Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

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USERIN

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Einen dedizierten Paragrafen gibt es wohl nicht, aber eine Unterrichtungspflicht/Pflicht zur Übergabe einer Protokoll-Zweitausfertigung lässt sich konstruieren aus:

- der Dienstanweisung und fachlichen Hinweisen der BA (Leitfaden und FH zu § 6 SGB II),
- dem § 67a SGB X,
- dem § 19 BDSG,
- dem § 1 IFG (Vorsicht bitte bei Optionskommunen; ich glaube, da ist das IFG des Landes zu wählen).

Im Falle eines Falles müsste die korrekte Frage also lauten:

Warum zum Henker habe ich den Wisch noch nicht auf dem Tisch? :biggrin:
Ggf. kann man ja auch selbst protokollieren (z.b. mittels Smartphone). Da man ja das Hausrecht hat, dürfte das kaum zu verbieten sein, solange man es ankündigt.

Wobei ich davon abrate Hausbesuche zu dulden (hatte selbst diverse Drohbriefe im Kasten vom JC....). Versagt haben sie nur einmal..... und vom SG wurde das aufgehoben.
 

0zymandias

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[...]
Wobei ich davon abrate Hausbesuche zu dulden (hatte selbst diverse Drohbriefe im Kasten vom JC....). Versagt haben sie nur einmal..... und vom SG wurde das aufgehoben.
Bei mir mehrere Versuche, keine Versagung/Minderung. "Begründung" (falls man den Wortmissbrauch durchwinken möchte), die in einem Einschreiben schriftlich gefordert wurde und trotzdem nur auf irgendeine Mailbox irgendeines Handys gesprochen wurde: Begutachtung der Wohnsituation.

Mir sann mir und wir wollen da mal rein.

Abusive Rechtsauslegung ist besonders da Usus. Aber so was von.

Ich schenke uns noch ein Gläschen Münder ein (sh. oben, Rdnr. 13, Auszug, Fettdruck von mir):
Mag so auch grundsätzlich die Norm sinnvolle Gehalte haben, so ist nicht zu verkennen, dass der Gesetzgeber hiermit tendenziell populistisch auf eine oft medienwirksam verkürzte (und damit falsche) Debatte zum sog. Missbrauch reagiert hat (Schoch ZfF 2006, 131 ff.), so dass es angesichts des in vielen Bereichen (noch) unzureichenden Vollzugs des SGB II verwundert, welche Energien hierauf konzentriert werden.
Und wenn das SGB II und seine Vollzugsorgane nicht gestorben sind, dann wundert sich der Münder noch heute. :biggrin:
 

saininja

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Mal eine Frage an Euch.

Ich beziehe Hartz4 und bin gerade nicht da, die netten Leute klingeln an der Tür und nur meine Frau ist da und Sie wollen dann in die Wohnung ?
 

Fairina

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Ich kann nur sagen, was ich machen würde wenn da das JC vor der Türe steht:

Ja, aber bitte einen kleinen Augenblick. Ich beende nur eben ein Gespräch. Dann die Türe zu und die Polizei anrufen (hier stehen Leute die sich als angebliche JC-MA ausweisen, ich habe Angst!). Dann die Türe öffnen wenn die Polizei da ist und die Polizei als Zeugen nehmen. Anschließend wegen Nötigung Strafanzeige erstatten. (Geld wird eingestellt wenn sie uns nicht reinlassen)

Ich selbst habe einmal noch zu SH-Zeiten solche Typen ins Haus gelassen. Ein sehr guter VW-Richter hat diese Typen in die Schranken anschließend verwiesen. Heute kommt mir keiner mehr in die Wohnung. Ich habe Möbel usw. und müßte dies im Falle des HartzIV-Bezuges eh aus dem Regelsatz zahlen weil es keine Erstausstattung wäre. Den Heizungsbedarf oder Strombedarf kann kein MA eines JC - da kein Fachmensch - beurteilen. Die Wohnungsgröße steht bereits anhand des MV oder einer Mieterbescheinigung beim ALG-II-Antrag fest und braucht nicht von den Nichtfachleuten geprüft zu werden. Ich lebe alleine, sonst würde eine weitere Person auf diese Wohnung angemeldet sein. Und alles andere geht die einen feuchten Kehrricht an.
 

papierkrieger

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Ich habe den ganzen Beitrag hier nicht durchgelesen nur ein wenig überflogen hier auf der letzten Seite deshalb weiss ich nicht wegen was ein Hausbesuch anstehen würde in dem Fall, aber wie mein Vorgänger schon sagt Türe zu Polizei , warum nicht.

Ich hätte bei meiner Erstausstattung auch einen Besuch bekommen sollen
(war eine WG) und habe dies aber schriftlich verweigert und ziemlich Druck auf Entscheidung bzw. Gewährung der Erstausstattung gemacht, gesagt dass ich auf einer Decke auf dem Boden schlafen muss und daher meine Rückenprobleme die ich sowieso hab meine Arbeitsfähigkeit nicht gerade fördert etc.

Ende der Geschichte war , es kam KEIN Hausbesuch und bezahlt wurde nach persönlicher Abgabe des Schreibens UNVERZÜGLICH per Auszahlkarte.
 

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ich bin umgezogen und habe dann die Übernahme der Kosten für Spermüll abfuhr und Transportauto meiner restlichen Möbel beantragt, daraufhin kam ein Breif man wolle mich besuchen.
ich habe das abgesagt und fragte wozu ein Hausbesuch? Das Auto steht niht in meinr Wohnung und der Sperrmüll ist auch schon abgeholt, aber ich kann die Belege gerne einreichen, wenn man diese will.

Bis jetzt nichts weiter gehört, habe heute mal die Belege eingereicht.

Hätte ich einem Hausbesuch zustimmen sollen?

ich hab ja nichts beantragt wozu man den Bedarf hätte ermitteln sollen.
 

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ich bin umgezogen und habe dann die Übernahme der Kosten für Spermüll abfuhr und Transportauto meiner restlichen Möbel beantragt, daraufhin kam ein Breif man wolle mich besuchen.
ich habe das abgesagt und fragte wozu ein Hausbesuch? Das Auto steht niht in meinr Wohnung und der Sperrmüll ist auch schon abgeholt, aber ich kann die Belege gerne einreichen, wenn man diese will.

Bis jetzt nichts weiter gehört, habe heute mal die Belege eingereicht.

Hätte ich einem Hausbesuch zustimmen sollen?

ich hab ja nichts beantragt wozu man den Bedarf hätte ermitteln sollen.

Gestern kam dann der ablehnende Bescheid für die Übernahme dieser oben beschreibenen Kosten, Grund ich habe dem Hausbesuch nicht zugestimmt , ich habe mir den Umzug nicht genehmigegn lassen, (Umzug wegen Kostensenkungsaufforderun) und ich habe keine 3 KOstenvoranschläge für Transport gebracht.

Ist das so ok? Oder kann ich da noch was für mch machen?
 

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Kann bitte jemand bis Montag antworten? Ich muß dann dem SB antworten und wüßte gern was ich sagen kann außer, deren Humbug wortlos und entsetzt hinzunehmen!

Danke!
 

JosefderDritte

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Du hättest es VORHER beantragen müssen. So bist du nun auf die Kulanz angewiesen.
 
H

hierheute

Gast
Zitat von More Info Beitrag anzeigen
ich bin umgezogen und habe dann die Übernahme der Kosten für Spermüll abfuhr und Transportauto meiner restlichen Möbel beantragt, daraufhin kam ein Breif man wolle mich besuchen.
ich habe das abgesagt und fragte wozu ein Hausbesuch? Das Auto steht niht in meinr Wohnung und der Sperrmüll ist auch schon abgeholt, aber ich kann die Belege gerne einreichen, wenn man diese will.

Bis jetzt nichts weiter gehört, habe heute mal die Belege eingereicht.

Hätte ich einem Hausbesuch zustimmen sollen?

ich hab ja nichts beantragt wozu man den Bedarf hätte ermitteln sollen.
Jo bist halt umgezogen und willst dafür jetzt Kohle haben... das kannst du ja gut und gerne wollen.....

Zusätzlich baust du hier DRUCK auf:

Kann bitte jemand bis Montag antworten? Ich muß dann dem SB antworten und wüßte gern was ich sagen kann außer, deren Humbug wortlos und entsetzt hinzunehmen!

Danke!
Sag dem SB einfach wie es ist, der/die wird dich schon verstehen. :biggrin:
 

JosefderDritte

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Er ist aber nicht in der Position, Druck aufbauen zu können, da die Rechtslage klar ist.
Anspruch gibts nicht mehr hinterher, allenfalls eben aus Kulanz.



SGB II

§ 37 Antragserfordernis
(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Der Antrag auf Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 7 wirkt, soweit daneben andere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums nach § 41 Absatz 1 Satz 4 beziehungsweise 5 zurück.
 

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@JOsefderdritte

also wird ein Programm abgespult, wenn man sich nciht ranhält, ob bewußt oder unbewußt, dann ist man hat der Idiot dabei.

Die gehen also ganz streng nach ihren Vorgaben und fertig.

Aber kann man jedem der diese Vorgaben nicht befolgt vorwerfen diese nicht befolgt zu haben auch wenn man nicht informiert wird?

Ich meine nicht.

Es ist so, dass man erwartet, dass sich der Hilfesuchende sich kundig macht , irgendwo, auch über Fragen die man gar nicht stellen würde aus dem normaalen Verstehen heraus, also man muß qusi selber die GEsetze kennen um das richtige zu tun.

Die JC informieren ja nicht umfassend, wenn man keine Fragen stellt und selbst dann ist die Antwort immernoch unvollständig, sodass man immer GEfahr läuft gegen irgendetwas zu "verstoßen".

Toller Plan um nicht zu bewilligen oder?

Muß man HArtzt4 Jura studieren um alles richtig zu machen, von denen kommt janix freiwillig.

Das ist inakzeptabel!


Man merkt deutlich, das einem ein e pauschale Aktion genannt wird und dies soll an dann so hinnehmen, egal ob das nun rechtens ist oder nciht, was die da machen.

Eine Erklärung, dass HAusbesuch nur unter den und den UMständen.......oder dass der Hausbesuch für mein Anliegen gar nicht nötig undso, das steht janorgends.....man wartet die REaktion ab und wenn sie durchkommen gut, wenn nicht, dann gibt´s halt nix, ob das so richtig ist beantworten sie ja einem auchnciht.

Man muß also Widersrpüche gebracuhen, damit Unkosten erzeugen, unverständlich!
 

AnonNemo

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Hallo More Info,
More Info meinte:
Es ist so, dass man erwartet, dass sich der Hilfesuchende sich kundig macht , irgendwo, auch über Fragen die man gar nicht stellen würde aus dem normaalen Verstehen heraus, also man muß qusi selber die GEsetze kennen um das richtige zu tun.
... du, als eLB, hast eine Möglichkeit um solches Gerede abzuwehren;
Die Paragrafen:
Link: § 13 SGB I - Aufklärung
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
Quelle: § 13 SGB I Aufklärung
Link: § 14 SGB I - Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Quelle: § 14 SGB I Beratung
Link: § 15 SGB I - Auskunft
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.
Quelle: § 15 SGB I Auskunft
... das sagt dir auf dem Amt aber keiner :icon_kotz2:

Sollte also wieder mal ein/e SB etwas sagen, dann auf die schriftliche Begründung der zutreffenden Rechtsgrundlage bestehen.
Sollte es verweigert werden, kannst du alles Gesagte (meistens) ignorieren.
Falls du dir nur unsicher bist, die oben aufgeführten Paragrafen mündlich ins Spiel bringen.
Falls du die Auskunft selber/rechtssicher brauchst, einen schriftlichen Auskunftsantrag mit den oben aufgeführten Paragrafen stellen.

AnonNemo
 

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Danke schön für die Links, weiß schon gar nicht mehr wo ich das alles finden soll, aber ich kenne das, habe aber in der Vergangenheit nie INfos oder Auskünfte wie erfragt bekommen, meinstens überhaupt keine Reaktion.

Kennen doch sicher viele.

Siehe das letzte Desaster, alsich fragte wrum so eine Zustzbescheinigung, kam keine AAntwort, von nemandem aus dem Jc den ich angefragt habe, niemand!

Dafür hab ich dann Sanktion am Hals, hätte keine Info verlangen sollen und schon gar nicht uf Antwort warten, das gilt schon als " Befehl verweigert".

Ich frage schon viel nach, aber wie gesagt.....

In Zukunft hänge ich das als Anhang an meine Faxe! :))

Ich weiß es ja schon, früher nicht, aber jetzt schon, nur niemand antwortet.

Heute hbe ich dem SG geschrieben und auf genau das hingewiesen, das ich ein REcht habe auf eine Antwort auf meine Fragen. Und auch dass mir halt keiner aantwortet von denen.

Ich hab auch den Typen der mein Heim besudeln wollte mit seiner Anweseheit gefragt auf welcher Grundlage sein Hausbesuch zu meinen Antrag passt, obwohl ich keinen Hausrat beantragt habe.

Dafür kam keine Antwort über die Grundlage, aber die Ablehung meines Antrags u.a. weil ich den Hausbesuch verweigert habe!
 
H

hierheute

Gast
LSG Niedersachsen-Bremen zum Thema Hausbesuche - eheähnliche Gemeinschaft

Hab hier mal ein ziemlich geiles Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen L 13 AS 268/11 vom 29.05.2013 gefunden. Falls es hier schon existiert, bitte um Verzeihung, für mich ist es neu und kann m.E. nicht weit genug verbreitet werden :smile:

Darin heisst es u.A.:
Es kommt auf das Bekenntnis zueinander an, wobei es nicht entscheidend ist, was die Beteiligten Dritten oder gar Behörden gegenüber auf Nachfrage angeben, sondern wie die Menschen, um die es geht, ihr Verhältnis zueinander tatsächlich ausgestaltet haben.
Weiterlesen: Bedarfsgemeinschaft ? Partnerschaft ? Einstandsgemeinschaft ? oder was? | Rechtsanwalt in Kiel
 
E

ExitUser

Gast
Der link von seite 1 ist offline, soll ich jetzt alle 26 seiten durchsuchen um die info zu finden vom ersten POST? Vielleicht könnte man auch mal aufräumen und das zeug von 2006 löschen da es wahrscheinlich schon nicht mehr aktuell ist.

Wie ist es denn jetzt ab 1.8.16 scheint es ja wieder einige Änderungen im sgb2 gegeben zu haben, muss man die Leute rein lassen oder nicht?
 

TazD

Super-Moderation
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Wie ist es denn jetzt ab 1.8.16 scheint es ja wieder einige Änderungen im sgb2 gegeben zu haben, muss man die Leute rein lassen oder nicht?
Da Art 13 GG nicht geändert wurde, musst du nach wie vor niemanden reinlassen.
 
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