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Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

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Piedro

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hallo. da es hier keinen bereich gibt, wo man sich vorstellt, ist das hier halt mein erstes post.

ich bin neu im club (naja, eigentlich noch nicht ganz, mein alg-antrag ist noch nicht gestellt) und bin nach gut 20 jahren zurück nach d-land. da sich ja einiges geändert hat in diesen 2 jahrzehnten habe ich mich hier ein wenig schlau gemacht. eine der dinge, die es einst nicht gab - und die eigentlich undenkbar waren - ist, dass arbeitslosen kontrolettis in die hütte geschickt werden. und das auch noch auf luft hin und mit, wenigstens zt., rechtwidrigem ansinnen.

damit werde ich wohl auch rechnen müssen, zumal ich in untermiete wohne. ein ganz klein wenig freu ich mich schon darauf, wenn ich ehrlich bin. ich habe ein sehr freundliches wesen und schätze kompetentes personal. ich bin auch gern bereit, eventuelle irrtümer, die rechtslage wie die kompetenz meines gegenübers, richtig zu stellen.

zum schluss noch ein böses off topic. ich vermisse hier einen bereich, wo sich user einfach nur unterhalten können, oder mal vorstellen, oder überhaupt. schliesslich sind wir doch wohl nicht NUR erwerbslos.


 

ethos07

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OT @Piedro

OT
hallo. da es hier keinen bereich gibt, wo man sich vorstellt, ist das hier halt mein erstes post.

....
zum schluss noch ein böses off topic. ich vermisse hier einen bereich, wo sich user einfach nur unterhalten können, oder mal vorstellen, oder überhaupt. schliesslich sind wir doch wohl nicht NUR erwerbslos.
Hallo Piedro, willkommen im Forum:icon_smile:Mit deinem letzten Satz liegst du aber schon falsch : Du kannst und darfst jederzeit in dem Offtopic-Bereich nach Herzenlust Privates posten. Oder fast nach Herzenslust - einfach mal dann noch die Netiquette lesen.
http://www.elo-forum.org/off-topic/

OTend
 

Piedro

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AW: OT @Piedro

OT

Hallo Piedro, willkommen im Forum:icon_smile:Mit deinem letzten Satz liegst du aber schon falsch : Du kannst und darfst jederzeit in dem Offtopic-Bereich nach Herzenlust Privates posten. Oder fast nach Herzenslust - einfach mal dann noch die Netiquette lesen.
http://www.elo-forum.org/off-topic/

OTend

heissen dank.
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:eek:

jetzt sind's schon zwei.

freude kommt auf.

 
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Würdest Du mir jetzt antworten, könntest Du ein paar schnelle Punkte machen. Haste Dein Bonusheft dabei?
 

Piedro

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ganz besonders erheiternd fand ich diesen satz aus der ablehnung einer petition:

Die Beweislastregeln sind nach allgemeinen Grundsätzen so verteilt, dass der
Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss – das gilt
für das Vorhandensein positiver wie für das Fehlen negativer
Tatbestandsmerkmale
– während der Leistungsträger die Voraussetzungen von
anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden Einwendungen nachweisen
muss.
das ist wirklich ganz hohe kunst. :icon_klatsch:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=10897
die petition

https://epetitionen.bundestag.de/files/0924.pdf
die ablehnung der einbringung


(3)
 

Piedro

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Würdest Du mir jetzt antworten, könntest Du ein paar schnelle Punkte machen. Haste Dein Bonusheft dabei?

für k-lauer bin ich doch immer zu haben... das bonusheft war dem aktivierungslink nicht beigefügt. oder war das ein arge-r insiderwitz?
 

Piedro

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weia. die reagieren hier aber schnell... :icon_daumen:

heute ist nicht alle tage
ich poste wieder, keine frage.

(vielleicht verrät mir auch jemand, warum mein avatar und meine signatur nur im profil, nicht in den beträgen sichtbar werden. muss man sich dafür auch erst bewähren? - ich würde das ja andernorts fragen, aber sowas scheint hier nicht vorgesehen zu sein...)
 

Piedro

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Der Zugang zu diesen Foren ist erst ab 15 Tagen Mitgliedschaft möglich...


jetzt ist nimmer lustig... :icon_party:



sayonara.

 
E

ExitUser

Gast
hier noch einmal ein auszug aus den hinweisen der bundesagentur für arbeit zum thema hausbesuche.

2. Hausbesuche
(1) Außenermittlungen - insbesondere Hausbesuche - können wegen des Ermittlungsgrundsatzes des § 20 SGB X,
wonach eine Behörde Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln hat, erforderlich werden.
(2) Art und Umfang der Ermittlungen richten sich nach § 21 SGB X; hiernach kann sich eine Behörde
der Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält.
Sie kann insbesondere
o Auskünfte jeder Art einholen,
o Beteiligte anhören,
o Zeugen und Sachverständige vernehmen,
o schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen einholen,
o Urkunden und Akten beiziehen,
o den Augenschein einnehmen.
Die Zulässigkeit der Inaugenscheinnahme bildet hierbei die rechtliche Grundlage für die Durchführung von Hausbesuchen.
(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht,
dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern;
über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.
(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich,
einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen,
da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht.
Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-6-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf

der link ist bereits im beitrag #155 zu finden.
in beitrag # 60 der link zum rechtskräftigen urteil des lsg hessen.
Hat sich hieran was geändert?

In welchem §§ steht, dass ein Hausbesuch vorher schriftlich angekündigt werden kann und wo steht, dass ein triftiger Grund vorliegen und auch genannt werden muss und wo steht, dass bei einem weiblichen Elo eine Frau dabei zu sein hat und nicht etwa 2 Männer?
 

redfly

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Ich verstehe solche Diskussionen überhaupt nicht. Wenn ich nicht zu Hause bin, kann mich auch keiner besuchen. Ich kenne natürlich viele Leute die immer schnell die Tür aufdrücken, dann braucht man sich nicht zu wundern. Und ein schriftlicher Termin müsste schon rechtlich begründet sein. Das könnte man ja dann vorher von einem Anwalt prüfen lassen.
 

papierkrieger

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Hat sich hieran was geändert?

In welchem §§ steht, dass ein Hausbesuch vorher schriftlich angekündigt werden kann und wo steht, dass ein triftiger Grund vorliegen und auch genannt werden muss und wo steht, dass bei einem weiblichen Elo eine Frau dabei zu sein hat und nicht etwa 2 Männer?
ok, bei mir hat heute einer angerufen der unbedingt am freitag kommen will da er dann drie wochen urlaub hat (wollen die mir sagen es gibt nur einen im aussendienst haha). ich habe gesagt ich muss nochmal gucken wie es terminlich so ist.ich will aber den termin gern absagen da es meiner recherche nach ja NICHT geduldet werden muss und die leistung deshalb nicht versagt werden kann wenn die sachverhalte nicht anders belegbar sind.
würde zb ein foto mit einer sicheren datumsangabe reichen wegen der erstausttattung ? ich hab hier echt en totales chaos weil ich nur aus den taschen leb un auf ner luma penn, und hab einfach kein bock den reinzulassen wenn s mir nicht schaden kann...
 

redfly

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Wie oft soll man es noch schreiben.

Nie telefonisch mit dem Jobcenter in Kontakt treten!


Jegliche Korrespondenz immer schriftlich führen.
 

papierkrieger

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Wie oft soll man es noch schreiben.

Nie telefonisch mit dem Jobcenter in Kontakt treten!


Jegliche Korrespondenz immer schriftlich führen.


Naja, der vom Jobcenter vom Aussendienst hat angerufen.
Was würdet ihr mir jetzt raten ? soll ich ihn reinlassen oder soll ich absagen und verweigern ? meint ihr nicht das der antrag dann erstmal abgelehnt wird ? und kann ich dem widersprechen und zwar so das ich mein geld für die möbel nicht erst in 6 monaten hab ?? weil das is ja meiner meinung nach schon ein dringend unabweisbarer bedarf der im zweifelsfall "vorerst" als Darlehen gewährt werden MUSS, auch wenn ich niemanden reinlasse, oder seh ich was falsch ??? schonmal danke !!
 
E

ExitUser

Gast
ok, bei mir hat heute einer angerufen der unbedingt am freitag kommen will

würde zb ein foto mit einer sicheren datumsangabe reichen wegen der erstausttattung ? ich hab hier echt en totales chaos weil ich nur aus den taschen leb un auf ner luma penn, und hab einfach kein bock den reinzulassen wenn s mir nicht schaden kann...
In deinem Fall wird dir nichts anderes übrig bleiben als einen Hausbesuch zuzulassen.
Lässt du ihn nicht zu wird dein Antrag mit Sicherheit abgelehnt werden.
Ein Foto wird da mit Sicherheit auch nicht reichen.

Einen Antrag auf Erstausstattung wäre der einzige Grund, dass ich einen Hausbesuch zulassen würde.

Wen interessiert deine Unordnung, der kommt schauen ob du Möbel brauchst.
Räum ein wenig auf und gut ist.
Du solltest aber wenn dir möglich ist Zeugen haben. Sag Freunden oder Familienangehörigen bescheid sie möchten an dem Tag um die Uhrzeit das sein.

Normal muss ein Hausbesuch schriftlich angekündigt werden und es muss der Grund drin stehen warum ein Hausbesuch gemacht werden soll.
Der Außendienstler muss sich ausweisen, er macht sich Notizen aus diesen seinen Notizen schreibt der normal ein Protokoll, dir steht von diesem Protokoll eine Kopie zu.

Lass mal deine Telefonnummer / Handynummer / Mailadresse beim JC löschen.
Das sind freiwillige Angaben Kein Muss.
Mit dem JC telefoniert man nicht, am Telefon gesagtes kann man nicht beweisen / nachweisen, nur schriftlich zählt.

Antrag (Anhang) ausfüllen eine Kopie von machen und sich auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
Kann man an der Info Theke im JC abgeben, muss man nicht zum SB
 

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papierkrieger

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danke für den anhang, werd ich machen !! ich erreich da jetzt kein schwein die telefonnummer von der der angerufen hat gibt es nicht bzw da kommt ma net durch und die standardnr warteschleife dann momentan alles belegt tschüss....

ich werd ihm für morgen absagen und meine daten löschen lassen und will es schriftlich haben wann und warum einer kommt !!! so schnell krieg ich au keine zeugen mehr
 

LeoLoewe

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ich hab mir mal so meine Gedanken gemacht über die Menschen, die beim JC/ARGE usw. arbeiten: Diese müssen schon von einem besonderen Charakter sein (und sicherlich werden sie genau nach diesen Kriterien auch ausgesucht und auf ihre Posten gesetzt) - ein normal veranlagter, geistig und emotional gesunder Mensch würde alsbald infolge seine Tätigkeit abends nicht mehr in den Schlaf kommen und Schaden an Leib und Seele nehmen. Ausnahmen gibt's na klar - sie bestätigen die Regel. Ich habe noch nicht erlebt, dass mir dort jemand geholfen hat. Verwaltet bestenfalls. Ansonsten empfinde ich diesen Personenkreis in den Institutionen eher als belastend und anmaßend. In meine Wohnung kommen die erstmal nicht so einfach rein. DAS wäre einer der ganz wenigen Vorgänge, wegen dem ich eine Sanktion ggfls. erstmal in Kauf nehmen würde.
 

juenger

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Hausbesuch nach antrag auf Erstausstattung abgewiesen! was nun?

ich habe vor einigen wochen antrag auf erstausstattung gestellt und heute standen die typen vom amt vor der tür. ich habe sie aber nicht reingelassen weil teilweise noch möbel vom vormieter in der wohnung stehen und ich angst hatte das mir deswegen die erstausstattung verwährt wird. ich hab denen dann erklärt das ich einen neuen termin will weil ich gerade keine zeit hätte. die haben mich dann nochmal auf meine mitwirkungspflicht hingewiesen und sind etwas beleidigt abgehauen. wie ist da die rechtslage? habe ich richtig gehandelt? danke:icon_pause:
 

ZynHH

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Die Frage ist doch, was machst du beim nächstenmal?

Denn ich bezweifle mal, dass du schnell genug die Möbel ungesehen aus dem Haus bekommst.... die sind vieleicht fies, aber nicht blöd.

Wenn man Möbel beantragt, dann sollte man sicherstellen, dass eben die beantragten Möbel nicht vorhanden sind.

Wenn man sich Möbel für den Übergang leiht, dann hat man das schriftlich, da man ja weiss, dass die kommen und dir helfen wollen, deine wohnung zu möblieren.

Also, lass dir schriftlich geben, dass die vorhandenen Möbel nur leihweise in der wohnung sind. dann musste die nicht rausschleppen wenn die wieder kommen um dir zu helfen.
 
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