Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ? (2 Betrachter)

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kirschbluete

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Wenn ich die Leute vom Jobcenter nicht reingelassen hätte,mit Beistand natürlich bei mir,
hätte ich bis heute noch kein Geld.
Ich schon. Vgl. #378, trotz perfidester Tricks seitens des JC inkl. "freundlicher Einladung" ohne RFB/RBB, um mich dann im JC zu bedrohen (Mitwirkungspflicht/Sanktion), und vom JC aus samt Untersuchungskommitee (inkl. SB) nach Hause zu begleiten, um meine Hütte durchsuchen zu wollen. Zusätzlich würden auch schon welche "vor meiner Haustür warten".

Da ich Beistand dabei hatte, konnten sie es nicht durchziehen. Ausserdem hatte ich "gar nicht vor, jetzt nach Hause zu fahren". Dummes *aus der Wäsche gucken*, mehr war nicht, weil sie es nicht KONNTEN!

Und das ganze Prozedere 2 Mal!!!!

Habe mich hinterher überall beschwert nachdem ich Akteneinsicht genommen und die unter #378 gefundenen "Anweisungen" gefunden hatte. Wer mir nicht glaubt, kann mich gerne per PN anfunken, alles ist belegbar.

Ich hatte mich dann überall beschwert und zur Stellungnahme aufgefordert, seitdem ist Ruhe in dem Bereich.

Dass das ein "Spaziergang" war oder ist, sich dagegen zu wehren, behauptet niemand. Es muss auch jede/r selbst entscheiden, wo seine/ihre Schmerzgrenze liegt....

Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
 

0zymandias

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Ergänzung: Neben dem Artikel 13 des Grundgesetzes ist auch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung bei Hausbesuchen wichtig.
[...]Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

https://www.elo-forum.org/unterkunft/31585-sg-luebeck-27-106-08-hausbesuche-eheaehnlich-rechtswirdrigkeit.html

Zur Anwendbarkeit bei der Sozialhilfe siehe Beitrag 5
Entsprechend kann der (flankierende) Einsatz des Datenschutzes hinzugezogen werden.

Und eine Datenerhebung ist es. Allerdings werden aus den unwichtigsten Dingen mehr oder
weniger fantasievoll die erstaunlichsten Bedeutungen herbeiassoziiert.

Ich habe mal bei echten Arbeitnehmern, die tatsächlich in der realen Welt leben,
nachgefragt und festgestellt, dass ein hoher Prozentsatz mehr als eine Zahnbürste hat
und trotzdem Single ist. In Hartz IV gilt dieses scheinbare Allgemeinwissen als
lebensfremd und weltfern, ist doch die Zweitzahnbürste der rauchende Colt neben der
Leiche, also der Beweis für eine gewisse Beziehung.

Ebenso besteht die Datenerfassung hauptsächlich in der Feststellung eines Nicht-Bedarfs,
so dass die Bezeichnung Nicht-Bedarfsermittlungsdienst eigentlich richtiger wäre. Ist
z.B. der Abtrittsdeckel sauber, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Ist der
Abtrittsdeckel verstaubt, wird die Wohnung wohl kaum bewohnt sein. Etc.

Möglicherweise ist das wenig verwunderlich, denn welches Personal wird schon in den
Schnüffeldienst gedrängt oder fühlt sich dorthin gezogen?

Zu lizensierter, instrumentalisierter Denunziation.

Jedenfalls keins, dass ich bei mir reinlassen möchte.

Wie auch immer. Wer argumentiert "Ich habe nichts zu verbergen, also lasse ich die
rein." sollte sich die folgende fragmentarische Auflistung mal für seine kleine Welt
vorstellen. Die Punkte wurden in entsprechenden Threads diesen Forums und in anderen
Quellen gefunden.



  • Waschbecken trocken - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wohnung kalt - Wohnen Sie doch nicht hier?
  • Wurst im Kühlschrank nur noch sechs Tage haltbar - warum?
  • Herumliegende "Sex-Würfel" - Hinweis auf eine Beziehung (Ich kann nicht die Frage beantworten, was das ist oder wieviele "Sex-Würfel" man zum Vollzug eines gültigen Koitus braucht.)
  • "Die Herren wollten weiterhin meine Schminke begutachten und meine Zahnbürste sehen."
  • Eine Stunde Befragung in der eigenen Wohnung
  • Zwei verschiedene Mundspülungen, beide angebrochen - warum?
  • Zahnbürstenzahl und ihr Geschlecht (!)
  • Jobcenter versenden eine Meldeaufforderung; nach dem Gespräch wird überfallartig dazu aufgefordert mit den Außendienstlern die Wohnung aufzusuchen (mehrfach vorgekommen, z.B. BED Köln-Porz)
  • Telefonate bzw. unangekündigte Hausbesuche in den frühen Morgenstunden (z. B. 07:19 Uhr https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/98701-hat-mich-erwischt-besuch-jobcenter.html )
  • abweichendes Namensschild
  • voller Briefkasten
  • Während des Hausbesuches wurde ständig BA-Propaganda verbreitet (Der Steuerzahler kann von Ihnen verlangen...) was kaum mit einer nüchternen Datenerhebung vereinbar ist
  • Während des Hausbesuches trennten sich die Besucher, entsprechend unbeobachtet war einer (Hat er unbeobachtet einer Obsession gefrönt und die Zahnbürsten abgeleckt?)
  • "Diese Wand hätte ich aber weiß gestrichen."


Filmbeitrag des mdr vom 07.05.13 (Wie Behörden Hartz IV Empfänger überprüfen - YouTube), Link von Snickers:

  • ohne Erlaubnis Unterwäsche im Schrank durchwühlt
  • ohne Erlaubnis Spielzeuge und Wäsche des Kindes in einem anderen Schrank durchwühlt
  • zum schlafenden Kind ins Zimmer gegangen und seine Anwesenheit "überprüft"

Zur weiteren Ergänzung des Threads habe ich mal diese handgeschnittenen
Benachrichtigungszettel anonymisiert als JPG angehangen. Beim ersten war übrigens die
Stadt falsch. (BTW: Zwei Damen wollten einen Herrn besuchen.)
 

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kirschbluete

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...Ergänzung: ich hatte sie in meinen Beschwerden dazu aufgefordert, mich strafrechtlich anzuzeigen, für was auch immer sie mir vorwerfen, damit ich mich innerhalb des StGB auf halbwegs rechtssicheres Terrain (jedenfalls im Vergleich zum SGB) begeben kann. Ist natürlich nicht passiert und damit war dann RUHE:icon_twisted:
 

Kleeblatt

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Ohne richterlichen Beschluß ist die Wohnung eines jeden Menschen heilig.
Sollen die JC-Mitarbeiter sich einen solchen beschaffen und dann schaun mer mal.
 

Nasenbär

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Korrekt, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss geht gar nichts - und eventuell auch dann noch nicht, wenn das Datum nicht stimmt (s. u.)

Durchsuchung (Recht)

Denn jeder Durchsuchungsbeschluss hat sozusagen ein Haltbarkeitsdatum.

Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
 

Kleeblatt

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Jeder Durchsuchungsbeschlüssen sozusagen ein Haltbarkeitsdatum. Entscheidend ist dabei die letzte richterliche Prüfung, also im Fall einer eingelegten Beschwerde die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht der ursprüngliche Beschluss.

Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat festgestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich sechs Monate gültig sind. Es geht also davon aus, dass die dem Durchsuchungsbeschluss zu Grunde liegende richterliche Prüfung nicht ewig wirkt, anders gesagt, dass der Durchsuchungsbeschluss außer Kraft tritt.

Rechtsprechung: 2 BvR 1954/11 - dejure.org
Anstatt hier lang und breit irgendeine Rechtspr. zu wiederholen, hättest du einfach einmal nach den Voraussetzungen für einen Richterlichen Durchsuchungsbeschluß googlen sollen.
DANN wäre du einerseits näher am Thema und zudem würdest du dann auch erkennen das das von dir hier eingestellte Zitat absolut irrelevant in diesem o.g. Zusammenhang ist.
 

Nasenbär

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#kirschbluete
Mir kommen diese Typen jedenfalls nicht ins Haus.
Sehr gut. So ist es mir ebenfalls gelungen. Mehrere Bettelbriefe und einmal die Leistung kurz abgestoppt - ich natürlich hin, ob ich nicht einem Sofortbesuch zustimmen würde usw. Nein würde ich nicht.

Ich fragte schriftlich am selben Tag, welche erheblichen Verdachtsmomente vorliegen würden. Keine Antwort, keine Entschuldigung, kein Kommentar - und das Geld fließt (was will man mehr).

Sicherlich war die Situation für Christi wesentlich komplizierter als meine.
 

Nasenbär

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
 

kirschbluete

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
...wenn sie einen wie´n Kriminellen behandeln dann sollen sie einen auch wie´n Kriminellen behandeln. Ganz einfach. Dazu gehört dann u.A. auch ersteinmal ein ausgesprochener VORWURF, den sie ja unter SGB wunderbar elegant verschweigen können, weil das SGB m.E. sowas garnicht vorsieht.... rechtsfreier Raum sag´ ich mal. Alles politisch gewollt. Da wird es auch so schnell keine Räumung der Schleimigkeiten geben... Cui Bono.
 

Trooper

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Durch einen Antrag auf einen Erstbedarf hatte ich letzte Woche leider auch das Vergnügen mit dem Außendienst und bin heute noch bedient vom Verhalten dieser Mitarbeiter. :icon_dampf:

Ich kann nur sagen, dass die Außnendienstmitarbeiter sich alle Mühe gemacht haben, die ganzen Vorurteile welche man täglich lesen und hören kann voll zu bestätigen!!!

Von oben herablassend und äußerst arrogant......
 

kirschbluete

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Durch einen Antrag auf einen Erstbedarf hatte ich letzte Woche leider auch das Vergnügen mit dem Außendienst und bin heute noch bedient vom Verhalten dieser Mitarbeiter. :icon_dampf:

Ich kann nur sagen, dass die Außnendienstmitarbeiter sich alle Mühe gemacht haben, die ganzen Vorurteile welche man täglich lesen und hören kann voll zu bestätigen!!!

Von oben herablassend und äußerst arrogant......
Hallo und Willkommen erstmal im Forum!

Wo drückt denn der Schuh? Ach waren die Aussendienstmitarbeiter nicht nett? Oh. Inwiefern waren die denn nicht nett zu dir? und was hast du denn letzte Woche mit denen zu tun gehabt? In der Behörde oder bei dir Zuhause?

"Antrag auf Erstbedarf" Oh. Inwiefern?

Bitte teile uns mit worum es sich handelt, bevor wir evt. irrelevante Antworten und Tips an dich verteilen. Danke im Voraus.:icon_daumen:
 

hartaber4

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kirschbluete #444
Vom glitschigen Sozial- aufs zuverlässige Strafrecht ziehen - sehr überzeugend, danke für den Tipp.
Das Blöde ist nur:

Im Sozialrecht ist Strafrecht kaum von Nutzen.... (und ob Strafrecht angesichts z.B. von Deals weniger glitschig ist, kann man mal dahinstehen lassen).

Ach..mir fällt noch ein Nutzen ein:

Wenn man sich praktischerweise zwei StR-Kommentare (üblich ja der Twin StGB/StPO) mit zum SG nimmt kann man sich proportional zur dann folgenden Blamage "erhöhen" : Man legt sie auf den Boden und stellt sich drauf...schwupps ist man ein paar Zentimeter größer.....

Damit die Blamage perfekt wird drückt man ordentlich auf die Polemik-Tube und schwallert der Sozialgerichtsbarkeit erstmal einen Vortrag über die Rutschfestigkeit des Strafrechts ans Trommelfell.......

:icon_neutral:
 

0zymandias

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Und noch ein wenig Ergänzung:

1. Video: Ein junger Mann beendet einen Hausbesuch recht kurzfristig mit einem Kurzvortrag über die Wahrung von Filmrechten. Als Appetizer zitiere ich aus dem Link
Ich hatte gerade einen „Hausbesuch" von Mitarbeitern des Ermittlungsdienstes des JobCenters. Als sie das erste Mal kamen war ich nicht da und meine Mitbewohnerin schickte sie wieder weg. Vorgestellt hatten sich die beiden Herren nur als „vom Amt. Das zweite Mal als sie kamen, fragten sie gleich nachdem ich die Tür öffnete, ob ich Tycho Pfäfflin sei. Ich fragte wer das wissen will. Einer der Herren sagte wiederum „vom Amt. Ich fragte von welchem Amt, worauf er erwiderte „Das können wir ihnen nicht sagen. Woraufhin ich mit einem „Und tschüss die Tür schloss. 30 Sekunden später klopfte es wieder und der weniger schüchterne der beiden stand nun vorne und sagte, dass sie vom JobCenter kämen. Ich fragte nach den Dienstausweisen und schrieb mir ihre Namen auf. Dann sagte ich ihnen, dass unangemeldete Besuche nicht rechtmäßig seien. Herr Weise sagte, dass ja der Zweck ihrer Prüfung nicht erfüllt werden könne, wenn ich schon vorher wüsste wann sie kommen (aha). Ich erwiderte, dass ich ja sowieso schon wüsste was sie wollen, da ich zufälligerweise in der Zwischenzeit einen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin hatte und sie, nach dem ich sie nach dem Hausbesuch fragte, sich bei der Leistungsstelle erkundigte, wer denn den Hausbesuch veranlasst hätte, da sie selbst es nicht gewesen sei. Meine Arbeitsvermittlerin rief meinen Sachbearbeiter bei der Leistungsstelle sofort an. Der Mann am anderen Ende der Telefonleitung von der Leistungsstelle sagte, dass geprüft werden soll ob ich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe (und zwar wird wohl routinemäßig geprüft, wenn ein Mann und eine Frau länger als ein Jahr zusammenwohnen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.)
Link: Hartz IV Ermittlungsdienst - Hausbesuch - Dailymotion-Video

2. Der Seiberschpäß gewährt uns einen Blick auf eins dieser ominösen Prüfprotokolle (Direktlink zur PDF: https://erbendertara.files.wordpress.com/2012/10/ed-s.pdf , entnommen von der Seite Wenn der Sozialschnüffler 2x klingelt oder: So sieht ein Ermittlungsprotokoll aus | Das Erbe der Tara ).

Was der Staat schon immer wissen wollte, aber sich nie getraut hat zu fragen:
Der Eingangsbereich ist sehr großzügig geschnitten und im arabischen Stil eingerichtet. Die Möbel sind schon älteren Datums und gehören nicht zur gehobenen Klasse. Im "Salon" steht ein großer Samsung TV.
[...]
Herr Xxxx machte einen etwas resignierten Eindruck. Die Mutter bestätigte, dass diese Großfamilie sehr viel Arbeit mache...
(Die vier Satzpunkte sind so im Prüfprotokoll enthalten.)
 
E

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Hie machen dies die JC MB der Gemeinde! Weiß jemand ob das rechtens ist und wie man dies unterbindet?

(Die gleichen SB bearbeiten auch die Anträge)

Es gibt einen Außendienst, aber der kostet zusätzlich, deshalb s. o.)
 

0zymandias

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@espps: Ich vermute, dass das wahrscheinlich zulässig ist.

Zitat aus https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-6---20.08.2010.pdf (PDF-Seite 9, Rz. 6.4):

4) Mit der Durchführung von Außendiensten können grundsätzlich
andere Leistungsträger (§ 12 SGB I) gemäß §§ 88 ff. SGB X beauf-
tragt werden. Die Beauftragung einer nicht-öffentlichen Stelle ist
unzulässig.
In 6.2 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten
(2) Die Gestaltung der Norm als Sollvorschrift lässt Ausnahmen zu.
  Insbesondere bei kleineren ARGEn bieten sich folgende Gestal-
  tungsmöglichkeiten an:
  (6.2)
  mehrere ARGEn können einen gemeinsamen Außendienst
  installieren,
  der Außendienst der Kommune kann genutzt werden; diese
  Option kann auch eine Agentur im Rahmen einer getrennten
  Aufgabenwahrnehmung nutzen,
  Dritte können beauftragt werden,
  die Aufgabenbereiche OWiG und Außendienst können zu-
  sammengelegt werden.
 
Weiterhin dürfen die Länder Berlin, Bremen und Hamburg den Besonderheiten ihrer Verwaltung Rechnung tragen (PDF-Seite 3).
 
E

ExitUser

Gast
In 6.2 gibt es Gestaltungsmöglichkeiten

Zitat:
(2) Die Gestaltung der Norm als Sollvorschrift lässt Ausnahmen zu.
  Insbesondere bei kleineren ARGEn bieten sich folgende Gestal-
  tungsmöglichkeiten an:
  (6.2)
  mehrere ARGEn können einen gemeinsamen Außendienst
  installieren,
  der Außendienst der Kommune kann genutzt werden; diese
  Option kann auch eine Agentur im Rahmen einer getrennten
  Aufgabenwahrnehmung nutzen,
  Dritte können beauftragt werden,
  die Aufgabenbereiche OWiG und Außendienst können zu-
  sammengelegt werden.
 
Und genau dieser Außendienst ist vorhanden, er wird aber nicht genutzt. Und da es diesen gibt, muss er auch genutzt werden!

(Selbstbindung der Verwaltung) Selbstbindung der Verwaltung
 

0zymandias

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Erst mal 'n Blick auf § 12 SGB I:
Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.
Wenn ich das richtig verstehe - und da kann man durchaus gerne Diskussionsbedarf anmelden - müssten damit durchaus auch SBs mit drin sein, die Anträge bearbeiten (Leistungs-SBs?).

(Widerlege mich und ich freue mich :biggrin:)
 
E

ExitUser

Gast
Erst mal 'n Blick auf § 12 SGB I:
Wenn ich das richtig verstehe - und da kann man durchaus gerne Diskussionsbedarf anmelden - müssten damit durchaus auch SBs mit drin sein, die Anträge bearbeiten (Leistungs-SBs?).

(Widerlege mich und ich freue mich :biggrin:)

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Selbstbindung der Verwaltung den Dienst vorgibt, den es dadurch auch zu nutzen gilt.

Es reduziert also die Verwaltung auf das Muss!
 

0zymandias

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Wenn Du diese Selbstbindung meinst...
[...] Allerdings kann durch eine einsteprechende Verwaltungspraxis über Art. 3 GG eine "Selbstbindung der Verwaltung" entstehen, sodass im Einzelfall doch ein Anspruch auf weisungsgerechte Entscheidung bestehen kann.
... müsste doch erst, um in Deinem Sinne argumentieren zu können, eine entsprechende Verwaltungspraxis (hier: Außendienst ohne Leistungs-SBs) vorliegen.
 
E

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Gast
Wenn Du diese Selbstbindung meinst...

... müsste doch erst, um in Deinem Sinne argumentieren zu können, eine entsprechende Verwaltungspraxis (hier: Außendienst ohne Leistungs-SBs) vorliegen.
Genau das besteht ja.

Es gibt einen Außendienst, aber der kostet zusätzlich, deshalb s. o.)
Eine Ermessenreduzierung auf Null ist gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, die ausschließlich eine einzige Entscheidungsmöglichkeit als rechtmäßig erscheinen lassen, wenn die Verwaltung sich selbst bindet, bspw. durch gleichmäßige Verwaltungsausübung i.S.d. Art. 3 I GG, wodurch sie grundsätzlich verpflichtet ist, auch in zukünftigen, gleichgelagerten Fällen das Ermessen in gleicher Weise auszuüben, oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf eine bestimmte Entscheidung besonders schutzwürdig ist.
Ermessen
 

0zymandias

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:icon_idee:Aha! :icon_idee:

Wenn dann daraus ein Unterschied zwischen eigenem früheren und gegenwärtigem Verwaltungshandeln gefolgert werden muss, wird natürlich der Grundgesetzartikel 3,
der Gleichbehandlungsgrundsatz (ius respicit aequitatem, was Lateinisch ist und deswegen schnell überlesen werden sollte), verletzt und ein weiteres Argument gegen
den Spähheimer Blöddienst taucht auf dem Spielbrett auf.

Ist ja fast schon zu einfach :icon_wink:

0zymandias.exe halted
DIM-error in modul: Rechtskunde
Memory insufficient
 
E

ExitUser

Gast
:icon_idee:Aha! :icon_idee:

Wenn dann daraus ein Unterschied zwischen eigenem früheren und gegenwärtigem Verwaltungshandeln gefolgert werden muss, wird natürlich der Grundgesetzartikel 3,
der Gleichbehandlungsgrundsatz (ius respicit aequitatem, was Lateinisch ist und deswegen schnell überlesen werden sollte), verletzt und ein weiteres Argument gegen
den Spähheimer Blöddienst taucht auf dem Spielbrett auf.

Ist ja fast schon zu einfach :icon_wink:

0zymandias.exe halted
DIM-error in modul: Rechtskunde
Memory insufficient
You've cracked it !!!!


Manchmal werden allzu einfache Zusammenhänge nicht erfasst!
 
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