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Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

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dante

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Wahlboykott durch ungültig

Hallo Leute, :stern:

man kann den Wahlzettel ja ungültig machen, in dem man in der Wahlkabine seine freie Meinung schriftlich auf den Wahlzettel verfasst oder das Kreuz wird so richtig groß (Jeder nur eins!). :twisted:

Möchte die Gesichter bei der Auszählung sehen, wenn der Stapel der ungültigen Zettel immer größer wird. :lol:

Die Lage ist hoffnungslos -- aber nicht erst.

Grüße
- dante -
 

Arco

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Wer nicht wählt, wählt die Anderen ! ! !

... ich glaube da hat Einer das Zitat nicht richtig begriffen ;)

Wer nicht zur Wahl geht, oder so den Zettel ankreuzt wie geschrieben - der stärkt immer die Parteien die er evtl. nicht haben möchte.

Ich frage mich ob die "Wahlmündigkeit" unterschätzt wird :pfeiff: :pfeiff:

Wer was gegen eine Politikrichtung hat sollte sich eben mit dem Gegenpol beschäftigen und die dann mit dem Kreuz beglücken - alles Andere ist für die :tonne: :tonne:

Nochmals, nur mal soooooo ;) ;)
 

Arco

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Arania sagte :
Na ja aber ungültig wählen schädigt alle Parteien ;)
... dazu sage/schreibe ich jetzt mal nichts, sonst bekomme ich Ärger mir meiner "Lieblingskatze" ;) ;)
 
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Hallo dante, ich finde auch, daß wir uns nicht genug wehren.
Nach langem Überlegen bin ich aber nicht mehr für Wahlboykott.
Beim letzten Mal habe ich die Linken gewählt und die kamen ja auf Anhieb auf 8,8 % Dadurch haben wir wenigstens erreicht, daß zumindes noch EINE Opposition im Bundestag sitzt. Wir brauchen diese Partei, damit unsere Belange überhaupt noch öffentlich korrekt und nicht einseitig verzerrt wiedergegeben werden.
Darüber hinaus, um Zeichen zu setzten, bin ich mehr für angekündigte schlagkräftige Aktionen. Beispiel: Wir besuchen alle an einem Tag unsere Fallmanager. Oder: Wir schicken den Betrieben für 1 Monat keine Bewerbungen mehr. Desgleichen müssen die Montagsdemos IN OST UND WEST wieder zum Leben erweckt werden.
Wobei wir nicht unterwürfig um Arbeit bitten sollten, sondern um Wahrung der Menschenrechte und Freiheit des Bürgers.
Keine neue entrechtete Unterklasse von ALG II Empfängern.
 

Arco

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Beim letzten Mal habe ich die Linken gewählt und die kamen ja auf Anhieb auf 8,8 %
... so so, jetzt weiß ich wenigstens wer daran Schuld war :twisted: :twisted: ;)
 

dante

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Aktion Ungültig

Hallo Leute,

natürlich ist das ungültigmachen von Wahlzetteln nur eine -- bestimmt auch nicht die Aktion erster Wahl. Es sei denn, sie ist vorbereitet.

Ziel wäre ja, den Pilitikern klar zu machen, dass man mit der Politik der etablierten Parteieln CDUSPDFDPGRÜNE nicht einverstanden ist. Außer der Linkspartei gibt es keine Alternative, weil andere Parteien zu marginal sind oder zur rechts.

Außerdem kann man das auch nicht überall machen, sondern nur da, wo es punktuell sinnvoll und erfolgreich wäre. Die Zahl der ungültigen Stimmen wird ja auch für jeden Wahlkreis veröffentlicht, wir wären dazu da, diese Zahlen bundesweit zu verbreiten.

Arco: Wer nicht wählt, wählt die anderen.
Stimmt natürlich. Aber auch diejenigen, die mit CDUSPDFDPGRÜNE nicht einverstanden sind und nicht Linkspartei wählen wollen, gehen dann tendentiell nicht zur Wahl. Dabei könnten auch die was tun, indem sie z.B. ungültig wählen. Meiner Meinung nach ist es dann eine Alternative, wenn es nicht mehr nur um Inhalte in der Politik geht, sondern um Grundsätzliches: z.B. das vielfältige Aushebeln des Grundgesetzes oder auch die Verweigerung eines menschewürdigen Lebens in diesem Land.

jimminygrille hat ja auch andere Möglichkeiten aufgezeigt. Und wir sollten jede Möglichkeit nutzen. Aber sich gut vorbereiten und nicht einfach auf ne Demo mit 5000 oder 10000 Leuten. Dagegen sind die Politiker inzwischen immun.

Mal sehen, wass da noch möglich ist.

Grüße
- dante -

-----------------------
Bierstand ist zwecklos ... :stern:
 

Arco

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@ dante :stern: :hug:

Arco: Wer nicht wählt, wählt die anderen.
Stimmt natürlich. Aber auch diejenigen, die mit CDUSPDFDPGRÜNE nicht einverstanden sind und nicht Linkspartei wählen wollen, gehen dann tendentiell nicht zur Wahl. Dabei könnten auch die was tun, indem sie z.B. ungültig wählen. Meiner Meinung nach ist es dann eine Alternative, wenn es nicht mehr nur um Inhalte in der Politik geht, sondern um Grundsätzliches: z.B. das vielfältige Aushebeln des Grundgesetzes oder auch die Verweigerung eines menschewürdigen Lebens in diesem Land.
Und genau das was du ÄNDERN willst erreichst du nur ( nicht immer sofort ) NUR - wenn man aktiv wählt oder sogar in der Partei seiner WAHL mitmacht ! ! !

So wie z.B. jimminygrille mit ihrem Wahlverhalten aufeinmal ganz erstaunt war das SIE was erreicht hat ;)

Damit hier keine Mißverständnisse auftauchen :hihi: :hihi: ich bin hier im Forum fast der EINZIGSTE der nicht zu dem Linksspektrum zugeordnet ist/wird/werden will :pfeiff: :pfeiff:

Also eigentlich müßte ich Deine Haltung befürworten :mrgreen: :mrgreen:

Nichts für ungut - beteilige dich bitte weiter hier im Forum :) :)
 

Martin Behrsing

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Es ist unsere Aufgabe den gewählten Vertretern gewaltig auf die Füße zu treten, damit die was bewegen. Nicht wählen verbaut nur die Chance, dass die Leute so weitermachen, wie bisher. Wenn ihr mal wirklich schauut, dass ist die
Linke im Bundestag sehr engagiert was Hartz-IV betrifft. Allerdings leidet sie genauso, wie wir darunter, dass sie schlicht weg von den Medien ignoriert wird.
Aber wir müssen dieser Partei (und et bewegt sich auch zart etwas bei der SPD-Linken) gewaltig auf die Füße treten, sonst wird das nichts.
 

dante

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Hausfreund ;-)

Hi Arco und alle anderen,

das mit der Parteil meiner Wahl überlege ich zur Zeit. Ich bin da etwas geschädigt durch die "Sozialdemokratische" Partei Deutschlands -- Formal demokratisch ist sie auch heute noch, sozial nicht mehr. Ich war kein Mitglied, aber mitarbeitender Sympathisant mit Einblicken ins Interne. Meiner Erfahrung nach ist Machtpolitik und nicht Sachpolitk ein erheblicher Teil des Parteilebens und Antrieb vieler """Genossen""". Vielleicht gucke ich mal, was bei den Linken so abgeht.

Aber Arco: warum willst Du nicht dem Linksspektrum zugeordnet werden. Jedes Spektrum vertritt auch Positionen, die man nicht teilen will. Und die Richtung -- links oder rechts -- wird heutzutage nicht mehr von den eigenen Positionen bestimmt, sondern von der sog. Öffentlichkeit und sind inzwischen wenig realitätsnah. Und dient dann in der Regel als Kampfbegriff -- dafür oder dagegen, je nach Interesse.

Ich kann nur für mich sprechen: Die Positionen, die ich vertrete, würde man als links bezeichnen. Aber meine Position ändert sich nicht, wenn sich der Begriiff "links" ändern würde. Die Zugehörigkeit zu einem Spektrum ist kein Abonnement auf Lebenszeit -- wichtig ist, wofür man selbst steht.

Man ist, was man tut -- genauso -- man tut, was man ist. Und die Entscheidung, wann man sich für welche der beiden Möglichkeiten entscheidet, ist die eigene Entscheidung. Eine Rechtfertigung ist nicht nötig -- eine Erklärung kann Verständnis schaffen.

Die Abgrenzung von einem Spektrum ist für mich überhaupt nicht wichtig, wenn ich weiß, wofür ich stehe. Iist nicht immer einfach.

Also keine Scheu, auch im aktuellen Kontext Position zu beziehen.

Herzliche Grüße
- dante -
 

Arco

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@ dante :daumen: :daumen:

Also keine Scheu, Position zu beziehen.
:hihi: :hihi: die Aussage ist gut :lol:

wenn du mal so duch das Forum liest, habe ich da keinerlei Scheu meine Position zu beziehen :) :)

Aber um deine Richtungsdiskussion aufzunehmen, dann bin ich wohl ein Linker Rechter (bitte jetzt keine Verbindung mit den Dumpfbacken herstellen).

Für MANCHE der Neoliberale hier im Forum - aber das macht mir nichts aus ....... nur was ich wohl nie werde - ist ein Anhänger der SPD, der Linken oder der WASG zu werden - ein alter Hund will sich nicht mehr ändern ;) ;) ;) dazu hat man zu viel "Lebenserfahrung" mit Einigen aus diesem Spectrum ....

So, jetzt ist es gutsooooooo - bevor ich wieder "Schläge" bekomme :hug:
 

Martin Behrsing

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ich möchte Euch jetzt auch bitten, wieder zum Thema zurück zukejren und Wählen gehen ja oder nein in einem neuen Thread zu machen. Diese Threads hier: Dienen zur Information und der Thread ist eh schon überdehnt.
 

Arco

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Martin Behrsing sagte :
ich möchte Euch jetzt auch bitten, wieder zum Thema zurück zukejren und Wählen gehen ja oder nein in einem neuen Thread zu machen. Diese Threads hier: Dienen zur Information und der Thread ist eh schon überdehnt.
ich bitte vielmals um Entschuldigung .......

So, jetzt ist es gutsooooooo - bevor ich wiede
 
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arco Zitat: ... so so, jetzt weiß ich wenigstens wer daran Schuld war


Also, ich warte immer noch auf die Dankesbekundungen :klatsch: :mrgreen: ;)
Wir Linkswähler haben doch erst Bewegung in die Landschaft gebracht und ohne Petra Pau, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, u. A. die sich in den Medien gut zu präsentieren wissen und auch argumentativ dagegen halten können, gegen die bestellten Wirtschaftweisen würde man in der Reg-Koal. nur noch gelegentlich angeekelt Notiz von uns nehmen.

Was das "Linke" betrifft:
Mir gefällt auch nicht alles an den Linken aber das ist so, als ob du die Wahl hast beim Einkauf zwischen mehreren Pralinenschachteln.
Bei der einen sind die guten Nougatpralinen drin aber dafür hast du auch ein paar wiederliche Schnapspralinen mit zu übernehmen und in der Einen ist der leckere Marzipan aber dafür musst du auch plombenziehenden Blätterkrokant in Kauf nehmen.
Momentan steht für Hartz 4 Empfänger nur diese eine Partei zur Wahl, alles andere ist Selbstmordversuch.
 
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Was heißt denn hier. "Naja!"
Wer ist denn noch da, hier in Deutschland, der die Belange und die Probleme der Arbeitslosen anspricht?
Ein direkt Betroffener sitzt doch nie mit in den Diskussionsrunden.
Die Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände haben uns ja auch im Regen stehen lassen.
Wüsste nicht, wer da sonst noch wäre.
 

Arania

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Das kann ich Dir auf Anhieb nicht sagen, da sich aber in der Linkspartei auch zumeist ehemalige Kollegen von mir finden die früher nichts getan haben, ist das für mich keine Alternative
 
E

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Donnervogel - was ist das denn für ein Vogel?

Ich glaubte meinen Augen nicht zu trauen, was der hier für einen Schwachsinn von sich gegeben hat.

Ist der so eine Art Storker für Arme, der Vogel?

Wirklich! Ich möchte hier nicht gegen die Forenregel verstossen und jemanden beleidigen. Nein, ich meine es im medizinischen Sinn:

Geh mal zum Arzt und lass dich neu einstellen, Du Vogel!
 
E

ExitUser

Gast
arania schrieb:
Das kann ich Dir auf Anhieb nicht sagen, da sich aber in der Linkspartei auch zumeist ehemalige Kollegen von mir finden die früher nichts getan haben, ist das für mich keine Alternative

Was denn bitte schön für " zumeist ehemalige Kollegen" von Dir?
Und was haben sie früher nicht getan?


Also wirklich, was für einen Argumentation!
Die Anderen haben Dir aber schon was getan! Sie haben dafür gesorgt, das
Du jetzt den Rest Deines Lebens in Armut leben musst!
Hälst Du die für wählbar, nur weil es nicht Deine ehemaligen Kollegen sind und die früher etwas ( was auch immer?) getan haben?
 
E

ExitUser

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hallo jimminygrille !

Es freud mich , Dich hier einmal wieder zu treffen. Mit Beschaulichkeiten haben die Leute ja nicht mehr viel im Sinn. Des so wichtiger ist es, das wenigstens ein paar Leute wie Du mit vernünftigen Ansichten hier mitreden, auch wenn es vergebens ist. Guck sie Dir an.(Beispielsweise: Vogelpeter) Du kämpfst meist gegen Windmühlen!
 

Robinson

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Stimmt es, dass derFallmanager mit GPRS auf seinem Monitor jederzeit orten kann, wo sich der Arbeitslose aufhält ? Und das das system Alarm gibt, wenn er längere Zeit seine Wohnung verlässt, und das etwa auch am Montag der Fallmanager automatisch informiert wird, wenn das System festgestellt hat, dass der Arbeitslose am ochenende länger weg war ?
 

Froschi

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Hallo an alle,ich bin neu hier.Ich hatte auch die mitarbeiter der Arge vor der Türe ,und habe sie reingelassen(schön blöd wie sich nachher rausgestellt hat),denn die haben mich gelinkt!Also,niemals nicht reinlassen!Die drehen alles so wie sie es brauchen,dagegen hat man keine chance!Ich habe es bitter bereut,das ich nicht vorher meine rechte kannte.
 

Ironwhistle

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Rechtslage; reinlassen muss man niemanden - es sei denn es ist Gefahr in Verzug oder es liegt ein richterlicher Beschluss vor. Alles andere ist Hausfriedensbruch und Strafbar.

Zum GPRS - Ja, ein Arbeitsloser, wie jeder andere übrigens auch, kann über Handys auffindig gemacht werden. Es gibt sogar Webservices die diesen Dienst - gegen Bares - jedem anbieten...

Einfach kein Handy haben wenn man gefragt wird... ;)
 

Arania

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Zum GPRS - Ja, ein Arbeitsloser, wie jeder andere übrigens auch, kann über Handys auffindig gemacht werden. Es gibt sogar Webservices die diesen Dienst - gegen Bares - jedem anbieten...
:shock: :shock:

Bitte wie?

Das es technisch die Möglichkeit gibt will ich ja nicht bestreiten, aber Dienstleister dafür?

Nenn mal die entsprechenden Firmen
 

Ironwhistle

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Seltsam dass das Ganze so unbekannt ist - war schon bei den ersten Mobiltelefonen möglich - schau mal hier nach:

Software
Software & Infos
Infos
Firma die den Service anbietet
Infos & angebote

Ich weiss noch das wir uns 2000 am Flughafen hin und wieder einen Scherz erlaubt haben und neue Kollegen via Handy geortet, angerufen und auf ihren Aktuellen Standort angesprochen hatten...
 

Arania

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Ja ich sag ja, ich weiß das das technisch möglich ist, wer soll das aber auf Arbeitslose anwenden wollen? ;)
 

Ironwhistle

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Sachbearbeiter?

Ich könnte mir durchaus vorstellen das eine derartige Anweisung an die SBs der ARGEn herausgehen könnte. Überprüfen sie in unregelmässigen Abständen die Leute deren Handynummer wir haben darauf wo sie sich aufhalten...

Christean Wagner - CDU - forderte einmal elektronische Fußfesseln für Arbeitslose. Mittlerweile tragen wir diese Fußfesseln in unseren Taschen mit uns.
 

Martin Behrsing

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ich möchtze unbedingt darum bitten, in diesem Thread beim Thema zu bleiben. Hier ist kein Diskussionforum über andere Themen, sondern es geht nur um Hausbesuche und die Rechtslage bzw. Erfahrungen und Gegenwehr.
 

Schnuckel

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Oh..da muss ich doch direkt auch mal was fragen. Hab mir die 10 km vorher jetzt nicht mehr durchgelesen weil´s...na ja..nicht mehr um die Sache ansich ging.

Ich bin erst seit 2 Monaten Alg 2 Empfänger..weil die Bundesagentur mich für "bis zu" 6 Monaten für arbeitsunfähig erklärt hat. Ich bin im Rentenverfahren und mein Fall liegt jetzt bei einer sogenannten Einigungsstelle. Das nur nebenbei.

Ich würde gerne wissen, wie es in meinem Fall aussieht, wenn man nicht zu Hause ist. Ich habe unter der Woche viele Arzttermine und Therapien...na ja..und manchmal geh ich auch einfach nur n Stündchen spazieren. Ich bin tagsüber also eher selten anzutreffen.
Kommen die denn echt unangemeldet? Ich mach auch sehr oft einfach nicht die Tür auf, weil es hier tausend mal am Tag bimmelt..irgendwelche Reklame, Staubsauervertreter, Zeitungsabos...(GEZ :p )

Also ich würd so nen Kontrollmenschen wohl reinlassen. Hab nix zu verbergen.. aber was droht einem wenn man wiederholt einfach nicht da ist?
 
E

ExitUser

Gast
donnervogel,

Du bist juristisch weder versiert noch bist Du im Recht!

Wer keine Ahnung hat, der sollte hier nicht debattieren!

Dies ist kein Thread der Pros und Kontras einer Hausdurchsuchung welche in der BRD nur durch eine Genehmigung eines Richters oder der Staatsanwaltschaft durch Beamte durchgeführt werden darf!

(Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, unter eingeschränkten Voraussetzungen bei Gefahr in Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder Polizisten angeordnet werden.)

Ich hoffe, nun hast auch Du es kapiert!

Saludos, Che
 

lilie11

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Hausbesuche

Hallo,

ich habe vor kurzem ein Urteil gelesen. Darin stand klar und deutlich, die Herrschaften vom Amt muß man nicht in die Wohnung lassen.

Sie dürfen nur rein, wenn es einen trifftigen Grund gibt. Dieser wäre, mit jemandem zusammenzuleben und es der Arge zu verschweigen.
 

Arania

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Welches Urteil? Welches Gericht? Wo? Leider sind das immer nur Einzelfallentscheidungen die nicht allgemein bindend sind
 

kohlhaas

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Nachhilfe für Sozialdetektive I

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Hartz IV-Bezieher müssen Hausbesuche nur gestatten, wenn die Sozialdetektive ihnen konkrete Zweifel an ihren Angaben vorhalten können und wenn ein Hausbesuch diese Zweifel aufklären kann.

LSG Hessen, L 7 AS 1/06 ER und L7 AS 13/06 ER vom 30.1.06, nach Sozialinfo Juni 2006
und

Nachhilfe für Sozialdetektive II

Aus dem bloßen Zusammenleben kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Partner im Sinne des Verfassungsgerichts füreinander einstehen, selbst wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt. Das gemeinsame Vorhalten von Lebensmitteln spricht ebenso wenig für eine eheähnliche Gemeinschaft wie zwei Bettdecken mit der gleichen Bettwäsche oder wie das freie Bewegen des Untermieters in der Wohnung.

LSG Niedersachsen Bremen, L 9 AS 89/06 ER, vom 6.3.06, nach Sozialinfo Juni 2006
http://www.muenster.org/sperre/inhaltsframes/aktuell/recht.html
 

zebulon

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Hab diesen Thread hier mal gerade überflogen.

Was mir nachträglich, unabhängig von der rechtlichen Lage zu dem Zwiespalt "Hilfe oder Kontrolle" noch einfällt:

Lieber Donnervogel: Wenn die Leute von der Arge diese Hausbesuche wirklich wegen Hilfeangebote durchführen, dann wäre es mehr als angebracht, solche Hausbesuche auch vorher schriftlich anzukündigen.
Das Schlimme an dieser Form der Besuche ist nämlich (und wohlgemerkt, Beispiele für Missbrauch des Mittels Hausbesuche als Schikane sind hier im Forum ja genug angeführt worden), dass sie wie ein Damoklesschwert über einem schweben. Es klingelt an der Tür, du bist gerade im Bad, stehst in der Unterhose da oder hast vielleicht auch nur nicht aufgeräumt und dann stehen zwei Fremde in der Tür, die in deine Wohnung wollen. Vielleicht hast du ja tatsächlich auch gerade Damenbesuch.

So ein Verhalten würde auch niemand bei seinen Freunden dulden. Meine Freunde rufen mich vorher an, wenn sie spontan vorbeikommen wollen. Eine schriftliche Anmkündigung hätte für die Arge auch den Vorteil, dass sie sicher sein kann, dass der "Besuchte" auch zuhause ist. Wäre es dem Gesetzgeber also um Hilfe statt um Schikane gegangen, dann hätte er das Element der Ankündigung in seine Hausbesuchsregelung implementiert. Ich glaube dann wäre die Haltung einiger Personen hier zu diesen Besuchen wesentlich kooperativer.

Von daher ist so eine Frage
ja, aber was stört Dich denn daran, wenn jemand einen Blick in Deine Wohnung tut? Was tut Dir daran weh?
an Naivität nicht mehr zu überbieten. :shock:
 

jockel

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Labournet.de: Vorsicht Sozialschnüffler

"... Für Hausbesuche gilt, dass diese von Seiten des Amtes schriftlich (begründet) angekündigt werden müssen. Die angemeldeten SozialschnüfflerInnen müssen sich ausweisen, bevor sie in die Wohnung gelassen werden. Die Besichtigung darf sich nur auf die Räume der/s AntragsstellerIn erstrecken. In den Räumen von MitbewohnerInnen haben sie nichts zu suchen. Darüber hinaus eröffnen sich auch Möglichkeiten zur kollektiven Gegenwehr. Die Arbeitsloseninitiative ALSO in Oldenburg begleitete angemeldete AmtsschnüfflerInnen per Videokamera. Schon über die Anwesenheit einer befreundeten ZeugIn beim Hausbesuch ließ sich in mehreren Fällen all zu forsche Neugier eindämmen. ...

Quelle: Labournet.de: Wenn der Schnüffler zwei mal klingelt

Labournet.de: Petra wehrt Sozialschnüffler ab
Rat an Betroffene eines arbeitslosen Rechtsassessors:

„1.: Die Wohnung ist unverletzlich. Art. 13 Abs. 1 GG

2. Durchsuchungen dürfen nur vom Richter und nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Art. 13 Abs. 2 GG. Ein solches Gesetz gibt es nicht für ALG II oder vergleichbares. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger sind in den §§ 60 ff SGB I abschließend geregelt. Von Hausbesuchen oder besser gesagt Hausdurchsuchungen ist dort keine Rede. Es kommt aber noch besser, § 31 SGB I regelt einen gesonderten Gesetzesvorbehalt für den gesamten Bereich des SGB: "Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt."

Also, einfach die Burschen nicht reinlassen und einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl verlangen. Den kriegen die nie. Falls die Bundesregierung angesichts solchen Vorgehens in Massen dann versuchen sollte, eine gesetzliche Regelung hierfür zu schaffen - was angesichts Art. 13 Abs.7 GG kaum möglich sein dürfte, wird es endlich mal wieder eine Gelegenheit, mit unserer Regierung französisch zu reden, ZEIT HIERFÜR WÄRE ES JA SCHON LANGE.“


Wiesbadener Kurier: Hartz IV: Keine Hausbesuche vom Amt
 
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also ich höre und lese immer von begründeten Verdacht eines Hausbesuches aber was mache ich wenn als Begründung (im nachhinein)"ihre tatsächliche Lebens- und Wohnverhältnisse zu überprüfen"haben wir am xx.xx.xxxx. einen Hausbesuch getätigt, aber sie waren nicht anwesend. aber wir haben erfahren nach aussage von frau xy das sie mit herrn xy in eheähnliche gemeinschaft leben...wie jetzt woher will sie das wissen sie sieht mich kaum und reden tun wir auch nicht miteinander
jetzt im widerspruch da mir sämtliche leistungen gestrichen worden sind ab okt. vor kurzen kam e3in schreiben das noch unterlagen und auskünfte benötigt werden und diese schon in auftrag gegeben worden sind mir wurde am tel. keine auskunft erteilt welche es sind nur das sich ein herr xx sich mit mir in verbindung setzt. also folglich kommt es wahrscheinlich zum hausbesuch
und nun JETZT haben sie ja einen begründeten Verdacht ODER??
 

Arania

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Der begründete Verdacht bezieht sich auf den Spitzeldienst der XY die/der befragt wurde, es gibt ja leider immer wieder Menschen die sich gerne in Gerüchten ergehen und andere damit oft in Schwierigkeiten bringen, manchmal aus Bosheit, manchmal nur aus Dummheit :(
 
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würde sagen in diesem speziellen fall eindeutig dummheit da diese person etwas über 70jahre ist
aber na ja was mich an dem ganzen so dermaßen aufregt das ich nach MEINER erklärung des sachverhaltes MICH völlig rechtlos machen will und meine erläuterungen für unbeachtlich gehalten werden
Es ist nur noch zum :kotz: und :motz:
 

hellucifer

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Ironwhistle sagte :
Sachbearbeiter?

Ich könnte mir durchaus vorstellen das eine derartige Anweisung an die SBs der ARGEn herausgehen könnte. Überprüfen sie in unregelmässigen Abständen die Leute deren Handynummer wir haben darauf wo sie sich aufhalten...

Christean Wagner - CDU - forderte einmal elektronische Fußfesseln für Arbeitslose. Mittlerweile tragen wir diese Fußfesseln in unseren Taschen mit uns.
Lieber, Ironwhistle!

Ich hasse es, diese Bitte stellen zu müssen. Aber: Das Lesen deiner und angrenzender Beiträge fällt leichter, wenn dein Bild weniger aufdringlich wäre. Das ist ziemlich nervig. Such dir bitte ein anderes Bild aus, am besten eines ohne Animation.

MfG, hellucifer.
 

Seestern

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Es ist doch ganz einfach: es gibt eine rechtlich Grundlage dafür, dass Hausbesuch nicht hereingelassen werden muss. Die Grundlage dafür bildet schon mal das Grungesetz selbst mit dem Artikel über die Unverletzlichkeit der Wohnung. Haben die Hausbesucher sich also nicht angemeldet und auch keinen begründeten Verdacht auf irgendwas angemeldet, kommen sie nicht herein. Das ist keine Frage des persönlichen "Ich habe nichts zu verbergen", sondern das ist eine politische Haltung. Indem man denen den Zutritt verweigert, beharrt man auf sein Grundrecht als Bürger dieses Landes, der man ist, auch wenn der Gesetzgeber diese Tatsache mit der Hartz-Gesetzgebung wohl gern mal ausgehebelt hätte.

Läßt man die Schnüffelpatrouille trotzdem zu einem vereinbarten Termin herein, so hat man das Recht auf Beistand, sprich Zeugen. Nicht mehr und nicht weniger. Die vorhergehende seitenlange Diskussion über das Für und Wieder von Hausbesuchen - überflüssig.
 

egjowe

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@ kuschelmaus2801

das urteil unten ist zwar schon älter.
ein gegenteiliges ist mir aber nicht bekannt.
könnte für deinen fall zutreffen.

Behörde darf Arbeitslose nicht ausspähen
07. Dez 2005 19:03

Ein Sozialgericht hat die Rechte von ALG-II-Empfängern gestärkt. In dem Urteil ging es um eheähnliche Gemeinschaften.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat Arbeitsagenturen verboten, Empfänger von Arbeitslosengeld II heimlich auszuspähen. Die Behörde dürfe zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebenspartnerschaft nicht ohne vorige Information und Einverständnis des Betroffenen dessen Nachbarn oder Dritte befragen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: S 35 AS 343/05 ER).
Wer Arbeitslosengeld II bezieht und erwerbsfähig ist, hat keinen Anspruch auf Zahlungen, wenn er in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebt und eines der Mitglieder für den Unterhalt des Arbeitslosen aufkommen kann. Zu einer Bedarfsgemeinschaft zählt auch die Person, mit der der Arbeitslose in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Um herauszufinden, ob das der Fall ist, darf die Arbeitsagentur aber «nicht einfach an dem Betroffenen vorbeiermitteln», so das Gericht. Das widerspreche grundlegenden, datenschutzrechtlichen Vorschriften und sei deshalb unzulässig. (nz)

MEHR IN DER NETZEITUNG
Datenschützer gegen stärkere ALG-II-Kontrolle
http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/370421.html
auch nachzulesen bei:
http://www.leuchtloeffel.de/wordpress/?cat=6
(ziemlich weit unten auf der seite)
 
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Danke egjowe wieder ein argument mehr für mich na bin sowieso gespannt was zum schluß bei mir rauskommt schauen wir mal

aber in diesem ganzen kuddelmuddel haben ich jetzt auch mal wieder was für mich zum schmunzeln gefunden

zitat: der Bundestag will den Schutz der Bürger vor Unliebsamen Verfolgungen verbessern
Demnach sollen diese ,die anderen Menschen nachstellen, auflauern oder diese durch Telefonate belästigen, mit bis zu 3 Jahre Haft bestraft werden, kommt das Opfer durch diese ums Leben wird die Tat mit bis zu 10 Jahre Haft bestraft werden.

grübel--grübel
Zählt das auch für die ARGE? :kinn: :hihi:
 
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wer sagt denn daß ich nicht anwesend bin wenn es klingelt und ich reagiere nicht darauf... Schon wieder diese Unterstellungen...

Schliesslich erwarte ich niemanden und wenn die Nachbarskinder oder die Zeugen Jehovas klingeln geh ich auch nicht an die Türe...

Was für ein Glück daß man mir in meiner 28 Quadratmeter Wohnung wohl selbst die arge nciht unterstellen würde daß ich dort einen dauerhaften Mitmieter habe...
 

egjowe

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@ kuschelmaus2801

genau das habe ich gestern auch in den nachrichten gehört.
konnte mich eines schmunzelns nicht erwehren.
von der formulierung in den nachrichten treffen die tatbestände doch auf die praktiken mancher argen zu.

mal sehen, was der genaue text bringt.
 

slappy

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Hausbesuche-unendliche Geschichte

Hi ich bin neu hier und habe die Sache mit dem Hausbesuch selbst mehrmals durch. Das Ende vom Lied, ich habe seid 2 Monaten kein Geld mehr, aber ich habe eine EA bereits abgegeben. Mal kurz zu den Ereignissen:
eines abends klingelt es bei uns, meine tochter war allein, es stehen 2 männer vor der tür und fragen nach mir (mutter). sie sagt, ich sei nicht da und wollte die tür wieder schliessen, aber diese 2 herren wollte noch ein paar fragen beantwortet haben...mein kind, ordentlich erzogen, plauderte alles aus. naja..nichts schlimmes, ich habe keine geheimnisse. sie gingen wieder und einer kam eine woche später wieder, ich da und allein in der wohnung. da ich das gespräch nicht im treppenhaus führen wollte ließ ich ihn in den Flur eintreten. er kam gleich zur sache, er wäre hier wegen meinem widerspruch und hätte ein paar fragen. wer meine kfz- versicherung bezahlt hat? :? hä? versteh ich nicht? wo der vater von meinem kind wäre? :dampf: hä? versteh ich auch nicht? und wiso ich so selten anzutreffen wäre? hä? versteh ich auch nicht! nach der fragestunde, wollte er sich in der wohnung umsehen. nein sagte ich dazu gibt es kein anlass, da er ja wegen meinem widerspruch hier ist und der bezieht sich darauf, ob ein minderjähriges kind, was selbst genug einkommen hat, mit zur bedarfsgemeinschaft zählt oder nicht.
 

slappy

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oh entschuldigung hatte versehntlich falsche taste betätigt.. also weiter im text. er sagte er wolle sich aber die wohnung ansehen. ich sagte 1. bin ich allein, das will ich nicht und 2. gibt es keinen grund. und wenn dann hätte man den mir auch mitteilen können und dann hätte ich erst einmal gewußt um was es geht. er lies sich nicht abschütteln und sagte er kommt wieder. hm sagte ich. 2 tage später hatte ich eine einladung bei der arge, angeblich wegen meinen bewerbungen. ich sitz da im raum, unterhalte mich mit der sb und plötzlich geht die tür auf und 2 männer schreien mich an, das wir jetzt gemeinsam in meine wohnung fahren! wie? wir fahren in meine wohnung? das glaube ich nicht, sagte ich. ich kenne keinen grund warum, ich mit den 2 in meine wohnung faghren sollte. dann sagt die sb, tuen sie es lieber, sonst bekommen sie weiterhin kein geld. und wenn ich keine geheimnisse hätte, könnten die 2 herren sich doch auch mal umsehen? nein sagte ich und ging. am nächsten tag waren die 2 männer wieder bei mir. ich nicht da und hatte einen zettel im briefkasten, da sie mich wieder nicht angetroffen hätten und ein hinweis auf § 60 ff und § 66. hm? :laber: jetz hatts mir gereicht ich habe eine beschwerde gemacht und um bearbeitung meines folgeantrages gebeten. 2 wochen später ablehnung alg II wegen "nicht zu hause angetroffen". Widerspruch eingelegt und EA beantragt. Und nun warte ich, was da passiert. und das alles noch vor weihnachten. es ist zum :cry:
 
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donnervogel sagte :
brauchste nun Hilfe (zum Lebensunterhalt) oder nicht - wenn Du Hilfe haben möchtest, dann kann die ARGE den Hilfebedarf auch durch Inaugenscheinnahme prüfen. Ich verstehe nach wie vor nicht, weshalb Du Dich dagegen sträubst - Du schreibst ja selbst, dass es Dich nicht störe, wenn jemand einen Blick in Deine Wohnung wirft.
Mit Nötigung hat das nichts zu tun - wenn jemand Hilfe will, dann muss er auch damit leben, dass der Hilfegeber nachschaut, ob man tatsächlich Hilfe braucht.
Ich hab auch schon Menschen mit Geld geholfen - aber ich hab das nie von einem Hausbesuch abhängigmachen müssen :mrgreen:

Ich würde mich auch genötigt fühlen...und zum Glück gibts hier solche Machenschaften nicht! Es reichen schriftliche Nachweise...

Gruß aus Ludwigsburg
 

egjowe

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beim kopiren von dem von seebarsch angegebenen link müsst ihr noch die leerzeichen löschen.

dann klappt es auch.
 
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Peppone sagte :
...Dieses GG ist die rechtliche Basis unseren Zusammenlebens. Sie gilt immer und immer vor anderen Gesetzten und Durchführungsverordnungen.
Wirklich hervorragend und zutreffend formuliert! :klatsch: :klatsch: :klatsch:

Gruß, Anselm
 
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@egjowe

Ja also die Herren waren wieder da natürlich OHNE sich vorher anzumelden
als erstes gleich mal gesagt das sie das so eigentlich nicht dürfen aber die waren sich ihrer sache sehr sicher das sie das dürften na ja was solls dann weiter dann gefragt was für ein Verdacht bestünde ja also wg. aussage bei erstbesuch ja aber diese Begründung würde mir nicht reichen wollen weil sie mit dieser Begründung meiner tatsächlichen Lebens-und Wohnsituation keinen wirklichen Verdacht hatten und hätten und 1. mich in die ARGE hätte bestellen können 2.Kto.abfrage und Versicherungsunterlagen hätten einsehen können und 3. sie doch noch andere möglichkeiten hätten dies zu überprüfen das schärfste war fragten die mich doch nach dem Untermietvertrag und wer den Hauptmietvertrag unterschrieben hätte HALLO meinen Hauptmietvertrag haben die meines erachtensnach in ihren Unterlagen und wenn sie denn nochmal haben wollten dann hätten sich mich ins amt bestellen können.
Diese Herren haben nicht einen Schritt in meine Zimmer/ Wohnung getan weil ich habe sie unten im Vorhaus gelassen und sie wollten sie wohl auch nicht wirklich sehen haben nicht eine Bemerkung in dieser Richtung unternommen, als ich Ihnen dann noch sagte das diese Zimmer abgeschlossen werden wenn ich das Haus verlasse waren sie zufrieden, und als sie nach meinen Vermieter fragten ob er diese Zimmer betrete sagte ich ja freilich ich bin doch wohl nicht unbedingt irgendjemand rechenschaft schuldig mit wem ich meine Freizeit verbringe und wenn sich an meinen "Verhältnissen" was ändert würde ich dies ja auch sofort dem Amt melden da ich ja sehr wohl weiß was für rechtliche Konsequenzen es hätte da ich ja nun schon mal in einer 22jährigen eheähnlichen Beziehung gelebt hätte.Achso nebenbei bei den Herren noch bemerkt das mein Vermieter zwar gut Freund mit mir ist aber er mir trotzdem langsam aber sicher auf die Füße tritt wg. meiner ausstehenden Miete
Dann noch schönen Tag gewünscht und sie sind wieder gegangen.
So nun mal sehen was bei dem ganzen zum Schluß rauskommt!!!???? Der eine meinte noch ja also ich glaub mal das ihrem widerspruch zu ihrem gunsten gesprochen wird.
Obwohl ja 2 Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle Krank sind mal sehen wie lange dieses jetzt dauert!??und was TATSÄCHLICH rauskommt
 

egjowe

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@ Kuschelmaus2801

So nun mal sehen was bei dem ganzen zum Schluß rauskommt!!!????
Der eine meinte noch ja also ich glaub mal das ihrem widerspruch zu ihrem gunsten gesprochen wird.
Obwohl ja 2 Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle Krank sind mal sehen wie lange dieses jetzt dauert!??und was TATSÄCHLICH rauskommt.
würde mich auch interessieren und wohl nicht nur mich !
 

Robinson

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Es heißt "wegen meines Widerspruchs". Es heißt "wegen meiner Bewerbungen".

Natürlich haben die Beamten das Recht, die Wohnung zu durchsuchen und auch Fragen zum Leistungsbedarf beantwortet zu bekommen.
Wer die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und wichtige Tatsachen verschleiert oder zumindest den Eindruck der Tatsachenverschleierung impliziert, , u.a., indem er die Hausdurchsuchung be- oder verhindert, hat seinen Leistungsanspruch verwirkt, vgl. §§ 60 ff. SGB
 
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Robinson sagte :
Natürlich haben die Beamten das Recht, die Wohnung zu durchsuchen und auch Fragen zum Leistungsbedarf beantwortet zu bekommen.

Natürlich haben sie das nicht, wenn man seine Mitwirkungspflicht anders erfüllt...

Wer die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und wichtige Tatsachen verschleiert oder zumindest den Eindruck der Tatsachenverschleierung impliziert, , u.a., indem er die Hausdurchsuchung be- oder verhindert, hat seinen Leistungsanspruch verwirkt, vgl. §§ 60 ff. SGB
Gruß aus Ludwigsburg
 

Curt The Cat

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Robinson sagte :
Natürlich haben die Beamten das Recht, die Wohnung zu durchsuchen und auch Fragen zum Leistungsbedarf beantwortet zu bekommen.
Wer die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und wichtige Tatsachen verschleiert oder zumindest den Eindruck der Tatsachenverschleierung impliziert, , u.a., indem er die Hausdurchsuchung be- oder verhindert, hat seinen Leistungsanspruch verwirkt, vgl. §§ 60 ff. SGB

Natürlich haben die Beamten NICHT das Recht...!! vgl. Artikel 13 GG ...
 

Robinson

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Das GG gilt nicht für ALGII-Empfänger:

- zB garantiert Art.11 auch Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Für ALGII-Empfänger hängt dein Bewegungsradius vom Willen des Fallmanagers ab,#.

-zB garantiert Art.12 Berufsfreiheit: Wer arbeiten will, müsste daher in einem Beruf seiner Wahl auch arbeiten dürfen oder können.B

Warum sollte ausgerechnet Art.13 für ALGII-Empfänger gelten ?

In Art.1 heißt es schließlich auch "Die Würde des Menschen ist unantastbar." und nicht "Die Würde des Arbeitslosen ist unantastbar."
Sonst könnte der SPD-Chef nicht verkünden "Wenn sich ein Arbeitsloser waschen würde, hätte er in 3 Wochen einen Job."
 

Curt The Cat

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Robinson sagte :
Das GG gilt nicht für ALGII-Empfänger:
Das seh' ich ganz anders.... Man muß seine Rechte nur einfach durchsetzen. Das ist zugegebenermaßen nicht immer leicht...

...Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom...
Keine Ahnung, wer das mal gesagt hat, aber die Aussage gefällt mir...


;)
 

egjowe

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hier noch einmal ein auszug aus den hinweisen der bundesagentur für arbeit zum thema hausbesuche.


2. Hausbesuche
(1) Außenermittlungen - insbesondere Hausbesuche - können wegen des Ermittlungsgrundsatzes des § 20 SGB X,
wonach eine Behörde Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln hat, erforderlich werden.
(2) Art und Umfang der Ermittlungen richten sich nach § 21 SGB X; hiernach kann sich eine Behörde
der Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält.
Sie kann insbesondere
o Auskünfte jeder Art einholen,
o Beteiligte anhören,
o Zeugen und Sachverständige vernehmen,
o schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen einholen,
o Urkunden und Akten beiziehen,
o den Augenschein einnehmen.
Die Zulässigkeit der Inaugenscheinnahme bildet hierbei die rechtliche Grundlage für die Durchführung von Hausbesuchen.
(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht,
dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern;
über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.
(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich,
einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen,
da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht.
Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-6-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf

der link ist bereits im beitrag #155 zu finden.
in beitrag # 60 der link zum rechtskräftigen urteil des lsg hessen.
 

Arco

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(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen,
da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht.
Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.
.... und diese Gummiaussage ist der Knackpunkt ! ! !

hier werden viele von uns warscheinlich stolpern oder Monate hingehalten bis Klärung vor Gerichten erfolgt - ebend alles Einzelfälle :(
 

egjowe

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Arco sagte :
Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.
.... und diese Gummiaussage ist der Knackpunkt ! ! !

hier werden viele von uns warscheinlich stolpern oder Monate hingehalten bis Klärung vor Gerichten erfolgt - ebend alles Einzelfälle :(
genau so sehe ich es auch.
gummi
alle beteiligten hängen in der luft.
nur die eine seite kann von luft nicht leben.

in diesem zusammenhang erscheint mir auch der beitrag von martin wichtig.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829295.html

ratgeber der datenschutzbeauftragten.
 

Robinson

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Na da stehts doch nun deutlich zu lesen: Wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann - und das wird im Zweifel immer so sein- sind Haussuchungen zu dulden.
Wo ist da noch eine Frage offen ?
 

Heiko1961

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Arco sagte :
(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen,
da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht.
Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.
.... und diese Gummiaussage ist der Knackpunkt ! ! !

hier werden viele von uns wahrscheinlich stolpern oder Monate hingehalten bis Klärung vor Gerichten erfolgt - ebend alles Einzelfälle :(
Eben Arco,
mir ist das Sch.....egal wie die, die Paragraphen auch drehen. Laut GG brauche ich sie nicht reinlassen. Punkt aus.
Wer sich trotzdem darauf einlässt hat selbst schuld. Wenn schon, alles mit Videokamera dokumentieren. Mal sehen ob es denen gefällt. :dampf:
Na da stehts doch nun deutlich zu lesen: Wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann - und das wird im Zweifel immer so sein- sind Haussuchungen zu dulden.
Wo ist da noch eine Frage offen ?
Man könnte denke, du schützt solche verbrecherischen Machenschaften. :twisted:
Man Leute, habt endlich einen Ar...sh in der Hose und zeigt denen die Stirn. :|
 

Arco

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Man könnte denke, du schützt solche verbrecherischen Machenschaften :twisted:
@ Heiko :pfeiff:

.... könnte es sein das da Einer nicht verstanden hat was ich meinte ;)

oder hat mal wieder der Falsche den Beitrag geschrieben :twisted: :twisted:

:hug:
 

Arania

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Arco sagte :
Man könnte denke, du schützt solche verbrecherischen Machenschaften :twisted:
@ Heiko :pfeiff:

.... könnte es sein das da Einer nicht verstanden hat was ich meinte ;)

oder hat mal wieder der Falsche den Beitrag geschrieben :twisted: :twisted:

:hug:
Nö diesmal hast Du falsch gelesen, das zweite Zitat, damit warst DU nicht gemeint ;)
 

egjowe

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Robinson sagte :
Na da stehts doch nun deutlich zu lesen: Wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann - und das wird im Zweifel immer so sein- sind Haussuchungen zu dulden.
Wo ist da noch eine Frage offen ?
hast du das überhaupt richtig durchgelesen ?????

sie ba gibt damit zu, dass das gg vorgeht !!!!!!!!
und das beharren auf zutritt in die wohnung ohne begründeten verdacht rechtswidrig ist !!!!!!!

begreifst du das endlich ????????
oder willst du es einfach ignorieren, weil es nicht in dein weltbild passt ??????

ich habe fertig !!!!!
 

Heiko1961

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Arania sagte :
Arco sagte :
Man könnte denke, du schützt solche verbrecherischen Machenschaften :twisted:
@ Heiko :pfeiff:

.... könnte es sein das da Einer nicht verstanden hat was ich meinte ;)

oder hat mal wieder der Falsche den Beitrag geschrieben :twisted: :twisted:

:hug:
Nö diesmal hast Du falsch gelesen, das zweite Zitat, damit warst DU nicht gemeint ;)
Richtig Arania, Arco war damit nicht gemeint. :hmm: :kratz:
 

Arco

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.... dann bitte ich um Entschuldigung Heiko ;)

leide doch schon an Verfolgungswahn :lol: :lol:

ich armer Hund :pfeiff:
 
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Robinson sagte :
Es heißt "wegen meines Widerspruchs". Es heißt "wegen meiner Bewerbungen".

Natürlich haben die Beamten das Recht, die Wohnung zu durchsuchen und auch Fragen zum Leistungsbedarf beantwortet zu bekommen.
Wer die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und wichtige Tatsachen verschleiert oder zumindest den Eindruck der Tatsachenverschleierung impliziert, , u.a., indem er die Hausdurchsuchung be- oder verhindert, hat seinen Leistungsanspruch verwirkt, vgl. §§ 60 ff. SGB
Tschuldigung wg. grammatischen Fehlers und Danke für Berichtigung

1. Haben Sie nicht unbedingt und erst recht nicht wenn sie unangemeldet kommen. (überhaupt nicht das Recht der Wohnungsdurchsuchung sondern Sie haben nur maximal in Augenschein zu nehmen wenn es nicht anders zu prüfen ist und wer sagt denn das man(n) nicht Aussagen auf Fragen zum Leistungsbedarf beantwortet wenn sie solche stellen aber darum muß glaub mal kein Außendienstmitarbeiter vor der Tür stehen da reicht es wenn man(n) Termin bei ARGE bekommt und befragt wird und Unterlagen vorlegt)
2. wenn Sie andere Möglichkeiten haben dies zu überprüfen/zu ermitteln sind diese vorrangig

Außerdem hatte ich NICHT irgendeinen zusätzlichen Antrag gestellt (z.B.wg.Möbel,WM,u.s.w. wo sie das Recht event.hätten sich zu Überzeugen das dies tatsächlich gebraucht werde bzw. nicht mehr brauchbar ist) sondern (nur) die "Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts"
 

slappy

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hi, ich hatte meinen fall oben beschrieben und gebe all denjenigen recht, das erst alles andere zum tragen kommt, eh man einen hausbesuch machen darf. ich hatte ja am 7.12. eine ea abgegeben und am 11.12. folgendes vom sg erhalten:
...." nach summarischer prüfung des vortrages der antragstellerin und der von ihr eingereichten unterlagen wird die beklagte nahr gelegt, ein anerkenntnis zu prüfen. nach derzeitigem sachstand sprechen folgende gründe für die begrünetheit des antrages:
zum einen ist die ablehnung einer wohnungsbesichtigung grundsätzlich durch das grundrecht der unverletzlichkeit der wohnung nach art. 13 gg gedeckt und kann daher nur in ausnahmefällen zu lasten des leistungsbeziehers verwertet werden(vgl. LSG Sachsen-Anhalt.......) oder die leistungseinstellung rechtfertigen.
dem bescheid vom 04.12.2006 (von der arge) ist nicht zu entnehmen, das die antragstellerin nach § 66 abs.3 sgb I zuvor schriftlich unter fristsetzung auf die konsequenzen der mangelnden mitwirkung hingewiesen wurde. der bescheid lässt ermessenserwägung nicht erkennen."
für mich heißt dies, ohne grund und die mitteilung was passieren kann, ist der hausbesuch unbegründet. :evil:
 
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@egjowe

Hallo !
Möchte Dir und allen anderen nun berichten was bei mir rausgekommen ist:

Habe RECHT bekommen

Bekomme NACHZAHLUNG und Bewilligung.

Also wehrt Euch auch wenn es manchmal schwer fällt und Nerven kostet!!!!

Ich darf zwar noch nicht daran denken was beim nächsten Folge-Antrag auf mich zukommt aber kommt Zeit kommt Rat.

Drück allen die Daumen die noch "drin stecken" und kann nur immer wieder sagen "Kopf hoch und weiter kämpfen für unser Recht"
 
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Kuschelmaus2801 sagte :
Habe RECHT bekommen

Bekomme NACHZAHLUNG und Bewilligung.

Also wehrt Euch auch wenn es manchmal schwer fällt und Nerven kostet!!!!

Ich darf zwar noch nicht daran denken was beim nächsten Folge-Antrag auf mich zukommt aber kommt Zeit kommt Rat.

Drück allen die Daumen die noch "drin stecken" und kann nur immer wieder sagen "Kopf hoch und weiter kämpfen für unser Recht"
Prima...
Gruß aus Ludwigsburg
 
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Kuschelmaus2801 sagte :
@egjowe

Hallo !
Möchte Dir und allen anderen nun berichten was bei mir rausgekommen ist:

Habe RECHT bekommen

Bekomme NACHZAHLUNG und Bewilligung.

Also wehrt Euch auch wenn es manchmal schwer fällt und Nerven kostet!!!!

Ich darf zwar noch nicht daran denken was beim nächsten Folge-Antrag auf mich zukommt aber kommt Zeit kommt Rat.

Drück allen die Daumen die noch "drin stecken" und kann nur immer wieder sagen "Kopf hoch und weiter kämpfen für unser Recht"
:daumen: :daumen:
 

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Wenn es klingelt gucke ich durch den Spion und wenn da jemand steht den ich nicht kenne und der auch kein Paket auf dem Arm hat, dann mache ich nicht auf, fertig.

Die können ruhig 10x kommen, die werden niemals auch nur meine Nase sehen.
 
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alle die sich gegen die Überprüfung, der Rechtmäßigkeit, der gewährten Zahlungen, streuben, sind in meinen Augen zum :kotz: .....Was spricht dagegen euren Landsleuten, die für euch arbeiten gehen, zu zeigen, dass ihr wirklich bedürftig seid??? Sucht euch doch wenigstens mal nen Minijob oder was weis ich...hier bekomme ich den Eindruck, dass es selbstverständlicher is zu kassieren und die ganze FREIZEIT lieber mit Debatten über Hausbesuchsverweigerung zu verbringen!!!! Erwerbslos zu sein is scheiße, DAS KENN ICH SELBER, aber ich hab immer noch was kleines gemacht auch wenns futch (das verdiente Geld, aber eig ja auch nich, nur andere mussten weniger aufkommen) war, aber wenigstens verschwende ich meine ZEIT nich mit ÜBERLEGUNGEN wie ich dem SOZI noch mehr an die KARRE fahre und meine MITMENSCHEN, denen ICH verdanke noch exestieren zu können, danke, indem ich ihnen nich zeige,dass ich SACHBEZÜGE VERDIENE, in meiner Situation. Ihr redet immer vom Grundgesetz...dann frage ich mich was is mit der Großen Brüderlichkeit, wo man keine Geheimnisse haben muss...Die GEZ lass ich auch draußen stehen, aber wenn Meine Unterhaltszahler wissen möchten ob ich evt Sozialbetrug begehe, dann beweise ich ihnen innerhalb von 10-20 Min, dass es da nix gibt und wir verabschieden uns ohne weiter Komplikationen.... TOLLE EINSTELLUNG HABEN UNSERE MEISTEN ARBEITSLOSEN....UND DESHALB SOLLTE AUCH MEHR KONTROLLIERT WERDEN FINDE ICH....ICH KONNTE DAMALS DANN WENIGSTENS SAGEN, DASS ICH NIX HABE, WENN WER MEINTE MICH BLÖD ANZUSAUGEN.... :motz:

PS: Freizeit=Weiterbildung....statt....Freizeit=wie mach ich weiterhin nix!!!
 
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daywalkerbaco sagte :
alle die sich gegen die Überprüfung, der Rechtmäßigkeit, der gewährten Zahlungen, streuben, sind in meinen Augen zum :kotz: .....Was spricht dagegen euren Landsleuten, die für euch arbeiten gehen, zu zeigen, dass ihr wirklich bedürftig seid??? Sucht euch doch wenigstens mal nen Minijob oder was weis ich...hier bekomme ich den Eindruck, dass es selbstverständlicher is zu kassieren und die ganze FREIZEIT lieber mit Debatten über Hausbesuchsverweigerung zu verbringen!!!! Erwerbslos zu sein is scheiße, DAS KENN ICH SELBER, aber ich hab immer noch was kleines gemacht auch wenns futch (das verdiente Geld, aber eig ja auch nich, nur andere mussten weniger aufkommen) war, aber wenigstens verschwende ich meine ZEIT nich mit ÜBERLEGUNGEN wie ich dem SOZI noch mehr an die KARRE fahre und meine MITMENSCHEN, denen ICH verdanke noch exestieren zu können, danke, indem ich ihnen nich zeige,dass ich SACHBEZÜGE VERDIENE, in meiner Situation. Ihr redet immer vom Grundgesetz...dann frage ich mich was is mit der Großen Brüderlichkeit, wo man keine Geheimnisse haben muss...Die GEZ lass ich auch draußen stehen, aber wenn Meine Unterhaltszahler wissen möchten ob ich evt Sozialbetrug begehe, dann beweise ich ihnen innerhalb von 10-20 Min, dass es da nix gibt und wir verabschieden uns ohne weiter Komplikationen.... TOLLE EINSTELLUNG HABEN UNSERE MEISTEN ARBEITSLOSEN....UND DESHALB SOLLTE AUCH MEHR KONTROLLIERT WERDEN FINDE ICH....ICH KONNTE DAMALS DANN WENIGSTENS SAGEN, DASS ICH NIX HABE, WENN WER MEINTE MICH BLÖD ANZUSAUGEN.... :motz:

PS: Freizeit=Weiterbildung....statt....Freizeit=wie mach ich weiterhin nix!!!
auch wenn ich zur Zeit auf Hilfe angewiesen bin, anschreien und beleidigen lassen muß ich ich von dir deshalb noch lange nicht..

lies erstmal die Nettiquette und dann kannst gerne wieder schreiben...


kommt nochmal ein so unverschämter Beitrag lösch ich ihn kommentarlos...

alles klar?

Ohne Gruß
 
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Ludwigsburg sagte :
daywalkerbaco sagte :
alle die sich gegen die Überprüfung, der Rechtmäßigkeit, der gewährten Zahlungen, streuben, sind in meinen Augen zum :kotz: .....Was spricht dagegen euren Landsleuten, die für euch arbeiten gehen, zu zeigen, dass ihr wirklich bedürftig seid??? Sucht euch doch wenigstens mal nen Minijob oder was weis ich...hier bekomme ich den Eindruck, dass es selbstverständlicher is zu kassieren und die ganze FREIZEIT lieber mit Debatten über Hausbesuchsverweigerung zu verbringen!!!! Erwerbslos zu sein is scheiße, DAS KENN ICH SELBER, aber ich hab immer noch was kleines gemacht auch wenns futch (das verdiente Geld, aber eig ja auch nich, nur andere mussten weniger aufkommen) war, aber wenigstens verschwende ich meine ZEIT nich mit ÜBERLEGUNGEN wie ich dem SOZI noch mehr an die KARRE fahre und meine MITMENSCHEN, denen ICH verdanke noch exestieren zu können, danke, indem ich ihnen nich zeige,dass ich SACHBEZÜGE VERDIENE, in meiner Situation. Ihr redet immer vom Grundgesetz...dann frage ich mich was is mit der Großen Brüderlichkeit, wo man keine Geheimnisse haben muss...Die GEZ lass ich auch draußen stehen, aber wenn Meine Unterhaltszahler wissen möchten ob ich evt Sozialbetrug begehe, dann beweise ich ihnen innerhalb von 10-20 Min, dass es da nix gibt und wir verabschieden uns ohne weiter Komplikationen.... TOLLE EINSTELLUNG HABEN UNSERE MEISTEN ARBEITSLOSEN....UND DESHALB SOLLTE AUCH MEHR KONTROLLIERT WERDEN FINDE ICH....ICH KONNTE DAMALS DANN WENIGSTENS SAGEN, DASS ICH NIX HABE, WENN WER MEINTE MICH BLÖD ANZUSAUGEN.... :motz:

PS: Freizeit=Weiterbildung....statt....Freizeit=wie mach ich weiterhin nix!!!
auch wenn ich zur Zeit auf Hilfe angewiesen bin, anschreien und beleidigen lassen muß ich ich von dir deshalb noch lange nicht..

lies erstmal die Nettiquette und dann kannst gerne wieder schreiben...


kommt nochmal ein so unverschämter Beitrag lösch ich ihn kommentarlos...

alles klar?

Ohne Gruß
:evil:

Vor weg...ich habe niemanden expliziet angesprochen und ich habe selber schon die Erfahrung gemacht erwerbslos zu sein, aber ich kann nich verstehen wie einige Leute mit Hilfe umgehen. Es kann nicht sein dass ich Hilfe brauche, mich aber anders herum nicht darauf einlasse mich kontrollieren zu lassen. Sicher begeht nicht jeder Sozialbetrug, aber es passiert und Kontrolle arbeitet dem eigentlich entgegen und jeder der Die Kontrolle auch noch ausspielt, indem er Tips gibt, wie ich unkompliziert und einfach die Bürokratie ausser Kraft setzte, hat meiner Meinung nach das System nicht verstanden. Keiner fühlt sich wohl, wenn er kontrolliert wird, aber wenn es sein muss, weil wir einige schwarze Schafe in unserer Gesellschaft haben, dann unterstütze ich das doch nicht auch noch, indem ich mich dagegen wehre. Das sind echt tolle Tips für alle die noch dreister abkassieren wollen. Hast du nun meinen Beitrag verstanden?

Fakt is, es gibt genug Leute die eure Tolle Antihausbesuchemasche missbrauchen und das is scheiße!!!Ich lasse auch weiterhin wenn es nötig sein/werden sollte alles über mich ergehen, sollte ich wieder abhängig davon sein, auf Kosten meines Staates leben zu müssen.
 

Martin Behrsing

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daywalkerbaco sagte :
Ludwigsburg sagte :
daywalke rbaco sagte :
alle die sich gegen die Überprüfung, der Rechtmäßigkeit, der gewährten Zahlungen, streuben, sind in meinen Augen zum :kotz: .....Was spricht dagegen euren Landsleuten, die für euch arbeiten gehen, zu zeigen, dass ihr wirklich bedürftig seid??? Sucht euch doch wenigstens mal nen Minijob oder was weis ich...hier bekomme ich den Eindruck, dass es selbstverständlicher is zu kassieren und die ganze FREIZEIT lieber mit Debatten über Hausbesuchsverweigerung zu verbringen!!!! Erwerbslos zu sein is scheiße, DAS KENN ICH SELBER, aber ich hab immer noch was kleines gemacht auch wenns futch (das verdiente Geld, aber eig ja auch nich, nur andere mussten weniger aufkommen) war, aber wenigstens verschwende ich meine ZEIT nich mit ÜBERLEGUNGEN wie ich dem SOZI noch mehr an die KARRE fahre und meine MITMENSCHEN, denen ICH verdanke noch exestieren zu können, danke, indem ich ihnen nich zeige,dass ich SACHBEZÜGE VERDIENE, in meiner Situation. Ihr redet immer vom Grundgesetz...dann frage ich mich was is mit der Großen Brüderlichkeit, wo man keine Geheimnisse haben muss...Die GEZ lass ich auch draußen stehen, aber wenn Meine Unterhaltszahler wissen möchten ob ich evt Sozialbetrug begehe, dann beweise ich ihnen innerhalb von 10-20 Min, dass es da nix gibt und wir verabschieden uns ohne weiter Komplikationen.... TOLLE EINSTELLUNG HABEN UNSERE MEISTEN ARBEITSLOSEN....UND DESHALB SOLLTE AUCH MEHR KONTROLLIERT WERDEN FINDE ICH....ICH KONNTE DAMALS DANN WENIGSTENS SAGEN, DASS ICH NIX HABE, WENN WER MEINTE MICH BLÖD ANZUSAUGEN.... :motz:

PS: Freizeit=Weiterbildung....statt....Freizeit=wie mach ich weiterhin nix!!!
auch wenn ich zur Zeit auf Hilfe angewiesen bin, anschreien und beleidigen lassen muß ich ich von dir deshalb noch lange nicht..

lies erstmal die Nettiquette und dann kannst gerne wieder schreiben...


kommt nochmal ein so unverschämter Beitrag lösch ich ihn kommentarlos...

alles klar?

Ohne Gruß
:evil:

Vor weg...ich habe niemanden expliziet angesprochen und ich habe selber schon die Erfahrung gemacht erwerbslos zu sein, aber ich kann nich verstehen wie einige Leute mit Hilfe umgehen. Es kann nicht sein dass ich Hilfe brauche, mich aber anders herum nicht darauf einlasse mich kontrollieren zu lassen. Sicher begeht nicht jeder Sozialbetrug, aber es passiert und Kontrolle arbeitet dem eigentlich entgegen und jeder der Die Kontrolle auch noch ausspielt, indem er Tips gibt, wie ich unkompliziert und einfach die Bürokratie ausser Kraft setzte, hat meiner Meinung nach das System nicht verstanden. Keiner fühlt sich wohl, wenn er kontrolliert wird, aber wenn es sein muss, weil wir einige schwarze Schafe in unserer Gesellschaft haben, dann unterstütze ich das doch nicht auch noch, indem ich mich dagegen wehre. Das sind echt tolle Tips für alle die noch dreister abkassieren wollen. Hast du nun meinen Beitrag verstanden?

Fakt is, es gibt genug Leute die eure Tolle Antihausbesuchemasche missbrauchen und das is scheiße!!!Ich lasse auch weiterhin wenn es nötig sein/werden sollte alles über mich ergehen, sollte ich wieder abhängig davon sein, auf Kosten meines Staates leben zu müssen.
Sag mal, was spricht denn dagegen, wenn man sich nicht überprüfen lässt. Soll für Erwerbslose nicht mehr gelten: Im Zweifel für den Angeklagten. Kein Mesnch würde sich von der Polizei überprüfen lassen, nur weil es gerade einen Polizisten einfällt, dass man ja mal gerade die Wohnung auf Voratsverdacht überprüft.
Sollte ein Verdacht vorliegen, kann die ARGE ja immer noch die Staatsanwaltschaft einschalten und Anzeige stellen. Dann entscheiden zumindestens Juristen darüber, ob das ganze der Verhätlnismäßigkeit entspricht.

Übrigens: schimpf nicht so über Erwerbslose. Bin mir sicher, dass ein großer Teil der Erwerbslose jahrelang dafür gesorgt haben, dass Du oder auch deine Kinder eine Ausbildung machen konnten und das Sachbearbeiter heute ihre Positionen und Ausbildungen haben. Die haben auch oft verdammt viel Steuern bezahlt. Also érst mal nachdenken. Sollte dies dir nicht gelingen wollen, dann geh zum Spiegelforum, oder andere. Da kannst Du dich in den Chor der Claqueure einreihen.
 
E

ExitUser

Gast
Es ist doch so, die ARGE oder andere Kommunen halten ihre "Schützlinge" blöde, d. h. es wird die "Aufklärungspflicht" nicht oder nicht ausreichend durchgeführt.
Entweder werden die SB oder FM von vornherein auch nicht richtig geschult, oder sie wissen es, haben aber den "Befehl von oben" nicht alles zu erklären, oder sie können, wollen aber nicht denn dann können sie nicht mehr drohen mit rechtswidrigen Maßnahmen.

Einem SB/FM zu beweisen das er/sie vorsätzlich gelogen hat ist so gut wie unmöglich (sofern kein Zeuge dabei ist), denn da wird dem/der MitarbeiterIn eher geglaubt ("Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"), also muss man sich selbst informieren z. B. hier. Da es aber öfters vorkommt, das man dann mit mehr Wissen beim nächsten Termin erscheint, muss natürlich "dagegen angegangen werden" sprich die Foren sollen stärker überwacht werden (gabs ja auch mal ne Meldung hier).

Der Satz "wer nichts zu verbergen hat, kann die ARGE-Mitarbeiter doch reinlassen" ist der größte Unfug den ich gelesen habe, denn wenn man davon ausgehen kann/sollte, wieso veröffentlichen die Abgeordneten im Bundestag dann nicht ihre Nebeneinkünfte und Klagen sogar dagegen?
Oder sind jetzt die Volkstreter mehr Mensch als ein ALG2ler? Sind es "unantastbare Götter"?
Gelten diese "Gleichheitsgrundsätze" nur für "Menschen" ab einem gewissen Einkommen?

Wer sowas schreibt, wie dieses "wer nichts zu verbergen hat", dem müsste jeden Tag die Wohnung auf den Kopf gestellt werden, denn gerade diese "Provozierer" schreien als Erstes nach den Gerichten oder der "Mama".

:kotz:
 

Heiko1961

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@ daywalkerbaco,
wenn du mit der bedingslosen Überwachung und menschenunwürdigen Kontrolle einverstanden bist, dann lass es mit dir machen.
Aber verurteile niemanden, der sich auf das Grundgesetz beruft. Und genau das, solltest du mal lesen. :?:
Schwarze Schafe gibt es, gebe ich zu. Nur von denen wird ja in den Medien berichtet. Deshalb muss man sich aber keiner "Leibesvisitation" unterziehen. Eine Privatsphäre haben sogar die Tiere im Zoo. :mrgreen:
Also erst denken, dann schreiben. ;) :hihi:
 

Einarine

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Es ist immer wieder erstaunlich was so manche von sich geben.
Andere erst mal unter Generalverdacht stellen aber sich garnicht
bewusst sein, was sie sich im Falle der eigenen betroffenheit selbst antun :shock:
 

vagabund

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:kotz:

Freier Eintritt für ARGE-Mitarbeiter? oder doch mit Eintrittsgeld :p
Die Gesetze gelten für beide Seiten, kann ich da nur sagen!

Im Zusammenhang mit Klingelschildern bei WGs kam letztens mal der Vorschlag:

Frau XXX - 1x Klingeln
Herr YYY -2x Klingeln
ARGE - 3x Klingeln :twisted:
 
E

ExitUser

Gast
vagabund sagte :
Im Zusammenhang mit Klingelschildern bei WGs kam letztens mal der Vorschlag:

Frau XXX - 1x Klingeln
Herr YYY -2x Klingeln
ARGE - 3x Klingeln :twisted:
:lol: :lol: :lol:
 

gregorc

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daywalkerbaco Kommentar

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten sagst Du.
Gut , stimmt ja auch zum Teil. Da ist aber immer noch ein Teil Menschenwürde in mir. Ich habe keinen ungewollten Hartz4 Antrag stellen müssen weil ich 12. Ringe in der Nase haabe und zu faul zum arbeiten bin.
Dieser wurde aufgezwungen.

Da geniesst in Deinen Augen ein Terrorist dem Menschenleben nichts wert ist ein grösseren Schutz. Der braucht erst eine Richterliche Durchsuchung trotz schwerwiegenden Verdacht . Da berichtet die Presse, da kippen Ministerposten falls der Terrorist nur ein halber Terrorist war.
Der Arbeitslose soll zittern müssen weil ihm die Oma 100 Euro Weihnachtsgeld geschickt hat.
Mein lieber, da komme ich zu deiner Äusserung : : :

Das ist zum Abkotzen
 
E

ExitUser

Gast
strümpfchen sagte :
Somit führet die ARGE dann in Zukunft die Antragsannahme in der Wohnung des Anspruchsberechtigten durch? Fänd ich gut, dann brauch ich nicht vorher alle Unterlagen zusammensuchen und zu sortieren. Und falsch eintragen kann ich dann ja auch nichts mehr
:pfeiff:
Damit die uns dann noch den letzten Kaffee wegsaufen? :mrgreen:

Gruß aus Ludwigsburg
 

hartzhasser

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das fehlt mir noch das die mich an der Tür in Nylons und Pumps erwischen. :lol:


lg hartzhasser
 
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warum hackt ihr alle so massiv auf donnervogel ein? vermutlich hat er schlicht noch keine frustrierenden erfahrungen mit arge-mitarbeitern gemacht. warum sollte er ihnen gegenüber dann eure dermassen -(fast schon etwas paranoiden )- vorbehalte teilen? sind doch auch nur menschen. einige mit der motivation ehrlich zu helfen und bestimmt auch einige üble vögel: wie überall im leben und in allen "branchen".
 
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