erhoffen, aber unter diesen Umständen ist es sicher besser, dass es zu keinem Gespräch kam. Wie vieles ist auch meine Langmut und Einsicht nur in begrenztem Umfang vorhanden.
 
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Ist noch unausgegoren, aber theoretisch müsste ich bei der heimsuchenden Dame Folgendes anfordern können:

  • schriftliche Begründung des Hausbesuches unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  • Kopie des Prüfauftrages
  • Kopie des Prüfprotokolls
  • Kopie des Prüfberichtes
...das halte ich für "Geschmackssache", ich persönlich würde die nicht überflüssigerweise mit Inhalten und Paragrafen füttern sondern klipp und klar, das fordern, was ich als Ottonormalbürger begehre - in diesem Fall Akteneinsicht in alle Akten und Punkt. Ich habe mir mal einen Satz eines Anwalts gemerkt, über den ich sehr lange nachdenken musste, bevor ich ihn verstanden habe: "SIE dürfen Fehler machen, ICH nicht."...


Randbemerkung II: Trifft man einen Elo, der reizbar bis sogar durchgeladen und entsichert cholerisch ist, sollte man dem mit Rücksicht begegnen :biggrin:
:danke:


Randbemerkung III: Tut zwar nichts zur Sache, aber ich betreue eine krebskranke Angehörige, die heute bei der Chemo war. Nüchternheit und klare Vernunft kann man sich erhoffen, aber unter diesen Umständen ist es sicher besser, dass es zu keinem Gespräch kam. Wie vieles ist auch meine Langmut und Einsicht nur in begrenztem Umfang vorhanden.
:icon_hug: ...und immer schön an die Nerven denken...
 

Texter50

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Das scheint eine Anweisung neueren Datums zu sein?
Haste Zeit das zu vergleichen und kannste bitte Bescheid rufen, w
ie das Ergebnis ausfällt?
Hausbesuche (mehr im Dokument) ab Seite 4:
(5) Hausbesuche dürfen nur durch Außendienstmitarbeiterinnen bzw. Außendienstmitarbeiter durchgeführt werden; die Begleitper- son kann auch – insbesondere bei kleineren Jobcentern1 – aus der Sachbearbeitung kommen. Der Hausbesuch ist durch ein Team, möglichst bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchzuführen. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine Abwei- chung hiervon zulässig; die Gründe sind zu dokumentieren.
Hattes Du nicht von zwei Litfass-Säulen-Format-Mädesl gesprochen? :icon_lol:
 

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Das scheint eine Anweisung neueren Datums zu sein?
Wen meinst Du? Mich?

Also mein Kenntnisstand als direkt betroffenes Opfer der jahrelangen Anheimsuchungen von JC-Leuten (vgl. die durch Akteneinsicht errungenen Hinterfotzigkeiten wie in #379 als PDF einsehbar) ist der, dass der Kram abgeschafft worden ist.

Die diesbezüglichen Bestimmungen oder/und Urteile oder so kann ich gerne ´raussuchen. Dauert halt ein wenig....

...und abgesehen davon wäre das ist natürlich alles wie immer keine rechtssichere KLÄRENDE Aussage.

Und Ozy soll m.E. "Einladungen" ohne Grund, in denen nichts anderes als 1,5 Stunden Zeit gefordert sind mit höchster Vorsicht begegen, je schleimig-freundlicher die formuliert sind desto Holzauge-sei-wach.

Und NIEMALS mehr ohne Beistand nach §13 Abs. 4 SGBX dahin wohlgemerkt, gehen :icon_hug:
 

Texter50

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Dich und jeden, der das andere PDF kennt. In dem von mir eingestellten komen die Zahlen 2010, 2009 und 2008 vor, das andere hier herumgeisternde Dokument ist von 2007.
Hab aber gerade keene Zeit, suche für wen was anderes. :rolleyes:

Stell bitte ein oder verlinke, was Du meinst. Man kann nie genuch von dem Zeuchs gelesen haben... :icon_hug:
 

0zymandias

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Da es in diesem Thread um Rechtsgrundlagen des Hausbesuches geht, könnte der Hinweis hier auch nützlich sein (Paolo_Pinkel über den heutigen Newsletter von Thomè):

[...]
2. Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch
==================================
Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände, aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein genommene auch Gegenstand von Erörterungen sein wird und dies nicht trennscharf auseinanderzunehmen sei, weswegen auch bei Hausbesuchen ein Recht auf Beistand bestände.
Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-2014-01-83---Antwort.pdf
Hintergrund Hausbesuch: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25539


[...]
 

0zymandias

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Vorsicht, jetzt kommt viel Text - Überspringen ist aber gefahrlos möglich :biggrin:

Zitat aus dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25539):

Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).

Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat, verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen: Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt (Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005, Az.: S 16 AS 16/05 ER). Auf die dort gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.

Bei der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin gerade keine Einzelfallprüfung vorgenommen, sondern zunächst zum Ausdruck gebracht, dass der Hausbesuch grundsätzlich auch ohne konkrete Zweifel an den Angaben der Antragstellerin in der Verwaltungspraxis durchgeführt wird (Schreiben vom 19. Oktober 2005). Sie hat gerade nicht substantiiert dargelegt, warum in diesem konkreten Fall der Hausbesuch ein taugliches Mittel für welche fehlenden Angaben sein soll. Soweit die Antragsgegnerin im Laufe des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens vorträgt, dass nur die Inaugenscheinnahme der Wohnung der Antragstellerin gewährleiste, ob diese 80 qm oder 85 qm groß sei und ob das Unternehmen F. noch in Betrieb sei, überzeugt dies den erkennenden Senat nicht. Ob die Wohnung nun 80 qm oder 85 qm groß ist, kann dahingestellt bleiben, denn sie ist in jedem Fall zu groß für eine Einzelperson. Sie ist weder der Größe noch der Miethöhe nach angemessen, wie es auch die Antragsgegnerin der Antragstellerin bereits mitgeteilt hat. Zweifel hat der Senat auch, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel ist, um eine Geschäftstätigkeit der Antragstellerin nachzuweisen. Über die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin kann nur eine Gewinn- und Verlustrechnung und die entsprechenden Steuererklärungen sowie die Prüfung von Geschäftsunterlagen und die Vernehmung von Zeugen verlässlich Auskunft geben. Wie die Inaugenscheinnahme der Wohnung zuverlässigere Anhaltspunkte über die vermietete Geschäftstätigkeit erbringen soll, ist nicht nachvollziehbar. Aus dem Internet ist bereits ersichtlich, dass die Antragstellerin auch eine Homepage hat. Welche weiteren anspruchsbegründenden Erkenntnisse durch den Hausbesuch gewonnen werden sollen, ist durch die Antragsgegnerin bislang nicht - auch nicht mit ihrem Schriftsatz vom 26. Januar 2006 - dargelegt worden. Damit können die Leistungen nach dem SGB II ab dem 27. Oktober 2005 jedenfalls nicht mit der Verweigerung des Hausbesuches begründet werden.
Dementsprechend sieht das Pflichtenheft der Hartz-Hatzer aus:

  • Der Heimzusuchende bestimmt, ob, wann und inwieweit der Behördenmitarbeiter die Wohnung betritt
  • Der Leistungsträger muss berechtigte Zweifel an den Angaben vor dem Hausbesuch darlegen
  • Ebenso muss in einer Einzelfallprüfung die alleinige Tauglichkeit des Hausbesuches zum Ausräumen der Zweifel festgestellt werden
Die heftige Diskrepanz zwischen dem Pflichtenheft und den Erfahrungen, die in vielen Threads mitgeteilt werden, erklärt auch schön, warum das Schriftliche so verhasst ist.
Und es legt natürlich die Strategie nahe, alles schriftlich zu machen, unter Berücksichtigung der obigen Punkte.

Unangekündigter Besuch ist also nicht.
Ein vager, begründungsloser Zettel oder Brief mit den goldenen Worten "Ich suche Sie am ... auf." ist auch nicht.
 

0zymandias

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Vorsicht, Leute, es sind immer mehr betrügerische Pseudo-Bedarfsermittler unterwegs: Jobcenter Leipzig warnt vor falschen Bedarfsfeststellern - Dienstausweise beachten - Citynews - Leipzig - LVZ-Online

Meine Frage dazu, da echte Bedarfsermittler ja immer unaufgefordert ihren Dienstausweis vorzeigen :)icon_lol:): Hat jemand einen Link, JPG, PDF oder sonst was, bei dem man sich einen Musterausweis ansehen kann?

Die Verifikationsmerkmale sollte man schon wissen dürfen, damit man nicht auf die Mitgliedskarte einer Videothek hereinfällt.
 

hope40

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Die Verifikationsmerkmale sollte man schon wissen dürfen, damit man nicht auf die Mitgliedskarte einer Videothek hereinfällt
die verifizierungsmerkmale scheinen nicht einheitlich zu sein , sondern von stadt zu stadt verschieden ..aber, die "hausbesuchler "werden ja wohl ihre dienststelle und deren telefonnummer kennen , wo man nachfragen kann , als "heimgesuchter "..und wenn auf frage nach dienststelle /telefonnummer nur "geeire "kommt ...die nummer der polizei kennt man .

man weiss ja nie, vielleicht gibts neben dem "enkeltrick "auch e "JC-hausbesuchstrick ":confused:
 

workout

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Ich lassse niemanden von denen in meine Wohnung, selbst wenn die sich vorher ankündigen,
denn ich habe keine Verbrechen begangen.

RECHT AUF UNVERLETZBARKEIT DER PRIVATSHÄRE! HAUSFRIEDENSBRUCH!

Ich habe einen Briefkasten und erscheine zu Terminen im JC, MEHR NICHT!

Irgendwelche „Ausweise“ kann man an jedem PC erstellen und einlaminieren.
Da kann man die „tollsten“ Phantasien walten lassen.
Deshalb haben die Amy-Cups wahrscheinlich auch Metallplaketten.

Wenn die Jobcenter schon überall unterschiedliche Formulare verwenden,
was für ein „Ausweis“ sollte da eh überzeugen?
 

0zymandias

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Da also kein Musterausweis oder Ähnliches vorliegt, kann man sich auch nicht ausweisen. Und da es z.B. in Leipzig Betrüger mit der BED-Masche gibt, wäre es höchst unklug, so jemanden hereinzulassen.

Als Sahnehäubchen könnte man sich noch überlegen, ob man - analog zu dem Vorgehen gegenüber eLBen im JC und bei ZAFs - sich mal eben kurz die "Dienstausweise" kopiert. Schließlich will man,
dass sein Besuch sich wohl fühlt und das schafft man ja mit dem rigorosen Befolgen eines klugen Sicherheitsprotokolls. Nicht wahr. (Nein, da ist ein Punkt und kein Fragezeichen :biggrin:)

Nennung der Telefonnummer: Ja, klar. So haben wir den Pandjiip-Diamanten geklaut, '79. Wir waren ja eine routinemäßige Wartungstruppe und mussten nur mal kurz rein. Der am Telefon hat natürlich seinen Anteil gekriegt.

Nennung der Dienstnummer: Meine ist übrigens 666-0815-4711. Können wir jetzt bitte reingehen?
Also, die Wand hätte ich weiß gestrichen. Wussten Sie eigentlich, das man Vorhänge auch waschen kann? Haben Sie aber viele Bücher. Na, da muss man aber auch Zeit für haben. Hähä. Und das hier ist doch bestimmt eine Frauen-Zahnbürste, oder?

Usw. usf. etc. p.p. (Nicht wirklich.)

Bei der Polizei, übrigens, kann man Musterausweise aus gutem Grund einsehen. Beispielhaft das Bild im Link, in dem mehrere sind. (Bildquelle: http://mywakenews.files.wordpress.com/2012/10/dienstausweis-meer.jpg )
 

Christi

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Ich lassse niemanden von denen in meine Wohnung, selbst wenn die sich vorher ankündigen,
denn ich habe keine Verbrechen begangen.

RECHT AUF UNVERLETZBARKEIT DER PRIVATSHÄRE! HAUSFRIEDENSBRUCH!

Ich habe einen Briefkasten und erscheine zu Terminen im JC, MEHR NICHT!

Irgendwelche „Ausweise“ kann man an jedem PC erstellen und einlaminieren.
Da kann man die „tollsten“ Phantasien walten lassen.
Deshalb haben die Amy-Cups wahrscheinlich auch Metallplaketten.

Wenn die Jobcenter schon überall unterschiedliche Formulare verwenden,
was für ein „Ausweis“ sollte da eh überzeugen?
Das ich niemand in die Wohnung gelassen habe,
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0zymandias

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Ausdrucken, auf 'ne alte Kontokarte kleben, Laminieren (Laminiergerät neu: 15 €), fertig.

Ich würde mich reinlassen :biggrin:
 

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0zymandias

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Auch ohne schriftliche Ankündigung?:icon_confused:
Mann! Schau' Dir mal den Ausweis an! Da hast Du keine Chance, ich schwör'!

Den musst Du reinlassen!

(Dieses Posting wurde mit naturidentischen Ironiestoffen hergestellt, für die kein Ironietier sein Leben lassen musste.)
 
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Mann! Schau' Dir mal den Ausweis an! Da hast Du keine Chance, ich schwör'!

Den musst Du reinlassen!

(Dieses Posting wurde mit naturidentischen Ironiestoffen hergestellt, für die kein Ironietier sein Leben lassen musste.)
Kannst Du mich mal aufklären?
Wer ist das eigentlich auf Deinem Avatar??
 

0zymandias

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Kannst Du mich mal aufklären?
Wer ist das eigentlich auf Deinem Avatar??
Yeats; muss man nicht kennen, ist aber nett (Die Besten sind des Zweifels voll, die Ärgsten sind von der Kraft der Leidenschaft erfüllt. )
 

0zymandias

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@0zymandias

die Frage ist jetzt, ob diese Jokeausweise auch gültig sind? :cool:
https://fragdenstaat.de/anfrage/auf...gsdienstes-des-jobcenter-landkreis-goppingen/
Wenn ich das richtig sehe, wartet die Piratenpartei seit Juni '13. Hochgerechnet auf ganz viele Dienststellen (BED ist, glaube ich, nicht gleich der Anzahl der JC, jedenfalls nicht in diesem Bezirk), macht das ganz schön viel Zeit.

Und in all' diesen Monaten steht der Dienst nackt ohne Legitimation da. Glaube ich, wohlgemerkt.
(Aber wie soll man denn einen gefälschten von einem echten Dienstausweis unterscheiden können?)

Ich will das auch!!! :icon_hmm: (Deinen modifizierte Dienstausweis! )
Keine große Sache. Einfach ein Programm zur Erstellung von Visitenkarten nehmen (z.B. Business Card Designer Plus - Download - CHIP ), designmäßig abhotten :)biggrin:), Screenshot (Taste Druck) in Bildbearbeitungsprogramm ausschneiden.
Viola :biggrin:
 

Texter50

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Mann! Schau' Dir mal den Ausweis an! Da hast Du keine Chance, ich schwör'!
Den musst Du reinlassen!
(Dieses Posting wurde mit naturidentischen Ironiestoffen hergestellt, für die kein Ironietier sein Leben lassen musste.)
Der wird sich nicht trauen, wenn der mein Schild anner Tüt sieht...
 

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Texter50

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Das Schild wäre mit Hund noch augenfälliger! :icon_mrgreen:
Mit Dobermann oder ausgewachsener Deutscher Dogge?
Wenn son Dobermann die Zähne fletscht, das hat schon was...
Das Schild hab ich nur gefunden, aber vielleicht sollten wir ein passendes Teil hier entwerfen... :icon_hug:
 

teddybear

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Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage?
Die Rechtslage ist in Artikel 13 Grundgesetz mehr als eindeutig geregelt. Demnach hat der Prüfdienst / Außendienst nichts in der Wohnung zu suchen.

Das Bestehen auf seine Grundrechte darf auch nicht zum Nachteil des Leistungsberechtigten ausgelegt werden, weil dies im Umkehrschluss dessen geschützte Würde antastbar macht, welche ja auch nach Art. 1 Abs. 1 GG staatlich geschützt ist (zumindest geschützt sein sollte).
 

Markus1977

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Zieht aber nicht, wenn Jemand Haushaltsgegenstände beantragt hat. Dann muss er beweisen, dass noch kein Gegenstand vorhanden ist.
 

Gaestin

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Es war ein Beistand natürlich dabei und der Besuch war von mir
vorher besprochen worden das er kommt.
Nach 5 Monaten ohne Kohle blieb mir keine andere Wahl ,als einem angekündigten Hausbesuch zuzustimmen sonst wäre ich verhungert.

Das war wahrscheinlich die Strafe dafür,dass ich 2 Monate vorher einen Brief an den zuständigen Sozialbürgermeister übergab, mit den Zuständen in den Jobcenter.Das war 2011.
wann wurden nach dem Hausbesuch die Zahlungen wieder aufgenommen und hast Du von den fünf Monaten etwas nachbekommen, Du warst ja nachweislich im Recht
 

workout

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wenn Jemand Haushaltsgegenstände beantragt hat. Dann muss er beweisen, dass noch kein Gegenstand vorhanden ist.
Das wäre aber so ziemlich das Einzige und dann auch nach vorheriger Terminabsprache.

Einzusehen wäre es auch noch, wenn man aufgrund unzumutbarer Wohnumstände (z.B. Schimmel) Umzugskosten beim IC beantragen will.

ABER DAS WÄR‘S AUCH SCHON!
Oder?
 

teddybear

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Zieht aber nicht, wenn Jemand Haushaltsgegenstände beantragt hat. Dann muss er beweisen, dass noch kein Gegenstand vorhanden ist.
Dann hätte ich auch kein Problem jemanden rein zulassen. Mir gehts hier um das Beschnüffeln meiner Wohung um etwas Unterstelltes "beweisen" zu wollen!
 

Markus1977

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Dass deutsche Behörden sich seit Langem Gestapo-Befugnisse anmaßen, die ihnen nicht zustehen, wissen Wir Alle.

Bis zur Haustür und nicht weiter! Schon garnicht bis zur Wohnungstür!

-bevor Was besprochen wird: Beistand hinzuziehen
-"Zeigen Sie mir ihren Dienstausweis!"
-Namen notieren, welche Abteilung der Behörde
-"Zeigen Sie mir, welche Verdächtigung gegen mich vorliegt! Zeigen Sie mir mal die Unterlagen!"

-ansonsten Polizei rufen, Nötigung, Hausfriedensbruch
 

workout

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Hausbesuch der JC-Stasi ist wie bei einem Anruf aus einem Callcenter von „Gewinnspielen“. :icon_tonne:

Wer auch nur auf eine Frage eine Antwort gibt und mit einem Wort Entgegenkommen signalisiert, hat schon verloren!
 

teddybear

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Und vor allem sollte man auch beim Neukauf einer Zahnbürste darauf achten, die Alte sofort aus seinem Zahnputzbecher zu nehmen.

Manche lassen total nachlässig einfach auch noch die alte Zahnbürste mit im Becherchen. Wenn die Spione des Unrechts dies sehen, dann hat man schnell ein neues Bedarfsmitglied an der Backe! Versuche dann mal von der alten Zahnbürste auch die in Folge gekürzten Unterkunfts- und Regelleistungen zurück zu bekommen!

Nimmt einer denn diese Jobcenter und dessen Mitarbeiter überhaupt noch für voll?
 

Christi

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wann wurden nach dem Hausbesuch die Zahlungen wieder aufgenommen und hast Du von den fünf Monaten etwas nachbekommen, Du warst ja nachweislich im Recht
Ich habe nix für die 5 Monate bekommen die ich nix bekommen habe.
Ich glaube inzwischen nicht mehr an das RECHT .
 
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Wenn ich die Leute vom Jobcenter nicht reingelassen hätte,mit Beistand natürlich bei mir,
hätte ich bis heute noch kein Geld.
Ich schon. Vgl. #378, trotz perfidester Tricks seitens des JC inkl. "freundlicher Einladung" ohne RFB/RBB, um mich dann im JC zu bedrohen (Mitwirkungspflicht/Sanktion), und vom JC aus samt Untersuchungskommitee (inkl. SB) nach Hause zu begleiten, um meine Hütte durchsuchen zu wollen. Zusätzlich würden auch schon welche "vor meiner Haustür warten".

Da ich Beistand dabei hatte, konnten sie es nicht durchziehen. Ausserdem hatte ich "gar nicht vor, jetzt nach Hause zu fahren". Dummes *aus der Wäsche gucken*, mehr war nicht, weil sie es nicht KONNTEN!

Und das ganze Prozedere 2 Mal!!!!

Habe mich hinterher überall beschwert nachdem ich Akteneinsicht genommen und die unter #378 gefundenen "Anweisungen" gefunden hatte. Wer mir nicht glaubt, kann mich gerne per PN anfunken, alles ist belegbar.

Ich hatte mich dann überall beschwert und zur Stellungnahme aufgefordert, seitdem ist Ruhe in dem Bereich.

Dass das ein "Spaziergang" war oder ist, sich dagegen zu wehren, behauptet niemand. Es muss auch jede/r selbst entscheiden, wo seine/ihre Schmerzgrenze liegt....

Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
 

0zymandias

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Ergänzung: Neben dem Artikel 13 des Grundgesetzes ist auch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung bei Hausbesuchen wichtig.
[...]Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

http://www.elo-forum.org/unterkunft/31585-sg-luebeck-27-106-08-hausbesuche-eheaehnlich-rechtswirdrigkeit.html

Zur Anwendbarkeit bei der Sozialhilfe siehe Beitrag 5
Entsprechend kann der (flankierende) Einsatz des Datenschutzes hinzugezogen werden.

Und eine Datenerhebung ist es. Allerdings werden aus den unwichtigsten Dingen mehr oder
weniger fantasievoll die erstaunlichsten Bedeutungen herbeiassoziiert.

Ich habe mal bei echten Arbeitnehmern, die tatsächlich in der realen Welt leben,
nachgefragt und festgestellt, dass ein hoher Prozentsatz mehr als eine Zahnbürste hat
und trotzdem Single ist. In Hartz IV gilt dieses scheinbare Allgemeinwissen als
lebensfremd und weltfern, ist doch die Zweitzahnbürste der rauchende Colt neben der
Leiche, also der Beweis für eine gewisse Beziehung.

Ebenso besteht die Datenerfassung hauptsächlich in der Feststellung eines Nicht-Bedarfs,
so dass die Bezeichnung Nicht-Bedarfsermittlungsdienst eigentlich richtiger wäre. Ist
z.B. der Abtrittsdeckel sauber, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Ist der
Abtrittsdeckel verstaubt, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Etc.

Möglicherweise ist das wenig verwunderlich, denn welches Personal wird schon in den
Schnüffeldienst gedrängt oder fühlt sich dorthin gezogen?

Zu lizensierter, instrumentalisierter Denunziation.

Jedenfalls keins, dass ich bei mir reinlassen möchte.

Wie auch immer. Wer argumentiert "Ich habe nichts zu verbergen, also lasse ich die
rein." sollte sich die folgende fragmentarische Auflistung mal für seine kleine Welt
vorstellen. Die Punkte wurden in entsprechenden Threads diesen Forums und in anderen
Quellen gefunden.



  • Waschbecken trocken - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wohnung kalt - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wurst im Kühlschrank nur noch sechs Tage haltbar - warum?
  • Herumliegende "Sex-Würfel" - Hinweis auf eine Beziehung (Ich kann nicht die Frage beantworten, was das ist oder wieviele "Sex-Würfel" man zum Vollzug eines gültigen Koitus braucht.)
  • "Die Herren wollten weiterhin meine Schminke begutachten und meine Zahnbürste sehen."
  • Eine Stunde Befragung in der eigenen Wohnung
  • Zwei verschiedene Mundspülungen, beide angebrochen - warum?
  • Zahnbürstenzahl und ihr Geschlecht (!)
  • Jobcenter versenden eine Meldeaufforderung; nach dem Gespräch wird überfallartig dazu aufgefordert mit den Außendienstlern die Wohnung aufzusuchen (mehrfach vorgekommen, z.B. BED Köln-Porz)
  • Telefonate bzw. unangekündigte Hausbesuche in den frühen Morgenstunden (z. B. 07:19 Uhr http://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/98701-hat-mich-erwischt-besuch-jobcenter.html )
  • abweichendes Namensschild
  • voller Briefkasten
  • Während des Hausbesuches wurde ständig BA-Propaganda verbreitet (Der Steuerzahler kann von Ihnen verlangen...) was kaum mit einer nüchternen Datenerhebung vereinbar ist
  • Während des Hausbesuches trennten sich die Besucher, entsprechend unbeobachtet war einer (Hat er unbeobachtet einer Obsession gefrönt und die Zahnbürsten abgeleckt?)
  • "Diese Wand hätte ich aber weiß gestrichen."


Filmbeitrag des mdr vom 07.05.13 (Wie Behörden Hartz IV Empfänger überprüfen - YouTube), Link von Snickers:

  • ohne Erlaubnis Unterwäsche im Schrank durchwühlt
  • ohne Erlaubnis Spielzeuge und Wäsche des Kindes in einem anderen Schrank durchwühlt
  • zum schlafenden Kind ins Zimmer gegangen und seine Anwesenheit "überprüft"

Zur weiteren Ergänzung des Threads habe ich mal diese handgeschnittenen
Benachrichtigungszettel anonymisiert als JPG angehangen. Beim ersten war übrigens die
Stadt falsch. (BTW: Zwei Damen wollten einen Herrn besuchen.)
 

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...Ergänzung: ich hatte sie in meinen Beschwerden dazu aufgefordert, mich strafrechtlich anzuzeigen, für was auch immer sie mir vorwerfen, damit ich mich innerhalb des StGB auf halbwegs rechtssicheres Terrain (jedenfalls im Vergleich zum SGB) begeben kann. Ist natürlich nicht passiert und damit war dann RUHE:icon_twisted:
 

Kleeblatt

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Ohne richterlichen Beschluß ist die Wohnung eines jeden Menschen heilig.
Sollen die JC-Mitarbeiter sich einen solchen beschaffen und dann schaun mer mal.
 

Nasenbär

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Korrekt, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht gar nichts - und eventuell auch dann noch nicht, wenn das Datum nicht stimmt (s. u.)

Durchsuchung (Recht)

Denn jeder Durchsuchungsbeschluss hat sozusagen ein Haltbarkeitsdatum.

Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
 

Kleeblatt

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Jeder Durchsuchungsbeschlüssen sozusagen ein Haltbarkeitsdatum. Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
Anstatt hier lang und breit irgendeine Rechtspr. zu wiederholen, hättest du einfach einmal nach den Voraussetzungen für einen Richterlichen Durchsuchungsbeschluß googlen sollen.
DANN wäre du einerseits näher am Thema und zudem würdest du dann auch erkennen das das von dir hier eingestellte Zitat absolut irrelevant in diesem o.g. Zusammenhang ist.
 

Nasenbär

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#kirschbluete
Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
Sehr gut. So ist es mir ebenfalls gelungen. Mehrere Bettelbriefe und einmal die Leistung kurz abgestoppt - ich natürlich hin, ob ich nicht einem Sofortbesuch zustimmen würde usw. Nein würde ich nicht.

Ich fragte schriftlich am selben Tag, welche erheblichen Verdachtsmomente vorliegen würden. Keine Antwort, keine Entschuldigung, kein Kommentar - und das Geld fließt (was will man mehr).

Sicherlich war die Situation für Christi wesentlich komplizierter als meine.
 

Nasenbär

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
 
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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
...wenn sie einen wie´n Kriminellen behandeln dann sollen sie einen auch wie´n Kriminellen behandeln. Ganz einfach. Dazu gehört dann u.A. auch ersteinmal ein ausgesprochener VORWURF, den sie ja unter SGB wunderbar elegant verschweigen können, weil das SGB m.E. sowas garnicht vorsieht.... rechtsfreier Raum sag´ ich mal. Alles politisch gewollt. Da wird es auch so schnell keine Räumung der Schleimigkeiten geben... Cui Bono.
 

Trooper

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Durch einen Antrag auf einen Erstbedarf hatte ich letzte Woche leider auch das Vergnügen mit dem Außendienst und bin heute noch bedient vom Verhalten dieser Mitarbeiter. :icon_dampf:

Ich kann nur sagen, dass die Außnendienstmitarbeiter sich alle Mühe gemacht haben, die ganzen Vorurteile welche man täglich lesen und hören kann voll zu bestätigen!!!

Von oben herablassend und äußerst arrogant......
 
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Durch einen Antrag auf einen Erstbedarf hatte ich letzte Woche leider auch das Vergnügen mit dem Außendienst und bin heute noch bedient vom Verhalten dieser Mitarbeiter. :icon_dampf:

Ich kann nur sagen, dass die Außnendienstmitarbeiter sich alle Mühe gemacht haben, die ganzen Vorurteile welche man täglich lesen und hören kann voll zu bestätigen!!!

Von oben herablassend und äußerst arrogant......
Hallo und Willkommen erstmal im Forum!

Wo drückt denn der Schuh? Ach waren die Aussendienstmitarbeiter nicht nett? Oh. Inwiefern waren die denn nicht nett zu dir? und was hast du denn letzte Woche mit denen zu tun gehabt? In der Behörde oder bei dir Zuhause?

"Antrag auf Erstbedarf" Oh. Inwiefern?

Bitte teile uns mit worum es sich handelt, bevor wir evt. irrelevante Antworten und Tips an dich verteilen. Danke im Voraus.:icon_daumen:
 

hartaber4

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
Das Blöde ist nur:

Im Sozialrecht ist Strafrecht kaum von Nutzen.... (und ob Strafrecht angesichts z.B. von Deals weniger glitschig ist, kann man mal dahinstehen lassen).

Ach..mir fällt noch ein Nutzen ein:

Wenn man sich praktischerweise zwei StR-Kommentare (üblich ja der Twin StGB/StPO) mit zum SG nimmt kann man sich proportional zur dann folgenden Blamage "erhöhen" : Man legt sie auf den Boden und stellt sich drauf...schwupps ist man ein paar Zentimeter größer.....

Damit die Blamage perfekt wird drückt man ordentlich auf die Polemik-Tube und schwallert der Sozialgerichtsbarkeit erstmal einen Vortrag über die Rutschfestigkeit des Strafrechts ans Trommelfell.......

:icon_neutral:
 

0zymandias

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Und noch ein wenig Ergänzung:

1. Video: Ein junger Mann beendet einen Hausbesuch recht kurzfristig mit einem Kurzvortrag über die Wahrung von Filmrechten. Als Appetizer zitiere ich aus dem Link
Ich hatte gerade einen „Hausbesuch" von Mitarbeitern des Ermittlungsdienstes des JobCenters. Als sie das erste Mal kamen war ich nicht da und meine Mitbewohnerin schickte sie wieder weg. Vorgestellt hatten sich die beiden Herren nur als „vom Amt. Das zweite Mal als sie kamen, fragten sie gleich nachdem ich die Tür öffnete, ob ich Tycho Pfäfflin sei. Ich fragte wer das wissen will. Einer der Herren sagte wiederum „vom Amt. Ich fragte von welchem Amt, worauf er erwiderte „Das können wir ihnen nicht sagen. Woraufhin ich mit einem „Und tschüss die Tür schloss. 30 Sekunden später klopfte es wieder und der weniger schüchterne der beiden stand nun vorne und sagte, dass sie vom JobCenter kämen. Ich fragte nach den Dienstausweisen und schrieb mir ihre Namen auf. Dann sagte ich ihnen, dass unangemeldete Besuche nicht rechtmäßig seien. Herr Weise sagte, dass ja der Zweck ihrer Prüfung nicht erfüllt werden könne, wenn ich schon vorher wüsste wann sie kommen (aha). Ich erwiderte, dass ich ja sowieso schon wüsste was sie wollen, da ich zufälligerweise in der Zwischenzeit einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin hatte und sie, nach dem ich sie nach dem Hausbesuch fragte, sich bei der Leistungsstelle erkundigte, wer denn den Hausbesuch veranlasst hätte, da sie selbst es nicht gewesen sei. Meine Arbeitsvermittlerin rief meinen Sachbearbeiter bei der Leistungsstelle sofort an. Der Mann am anderen Ende der Telefonleitung von der Leistungsstelle sagte, dass geprüft werden soll ob ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe (und zwar wird wohl routinemäßig geprüft, wenn ein Mann und eine Frau länger als ein Jahr zusammenwohnen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.)
Link: Hartz IV Ermittlungsdienst - Hausbesuch - Dailymotion-Video

2. Der Seiberschpäß gewährt uns einen Blick auf eins dieser ominösen Prüfprotokolle (Direktlink zur PDF: http://erbendertara.files.wordpress.com/2012/10/ed-s.pdf , entnommen von der Seite Wenn der Sozialschnüffler 2x klingelt oder: So sieht ein Ermittlungsprotokoll aus | Das Erbe der Tara ).

Was der Staat schon immer wissen wollte, aber sich nie getraut hat zu fragen:
Der Eingangsbereich ist sehr großzügig geschnitten und im arabischen Stil eingerichtet. Die Möbel sind schon älteren Datums und gehören nicht zur gehobenen Klasse. Im "Salon" steht ein großer Samsung TV.
[...]
Herr Xxxx machte einen etwas resignierten Eindruck. Die Mutter bestätigte, dass diese Großfamilie sehr viel Arbeit mache...
(Die vier Satzpunkte sind so im Prüfprotokoll enthalten.)
 
E

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Hie machen dies die JC MB der Gemeinde! Weiß jemand ob das rechtens ist und wie man dies unterbindet?

(Die gleichen SB bearbeiten auch die Anträge)

Es gibt einen Außendienst, aber der kostet zusätzlich, deshalb s. o.)
 

0zymandias

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@espps: Ich vermute, dass das wahrscheinlich zulässig ist.

Zitat aus http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-6---20.08.2010.pdf (PDF-Seite 9, Rz. 6.4):

4) Mit der Durchführung von Außendiensten können grundsätzlich
andere Leistungsträger (§ 12 SGB I) gemäß §§ 88 ff. SGB X beauf-
tragt werden. Die Beauftragung einer nicht-öffentlichen Stelle ist
unzulässig.
In 6.2 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten
(2) Die Gestaltung der Norm als Sollvorschrift lässt Ausnahmen zu.
  Insbesondere bei kleineren ARGEn bieten sich folgende Gestal-
  tungsmöglichkeiten an:
  (6.2)
  mehrere ARGEn können einen gemeinsamen Außendienst
  installieren,
  der Außendienst der Kommune kann genutzt werden; diese
  Option kann auch eine Agentur im Rahmen einer getrennten
  Aufgabenwahrnehmung nutzen,
  Dritte können beauftragt werden,
  die Aufgabenbereiche OWiG und Außendienst können zu-
  sammengelegt werden.
 
Weiterhin dürfen die Länder Berlin, Bremen und Hamburg den Besonderheiten ihrer Verwaltung Rechnung tragen (PDF-Seite 3).
 
E

ExitUser

Gast
In 6.2 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten

Zitat:
(2) Die Gestaltung der Norm als Sollvorschrift lässt Ausnahmen zu.
  Insbesondere bei kleineren ARGEn bieten sich folgende Gestal-
  tungsmöglichkeiten an:
  (6.2)
  mehrere ARGEn können einen gemeinsamen Außendienst
  installieren,
  der Außendienst der Kommune kann genutzt werden; diese
  Option kann auch eine Agentur im Rahmen einer getrennten
  Aufgabenwahrnehmung nutzen,
  Dritte können beauftragt werden,
  die Aufgabenbereiche OWiG und Außendienst können zu-
  sammengelegt werden.
 
Und genau dieser Außendienst ist vorhanden, er wird aber nicht genutzt. Und da es diesen gibt, muss er auch genutzt werden!

(Selbstbindung der Verwaltung) Selbstbindung der Verwaltung
 

0zymandias

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Erst mal 'n Blick auf § 12 SGB I:
Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
Wenn ich das richtig verstehe - und da kann man durchaus gerne Diskussionsbedarf anmelden - müssten damit durchaus auch SBs mit drin sein, die Anträge bearbeiten (Leistungs-SBs?).

(Widerlege mich und ich freue mich :biggrin:)
 
E

ExitUser

Gast
Erst mal 'n Blick auf § 12 SGB I:
Wenn ich das richtig verstehe - und da kann man durchaus gerne Diskussionsbedarf anmelden - müssten damit durchaus auch SBs mit drin sein, die Anträge bearbeiten (Leistungs-SBs?).

(Widerlege mich und ich freue mich :biggrin:)

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Selbstbindung der Verwaltung den Dienst vorgibt, den es dadurch auch zu nutzen gilt.

Es reduziert also die Verwaltung auf das Muss!
 

0zymandias

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Wenn Du diese Selbstbindung meinst...
[...] Allerdings kann durch eine einsteprechende Verwaltungspraxis über Art. 3 GG eine "Selbstbindung der Verwaltung" entstehen, sodass im Einzelfall doch ein Anspruch auf weisungsgerechte Entscheidung bestehen kann.
... müsste doch erst, um in Deinem Sinne argumentieren zu können, eine entsprechende Verwaltungspraxis (hier: Außendienst ohne Leistungs-SBs) vorliegen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn Du diese Selbstbindung meinst...

... müsste doch erst, um in Deinem Sinne argumentieren zu können, eine entsprechende Verwaltungspraxis (hier: Außendienst ohne Leistungs-SBs) vorliegen.
Genau das besteht ja.

Es gibt einen Außendienst, aber der kostet zusätzlich, deshalb s. o.)
Eine Ermessenreduzierung auf Null ist gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, die ausschließlich eine einzige Entscheidungsmöglichkeit als rechtmäßig erscheinen lassen, wenn die Verwaltung sich selbst bindet, bspw. durch gleichmäßige Verwaltungsausübung i.S.d. Art. 3 I GG, wodurch sie grundsätzlich verpflichtet ist, auch in zukünftigen, gleichgelagerten Fällen das Ermessen in gleicher Weise auszuüben, oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf eine bestimmte Entscheidung besonders schutzwürdig ist.
Ermessen
 

0zymandias

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:icon_idee:Aha! :icon_idee:

Wenn dann daraus ein Unterschied zwischen eigenem früheren und gegenwärtigem Verwaltungshandeln gefolgert werden muss, wird natürlich der Grundgesetzartikel 3,
der Gleichbehandlungsgrundsatz (ius respicit aequitatem, was Lateinisch ist und deswegen schnell überlesen werden sollte), verletzt und ein weiteres Argument gegen
den Spähheimer Blöddienst taucht auf dem Spielbrett auf.

Ist ja fast schon zu einfach :icon_wink:

0zymandias.exe halted
DIM-error in modul: Rechtskunde
Memory insufficient
 
E

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:icon_idee:Aha! :icon_idee:

Wenn dann daraus ein Unterschied zwischen eigenem früheren und gegenwärtigem Verwaltungshandeln gefolgert werden muss, wird natürlich der Grundgesetzartikel 3,
der Gleichbehandlungsgrundsatz (ius respicit aequitatem, was Lateinisch ist und deswegen schnell überlesen werden sollte), verletzt und ein weiteres Argument gegen
den Spähheimer Blöddienst taucht auf dem Spielbrett auf.

Ist ja fast schon zu einfach :icon_wink:

0zymandias.exe halted
DIM-error in modul: Rechtskunde
Memory insufficient
You've cracked it !!!!


Manchmal werden allzu einfache Zusammenhänge nicht erfasst!
 
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Wenn ich dem JC jetzt ein lebenslanges Hausverbot verteile bzw die Mitarbeiter und den Außendienst, können mir dann Leistungen versagt werden bzw Anträge abgelehnt werden? Ich meine, es besteht ja für die JC Stasi dann keine Chance mehr in meine Wohnung zu kommen. (Außer mit Durchsuchungsbeschluss)
Könnte das Negativfolgen haben wenn man später mal eine Babyerstausstattung beantragen muss da das Hausverbot ja lebenslänglich erteilt wurde?
 
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Nein. Du kannst ja dann das Hausverbot schriftlich nachweisbar "zur Möglichkeit der Überprüfung AUSSCHLIESSLICH für den Termin am dd.mm.yy um hh.mm temporär aufheben". Wenn´s denn unbedingt sein muss...

Hol dir dann aber unbedingt Beistände in deine Wohnung und befolge die Tips, die hier schon gegeben wurden. Ich persönlich würde die auch in solchen Fällen nicht in meine Wohnung lassen. Es gibt ja noch andere Wege des Nachweisens, wie z.B. eine kleine Fotodokumentation (altes kaputtes Kinderbett o.Ä.), da kenne ich mich aber nicht so gut aus.

Für mich gäbe es allerdings NIE einen Grund, diese Leute einzulassen!
 

romeo1222

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Laut des hiesigen JC (Bzw. der einen SB aus der Leistungsabteilung) ist es erlaubt stichprobenartig und ohne Verdachtsfälle Hausbesuche bei Wohngemeinschaften oder ähnlichem durchzuführen. :icon_twisted:
 

Kleeblatt

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Laut des hiesigen JC (Bzw. der einen SB aus der Leistungsabteilung) ist es erlaubt stichprobenartig und ohne Verdachtsfälle Hausbesuche bei Wohngemeinschaften oder ähnlichem durchzuführen. :icon_twisted:
Das manche JC in dem Wahn gefangen sind das sie sich ihre eigenen Gesetze machen dürfen, ist inzwischen hinlänglich bekannt.
Aber zwischen Wahn und der Realität liegen nun einmal Welten.
Hausbesuche werden - nach meinen bisherigen Erkenntnissen - nur aus 2 Gründen vorgenommen.
1. Jemand hat einen Zusatzbedarf und dann kann es sein das man durch einen Hausbesuch diesen Bedarf nachweisen kann. In diesem Falle will ein "Kunde" Etwas zusätzlich und es liegt in seinem Interesse diesen bedarf ggf. nachzuweisen. Soweit o.k.

2. Es wird ein Sozialbetrug - wie und aus welchen Gründen auch immer - unterstellt.
Betrug ist strafbewehrtes Delikt, gehört somit zum Strafrecht. Dazu gehört im Vorfeld eine Sammlung von Fakten per StA / Ermittlungsbehörde.
Da sich auch in D niemand selbst belasten muß und die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegeteils gilt, ist somit niemand gezwungen freiwillig einer Hausdurchsuchung - ob durch Inaugenscheinnahme = räumlicher Durchsung oder intensiver Durchsuchung aller Nebengebäude, Keller, Schränke ect. zuzustimmen.
Für die Nichtzustimmung gibt es den Richterlichen Beschluß. Der jeweilige Richter entscheidet dann aufgrund der Vorlage der bisher gesammelten Beweise, ob ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung vertreten werden kann und ob es ein geeigntes Mittel sein könnte den weiteren belastbaren Nachweis der angeblichen Straftat zu untermauern. Da hier ein Grundrecht außer Kraft gesetzt wird, tun sich Richter damit im Allgemeinen sehr schwer. Das ist nicht halb so leicht wie es euch die Krimiserien gerne weis machen wollen, den Beschluß stellt kein normaler Richter mal eben so nebenbei aus.

Damit wäre dann wohl dargestellt das man bei Punkt 2 am Besten über die strafrechtliche Schiene läuft.
Sollte ein JC gegenüber einem "Kunden" einen Verdacht auf Betrug haben, so müssen sie das Verfahren ab einem bestimmten Zeitpunkt an die StA abgeben zur weiteren Ermittlung.

Gehen die JC-Mitarbeiter allerdings unter Zwang, Drohung u.ä. in eine Wohnung (eines gesetzlich Ahnungslosen) , dann sind das - bei eventuellem Auffinden irgendwelcher auch Anscheinsbeweise - die sog. "verbotenen Früchte", - wenn der Betroffene dieses durch Anwesenheit eines Zeugen glaubhaft machen kann.
D.h. das die dort in der Wohnung ohne Durchsuchungsbeschluß gefundenen "Beweise" - welcher Art auch immer - vor Gericht dann nicht verwertet werden dürfen durch die StA.
Deshalb mögen auch StA diese Vorgehensweisen des JC absolut gar nicht, denn selbst WENN dort etwas gefiúnden werden würde könnte es niemals verwendet werden in einem Verfahren.

Zu gut deutsch, - niemand muß diese JC Schergen in seine Wohnung lassen bei Punkt 2, Jeder kann auf einem ordentlichen Verfahren durch die StA bestehen, - das ist sein RECHT !
Damit immer den Hinweis für plötzlich an der Tür stehende JC-Dödel, - "bitte zeigen sie mich bei der StA an und lassen sie diese das Verfahren gegen mich eröffnen." Tür zu und Ende.
Das Ganze dann noch in einem Einzeiler gerichtsfest an das JC hinterher und dann mal abwarten. Ich wette mich euch, - da kommt nie wieder etwas aus der Ecke.
 

Christi

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Ergänzung: Neben dem Artikel 13 des Grundgesetzes ist auch das Recht auf informationelle

[...]

Zur weiteren Ergänzung des Threads habe ich mal diese handgeschnittenen
Benachrichtigungszettel anonymisiert als JPG angehangen. Beim ersten war übrigens die
Stadt falsch. (BTW: Zwei Damen wollten einen Herrn besuchen.)
Aus eigener Erfahrung kann ich die aufgeführten Punkte bestätigen.
 

obi68

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Laut des hiesigen JC (Bzw. der einen SB aus der Leistungsabteilung) ist es erlaubt stichprobenartig und ohne Verdachtsfälle Hausbesuche bei Wohngemeinschaften oder ähnlichem durchzuführen. :icon_twisted:
Ah, mal wieder Allmachtsfantasien de luxe.

Würde ich sofort nach der gesetzlichen Grundlage fragen und mir das schriftlich geben lassen.
 

samuraji

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Wie kommen die Herren denn darauf, dass sie eine Wohnung nciht nur betreten dürfen, sondern auch noch durchsuchen? DEs wird ja immer schlimmer hier. Wenn ich einen Gast in mein Haus einlade und dieser anfängt alles durchzusuchen, fliegt der hochkantig raus.
 

0zymandias

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Pflicht, Ehre, Ordnung.

Sagen sie.

Viel eher ist es aber das harndranghafte Verlangen, bei anderen zu suchen, was sie sich selbst nicht verzeihen.
 

Rebellenblut

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Altes Thema und doch immer wieder gern genommen und deshalb "Klartext ohne wenn und aber"!

Niemand betritt die Wohnung eines anderen ohne dessen Einverständnis, nicht einmal die Bullizei!!!

Das ist Unmissverständlich und nicht Fehlinterpretierbar in Artikel 13 GG geregelt, also Euren verbrieften Grundrechten!

Ausschließlich mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbefehl in Beisein der Polizei ist das Betreten Eurer persönlichen Schutzzone ohne Euer vorheriges Einverständnis möglich!

Ende der Spekulationen und Mißverständnisse!!!








Ich habe mir die Mühe gemacht und die Rechtslage mal so genau wie möglich und gleichzeitig so verständlich wie möglich (und nötig) darzustellen. Der Bericht findet sich bei uns (argezeiten.de) im Forum im für alle zugänglichen Bereich: Forum Mitteilungen

Hier der direkte Link:

Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

Heide Flügge
Rechtsanwältin
 

Chrisman

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Es nennt sich Durchsuchungsbeschluss.

Zudem ist die Durchsuchung zur Nachtzeit (21:00 bis 04:00 bzw. 06:00 Uhr, § 104 StPO) unzulässig (Ausnahmen sind Gefahr im Verzug, ein entwichener Gefangener oder auf frischer Tat erwischt).
 

Sansiveria

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Wie ist das eigentlich:

Hab ich das Recht auf das Prüfprotokoll nach einem Hausbesuch, wie man immer wieder liest?

Wenn ja, gibt es dafür irgendwo nen Paragraphen?

Ich hab bisher nur gefunden, dass man das durch Akteneinsicht einsehen kann, wenn der Prüfdienst das Protokoll verweigert ...
 

0zymandias

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Wie ist das eigentlich:

Hab ich das Recht auf das Prüfprotokoll nach einem Hausbesuch, wie man immer wieder liest?[...]
Ja, soweit sich jedenfalls eins aus dem Leitfaden für den Außendienst ableiten lässt (sh. PDF hier im Thread oder bei Thomé).
Dementsprechend den penetrierenden Elo-Wart auf diesen Leitfaden hinweisen und vielleicht das Wort Dienstaufsichtsbeschwerde fallen lassen.
Dabei ist ein Prüfprotokoll nicht identisch mit dem Prüfbericht, der umfangreicher ist.
Entsprechende Links gibt es hier im Thread.
[...]Wenn ja, gibt es dafür irgendwo nen Paragraphen?

Ich hab bisher nur gefunden, dass man das durch Akteneinsicht einsehen kann, wenn der Prüfdienst das Protokoll verweigert ...
Nicht, dass ich wüsste.

Bei der Akteneinsicht müsste der Prüfauftrag, das Prüfprotokoll und der Prüfbericht aufzufinden sein. Wenn nicht, fehlt etwas.

Nahezu immer fehlen die notwendigen Voraussetzungen für eine Wohnraumpenetration.
(Gründe für den Zweifel an den Angaben des Elo, Begründung, dass eine Penetration den Zweifel behebt, Begründung, dass kein milderes Mittel hierfür zur Verfügung steht, ...)
 

Sticker

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Also mit anderen Worten man kann dieses Prüfprotokoll oder wie immer die es nennen nicht einfach einfordern wie man überall liest.
Dies da es dafür wohl offensichtlich keine Rechtsgrundlage gibt. Aber dann nützt auch der Tip nichts.
 

Sansiveria

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Also mit anderen Worten man kann dieses Prüfprotokoll oder wie immer die es nennen nicht einfach einfordern wie man überall liest.
Nöö, anscheinend nicht ...

Nahezu immer fehlen die notwendigen Voraussetzungen für eine Wohnraumpenetration.
Die Voraussetzungen gab es - es wurde ein Antrag auf Erstausstattung gestellt, aber leider nicht alles bewilligt.

Danke für die Links :icon_daumen:
 

0zymandias

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Interessant.

Also, wenn ich unter datenschutzzentrum.de lese, oder vielleicht im Leitfaden (http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-6---20.08.2010.pdf , PDF-Seite 13, Rechte des Betroffenen (6.23)), finde ich:
(10) Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfah-rensabläufe zu informieren. Er hat das Recht, während des Haus-besuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit, den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.

Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen. Er kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.
Ist doch schon mal schön. Berliner freuen sich zusätzlich über eine Anfrage im Abgeordnetenhaus (http://www.harald-thome.de/media/files/ka17-12054.pdf):
13. Warum finden nicht standardmäßig bei allen
„Hausbesuchen“ durch die Prüfdienste der Berliner Jobcenter
eine Aushändigung des Prüfprotokolls und eine
schriftliche Information an die Betroffenen mit ihren
Rechten und Pflichten bei einem „Hausbesuch“ statt?
Was spricht nach Ansicht des Senats dagegen?

Zu 13.: Aus Sicht der Regionaldirektion Berlin-
Brandenburg besteht hierzu keine Verpflichtung.
Der Senat vertritt die Auffassung, dass die sich auch
in den Regelungen der Fachlichen Hinweise zu § 6 SGB
II wiederfindenden Möglichkeiten der Einsichtnahme in
das Prüfprotokoll während des Hausbesuchs sowie der
Überlassung einer Abschrift des Prüfprotokolls, soweit
dies gewünscht wird, ausreichend Transparenz des Verwaltungshandelns
gewährleisten und die Informationsrechte
des Betroffenen angemessen wahren.
Daneben haben die Leistungsberechtigten das Recht
auf Einsicht in die Leistungsakte.
Kein Paragraf also, aber eine recht gute Grundlage.

Dadurch wird der Tipp für mich gut genug. Man kann es einfordern und hat das Recht dazu.
Da die Capos aber kaum willens und fähig sind, rechtskonform zu handeln, ist einer von vielen Gründen gefunden, Hausbesuche zu vermeiden.

[...]
Die Voraussetzungen gab es - es wurde ein Antrag auf Erstausstattung gestellt, aber leider nicht alles bewilligt.
[...]
Pardon? Ist das ein Witz?

Das ist höchstens ein Prüfanlass. Nochmal die Voraussetzungen, diesmal aus dem Leitfaden, PDF-Seite 10 (Beweismittel):
Geeignet ist ein Mittel, wenn es das angestrebte Ziel fördert. Erfor-derlich ist das Mittel, wenn es kein gleich geeignetes und weniger belastendes Mittel gibt. Angemessen ist das Mittel, wenn der Erfolg einerseits und die Beeinträchtigung des Betroffenen andererseits in keinem offenbaren Missverhältnis zueinander stehen.
Geeignet: Ein böser Elo parkt seine schon vorhandene Erstausstattung im Wald.
Ein guter Elo leiht sich für einige Tage oder Wochen die notwendigen Dinge von Freunden, Verwandten und mildtätigen Zwergen.
Also nicht geeignet.

Erforderlich: Wenn man eidesstattliche Versicherungen der Bedarfsgemeinschaft, deren Anverwandten und Rabbiner vorlegt, dann ... tja.
Oder eine Bescheinigung der Feuerwehr, dass man wirklich im Wortsinne abgebrannt ist.
Oder ...

Angemessen: Zwei der sechzehn Kinder sind hypersensible Persönlichkeiten.
Oder ...

Da wäre schon durchaus Diskussionsbedarf anzumelden.

Anders sieht es natürlich aus, wenn man, wie es bei Erstausstattungen eher die Regel als die Ausnahme ist, unter einem gewissen Zeitdruck steht.
Dann kann man sich natürlich notgedrungen und zähneknirschend mit einer Wohnraumpenetration einverstanden erklären.

Dabei sollte man sich Beistände besorgen, die übrigens auch hier nicht verweigert werden dürfen.
Ebenso sollte keine der Jobcenter-Sensordrohnen des Modells Capo IV unbeaufsichtigt durch die Gegend laufen dürfen.
 

FamilieR

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Also ohne Grund musste ich meine Schrankschieber öffnen und meine Unterwäsche begutachten lassen - also nicht liegend im Schrank sondern zeigen, das es auch wirklich meine ist - naja hab ja noch eine Tochter von 16 Jahren.....


Hallo,
ich stehe vorm Kollaps, wenn ich so was lese.

MEINE Unterwäsche begutachten lassen und zeigen, dass das auch meine ist !
Da hätte ich die Polizei angerufen und denen was von sexueller Nötigung erzählt und eine Strafanzeige gemacht vor Ort...
wahrscheinlich noch die Unterwäsche vor den Augen des JobCenter-Kontrollfreak anziehen und vorführen !
So was geht doch zu weit !!!

lG
 

0zymandias

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Danke. :biggrin:

Bei der Fülle von Urteilen alleine in diesem Thread ist es eigentlich ein Overkill, aber im Sinne von "Sprich leise und habe den größtmöglichen Knüppel dabei" kann man noch einen Blick in die Kommentarliteratur werfen.

Beide folgenden Zitate beziehen sich auf den § 6 SGB II. Fettdruck vom Original belassen, farbliche Hervorhebung von mir.


Münder, 2. Auflage 2006
Rz. 14
Die Mitarbeiter des Außendienstes – oft als Sozialdetektive, von den zuständigen Behörden lieber als Bedarfs- oder Sachverhaltsermittler bezeichnet – können tatsächlich (insbesondere unter Datenschutzgesichtspunkten) nur bei konkreten Verdachtsfällen im konkreten Einzelfall, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen, tätig werden.
Nachforschungen, die erst dazu dienen, einen Verdacht zu finden, sind unzulässig. Insbesondere sind mit der Organisationsnorm des Abs. 1 Satz 1 HS 2 keine Befugnisse (vor allem eingriffsrechtlicher Art) verbunden.
So ergeben sich aus der Bestimmung keine zusätzlichen Kompetenzen der Leistungsträger, etwa in der Weise, dass sie hierauf gestützt Rechte zur Ermittlung des Sachverhaltes, die sie sonst nicht haben, in Anspruch nehmen können, z.B. zum Betreten der Wohnung o.Ä. (vgl. Anhang Verfahren Rz. 17).

Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2007
Rz. 17b
Die Befugnisse der Mitarbeiter der Außendienste („Sozialdetektive“) werden im SGB II nicht explizit geregelt. Insb. gewährt § 6 Abs 1 S 1 Hs 2 keine Befugnisse bzw. enthält keine Eingriffsermächtigungsgrundlagen (Münder in LPK-SGB II, 2. Auflage 2006, § 6 RdNr 14). Vielmehr gelten für die Ermittlungstätigkeit – es geht um die Tatsachenermittlung im Rahmen von Sozialverwaltungsverfahren – insb. die Bestimmungen des Sozialdatenschutzrechts (§§ 67 ff SGB X), das als besonderes Verwaltungsverfahrensrecht auch im Rahmen des SGB II (vgl. § 40 Abs 1 S 1) Anwendung (vgl. allg. Rixen in LPK-SGB X § 20 RdNr 12). Zu beachten ist insoweit, dass Sozialdaten grundsätzlich direkt beim Betroffenen zu erheben sind (§ 67a Abs 2 S 1 SGB X, dazu SG Düsseldorf AuR 2006, 33, 34, so auch Breg BT-Drucks. 16/4978, Antwort zu Ziff 11). Soweit es um Befragungen anderer Personen oder Stellen geht, ist zu beachten, dass § 67a Abs 2 S 2 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa SGB X diese nicht nur unter einen Erforderlichkeitsvorbehalt stellt, sondern auch verlangt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen dürfen, dass überwiegende schutzwürdige Interesse des Betroffenen beeinträchtigt werden. Außerdem besteht grundsätzlich eine Unterrichtungspflicht, für die allerdings Ausnahmen gelten (vgl. § 67a Abs 5 SGB X, dazu SG Düsseldorf AuR, 2006, 33, 34 aE). Das Verhalten der Mitarbeiter des Außendienstes kann ggf bußgeldrechtlich geahndet werden. (vgl § 85 Abs 2 Nr 1 SGB X, dazu SG Düsseldorf AuR 2006, 33, 34).


Rz. 17c
Nach geltendem Recht haben die Außendienste insb. auch kein gesetzlich festgelegtes Betretensrecht, mithin keine Befugnis, persönliche Daten gerade im Bereich von Wohnungen iSv Art. 13 Abs 1 GG zu ermitteln (Blüggel Sgb 2007, 336, 337 f). Im Gegenteil ist die Weigerung, die Wohnungsbesichtigung („Hausbesuch) zu dulden, ihrerseits von Art 13 GG geschützt (LSG Sachsen-Anhalt NZS 2006, 262; Blüggel Sgb 2007, 336, 338). Ob für einen derartigen Hausbesuch die Einwilligung des Berechtigten genügt (so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [BfD], BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss-Drucks. 16 [11] 254 vom 19.5.2006, S 1, www.bundestag.de, „Ausschüsse“; Schoch ZfF 2006, 131, 133), erschient zweifelhaft. Man könnte in Anlehnung an datenschutzrechtlich restriktiv argumentierende Auffassungen zu anderen Bereichen des SGB (vgl. für die Datenerhebung durch Krankenkassen im SGB V BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr 3 = NJW 2003, 845, 847), aber auch mit Blick auf verwandte Rechtsmaterien, die Betretensermächtigungen kennen (vgl. etwa §§ 3 ff SchwarzArbG), so argumentieren, dass im Verzicht des Gesetzgebers auf eine Betretensbefugnis eine absichtsvolle (Nicht-)Regelung liegt, die sich dagegen sperrt, dass die bewusst nicht geschaffene gesetzliche Ermächtigung durch eine Einwilligung substituiert werden kann, weil man bewusst Situationen vermeiden wollte, in denen Betroffene „überrumpelt“ werden und deshalb mit zweifelhafter Freiwilligkeit agieren. Folgt man dem, dann wären gleichwohl erteilte Einwilligungen rechtswidrig und die infolgedessen gewonnenen Informationen dürften nicht verwertet werden, sofern eine Entscheidung (etwa ein Aufhebungsbescheid) auf die „bemakelte“ Information gestützt wird (zum Beweisverwertungsverbot SG Düsseldorf AuR, 2006, 33, 34; allg. Rixen in LPK-SGB X § 20 RdNr 13). Die Weigerung, Hausbesuche – gleich, ob angemeldet oder nicht angemeldet – zu dulden, ist kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht der §§ 60 ff SGB I, denn eine solche gesetzliche Duldungspflicht besteht nicht (vgl. VG Gera 16.1.2004-6 E 2561/03 GE -, juris; ausf Blüggel SGb 2007, 336, 338 ff).
Mitnehmen daraus könnte man:
- eine mögliche Argumentation gegen die Beweisverwertung aus einer Überrumpelung,
- eine Beurteilung der Bußgeldfähigkeit des Verhaltens des Züchtigungsorgans könnte auch bei nachträglichem Bekanntwerden für Budenzauber auf der Gegenseite sorgen,
- auch hier sollte man nichts unterschreiben, so dass eine Einwilligung zu irgendetwas auch nicht durch Hintertüre konstruiert werden kann (konkludentes Verhalten).
 

0zymandias

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[...]
Wenn ja, gibt es dafür irgendwo nen Paragraphen?
[...]
Einen dedizierten Paragrafen gibt es wohl nicht, aber eine Unterrichtungspflicht/Pflicht zur Übergabe einer Protokoll-Zweitausfertigung lässt sich konstruieren aus:

- der Dienstanweisung und fachlichen Hinweisen der BA (Leitfaden und FH zu § 6 SGB II),
- dem § 67a SGB X,
- dem § 19 BDSG,
- dem § 1 IFG (Vorsicht bitte bei Optionskommunen; ich glaube, da ist das IFG des Landes zu wählen).

Im Falle eines Falles müsste die korrekte Frage also lauten:

Warum zum Henker habe ich den Wisch noch nicht auf dem Tisch? :biggrin:
 
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15 Jul 2013
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Hm,

wenn ich das hier verfolge, frage ich mich ob es auch Argenmitarbeiter im Forum gibt?
ja, definitiv ja.

Wurde mir persönlich und Personen die ich begleitet habe sogar offen zugegen.

Auf die Frage ob das denn auch während der Arbeitszeit der Fall ist und ob diese Aktivitäten denn auch während der Arbeitszeit gestattet (mit dem TL abgesprochen) seien oder ob man sich doch lieber um die Anliegen der Kunden bemühen sollte erhielten wir aber leider nur ein "grinsen" und keine Antwort...:icon_hihi:
 
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