Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

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kirschbluete

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
...wenn sie einen wie´n Kriminellen behandeln dann sollen sie einen auch wie´n Kriminellen behandeln. Ganz einfach. Dazu gehört dann u.A. auch ersteinmal ein ausgesprochener VORWURF, den sie ja unter SGB wunderbar elegant verschweigen können, weil das SGB m.E. sowas garnicht vorsieht.... rechtsfreier Raum sag´ ich mal. Alles politisch gewollt. Da wird es auch so schnell keine Räumung der Schleimigkeiten geben... Cui Bono.
 

Trooper

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Durch einen Antrag auf einen Erstbedarf hatte ich letzte Woche leider auch das Vergnügen mit dem Außendienst und bin heute noch bedient vom Verhalten dieser Mitarbeiter. :icon_dampf:

Ich kann nur sagen, dass die Außnendienstmitarbeiter sich alle Mühe gemacht haben, die ganzen Vorurteile welche man täglich lesen und hören kann voll zu bestätigen!!!

Von oben herablassend und äußerst arrogant......
 

kirschbluete

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Durch einen Antrag auf einen Erstbedarf hatte ich letzte Woche leider auch das Vergnügen mit dem Außendienst und bin heute noch bedient vom Verhalten dieser Mitarbeiter. :icon_dampf:

Ich kann nur sagen, dass die Außnendienstmitarbeiter sich alle Mühe gemacht haben, die ganzen Vorurteile welche man täglich lesen und hören kann voll zu bestätigen!!!

Von oben herablassend und äußerst arrogant......
Hallo und Willkommen erstmal im Forum!

Wo drückt denn der Schuh? Ach waren die Aussendienstmitarbeiter nicht nett? Oh. Inwiefern waren die denn nicht nett zu dir? und was hast du denn letzte Woche mit denen zu tun gehabt? In der Behörde oder bei dir Zuhause?

"Antrag auf Erstbedarf" Oh. Inwiefern?

Bitte teile uns mit worum es sich handelt, bevor wir evt. irrelevante Antworten und Tips an dich verteilen. Danke im Voraus.:icon_daumen:
 

hartaber4

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
Das Blöde ist nur:

Im Sozialrecht ist Strafrecht kaum von Nutzen.... (und ob Strafrecht angesichts z.B. von Deals weniger glitschig ist, kann man mal dahinstehen lassen).

Ach..mir fällt noch ein Nutzen ein:

Wenn man sich praktischerweise zwei StR-Kommentare (üblich ja der Twin StGB/StPO) mit zum SG nimmt kann man sich proportional zur dann folgenden Blamage "erhöhen" : Man legt sie auf den Boden und stellt sich drauf...schwupps ist man ein paar Zentimeter größer.....

Damit die Blamage perfekt wird drückt man ordentlich auf die Polemik-Tube und schwallert der Sozialgerichtsbarkeit erstmal einen Vortrag über die Rutschfestigkeit des Strafrechts ans Trommelfell.......

:icon_neutral:
 

0zymandias

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Und noch ein wenig Ergänzung:

1. Video: Ein junger Mann beendet einen Hausbesuch recht kurzfristig mit einem Kurzvortrag über die Wahrung von Filmrechten. Als Appetizer zitiere ich aus dem Link
Ich hatte gerade einen „Hausbesuch" von Mitarbeitern des Ermittlungsdienstes des JobCenters. Als sie das erste Mal kamen war ich nicht da und meine Mitbewohnerin schickte sie wieder weg. Vorgestellt hatten sich die beiden Herren nur als „vom Amt. Das zweite Mal als sie kamen, fragten sie gleich nachdem ich die Tür öffnete, ob ich Tycho Pfäfflin sei. Ich fragte wer das wissen will. Einer der Herren sagte wiederum „vom Amt. Ich fragte von welchem Amt, worauf er erwiderte „Das können wir ihnen nicht sagen. Woraufhin ich mit einem „Und tschüss die Tür schloss. 30 Sekunden später klopfte es wieder und der weniger schüchterne der beiden stand nun vorne und sagte, dass sie vom JobCenter kämen. Ich fragte nach den Dienstausweisen und schrieb mir ihre Namen auf. Dann sagte ich ihnen, dass unangemeldete Besuche nicht rechtmäßig seien. Herr Weise sagte, dass ja der Zweck ihrer Prüfung nicht erfüllt werden könne, wenn ich schon vorher wüsste wann sie kommen (aha). Ich erwiderte, dass ich ja sowieso schon wüsste was sie wollen, da ich zufälligerweise in der Zwischenzeit einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin hatte und sie, nach dem ich sie nach dem Hausbesuch fragte, sich bei der Leistungsstelle erkundigte, wer denn den Hausbesuch veranlasst hätte, da sie selbst es nicht gewesen sei. Meine Arbeitsvermittlerin rief meinen Sachbearbeiter bei der Leistungsstelle sofort an. Der Mann am anderen Ende der Telefonleitung von der Leistungsstelle sagte, dass geprüft werden soll ob ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe (und zwar wird wohl routinemäßig geprüft, wenn ein Mann und eine Frau länger als ein Jahr zusammenwohnen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.)
Link: Hartz IV Ermittlungsdienst - Hausbesuch - Dailymotion-Video

2. Der Seiberschpäß gewährt uns einen Blick auf eins dieser ominösen Prüfprotokolle (Direktlink zur PDF: https://erbendertara.files.wordpress.com/2012/10/ed-s.pdf , entnommen von der Seite Wenn der Sozialschnüffler 2x klingelt oder: So sieht ein Ermittlungsprotokoll aus | Das Erbe der Tara ).

Was der Staat schon immer wissen wollte, aber sich nie getraut hat zu fragen:
Der Eingangsbereich ist sehr großzügig geschnitten und im arabischen Stil eingerichtet. Die Möbel sind schon älteren Datums und gehören nicht zur gehobenen Klasse. Im "Salon" steht ein großer Samsung TV.
[...]
Herr Xxxx machte einen etwas resignierten Eindruck. Die Mutter bestätigte, dass diese Großfamilie sehr viel Arbeit mache...
(Die vier Satzpunkte sind so im Prüfprotokoll enthalten.)
 
E

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Hie machen dies die JC MB der Gemeinde! Weiß jemand ob das rechtens ist und wie man dies unterbindet?

(Die gleichen SB bearbeiten auch die Anträge)

Es gibt einen Außendienst, aber der kostet zusätzlich, deshalb s. o.)
 

0zymandias

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@espps: Ich vermute, dass das wahrscheinlich zulässig ist.

Zitat aus https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-6---20.08.2010.pdf (PDF-Seite 9, Rz. 6.4):

4) Mit der Durchführung von Außendiensten können grundsätzlich
andere Leistungsträger (§ 12 SGB I) gemäß §§ 88 ff. SGB X beauf-
tragt werden. Die Beauftragung einer nicht-öffentlichen Stelle ist
unzulässig.
In 6.2 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten
(2) Die Gestaltung der Norm als Sollvorschrift lässt Ausnahmen zu.
  Insbesondere bei kleineren ARGEn bieten sich folgende Gestal-
  tungsmöglichkeiten an:
  (6.2)
  mehrere ARGEn können einen gemeinsamen Außendienst
  installieren,
  der Außendienst der Kommune kann genutzt werden; diese
  Option kann auch eine Agentur im Rahmen einer getrennten
  Aufgabenwahrnehmung nutzen,
  Dritte können beauftragt werden,
  die Aufgabenbereiche OWiG und Außendienst können zu-
  sammengelegt werden.
 
Weiterhin dürfen die Länder Berlin, Bremen und Hamburg den Besonderheiten ihrer Verwaltung Rechnung tragen (PDF-Seite 3).
 
E

ExitUser

Gast
In 6.2 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten

Zitat:
(2) Die Gestaltung der Norm als Sollvorschrift lässt Ausnahmen zu.
  Insbesondere bei kleineren ARGEn bieten sich folgende Gestal-
  tungsmöglichkeiten an:
  (6.2)
  mehrere ARGEn können einen gemeinsamen Außendienst
  installieren,
  der Außendienst der Kommune kann genutzt werden; diese
  Option kann auch eine Agentur im Rahmen einer getrennten
  Aufgabenwahrnehmung nutzen,
  Dritte können beauftragt werden,
  die Aufgabenbereiche OWiG und Außendienst können zu-
  sammengelegt werden.
 
Und genau dieser Außendienst ist vorhanden, er wird aber nicht genutzt. Und da es diesen gibt, muss er auch genutzt werden!

(Selbstbindung der Verwaltung) Selbstbindung der Verwaltung
 

0zymandias

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Erst mal 'n Blick auf § 12 SGB I:
Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
Wenn ich das richtig verstehe - und da kann man durchaus gerne Diskussionsbedarf anmelden - müssten damit durchaus auch SBs mit drin sein, die Anträge bearbeiten (Leistungs-SBs?).

(Widerlege mich und ich freue mich :biggrin:)
 
E

ExitUser

Gast
Erst mal 'n Blick auf § 12 SGB I:
Wenn ich das richtig verstehe - und da kann man durchaus gerne Diskussionsbedarf anmelden - müssten damit durchaus auch SBs mit drin sein, die Anträge bearbeiten (Leistungs-SBs?).

(Widerlege mich und ich freue mich :biggrin:)

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Selbstbindung der Verwaltung den Dienst vorgibt, den es dadurch auch zu nutzen gilt.

Es reduziert also die Verwaltung auf das Muss!
 

0zymandias

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Wenn Du diese Selbstbindung meinst...
[...] Allerdings kann durch eine einsteprechende Verwaltungspraxis über Art. 3 GG eine "Selbstbindung der Verwaltung" entstehen, sodass im Einzelfall doch ein Anspruch auf weisungsgerechte Entscheidung bestehen kann.
... müsste doch erst, um in Deinem Sinne argumentieren zu können, eine entsprechende Verwaltungspraxis (hier: Außendienst ohne Leistungs-SBs) vorliegen.
 
E

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Gast
Wenn Du diese Selbstbindung meinst...

... müsste doch erst, um in Deinem Sinne argumentieren zu können, eine entsprechende Verwaltungspraxis (hier: Außendienst ohne Leistungs-SBs) vorliegen.
Genau das besteht ja.

Es gibt einen Außendienst, aber der kostet zusätzlich, deshalb s. o.)
Eine Ermessenreduzierung auf Null ist gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, die ausschließlich eine einzige Entscheidungsmöglichkeit als rechtmäßig erscheinen lassen, wenn die Verwaltung sich selbst bindet, bspw. durch gleichmäßige Verwaltungsausübung i.S.d. Art. 3 I GG, wodurch sie grundsätzlich verpflichtet ist, auch in zukünftigen, gleichgelagerten Fällen das Ermessen in gleicher Weise auszuüben, oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf eine bestimmte Entscheidung besonders schutzwürdig ist.
Ermessen
 

0zymandias

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:icon_idee:Aha! :icon_idee:

Wenn dann daraus ein Unterschied zwischen eigenem früheren und gegenwärtigem Verwaltungshandeln gefolgert werden muss, wird natürlich der Grundgesetzartikel 3,
der Gleichbehandlungsgrundsatz (ius respicit aequitatem, was Lateinisch ist und deswegen schnell überlesen werden sollte), verletzt und ein weiteres Argument gegen
den Spähheimer Blöddienst taucht auf dem Spielbrett auf.

Ist ja fast schon zu einfach :icon_wink:

0zymandias.exe halted
DIM-error in modul: Rechtskunde
Memory insufficient
 
E

ExitUser

Gast
:icon_idee:Aha! :icon_idee:

Wenn dann daraus ein Unterschied zwischen eigenem früheren und gegenwärtigem Verwaltungshandeln gefolgert werden muss, wird natürlich der Grundgesetzartikel 3,
der Gleichbehandlungsgrundsatz (ius respicit aequitatem, was Lateinisch ist und deswegen schnell überlesen werden sollte), verletzt und ein weiteres Argument gegen
den Spähheimer Blöddienst taucht auf dem Spielbrett auf.

Ist ja fast schon zu einfach :icon_wink:

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DIM-error in modul: Rechtskunde
Memory insufficient
You've cracked it !!!!


Manchmal werden allzu einfache Zusammenhänge nicht erfasst!
 

Sternenthaler

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Wenn ich dem JC jetzt ein lebenslanges Hausverbot verteile bzw die Mitarbeiter und den Außendienst, können mir dann Leistungen versagt werden bzw Anträge abgelehnt werden? Ich meine, es besteht ja für die JC Stasi dann keine Chance mehr in meine Wohnung zu kommen. (Außer mit Durchsuchungsbeschluss)
Könnte das Negativfolgen haben wenn man später mal eine Babyerstausstattung beantragen muss da das Hausverbot ja lebenslänglich erteilt wurde?
 

kirschbluete

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Nein. Du kannst ja dann das Hausverbot schriftlich nachweisbar "zur Möglichkeit der Überprüfung AUSSCHLIESSLICH für den Termin am dd.mm.yy um hh.mm temporär aufheben". Wenn´s denn unbedingt sein muss...

Hol dir dann aber unbedingt Beistände in deine Wohnung und befolge die Tips, die hier schon gegeben wurden. Ich persönlich würde die auch in solchen Fällen nicht in meine Wohnung lassen. Es gibt ja noch andere Wege des Nachweisens, wie z.B. eine kleine Fotodokumentation (altes kaputtes Kinderbett o.Ä.), da kenne ich mich aber nicht so gut aus.

Für mich gäbe es allerdings NIE einen Grund, diese Leute einzulassen!
 

romeo1222

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Laut des hiesigen JC (Bzw. der einen SB aus der Leistungsabteilung) ist es erlaubt stichprobenartig und ohne Verdachtsfälle Hausbesuche bei Wohngemeinschaften oder ähnlichem durchzuführen. :icon_twisted:
 
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