Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

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0zymandias

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[...]Nach 5 Monaten ohne Kohle blieb mir keine andere Wahl ,als einem angekündigten Hausbesuch zuzustimmen sonst wäre ich verhungert.
[...]
Es ist echt kein Wunder, dass einige dann austicken. Mein tiefempfundenes Mitgefühl.
 

hartaber4

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Gerade eben haben 2 JC Aussendienst Schweinepriester bei mir geklingelt.
Sie müssten meine Wohnverhältnisse überprüfen.
Sie sagten nicht,warum und wieso. Hab selbstverständlich den Zutritt verwehrt und darauf bestanden,sie mögen sich demnächst schriftlich anmelden.

Dann kam das: Anmelden dürfen wir nicht,klären sie alles weitere mit dem SB,Tschüss!!!


Was war denn das nun für'ne Aktion?
Soso! Hört hört!

Dazu:

Rn

34 Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).
35 Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat, verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen: Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor*** Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt (Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005, Az.: S 16 AS 16/05 ER). Auf die dort gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.


*** Logik? Ohne Ankündigung ? Wie geht das denn ?

Hessisches Landessozialgericht
7. Senat
Entscheidungsdatum:30.01.2006
Aktenzeichen:
L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER
Dokumenttyp:
Beschluss


Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 1/06 ER, L 7 AS 13/06 ER | Beschluss | Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche
 

hartaber4

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Hausbesuche erfolgen wohl nach dem gleichen Prinzip wie EGV-"Angebote"....

von hundert Elos sind ein großer Teil so "unwissend" und öffnet die Tür.... das reicht den JCern doch.... wäre die Erfolgsqoute mau, würden sie auch diese Methode einstellen.

(Faustregel: Wesen stellen meistens das Verhalten ein, das nicht belohnt oder bestraft wird)
 

Sahobo

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Da ich bisher keine Post bezüglich des von mir verwehrten Hausbesuches bekommen habe,gehe ich mittlerweile davon aus,dass die beiden Gestalten nicht "echt" waren.
Normalerweise ist mein JC nämlich ganz flott mit dem schreiben,wenn sie einem an den Karren pinkeln wollen.
 

Sonntagsmaja

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Da ich bisher keine Post bezüglich des von mir verwehrten Hausbesuches bekommen habe,gehe ich mittlerweile davon aus,dass die beiden Gestalten nicht "echt" waren.
Normalerweise ist mein JC nämlich ganz flott mit dem schreiben,wenn sie einem an den Karren pinkeln wollen.
Ich würde das zuständige Polizeirevier darüber informieren, daß sich in der Gegend 2 Typen rumtreiben, die sich unter Vorwand JC-Mitarbeiter zu sein, Zutritt zu Wohnungen verschaffen wollen.
Die Polizei ist da immer, besonders vor Weihnachten, ganz Ohr:icon_cool:

Und dann wird bei den nächsten Streifenfahrten genauer geguckt wer wo klingelt:rolleyes:
 

0zymandias

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Juten Tach zusammen,

wo wir alle gerade so schön darüber am Schreiben waren :)biggrin:), möchte ich noch kurz mitteilen, dass man mich wohl anfangs dieser Woche heimsuchen wollte.

Ich war aber nicht da, habe also einmal mehr nicht richtig funktioniert.
Da ich in ländlicher Gegend wohne, ist hier "Fremder" eine höfliche Umschreibung für "potentielle Gefahrenquelle" und entsprechend wurde mir der Besuch auch von Zeugen kolportiert.

Es seien wohl zwei Damen gewesen, deren Statur den Anschein von auch nur gelegentlichen Marathon-Läufen sofort widerlege. Man habe wohl alles inspiziert und sei dann wieder gegangen.
Ich habe dann im Briefkasten einen Schrieb ohne Umschlag gefunden, in dem ich aufgefordert werde, mich dringend am nächsten Werktag telefonisch zu melden (im letzten Halbsatz sind so viele Wörter würdig, durch Fettdruck hervorgehoben zu werden, dass sie nicht mehr hervorgehoben werden würden, weswegen ich es der Einfachheit halber unterlasse :biggrin:).

Beantragt habe ich außer dem ganz normalen Lebensunterhalt nach SGB II nichts.
Im Gegenteil, bei einem Umzug habe ich sogar die Erklärung nachweislich schriftlich abgegeben, dass ich keinerlei Umzugsbeihilfen, Ausstattungen, etc. beantrage.
Dies aus prinzipiellen Überlegungen heraus und aus der Absicht, keinen Grund für einen Hausbesuch zu liefern.

Letzteres scheint nicht ganz hingekommen zu sein.

Der Besuch erfolgte unangekündigt. Das erscheint mir rechtswidrig. Ist das so?

Jedenfalls gibt das der Leitfaden für den Außendienst (hier im Faden schon verlinkt, ist aber leider von 2007) und der Paragraf § 67a (3) SGB X, wenn ich ihn denn richtig verstehe, her.
 

Texter50

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Jedenfalls gibt das der Leitfaden für den Außendienst (hier im Faden schon verlinkt, ist aber leider von 2007) und der Paragraf § 67a (3) SGB X, wenn ich ihn denn richtig verstehe, her.
Hier habe ich was, das neuer ausschaut:

Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II (Hartz IV) herausgegeben.
Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Hinweise zu Rechten und Pflichten finden sich in: "Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII" (Link). (01.06.2009)
 

kirschbluete

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...gegenteiliger Bericht hier: Bundesarbeitsministerium stoppt Observierungsanweisung!

...damit ist ja mal wieder alles klar:icon_confused:... evtl. mal bei "fragdenstaat" nachfragen?

Langsam wird es echt irgendwie langweilig, für wie dumm wir dauernd verkauft werden sollen....

@Ozy: auf jeden Fall empfehle ich Dir, umgehend schriftlich und nachweisbar Akteneinsicht zu beantragen (in alle Akten: Handakte des SB, Verbis, sonstige handschriftliche, EDV-mässige und sonstige Akten)
 

kirschbluete

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@Ozy:

...zusätzlich nicht vergessen, ein Schriebs nachweisbar einzureichen, in welchem Du sämtlichen MitarbeiterInnen des JC und jedes Kooperationspartners vorsorglich auf unbestimmte Dauer HAUSVERBOT erteilst.

Wenn se das ignorieren und dann nochmal bei Dir aufkreuzen, wäre dann der Tatbestand des HAUSFRIEDENSBRUCHs gegeben. - Dies muss natürlich durch die örtliche Funkstreife dann aktenkundig gemacht werden, wenn es soweit ist.
 

0zymandias

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@Texter50: :danke: , denn da ist ordentlich Material bei!

@kirschbluete: Der Gedanke ist bestimmt nicht verkehrt, aber mit den Links von Texter50 überlege ich mir noch eine Alternative.

Ist noch unausgegoren, aber theoretisch müsste ich bei der heimsuchenden Dame Folgendes anfordern können:

  • schriftliche Begründung des Hausbesuches unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  • Kopie des Prüfauftrages
  • Kopie des Prüfprotokolls
  • Kopie des Prüfberichtes
Das Ganze mit Hinweis auf Auskunftspflicht, SGB I Paragraf Haumichblau, und auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), garniert mit einer hübschen Fristsetzung, dazu servieren wir nach Deinem Vorschlag ein frisch zubereitetes Hausverbot.

Bon appétit. :biggrin:

Wie geschrieben, ist noch unausgegoren.

Der schriftlichen Aufforderung zu einem Telefonat bin ich übrigens nicht nachgekommen. Dringend hin oder her, sogar ich lerne dazu.
Ich schruberierte ihnen einen Brief, in dem ich frug, welchen Zweck und Ort ein zu vereinbarender Termin haben solle.

Randbemerkung I: Man ist es vielleicht gewöhnt, im JC die eine oder andere Schweinerei achselzuckend wegzulächeln, aber wenn auch noch der letzte soziale Rückzugsort penetriert werden soll, ist für mich ganz deutlich eine Linie überschritten.
Bin in diesem Zusammenhang gespannt, ob ich herausfinde, dass jemand befragt worden ist....
Randbemerkung II: Trifft man einen Elo, der reizbar bis sogar durchgeladen und entsichert cholerisch ist, sollte man dem mit Rücksicht begegnen :biggrin:
Randbemerkung III: Tut zwar nichts zur Sache, aber ich betreue eine krebskranke Angehörige, die heute bei der Chemo war. Nüchternheit und klare Vernunft kann man sich erhoffen, aber unter diesen Umständen ist es sicher besser, dass es zu keinem Gespräch kam. Wie vieles ist auch meine Langmut und Einsicht nur in begrenztem Umfang vorhanden.
 

kirschbluete

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Ist noch unausgegoren, aber theoretisch müsste ich bei der heimsuchenden Dame Folgendes anfordern können:

  • schriftliche Begründung des Hausbesuches unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  • Kopie des Prüfauftrages
  • Kopie des Prüfprotokolls
  • Kopie des Prüfberichtes
...das halte ich für "Geschmackssache", ich persönlich würde die nicht überflüssigerweise mit Inhalten und Paragrafen füttern sondern klipp und klar, das fordern, was ich als Ottonormalbürger begehre - in diesem Fall Akteneinsicht in alle Akten und Punkt. Ich habe mir mal einen Satz eines Anwalts gemerkt, über den ich sehr lange nachdenken musste, bevor ich ihn verstanden habe: "SIE dürfen Fehler machen, ICH nicht."...


Randbemerkung II: Trifft man einen Elo, der reizbar bis sogar durchgeladen und entsichert cholerisch ist, sollte man dem mit Rücksicht begegnen :biggrin:
:danke:


Randbemerkung III: Tut zwar nichts zur Sache, aber ich betreue eine krebskranke Angehörige, die heute bei der Chemo war. Nüchternheit und klare Vernunft kann man sich erhoffen, aber unter diesen Umständen ist es sicher besser, dass es zu keinem Gespräch kam. Wie vieles ist auch meine Langmut und Einsicht nur in begrenztem Umfang vorhanden.
:icon_hug: ...und immer schön an die Nerven denken...
 

Texter50

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Das scheint eine Anweisung neueren Datums zu sein?
Haste Zeit das zu vergleichen und kannste bitte Bescheid rufen, w
ie das Ergebnis ausfällt?
Hausbesuche (mehr im Dokument) ab Seite 4:
(5) Hausbesuche dürfen nur durch Außendienstmitarbeiterinnen bzw. Außendienstmitarbeiter durchgeführt werden; die Begleitper- son kann auch – insbesondere bei kleineren Jobcentern1 – aus der Sachbearbeitung kommen. Der Hausbesuch ist durch ein Team, möglichst bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchzuführen. Nur in begründeten Ausnahmefällen ist eine Abwei- chung hiervon zulässig; die Gründe sind zu dokumentieren.
Hattes Du nicht von zwei Litfass-Säulen-Format-Mädesl gesprochen? :icon_lol:
 

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kirschbluete

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Das scheint eine Anweisung neueren Datums zu sein?
Wen meinst Du? Mich?

Also mein Kenntnisstand als direkt betroffenes Opfer der jahrelangen Anheimsuchungen von JC-Leuten (vgl. die durch Akteneinsicht errungenen Hinterfotzigkeiten wie in #379 als PDF einsehbar) ist der, dass der Kram abgeschafft worden ist.

Die diesbezüglichen Bestimmungen oder/und Urteile oder so kann ich gerne ´raussuchen. Dauert halt ein wenig....

...und abgesehen davon wäre das ist natürlich alles wie immer keine rechtssichere KLÄRENDE Aussage.

Und Ozy soll m.E. "Einladungen" ohne Grund, in denen nichts anderes als 1,5 Stunden Zeit gefordert sind mit höchster Vorsicht begegen, je schleimig-freundlicher die formuliert sind desto Holzauge-sei-wach.

Und NIEMALS mehr ohne Beistand nach §13 Abs. 4 SGBX dahin wohlgemerkt, gehen :icon_hug:
 

Texter50

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Wen meinst Du? Mich?
Dich und jeden, der das andere PDF kennt. In dem von mir eingestellten komen die Zahlen 2010, 2009 und 2008 vor, das andere hier herumgeisternde Dokument ist von 2007.
Hab aber gerade keene Zeit, suche für wen was anderes. :rolleyes:

Stell bitte ein oder verlinke, was Du meinst. Man kann nie genuch von dem Zeuchs gelesen haben... :icon_hug:
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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Texter50

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Das ist doch dieselbe, wie in #403?
Dann passt das schon, Danke. :icon_hug:
 

0zymandias

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Da es in diesem Thread um Rechtsgrundlagen des Hausbesuches geht, könnte der Hinweis hier auch nützlich sein (Paolo_Pinkel über den heutigen Newsletter von Thomè):

[...]
2. Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch
==================================
Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände, aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein genommene auch Gegenstand von Erörterungen sein wird und dies nicht trennscharf auseinanderzunehmen sei, weswegen auch bei Hausbesuchen ein Recht auf Beistand bestände.
Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier: https://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-2014-01-83---Antwort.pdf
Hintergrund Hausbesuch: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25539


[...]
 

0zymandias

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Vorsicht, jetzt kommt viel Text - Überspringen ist aber gefahrlos möglich :biggrin:

Zitat aus dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER (https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25539):

Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).

Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat, verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen: Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt (Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005, Az.: S 16 AS 16/05 ER). Auf die dort gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.

Bei der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin gerade keine Einzelfallprüfung vorgenommen, sondern zunächst zum Ausdruck gebracht, dass der Hausbesuch grundsätzlich auch ohne konkrete Zweifel an den Angaben der Antragstellerin in der Verwaltungspraxis durchgeführt wird (Schreiben vom 19. Oktober 2005). Sie hat gerade nicht substantiiert dargelegt, warum in diesem konkreten Fall der Hausbesuch ein taugliches Mittel für welche fehlenden Angaben sein soll. Soweit die Antragsgegnerin im Laufe des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens vorträgt, dass nur die Inaugenscheinnahme der Wohnung der Antragstellerin gewährleiste, ob diese 80 qm oder 85 qm groß sei und ob das Unternehmen F. noch in Betrieb sei, überzeugt dies den erkennenden Senat nicht. Ob die Wohnung nun 80 qm oder 85 qm groß ist, kann dahingestellt bleiben, denn sie ist in jedem Fall zu groß für eine Einzelperson. Sie ist weder der Größe noch der Miethöhe nach angemessen, wie es auch die Antragsgegnerin der Antragstellerin bereits mitgeteilt hat. Zweifel hat der Senat auch, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel ist, um eine Geschäftstätigkeit der Antragstellerin nachzuweisen. Über die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin kann nur eine Gewinn- und Verlustrechnung und die entsprechenden Steuererklärungen sowie die Prüfung von Geschäftsunterlagen und die Vernehmung von Zeugen verlässlich Auskunft geben. Wie die Inaugenscheinnahme der Wohnung zuverlässigere Anhaltspunkte über die vermietete Geschäftstätigkeit erbringen soll, ist nicht nachvollziehbar. Aus dem Internet ist bereits ersichtlich, dass die Antragstellerin auch eine Homepage hat. Welche weiteren anspruchsbegründenden Erkenntnisse durch den Hausbesuch gewonnen werden sollen, ist durch die Antragsgegnerin bislang nicht - auch nicht mit ihrem Schriftsatz vom 26. Januar 2006 - dargelegt worden. Damit können die Leistungen nach dem SGB II ab dem 27. Oktober 2005 jedenfalls nicht mit der Verweigerung des Hausbesuches begründet werden.
Dementsprechend sieht das Pflichtenheft der Hartz-Hatzer aus:

  • Der Heimzusuchende bestimmt, ob, wann und inwieweit der Behördenmitarbeiter die Wohnung betritt
  • Der Leistungsträger muss berechtigte Zweifel an den Angaben vor dem Hausbesuch darlegen
  • Ebenso muss in einer Einzelfallprüfung die alleinige Tauglichkeit des Hausbesuches zum Ausräumen der Zweifel festgestellt werden
Die heftige Diskrepanz zwischen dem Pflichtenheft und den Erfahrungen, die in vielen Threads mitgeteilt werden, erklärt auch schön, warum das Schriftliche so verhasst ist.
Und es legt natürlich die Strategie nahe, alles schriftlich zu machen, unter Berücksichtigung der obigen Punkte.

Unangekündigter Besuch ist also nicht.
Ein vager, begründungsloser Zettel oder Brief mit den goldenen Worten "Ich suche Sie am ... auf." ist auch nicht.
 

0zymandias

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Vorsicht, Leute, es sind immer mehr betrügerische Pseudo-Bedarfsermittler unterwegs: Jobcenter Leipzig warnt vor falschen Bedarfsfeststellern - Dienstausweise beachten - Citynews - Leipzig - LVZ-Online

Meine Frage dazu, da echte Bedarfsermittler ja immer unaufgefordert ihren Dienstausweis vorzeigen :)icon_lol:): Hat jemand einen Link, JPG, PDF oder sonst was, bei dem man sich einen Musterausweis ansehen kann?

Die Verifikationsmerkmale sollte man schon wissen dürfen, damit man nicht auf die Mitgliedskarte einer Videothek hereinfällt.
 

hope40

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Die Verifikationsmerkmale sollte man schon wissen dürfen, damit man nicht auf die Mitgliedskarte einer Videothek hereinfällt
die verifizierungsmerkmale scheinen nicht einheitlich zu sein , sondern von stadt zu stadt verschieden ..aber, die "hausbesuchler "werden ja wohl ihre dienststelle und deren telefonnummer kennen , wo man nachfragen kann , als "heimgesuchter "..und wenn auf frage nach dienststelle /telefonnummer nur "geeire "kommt ...die nummer der polizei kennt man .

man weiss ja nie, vielleicht gibts neben dem "enkeltrick "auch e "JC-hausbesuchstrick ":confused:
 
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