Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

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Gaestin

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Es war ein Beistand natürlich dabei und der Besuch war von mir
vorher besprochen worden das er kommt.
Nach 5 Monaten ohne Kohle blieb mir keine andere Wahl ,als einem angekündigten Hausbesuch zuzustimmen sonst wäre ich verhungert.

Das war wahrscheinlich die Strafe dafür,dass ich 2 Monate vorher einen Brief an den zuständigen Sozialbürgermeister übergab, mit den Zuständen in den Jobcenter.Das war 2011.
wann wurden nach dem Hausbesuch die Zahlungen wieder aufgenommen und hast Du von den fünf Monaten etwas nachbekommen, Du warst ja nachweislich im Recht
 
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wenn Jemand Haushaltsgegenstände beantragt hat. Dann muss er beweisen, dass noch kein Gegenstand vorhanden ist.
Das wäre aber so ziemlich das Einzige und dann auch nach vorheriger Terminabsprache.

Einzusehen wäre es auch noch, wenn man aufgrund unzumutbarer Wohnumstände (z.B. Schimmel) Umzugskosten beim IC beantragen will.

ABER DAS WÄR‘S AUCH SCHON!
Oder?
 
T

teddybear

Gast
Zieht aber nicht, wenn Jemand Haushaltsgegenstände beantragt hat. Dann muss er beweisen, dass noch kein Gegenstand vorhanden ist.
Dann hätte ich auch kein Problem jemanden rein zulassen. Mir gehts hier um das Beschnüffeln meiner Wohung um etwas Unterstelltes "beweisen" zu wollen!
 

Markus1977

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Dass deutsche Behörden sich seit Langem Gestapo-Befugnisse anmaßen, die ihnen nicht zustehen, wissen Wir Alle.

Bis zur Haustür und nicht weiter! Schon garnicht bis zur Wohnungstür!

-bevor Was besprochen wird: Beistand hinzuziehen
-"Zeigen Sie mir ihren Dienstausweis!"
-Namen notieren, welche Abteilung der Behörde
-"Zeigen Sie mir, welche Verdächtigung gegen mich vorliegt! Zeigen Sie mir mal die Unterlagen!"

-ansonsten Polizei rufen, Nötigung, Hausfriedensbruch
 
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Hausbesuch der JC-Stasi ist wie bei einem Anruf aus einem Callcenter von „Gewinnspielen“. :icon_tonne:

Wer auch nur auf eine Frage eine Antwort gibt und mit einem Wort Entgegenkommen signalisiert, hat schon verloren!
 
T

teddybear

Gast
Und vor allem sollte man auch beim Neukauf einer Zahnbürste darauf achten, die Alte sofort aus seinem Zahnputzbecher zu nehmen.

Manche lassen total nachlässig einfach auch noch die alte Zahnbürste mit im Becherchen. Wenn die Spione des Unrechts dies sehen, dann hat man schnell ein neues Bedarfsmitglied an der Backe! Versuche dann mal von der alten Zahnbürste auch die in Folge gekürzten Unterkunfts- und Regelleistungen zurück zu bekommen!

Nimmt einer denn diese Jobcenter und dessen Mitarbeiter überhaupt noch für voll?
 

Christi

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wann wurden nach dem Hausbesuch die Zahlungen wieder aufgenommen und hast Du von den fünf Monaten etwas nachbekommen, Du warst ja nachweislich im Recht
Ich habe nix für die 5 Monate bekommen die ich nix bekommen habe.
Ich glaube inzwischen nicht mehr an das RECHT .
 

kirschbluete

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Wenn ich die Leute vom Jobcenter nicht reingelassen hätte,mit Beistand natürlich bei mir,
hätte ich bis heute noch kein Geld.
Ich schon. Vgl. #378, trotz perfidester Tricks seitens des JC inkl. "freundlicher Einladung" ohne RFB/RBB, um mich dann im JC zu bedrohen (Mitwirkungspflicht/Sanktion), und vom JC aus samt Untersuchungskommitee (inkl. SB) nach Hause zu begleiten, um meine Hütte durchsuchen zu wollen. Zusätzlich würden auch schon welche "vor meiner Haustür warten".

Da ich Beistand dabei hatte, konnten sie es nicht durchziehen. Ausserdem hatte ich "gar nicht vor, jetzt nach Hause zu fahren". Dummes *aus der Wäsche gucken*, mehr war nicht, weil sie es nicht KONNTEN!

Und das ganze Prozedere 2 Mal!!!!

Habe mich hinterher überall beschwert nachdem ich Akteneinsicht genommen und die unter #378 gefundenen "Anweisungen" gefunden hatte. Wer mir nicht glaubt, kann mich gerne per PN anfunken, alles ist belegbar.

Ich hatte mich dann überall beschwert und zur Stellungnahme aufgefordert, seitdem ist Ruhe in dem Bereich.

Dass das ein "Spaziergang" war oder ist, sich dagegen zu wehren, behauptet niemand. Es muss auch jede/r selbst entscheiden, wo seine/ihre Schmerzgrenze liegt....

Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
 

0zymandias

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Ergänzung: Neben dem Artikel 13 des Grundgesetzes ist auch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung bei Hausbesuchen wichtig.
[...]Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

https://www.elo-forum.org/unterkunft/31585-sg-luebeck-27-106-08-hausbesuche-eheaehnlich-rechtswirdrigkeit.html

Zur Anwendbarkeit bei der Sozialhilfe siehe Beitrag 5
Entsprechend kann der (flankierende) Einsatz des Datenschutzes hinzugezogen werden.

Und eine Datenerhebung ist es. Allerdings werden aus den unwichtigsten Dingen mehr oder
weniger fantasievoll die erstaunlichsten Bedeutungen herbeiassoziiert.

Ich habe mal bei echten Arbeitnehmern, die tatsächlich in der realen Welt leben,
nachgefragt und festgestellt, dass ein hoher Prozentsatz mehr als eine Zahnbürste hat
und trotzdem Single ist. In Hartz IV gilt dieses scheinbare Allgemeinwissen als
lebensfremd und weltfern, ist doch die Zweitzahnbürste der rauchende Colt neben der
Leiche, also der Beweis für eine gewisse Beziehung.

Ebenso besteht die Datenerfassung hauptsächlich in der Feststellung eines Nicht-Bedarfs,
so dass die Bezeichnung Nicht-Bedarfsermittlungsdienst eigentlich richtiger wäre. Ist
z.B. der Abtrittsdeckel sauber, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Ist der
Abtrittsdeckel verstaubt, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Etc.

Möglicherweise ist das wenig verwunderlich, denn welches Personal wird schon in den
Schnüffeldienst gedrängt oder fühlt sich dorthin gezogen?

Zu lizensierter, instrumentalisierter Denunziation.

Jedenfalls keins, dass ich bei mir reinlassen möchte.

Wie auch immer. Wer argumentiert "Ich habe nichts zu verbergen, also lasse ich die
rein." sollte sich die folgende fragmentarische Auflistung mal für seine kleine Welt
vorstellen. Die Punkte wurden in entsprechenden Threads diesen Forums und in anderen
Quellen gefunden.



  • Waschbecken trocken - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wohnung kalt - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wurst im Kühlschrank nur noch sechs Tage haltbar - warum?
  • Herumliegende "Sex-Würfel" - Hinweis auf eine Beziehung (Ich kann nicht die Frage beantworten, was das ist oder wieviele "Sex-Würfel" man zum Vollzug eines gültigen Koitus braucht.)
  • "Die Herren wollten weiterhin meine Schminke begutachten und meine Zahnbürste sehen."
  • Eine Stunde Befragung in der eigenen Wohnung
  • Zwei verschiedene Mundspülungen, beide angebrochen - warum?
  • Zahnbürstenzahl und ihr Geschlecht (!)
  • Jobcenter versenden eine Meldeaufforderung; nach dem Gespräch wird überfallartig dazu aufgefordert mit den Außendienstlern die Wohnung aufzusuchen (mehrfach vorgekommen, z.B. BED Köln-Porz)
  • Telefonate bzw. unangekündigte Hausbesuche in den frühen Morgenstunden (z. B. 07:19 Uhr https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/98701-hat-mich-erwischt-besuch-jobcenter.html )
  • abweichendes Namensschild
  • voller Briefkasten
  • Während des Hausbesuches wurde ständig BA-Propaganda verbreitet (Der Steuerzahler kann von Ihnen verlangen...) was kaum mit einer nüchternen Datenerhebung vereinbar ist
  • Während des Hausbesuches trennten sich die Besucher, entsprechend unbeobachtet war einer (Hat er unbeobachtet einer Obsession gefrönt und die Zahnbürsten abgeleckt?)
  • "Diese Wand hätte ich aber weiß gestrichen."


Filmbeitrag des mdr vom 07.05.13 (Wie Behörden Hartz IV Empfänger überprüfen - YouTube), Link von Snickers:

  • ohne Erlaubnis Unterwäsche im Schrank durchwühlt
  • ohne Erlaubnis Spielzeuge und Wäsche des Kindes in einem anderen Schrank durchwühlt
  • zum schlafenden Kind ins Zimmer gegangen und seine Anwesenheit "überprüft"

Zur weiteren Ergänzung des Threads habe ich mal diese handgeschnittenen
Benachrichtigungszettel anonymisiert als JPG angehangen. Beim ersten war übrigens die
Stadt falsch. (BTW: Zwei Damen wollten einen Herrn besuchen.)
 

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kirschbluete

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...Ergänzung: ich hatte sie in meinen Beschwerden dazu aufgefordert, mich strafrechtlich anzuzeigen, für was auch immer sie mir vorwerfen, damit ich mich innerhalb des StGB auf halbwegs rechtssicheres Terrain (jedenfalls im Vergleich zum SGB) begeben kann. Ist natürlich nicht passiert und damit war dann RUHE:icon_twisted:
 

Kleeblatt

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Ohne richterlichen Beschluß ist die Wohnung eines jeden Menschen heilig.
Sollen die JC-Mitarbeiter sich einen solchen beschaffen und dann schaun mer mal.
 

Nasenbär

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Korrekt, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht gar nichts - und eventuell auch dann noch nicht, wenn das Datum nicht stimmt (s. u.)

Durchsuchung (Recht)

Denn jeder Durchsuchungsbeschluss hat sozusagen ein Haltbarkeitsdatum.

Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
 

Kleeblatt

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Jeder Durchsuchungsbeschlüssen sozusagen ein Haltbarkeitsdatum. Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
Anstatt hier lang und breit irgendeine Rechtspr. zu wiederholen, hättest du einfach einmal nach den Voraussetzungen für einen Richterlichen Durchsuchungsbeschluß googlen sollen.
DANN wäre du einerseits näher am Thema und zudem würdest du dann auch erkennen das das von dir hier eingestellte Zitat absolut irrelevant in diesem o.g. Zusammenhang ist.
 

Nasenbär

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Ich würde stets das Datum kontrollieren.

Kann durchaus mal von Nutzen sein.
 

Nasenbär

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#kirschbluete
Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
Sehr gut. So ist es mir ebenfalls gelungen. Mehrere Bettelbriefe und einmal die Leistung kurz abgestoppt - ich natürlich hin, ob ich nicht einem Sofortbesuch zustimmen würde usw. Nein würde ich nicht.

Ich fragte schriftlich am selben Tag, welche erheblichen Verdachtsmomente vorliegen würden. Keine Antwort, keine Entschuldigung, kein Kommentar - und das Geld fließt (was will man mehr).

Sicherlich war die Situation für Christi wesentlich komplizierter als meine.
 

Nasenbär

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
 
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