Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ? (3 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Piedro

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Würdest Du mir jetzt antworten, könntest Du ein paar schnelle Punkte machen. Haste Dein Bonusheft dabei?

für k-lauer bin ich doch immer zu haben... das bonusheft war dem aktivierungslink nicht beigefügt. oder war das ein arge-r insiderwitz?
 

Piedro

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:eek:

vBulletin-Systemmitteilung

Der Zugang zu diesen Foren ist erst ab 15 Postings und 5 Tagen Mitgliedschaft möglich...



weia. die reagieren hier aber schnell... :icon_daumen:

heute ist nicht alle tage
ich poste wieder, keine frage.

(vielleicht verrät mir auch jemand, warum mein avatar und meine signatur nur im profil, nicht in den beträgen sichtbar werden. muss man sich dafür auch erst bewähren? - ich würde das ja andernorts fragen, aber sowas scheint hier nicht vorgesehen zu sein...)
 

Piedro

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vBulletin-Systemmitteilung

Der Zugang zu diesen Foren ist erst ab 15 Tagen Mitgliedschaft möglich...


jetzt ist nimmer lustig... :icon_party:



sayonara.

 
E

ExitUser

Gast
hier noch einmal ein auszug aus den hinweisen der bundesagentur für arbeit zum thema hausbesuche.

2. Hausbesuche
(1) Außenermittlungen - insbesondere Hausbesuche - können wegen des Ermittlungsgrundsatzes des § 20 SGB X,
wonach eine Behörde Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln hat, erforderlich werden.
(2) Art und Umfang der Ermittlungen richten sich nach § 21 SGB X; hiernach kann sich eine Behörde
der Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält.
Sie kann insbesondere
o Auskünfte jeder Art einholen,
o Beteiligte anhören,
o Zeugen und Sachverständige vernehmen,
o schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen einholen,
o Urkunden und Akten beiziehen,
o den Augenschein einnehmen.
Die Zulässigkeit der Inaugenscheinnahme bildet hierbei die rechtliche Grundlage für die Durchführung von Hausbesuchen.
(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht,
dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern;
über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.
(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich,
einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen,
da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht.
Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-6-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf

der link ist bereits im beitrag #155 zu finden.
in beitrag # 60 der link zum rechtskräftigen urteil des lsg hessen.
Hat sich hieran was geändert?

In welchem §§ steht, dass ein Hausbesuch vorher schriftlich angekündigt werden kann und wo steht, dass ein triftiger Grund vorliegen und auch genannt werden muss und wo steht, dass bei einem weiblichen Elo eine Frau dabei zu sein hat und nicht etwa 2 Männer?
 

redfly

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Ich verstehe solche Diskussionen überhaupt nicht. Wenn ich nicht zu Hause bin, kann mich auch keiner besuchen. Ich kenne natürlich viele Leute die immer schnell die Tür aufdrücken, dann braucht man sich nicht zu wundern. Und ein schriftlicher Termin müsste schon rechtlich begründet sein. Das könnte man ja dann vorher von einem Anwalt prüfen lassen.
 

papierkrieger

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Hat sich hieran was geändert?

In welchem §§ steht, dass ein Hausbesuch vorher schriftlich angekündigt werden kann und wo steht, dass ein triftiger Grund vorliegen und auch genannt werden muss und wo steht, dass bei einem weiblichen Elo eine Frau dabei zu sein hat und nicht etwa 2 Männer?
ok, bei mir hat heute einer angerufen der unbedingt am freitag kommen will da er dann drie wochen urlaub hat (wollen die mir sagen es gibt nur einen im aussendienst haha). ich habe gesagt ich muss nochmal gucken wie es terminlich so ist.ich will aber den termin gern absagen da es meiner recherche nach ja NICHT geduldet werden muss und die leistung deshalb nicht versagt werden kann wenn die sachverhalte nicht anders belegbar sind.
würde zb ein foto mit einer sicheren datumsangabe reichen wegen der erstausttattung ? ich hab hier echt en totales chaos weil ich nur aus den taschen leb un auf ner luma penn, und hab einfach kein bock den reinzulassen wenn s mir nicht schaden kann...
 

redfly

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Wie oft soll man es noch schreiben.

Nie telefonisch mit dem Jobcenter in Kontakt treten!


Jegliche Korrespondenz immer schriftlich führen.
 

papierkrieger

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Wie oft soll man es noch schreiben.

Nie telefonisch mit dem Jobcenter in Kontakt treten!


Jegliche Korrespondenz immer schriftlich führen.


Naja, der vom Jobcenter vom Aussendienst hat angerufen.
Was würdet ihr mir jetzt raten ? soll ich ihn reinlassen oder soll ich absagen und verweigern ? meint ihr nicht das der antrag dann erstmal abgelehnt wird ? und kann ich dem widersprechen und zwar so das ich mein geld für die möbel nicht erst in 6 monaten hab ?? weil das is ja meiner meinung nach schon ein dringend unabweisbarer bedarf der im zweifelsfall "vorerst" als Darlehen gewährt werden MUSS, auch wenn ich niemanden reinlasse, oder seh ich was falsch ??? schonmal danke !!
 
E

ExitUser

Gast
ok, bei mir hat heute einer angerufen der unbedingt am freitag kommen will

würde zb ein foto mit einer sicheren datumsangabe reichen wegen der erstausttattung ? ich hab hier echt en totales chaos weil ich nur aus den taschen leb un auf ner luma penn, und hab einfach kein bock den reinzulassen wenn s mir nicht schaden kann...
In deinem Fall wird dir nichts anderes übrig bleiben als einen Hausbesuch zuzulassen.
Lässt du ihn nicht zu wird dein Antrag mit Sicherheit abgelehnt werden.
Ein Foto wird da mit Sicherheit auch nicht reichen.

Einen Antrag auf Erstausstattung wäre der einzige Grund, dass ich einen Hausbesuch zulassen würde.

Wen interessiert deine Unordnung, der kommt schauen ob du Möbel brauchst.
Räum ein wenig auf und gut ist.
Du solltest aber wenn dir möglich ist Zeugen haben. Sag Freunden oder Familienangehörigen bescheid sie möchten an dem Tag um die Uhrzeit das sein.

Normal muss ein Hausbesuch schriftlich angekündigt werden und es muss der Grund drin stehen warum ein Hausbesuch gemacht werden soll.
Der Außendienstler muss sich ausweisen, er macht sich Notizen aus diesen seinen Notizen schreibt der normal ein Protokoll, dir steht von diesem Protokoll eine Kopie zu.

Lass mal deine Telefonnummer / Handynummer / Mailadresse beim JC löschen.
Das sind freiwillige Angaben Kein Muss.
Mit dem JC telefoniert man nicht, am Telefon gesagtes kann man nicht beweisen / nachweisen, nur schriftlich zählt.

Antrag (Anhang) ausfüllen eine Kopie von machen und sich auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
Kann man an der Info Theke im JC abgeben, muss man nicht zum SB
 

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papierkrieger

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danke für den anhang, werd ich machen !! ich erreich da jetzt kein schwein die telefonnummer von der der angerufen hat gibt es nicht bzw da kommt ma net durch und die standardnr warteschleife dann momentan alles belegt tschüss....

ich werd ihm für morgen absagen und meine daten löschen lassen und will es schriftlich haben wann und warum einer kommt !!! so schnell krieg ich au keine zeugen mehr
 

LeoLoewe

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ich hab mir mal so meine Gedanken gemacht über die Menschen, die beim JC/ARGE usw. arbeiten: Diese müssen schon von einem besonderen Charakter sein (und sicherlich werden sie genau nach diesen Kriterien auch ausgesucht und auf ihre Posten gesetzt) - ein normal veranlagter, geistig und emotional gesunder Mensch würde alsbald infolge seine Tätigkeit abends nicht mehr in den Schlaf kommen und Schaden an Leib und Seele nehmen. Ausnahmen gibt's na klar - sie bestätigen die Regel. Ich habe noch nicht erlebt, dass mir dort jemand geholfen hat. Verwaltet bestenfalls. Ansonsten empfinde ich diesen Personenkreis in den Institutionen eher als belastend und anmaßend. In meine Wohnung kommen die erstmal nicht so einfach rein. DAS wäre einer der ganz wenigen Vorgänge, wegen dem ich eine Sanktion ggfls. erstmal in Kauf nehmen würde.
 

juenger

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Hausbesuch nach antrag auf Erstausstattung abgewiesen! was nun?

ich habe vor einigen wochen antrag auf erstausstattung gestellt und heute standen die typen vom amt vor der tür. ich habe sie aber nicht reingelassen weil teilweise noch möbel vom vormieter in der wohnung stehen und ich angst hatte das mir deswegen die erstausstattung verwährt wird. ich hab denen dann erklärt das ich einen neuen termin will weil ich gerade keine zeit hätte. die haben mich dann nochmal auf meine mitwirkungspflicht hingewiesen und sind etwas beleidigt abgehauen. wie ist da die rechtslage? habe ich richtig gehandelt? danke:icon_pause:
 

ZynHH

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Die Frage ist doch, was machst du beim nächstenmal?

Denn ich bezweifle mal, dass du schnell genug die Möbel ungesehen aus dem Haus bekommst.... die sind vieleicht fies, aber nicht blöd.

Wenn man Möbel beantragt, dann sollte man sicherstellen, dass eben die beantragten Möbel nicht vorhanden sind.

Wenn man sich Möbel für den Übergang leiht, dann hat man das schriftlich, da man ja weiss, dass die kommen und dir helfen wollen, deine wohnung zu möblieren.

Also, lass dir schriftlich geben, dass die vorhandenen Möbel nur leihweise in der wohnung sind. dann musste die nicht rausschleppen wenn die wieder kommen um dir zu helfen.
 

juenger

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ok, danke. aber ist es mein recht auf einen termin zu bestehen oder können die einfach immer vorbeikommen?
 

ZynHH

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ok, danke. aber ist es mein recht auf einen termin zu bestehen oder können die einfach immer vorbeikommen?
Na klar ist es dein Recht mit denen einen Termin abzustimmen. Bleibt die Frage ob die sich dran halten, denn sie wollen dich ja dabei erwischen, ob du betrügst.... darum kommen sie ohne Termin.
Denk dran, DU willst ja etwas von denen. Rein rechtlich musst du sie nie reinlassen, aber dann schläfst du in 3 Monaten oder länger noch auf dem Boden.
 
E

ExitUser

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@ZynnHH: dürfen die denn überhaupt in die Wohnung? Ich dachte immer, das ist wie bei der GEZ, die begehren zwar Einlass, aber man muss die nicht reinlassen? Ich lass doch keinen vom JC in meine Wohnung! Selbst die Polizei oder sonstwen würde ich nicht reinlassen.
ich bin schließlich eine alleinstehende Frau, da lässt man doch nicht irgendwelche Trickbetrüger oder vielleicht sogar Vergewaltiger freiwillig in die Wohnung. :biggrin: Bei mir kommt nur rein, wen ich kenne. Basta.
 

juenger

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na wenn es mein recht ist einen termin zu vereinbaren, die sich aber nicht ans recht halten, sind die ja eigentlich die betrüger!
 

ZynHH

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@ZynnHH: dürfen die denn überhaupt in die Wohnung? Ich dachte immer, das ist wie bei der GEZ, die begehren zwar Einlass, aber man muss die nicht reinlassen? Ich lass doch keinen vom JC in meine Wohnung! Selbst die Polizei oder sonstwen würde ich nicht reinlassen.
ich bin schließlich eine alleinstehende Frau, da lässt man doch nicht irgendwelche Trickbetrüger oder vielleicht sogar Vergewaltiger freiwillig in die Wohnung. :biggrin: Bei mir kommt nur rein, wen ich kenne. Basta.
Es geht um eine Erstaustattung, da wollen die sehen ob die Möbel und Einrichtungsgegenstände noch nicht vorhanden sind.

Ausserdem steht es dir ja frei Beistände einzuladen. Oder auch BeiständInnen. :biggrin:

Müssen musst du ja nicht, aber wollen wirst du ja wollen, denn du willst ja die neuen Möbel haben bevor der Fussboden durchgelegen ist?
 

borisblue

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Das war jetzt mal interassant was hier stand, aber so richtig schlau bin ich jetzt doch nicht aus der ganzen Sachen geworden. Ich weis das man seine Stadt nicht verlassen darf oder war es das Bundesland. Da fängt es schon an.
 

ZynHH

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Ich weis das man seine Stadt nicht verlassen darf oder war es das Bundesland. Da fängt es schon an.
Das ist so nicht richtig. Du musst lediglich werktäglich per Briefpost erreichbar sein.
Oder was meinst du?
Umzug?
Geht auch, wenn du die Umzugskosten nicht ersetzt haben möchtest und deine neue Wohnung nicht unbedingt teurer ist.
Aber da gibt es natürlich noch mehr Dinge die beachtet werden wollen. Aber erstmal Herzlich Willkommen im ELO-Forum.
 

Zwergenkönigin

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Also ich hatte letzten Donnerstag einen Termin bei der ARGE weil ich die Mitarbeiter bei 2unangekündigten Terminen nicht hereingelassen habe da ich beim 1.Mal den Klempner da hatte und es wie Sau aussah und beim 2.Mal einen Termin beim Arzt mit meiner Tochter hatte.
Dort wiesen sie sich dann nochmal aus und ich willigte ein zu meiner Wohnung zu fahren und sie reinzulassen.(es ging übrigens darum festzustellen ob mein Freund hier wohnt)
Dort wurde ich dann 1Stunde befragt vom Feinsten und bin dann mit denen durch die Wohnung...hatte mir ja nichts vorzuwerfen..
Und was soll ich sagen?Es ist echt eine Frechheit wie die versuchen einem das Wort im Munde umzudrehen oder einem vorwerfen nicht die Wahrheit zu sagen.Und warum?Weil man 2verschiedene Sorten Mundspülung hat,die beide angebrochen waren.Oder weil ich Damen-und Herrenrasierer nutze.Oder weil mein Sohn,der mich regelmässig besucht 5Paar Schuhe,20Paar Socken,5Deosprays und 4EdT hier stehen hat *grrrrrr*
Bekomm echt noch ein Magengeschwür wegen der ARGE...
Heute bekam ich dann Bewilligung von Heizöl,woraus ich mal schliesse das sie mir die Leistungen nicht streichen weil ich es wage Herrenrasierer zu nutzen oder Sachen für meinen 14jährigen Sohn da zu haben...

Ach,und noch eine Frage...beim 1.Besuch war einer der Sachbearbeiter ein ehemaliger Klassenkamerad von mir.Ist das rechtens oder hätte er zB wegen Befangenheit Jemand anderes schicken müssen?Denn die anderen beiden Male war er nicht mehr dabei
 
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Wenn man niemanden von denen herein lässt, können die gar nichts!
Selbst bei vorheriger Ankündigung von denen wäre das so!
Recht auf Privatsphäre bzw. Hausfriedensbruch!

Ist man denn bei Drückerkolonnen oder „Zeugen Jehovas“ u.ä. auch noch so blöd?!

Selbst jeder Streifenbulle müsste einen richterlichen Beschluss zum Betreten der Wohnung vorlegen.
(Außer z.B. ein islamistischer Migrant fummelt mit vorheriger Ankündigung in einer Wohnung an einem scharfen Sprengstoffzünder herum und Gefahr ist in Verzug.)

Oder Gerichtsvollzieher müssen sich vorher ankündigen!

Die Beispiele hier zeigen doch genug, aus welchem geistesgestörtem Schwachsinn die hier welche Rückschlüsse ziehen und was auch immer hinein interpretieren!

Wenn man z.B. Freund/Freundin hat die mal übernachten und deshalb eine 2. Zahnbürste im Badezimmer hat, etc.
Oder das teure Notebook von Freund/Freundin liegt da, da denken die wohl gleich man ist kriminell!?
Dann soll man sich da wohl auch noch erklären und irgendwas „beweisen“?

Die heben ihr eigenes Selbstwertgefühl mit solchen Aktionen und fühlen sich wichtig dabei. Das ist der letzte asoziale (im wahrsten Sinn des Wortes) Scheis.dreck und Hochverrat!

Hochverrat:
…“den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören“…
Siehe hier: Hochverrat

Das sind faschistische Stasi-Methoden und von keinem Gesetz gedeckt, also reine Willkür!
Das hat auch rein gar nichts mit Mitwirkungspflicht bei ALG-2 zu tun!
Das wird (müsste) jeder Anwalt und Richter unterschreiben!

Ich bin im Zweifel, ob es in anderen Ländern Europas mit anderer Mentalität in der Beziehung auch (so viele) verblödete Stasi(„mit“)bürger gibt, die andere so anschwärzen.
Aber in der EU wird eh immer mehr fast alles unmündig und dumm gleichgeschaltet.

Wenn z.B. im Verteidigungsministerium paar Milliarden z.B. für sinnlose Drohnen verheizt werden, da wird man als verantwortlicher Statist erst zu ca. 300 Untersuchungsausschüssen eingeladen, um am Ende ganz „korrekt“ frühzeitig als „hochangesehene politische Geschichtspersönlichkeit“ in die hochbezahlte Pension zu spazieren.

Das ist kein demokratisches Land, das ist perverses Chaos!
Hier werden eigene „Landesbürger“ seelisch umgebracht und gezwungen „Abfall“ (was es ja rechtlich ist) von der „Tafel“ zu essen. Woanders werden dagegen in sinnlosen Aktionen die Steuer-Milliarden verbraten (Afghanistan+Menschenleben, Eurozone…)!

Hallo BND + „Freunde“ von NSA, FBI, CIA…: -> „copy and paste“,
BUT ALSO UNDERSTAND !!!
 

Piccolo

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ich empfehle grundsätzlich diese fussmatte, falls mit hausbesuchen vom amt oder sonstwem gerechnet wird:
 

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