Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ? (3 Betrachter)

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Spatzi

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ja im nachhinein bin ich schlauer aber wie gesagt es ist schikane von jemanden der bei der arge arbeitet und nicht meine sachbearbeiterin ist
hat schon mal versucht mir ans bein zu pinkel hat auch nicht funktioniert nur ist nun die frage was ich gegen diese person tun soll

vielleicht stört die das ja auch das ich nun mehr geld zu verfügung habe denn mein sohn hat die pflegestufe bekommen und das dürfen sie ja nun nicht anrechnen.-
und sie hofffen das ich deswegen sage ich brauche euer geld nciht mehr nur das mache ich nicht da können die sich auf den kopf stellen die 200 euro die ich von denen noch bekomme sollen die schön weiter zahlen habe auch nichts zu verschenken und das pflegegeld geht für die fahrten zu den ärzten drauf


mfg
 

Piccolo

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lustige sache übrigens: da wird z.b. jemandem eine massnahme aufgenötigt in der man u.a. soziale kompetenz, d.h. umgang mit anderen, lernen soll.
dan zeigt man soziale kompetenz und unternimmt etwas mit anderen, z.b. gemeinsames einkaufen und schon wird der spieß umgedreht und das ganze wird zum fallstrick.
erkenntnis: richtig kann man nichts machen; alles ist falsch.
 

morgan

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"Die vorgesehene Verpflichtung der Leistungsträger zur Einrichtung eines Außendienstes für Hausbesuche vermittelt den nicht zutreffenden Eindruck, als würde hierdurch eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen begründet. Dass diese Hausbesuche unzweifelhaft wegen des grundgesetzlich geschützten Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG guckts euch ruhig an!!) nur mit vorheriger Zustimmung der Betroffenen möglich sind und die Außendienstmitarbeiter kein Recht zum Betreten haben, ist ausdrücklich zu betonen."
Quelle bundesdatenschutzbeauftragter

zutritt ist für unbefugte verboten.
ende im gelände.
 
E

ExitUser

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Meine Nachbarin bekam kürzlich Besuch von 2 Mitarbeitern der Arge. Sie lies sie herein. Öffnen von Schränken, InventarKontrollen, Geschenke wurde spioniert usw...

sie hatte in ihrem schrank vorübergehend Akten bei sich im Schrank eingelagert, weil ihr ex seine wohnung renovierte und nicht wußte wo er diese unterbringen soll. Die mitarbeiter meinten, es sei verdacht auf eheähnliches verhältnis..

kann die arge das geld einstellen / kürzen?
 

Don Pepe

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In meinem Fall will die ARGE per Aussendienst überprüfen,
ob ich in einer "Hausgemeinschaft" lebe. Untermietvertrag und Kontoauszüge liegen der ARGE vor. Mir scheint der Hausbesuch unverhältnismäßig - wie kann ich dagegen vorgehen?
 
E

ExitUser

Gast
In meinem Fall will die ARGE per Aussendienst überprüfen,
ob ich in einer "Hausgemeinschaft" lebe. Untermietvertrag und Kontoauszüge liegen der ARGE vor. Mir scheint der Hausbesuch unverhältnismäßig - wie kann ich dagegen vorgehen?
Hallo,

Du hast doch in Deinem trööt zu diesem Thema einiges an Hilfestellung erfahren.

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/60258-hilfe-hausbesuch.html#post661104

Wenn es noch offene Fragen gibt, warum stellst Du sie nicht dort?
Viele "Helfer" haben Themen abonniert und schauen regelmäßig rein, um bezüglich Nachfragen reagieren zu können.

ciao
Christine
 

Ulle Bowski

Neu hier...
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Das Öffnen des Kleiderschrankes, der Wohnzimmerkommode etc wird aber normalerweise nicht hingenommen. Also darf der Prüfdienst das auch nicht.
Der Prüfdienst ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis die Zimmer zu betreten, die nicht vom Antragsteller, sondern von seinem Mitbewohner bewohnt werden.


Hallo,

ich habe mir diesen Artikel mit großem Interesse durchgelesen und bin bissle über die Formulierung gestolpert. .... normalerweise nicht hingenommen werden - wann muss man es hinnehmen???

Also ohne Grund musste ich meine Schrankschieber öffnen und meine Unterwäsche begutachten lassen - also nicht liegend im Schrank sondern zeigen, das es auch wirklich meine ist - naja hab ja noch eine Tochter von 16 Jahren und wir nehmen uns nich viel - weis nur nich wie und wo man da eine Unterscheidung finden kann... Auf die Frage was meine Unterwäsche einen fremden Mann angeht - würde in meiner Mitwirkungspflicht liegen???

Ich habe mich versucht über diese Art zu beschweren - aber lt. Antwort müsse des so sein. VOn der Alkoholfahne des Prüfers mal ganz abgesehen.

Sind sozusagen diese Sachen damit abgedeckt oder nicht? Oder kommt es noch härter und man muss alle seine Hygieneartikel ect. offenlegen für die Herren wenn die eine Beschau durchführen?

Tschüß sindytomlea
Ich finde es eine absolute Frechheit in Privatsphären vorzudringen. O. K wenn Vernachlässigung der Kinder anliegt, doch dieses dann bitte von geschulten Menschen!
 

hartaber4

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Es gibt mittlerweile diverse gerichtliche Entscheidungen zu dem Thema Hausbesuche.

Dieser erklärt es m.E. ganz gut (Auszug):

SG Lübeck S 27 AS 106/08 ER (dürfte auch für die neue Fassung des SGB II (SGB X ja auch) noch Anwendbarkeit haben - ohne Gewähr)

Die vollständige Versagung von Leistungen nach dem SGB II konnte auch nicht auf den ablehnenden Bescheid vom 20. Dezember 2007 gestützt werden, als dieser damit begründet wird, der Antragsteller habe den Hausbesuch nicht geduldet.

Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können
.

Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm. Diese Art der Norm lässt bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu. Auch aus ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 – 1 BvR 558/91 u. a., BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002, 2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Antragsgegnerin als Leistungsträger nicht über eine Befugnis zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Den an der Gesetzgebung beteiligten Organen war das Instrument des Hausbesuchs auch bei Erlass des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I, S. 1706) bekannt, wie sich u. a. aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kipping, Ernst, Binder und weiterer Abgeordneter (vgl. BT-Drucksache 16/4978, S. 1 ff.) ergibt. Dennoch hat er es unterlassen, eine spezielle Regelung in das – historisch betrachtet gegenüber dem SGB XI jüngere – SGB II einzufügen. Vielmehr hat er sich auf die Einfügung einer Organisations- bzw. Kompetenznorm beschränkt. Hätte der Gesetzgeber den Leistungsträgern oder Dritten eine solche Befugnis auch im Rahmen des SGB II einräumen wollen, hätte er hierfür eine Rechtsgrundlage vorsehen können. Dies hat er jedoch nicht getan.

Eine analoge Anwendung der Befugnis aus § 18 Abs. 2 SGB XI im Rahmen des SGB II kommt ebenso wenig in Betracht, denn die Vorschrift ist auf die besonderen Gegebenheiten der gesetzlichen Pflegeversicherung zugeschnitten (vgl. Hirschboeck, ZfSH/SGB 2004, 463). Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor. Das Schweigen des SGB II zu einer Befugnis zur Durchführung von Hausbesuchen stellt sich angesichts der Existenz des § 18 Abs. 2 SGB XI als ein beredtes Schweigen des Gesetzes dar.

Die Antragsgegnerin konnte den Antrag des Antragsstellers auch nicht wegen fehlender bzw. nicht nachgewiesener materieller Voraussetzungen (hier der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II) ablehnen. Insoweit ist festzustellen, dass die Aufklärung des Sachverhalts nach dem sogenannten Amtsermittlungsprinzip erfolgt (§ 20, 21 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)). Die Beteiligten sind bei der Ermittlung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, ihnen bekannte Tatsachen oder Beweismittel anzugeben (§ 21 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Weitergehende Pflichten bedürfen jedoch einer gesetzlichen Regelung (§ 21 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Eine Rechtsvorschrift, die dem Hilfebedürftigen auferlegt, eine Besichtigung seiner Wohnung zu dulden, existiert nicht (Blüggel, SGb 2007, 336, 338; U. Winkler, info also 2005, 251, 253). Im Rahmen der Beweiswürdigung darf es keine Rolle spielen, dass sich der Hilfebedürftige geweigert hat, das Betreten seiner Wohnung zu dulden. Da es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen fehlt, kann ihm dies auch nicht innerhalb der Beweiswürdigung zu seinen Lasten entgegengehalten werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER, juris = NZS 2006, 262; U. Winkler, info also 2005, 251, 253; Blüggel, SGb 2007, 336, 338; vgl. auch Krodel, NZS 2006, 637, 640). Die Berechtigung des Hilfebedürftigen, die Besichtigung seiner Wohnung zu verweigern, ändert grundsätzlich nichts an der Anwendung der allgemeinen Beweislastregeln. Lässt sich ein Sachverhalt nicht aufklären, darf sich der Leistungsträger nicht einer Entscheidung entziehen, denn die Verweigerung, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, kommt einer Kompetenzüberschreitung gleich. Hierbei ist jedoch folgendes zu berücksichtigen: Die Beweislastregeln sind nach allgemeinen Grundsätzen so verteilt, dass der Arbeitsuchende die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss, während der Leistungsträger die Voraussetzungen von anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden Einwendungen sowie von dauerhaften oder vorübergehenden Einreden nachweisen muss (Ganz h. M., vgl. z. B. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer (Hrsg.), SGG, 8. Aufl. 2005, § 103 Rdnr. 19a, 19c; Krasney, Die BG 1967, 312). Das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch das einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist im Anwendungsbereich des SGB II als anspruchsvernichtende Einwendung ausgestaltet (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2006 – L 7 AS 5532/05 ER-B, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER; Blüggel, SGb 2007, 336, 339). Dies ergibt sich auch aus der Entstehungsgesichte des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I, S. 1706). Hinsichtlich der mit diesem Gesetz eingeführten Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II wird in der Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Vorschrift eine "Änderung" bezüglich der Frage, wer das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beweisen hat, herbeiführen soll; die Vorschrift solle eine "Beweislastumkehr" bewirken (siehe BT-Drucksache 16/1410, S. 19). Handelt es sich aber um eine Änderung der bisherigen Beweislastverteilung, gar eine Beweislastumkehr, verdeutlich dies umso mehr, dass der Gesetzgeber davon ausging und auch aktuell ausgeht, dass das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Unterfall grundsätzlich vom Leistungsträger und nicht vom Hilfebedürftigen nachzuweisen ist (vgl. Blüggel, SGb 2007, 336, 339). Erst wenn die Tatsachenvermutung (so Spellbrink, NZS 2007, 121, 126) des § 7 Abs. 3a SGB II vorliegt, kehrt sich im Ergebnis die objektive Beweislast zu Lasten des Arbeitsuchenden um. Erst dann muss der Arbeitsuchende den Beweis des Gegenteils führen (§ 202 SGG i. V. m. § 292 ZPO). Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05, juris = NVwZ 2005, 927 ff.; ebenso SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 – S 35 AS 6/05 ER, juris), dem sich das erkennende Gericht nach eigener Prüfung anschließt, dürfen existenzsichernde Leistungen, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf bloße Vermutungen hin versagt werden. Eine Darlegungslast kann den Antragsteller nur insoweit treffen, als er plausible Gründe vortragen muss, wenn gewichtige Tatsachen für eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen (BayLSG, Beschluss vom 14.06.2005 – L 11 B 226/05 AS ER, juris; U. Winkler, info also 2005, 251, 253).
 

nordlicht22

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Es gibt mittlerweile diverse gerichtliche Entscheidungen zu dem Thema Hausbesuche.

Dieser erklärt es m.E. ganz gut (Auszug):

SG Lübeck S 27 AS 106/08 ER (dürfte auch für die neue Fassung des SGB II (SGB X ja auch) noch Anwendbarkeit haben - ohne Gewähr)

Die vollständige Versagung von Leistungen nach dem SGB II konnte auch nicht auf den ablehnenden Bescheid vom 20. Dezember 2007 gestützt werden, als dieser damit begründet wird, der Antragsteller habe den Hausbesuch nicht geduldet.

Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.

Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.

Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können
.

Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm. Diese Art der Norm lässt bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu. Auch aus ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 – 1 BvR 558/91 u. a., BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002, 2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Antragsgegnerin als Leistungsträger nicht über eine Befugnis zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Den an der Gesetzgebung beteiligten Organen war das Instrument des Hausbesuchs auch bei Erlass des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I, S. 1706) bekannt, wie sich u. a. aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kipping, Ernst, Binder und weiterer Abgeordneter (vgl. BT-Drucksache 16/4978, S. 1 ff.) ergibt. Dennoch hat er es unterlassen, eine spezielle Regelung in das – historisch betrachtet gegenüber dem SGB XI jüngere – SGB II einzufügen. Vielmehr hat er sich auf die Einfügung einer Organisations- bzw. Kompetenznorm beschränkt. Hätte der Gesetzgeber den Leistungsträgern oder Dritten eine solche Befugnis auch im Rahmen des SGB II einräumen wollen, hätte er hierfür eine Rechtsgrundlage vorsehen können. Dies hat er jedoch nicht getan.

Eine analoge Anwendung der Befugnis aus § 18 Abs. 2 SGB XI im Rahmen des SGB II kommt ebenso wenig in Betracht, denn die Vorschrift ist auf die besonderen Gegebenheiten der gesetzlichen Pflegeversicherung zugeschnitten (vgl. Hirschboeck, ZfSH/SGB 2004, 463). Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor. Das Schweigen des SGB II zu einer Befugnis zur Durchführung von Hausbesuchen stellt sich angesichts der Existenz des § 18 Abs. 2 SGB XI als ein beredtes Schweigen des Gesetzes dar.

Die Antragsgegnerin konnte den Antrag des Antragsstellers auch nicht wegen fehlender bzw. nicht nachgewiesener materieller Voraussetzungen (hier der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II) ablehnen. Insoweit ist festzustellen, dass die Aufklärung des Sachverhalts nach dem sogenannten Amtsermittlungsprinzip erfolgt (§ 20, 21 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)). Die Beteiligten sind bei der Ermittlung des Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, ihnen bekannte Tatsachen oder Beweismittel anzugeben (§ 21 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Weitergehende Pflichten bedürfen jedoch einer gesetzlichen Regelung (§ 21 Abs. 2 Satz 3 SGB X). Eine Rechtsvorschrift, die dem Hilfebedürftigen auferlegt, eine Besichtigung seiner Wohnung zu dulden, existiert nicht (Blüggel, SGb 2007, 336, 338; U. Winkler, info also 2005, 251, 253). Im Rahmen der Beweiswürdigung darf es keine Rolle spielen, dass sich der Hilfebedürftige geweigert hat, das Betreten seiner Wohnung zu dulden. Da es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen fehlt, kann ihm dies auch nicht innerhalb der Beweiswürdigung zu seinen Lasten entgegengehalten werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER, juris = NZS 2006, 262; U. Winkler, info also 2005, 251, 253; Blüggel, SGb 2007, 336, 338; vgl. auch Krodel, NZS 2006, 637, 640). Die Berechtigung des Hilfebedürftigen, die Besichtigung seiner Wohnung zu verweigern, ändert grundsätzlich nichts an der Anwendung der allgemeinen Beweislastregeln. Lässt sich ein Sachverhalt nicht aufklären, darf sich der Leistungsträger nicht einer Entscheidung entziehen, denn die Verweigerung, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, kommt einer Kompetenzüberschreitung gleich. Hierbei ist jedoch folgendes zu berücksichtigen: Die Beweislastregeln sind nach allgemeinen Grundsätzen so verteilt, dass der Arbeitsuchende die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss, während der Leistungsträger die Voraussetzungen von anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden Einwendungen sowie von dauerhaften oder vorübergehenden Einreden nachweisen muss (Ganz h. M., vgl. z. B. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer (Hrsg.), SGG, 8. Aufl. 2005, § 103 Rdnr. 19a, 19c; Krasney, Die BG 1967, 312). Das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch das einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist im Anwendungsbereich des SGB II als anspruchsvernichtende Einwendung ausgestaltet (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2006 – L 7 AS 5532/05 ER-B, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 – L 2 B 9/05 AS ER; Blüggel, SGb 2007, 336, 339). Dies ergibt sich auch aus der Entstehungsgesichte des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I, S. 1706). Hinsichtlich der mit diesem Gesetz eingeführten Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II wird in der Begründung zum Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Vorschrift eine "Änderung" bezüglich der Frage, wer das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beweisen hat, herbeiführen soll; die Vorschrift solle eine "Beweislastumkehr" bewirken (siehe BT-Drucksache 16/1410, S. 19). Handelt es sich aber um eine Änderung der bisherigen Beweislastverteilung, gar eine Beweislastumkehr, verdeutlich dies umso mehr, dass der Gesetzgeber davon ausging und auch aktuell ausgeht, dass das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft und damit auch einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als Unterfall grundsätzlich vom Leistungsträger und nicht vom Hilfebedürftigen nachzuweisen ist (vgl. Blüggel, SGb 2007, 336, 339). Erst wenn die Tatsachenvermutung (so Spellbrink, NZS 2007, 121, 126) des § 7 Abs. 3a SGB II vorliegt, kehrt sich im Ergebnis die objektive Beweislast zu Lasten des Arbeitsuchenden um. Erst dann muss der Arbeitsuchende den Beweis des Gegenteils führen (§ 202 SGG i. V. m. § 292 ZPO). Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05, juris = NVwZ 2005, 927 ff.; ebenso SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 – S 35 AS 6/05 ER, juris), dem sich das erkennende Gericht nach eigener Prüfung anschließt, dürfen existenzsichernde Leistungen, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf bloße Vermutungen hin versagt werden. Eine Darlegungslast kann den Antragsteller nur insoweit treffen, als er plausible Gründe vortragen muss, wenn gewichtige Tatsachen für eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen (BayLSG, Beschluss vom 14.06.2005 – L 11 B 226/05 AS ER, juris; U. Winkler, info also 2005, 251, 253).
alles schön und gut - aber - ich habe z.B. das Problem, dass der Kreis NF all die zietierten Urteile und Beschlüsse nicht akzeptiert. Die Rechtsabteilung vom Kreis NF hat mir sinngemäß mitgeteilt das sie ausschließlich Urteile und Beschlüsse vom SG und LSG Schleswig berücksichtigen. Alle anderen SG und LSG sind für den Kreis NF nicht bindend.

Mit so einer Erklärung fällt Dein ganzer Text in sich zusammen.

Soweit mir bekannt gibt es noch kein BSG Urteil zu diesem Thema.
 
G

gast_

Gast
Habe ihn reingelassen was vielleicht verkehrt war, ist nicht änderbar.
Hat aber nichts bei mir gefunden.
....
So nun meine Frage was kann ich tun damit es aufhört das sie mich schikaniert?
Informiere dich besser :icon_smile:

Wen sie merkt daß man dich nicht überfahren kann wird sie es lassen...
 

haef

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alles schön und gut - aber - ich habe z.B. das Problem, dass der Kreis NF all die zietierten Urteile und Beschlüsse nicht akzeptiert. Die Rechtsabteilung vom Kreis NF hat mir sinngemäß mitgeteilt das sie ausschließlich Urteile und Beschlüsse vom SG und LSG Schleswig berücksichtigen. Alle anderen SG und LSG sind für den Kreis NF nicht bindend.

Mit so einer Erklärung fällt Dein ganzer Text in sich zusammen.

Soweit mir bekannt gibt es noch kein BSG Urteil zu diesem Thema.
1. nein, da fällt gar nichts in sich zusammen.
2. alle Urteile sind Einzelfallurteile, daran ändert auch ein BSG-Urteil nichts, das streng genommen ebenfalls nicht bindend ist.

Die, in diesem Urteil sehr umfassend, präzise und verständlich dargelegte Begründung enthält und stützt sich allerdings auf Rechtsnormen, die mit dem Einzelfall nichts zu tun haben. :icon_klatsch:

Sollte sich ein JC, auch nach (erneuter) Kenntnis, nicht daran halten und so abwegig argumentieren wie von dir dargestellt, wäre eine massivste Anschuldigung gegen den GF des JC wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe fällig.

Adressaten -> er selbst; Kopie an örtliche Kommune und BA (Trägerversammlung), KRM, Gewerkschaft, Sozialausschuß, Beirat des JC, örtliche Parteien, Bürgermeister, Presse

mal sehen wie lange dieses JC diese Behauptung aufrecht erhält? :biggrin:

fG
Horst
 

hartaber4

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Ergänzend:

Da die Leistunsträger auch gern (wie im Thread schon mal angeführt) mit den §§ 20, 21 SGB X "den Fuss in der Tür rechtfertigen" nun aus dem Kommentar

SGB X von Wulffen (hier von Wulffen als Bearbeiter, von W. ist Präsident des BSG a.D. - ich unterstelle mal, dass der weiß was er von sich gibt und auch einen Hauch mehr Ahnung hat als irgendwelche Rechtsdeuter der Leistungsträger auf unterer Ebene, die eher dazu neigen mangelndes Wissen mit dummdreister Art zu kompensieren):

§ 21 SGB X (Kommentarauszug)

Weder das SGB II noch das SGB X sehen Hausbesuche vor. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 S2 Nr. 4 die Aufklärung durch Augenscheinnahme, doch bestehen hinsichtlich eines Hausbesuchs im Lichte von Art. 13 GG Schranken; der Ermittler darf deshalb nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (LSG Darmstadt, Beschluss vom 29.06.2005 -L 7 AS 1/05 ER-.

Vor Durchführung eines Hausbesuchs ist vom Träger grundsätzlich zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den Angaben des Betroffenen diesem zunächst darlegt (LSG aaO).
 

hartaber4

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@haef:

Deine Einschätzung teile ich (zu dieser Beschlussparenthese SG Lübeck).

Hier hat sich ein(e) RichterIn mal wirklich adäquat mit dem Normengefüge und dessen Gewichtung auseinandergesetzt und einen stimmigen Beschluss gebastelt (das der nun positiv für Betroffene ausgefallen ist kann begrüßt werden).

Es geht ja vor Gericht darum, dass der Spruchkörper sich dem Gesetz verpflichtet sieht...... und nicht einer Meinung.
 

nordlicht22

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1. nein, da fällt gar nichts in sich zusammen.
2. alle Urteile sind Einzelfallurteile, daran ändert auch ein BSG-Urteil nichts, das streng genommen ebenfalls nicht bindend ist.

Die, in diesem Urteil sehr umfassend, präzise und verständlich dargelegte Begründung enthält und stützt sich allerdings auf Rechtsnormen, die mit dem Einzelfall nichts zu tun haben. :icon_klatsch:

Sollte sich ein JC, auch nach (erneuter) Kenntnis, nicht daran halten und so abwegig argumentieren wie von dir dargestellt, wäre eine massivste Anschuldigung gegen den GF des JC wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe fällig.

Adressaten -> er selbst; Kopie an örtliche Kommune und BA (Trägerversammlung), KRM, Gewerkschaft, Sozialausschuß, Beirat des JC, örtliche Parteien, Bürgermeister, Presse

mal sehen wie lange dieses JC diese Behauptung aufrecht erhält? :biggrin:

fG
Horst
Danke! Werde ich mal WE fertig machen :biggrin:

Es handelt sich übrigens nicht um ein JC, sondern um die Rechtsabteilung des Kreises Nord Friesland.
 

Couchhartzer

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Die Rechtsabteilung vom Kreis NF hat mir sinngemäß mitgeteilt das sie ausschließlich Urteile und Beschlüsse vom SG und LSG Schleswig berücksichtigen. Alle anderen SG und LSG sind für den Kreis NF nicht bindend.
Dann sollte man diese "Rechtsabteilung" mal darauf hinweisen, dass Urteile der Sozialgerichte auch aus anderen Landkreisen grundsätzlich zu Auslegungen der Vorgaben aus der Bundesgesetzgebung gesprochen werden, denn die Vorschriften der Bücher im Bereich SGB sind ausschliesslich Bundesgesetze und nicht irgendwelche an fehlenden Landes- und Kommunalmitteln orientierten rechtsverwahrlosten Befindlichkeitswünsche irgendwelche nichtverstehenwollender Mitarbeiter aus "Rechtsabteilungen".
 

nordlicht22

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Dann sollte man diese "Rechtsabteilung" mal darauf hinweisen, dass Urteile der Sozialgerichte auch aus anderen Landkreisen grundsätzlich zu Auslegungen der Vorgaben aus der Bundesgesetzgebung gesprochen werden, denn die Vorschriften der Bücher im Bereich SGB sind ausschliesslich Bundesgesetze und nicht irgendwelche an fehlenden Landes- und Kommunalmitteln orientierten rechtsverwahrlosten Befindlichkeitswünsche irgendwelche nichtverstehenwollender Mitarbeiter aus "Rechtsabteilungen".

nur mal so als Bespiel was aus dieser Rechtsabteilung kommt

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/70477-sanktionierung-sgb-xii-wg-66-sgb.html#post872922
 

haef

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Danke! Werde ich mal WE fertig machen :biggrin:

Es handelt sich übrigens nicht um ein JC, sondern um die Rechtsabteilung des Kreises Nord Friesland.
Das wäre sehr gut wenn du das machen würdest -> ein kleiner Stein wirft auch Wellen im Wasser.

Vielleicht haben diese Friesen ja noch das "Recht" der Franken, jederzeit mit Waffengewalt das Land zu betreten, im Hinterkopf und wollen jetzt auch mal "Sieger" sein.:icon_party:

Der Dank gebührt jedoch hartaber4 für das Urteil und die fetten Markierungen. Da war es leicht 2, 3 Sätze dazu zu schreiben. :icon_smile:

fG
Horst
 

Faibel

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nur so´ne idee!

in bremen gibt es die "aktion türschild"

"Machen wir es ihnen schwer"

An der eigenen Haustür übers Ohr gehauen oder sogar bestohlen zu werden, ist eine Erfahrung, die immer mehr Menschen machen müssen. Die meisten Tipps und Ratschläge sind jedoch vergessen, wenn es klingelt oder klopft. Einer aber ist ganz leicht zu erinnern: Die Haustür erst mal zu lassen!
(...)
swb Gruppe > Über swb > Aktuell > Aktionen
hier geht es zwar um andere lüger und betrüger, aber der effekt ist der gleiche - lass dich nicht überrumpeln und kenne deine rechte.

vielleicht kann man ja sowas auch im bezug auf JC und hausbesuche erstellen und zum runterladen als pdf anbieten - quasi ne gedächnisstütze im din a 5 format zum anbringen an der haustür.

in etwa so >

  • Meine Wohnung ist vom Grundgesetz her geschützt.
  • Ich muß niemanden hereinlassen, den ich hier nicht haben will!
  • Mitarbeiter des JC haben sich vorher anzukündigen und müssen sich ausweisen.
  • MA des JC dürfen nicht in meinen Schränken rumwühlen

um nur mal ein paar eckpunkte zu nennen. das ganze graphisch hübsch aufbereitet und mit den passenden paragraphen hinterlegt.

somit ist man gewappnet, wenn der ermittlungsdienst vor der tür steht und kann denen gleich die passenden antworten um die ohren hauen.

wie gesagt, nur so´ne idee - aber vielleicht ist es ja ganz hilfreich?
 

Christi

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also die Unterstellung, dass ich jemandem diffamiere, möchte ich von mir weisen.
Und von einem Schnüffeldienst würde ich auch nicht sprechen - baut doch nicht eine fiktive Mauer auf: hier Staat und dort wir. WIR SIND DER STAAT! Und die ARGE ist dazu da, Hilfebedürftigen zu helfen. Brecht es doch einfach mal auf das normale menschliche miteinander herunter: jemand der Hilfe gibt, dann möchte er sich davon überzeugen, dass die auch an der richtigen Stelle ankommt und jemand der Hilfe erwartet, der wird gerne seine Tür für helfende Personen öffnen. Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?
Die Arge ist ein Feind !
Bei meinem Hausbesuch kam ich mir vor, wie wenn die Gestapo
hier wäre !
 

Piedro

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hallo. da es hier keinen bereich gibt, wo man sich vorstellt, ist das hier halt mein erstes post.

ich bin neu im club (naja, eigentlich noch nicht ganz, mein alg-antrag ist noch nicht gestellt) und bin nach gut 20 jahren zurück nach d-land. da sich ja einiges geändert hat in diesen 2 jahrzehnten habe ich mich hier ein wenig schlau gemacht. eine der dinge, die es einst nicht gab - und die eigentlich undenkbar waren - ist, dass arbeitslosen kontrolettis in die hütte geschickt werden. und das auch noch auf luft hin und mit, wenigstens zt., rechtwidrigem ansinnen.

damit werde ich wohl auch rechnen müssen, zumal ich in untermiete wohne. ein ganz klein wenig freu ich mich schon darauf, wenn ich ehrlich bin. ich habe ein sehr freundliches wesen und schätze kompetentes personal. ich bin auch gern bereit, eventuelle irrtümer, die rechtslage wie die kompetenz meines gegenübers, richtig zu stellen.

zum schluss noch ein böses off topic. ich vermisse hier einen bereich, wo sich user einfach nur unterhalten können, oder mal vorstellen, oder überhaupt. schliesslich sind wir doch wohl nicht NUR erwerbslos.


 

ethos07

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OT @Piedro

OT
hallo. da es hier keinen bereich gibt, wo man sich vorstellt, ist das hier halt mein erstes post.

....
zum schluss noch ein böses off topic. ich vermisse hier einen bereich, wo sich user einfach nur unterhalten können, oder mal vorstellen, oder überhaupt. schliesslich sind wir doch wohl nicht NUR erwerbslos.
Hallo Piedro, willkommen im Forum:icon_smile:Mit deinem letzten Satz liegst du aber schon falsch : Du kannst und darfst jederzeit in dem Offtopic-Bereich nach Herzenlust Privates posten. Oder fast nach Herzenslust - einfach mal dann noch die Netiquette lesen.
https://www.elo-forum.org/off-topic/

OTend
 

Piedro

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OT

Hallo Piedro, willkommen im Forum:icon_smile:Mit deinem letzten Satz liegst du aber schon falsch : Du kannst und darfst jederzeit in dem Offtopic-Bereich nach Herzenlust Privates posten. Oder fast nach Herzenslust - einfach mal dann noch die Netiquette lesen.
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Piedro

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ganz besonders erheiternd fand ich diesen satz aus der ablehnung einer petition:

Die Beweislastregeln sind nach allgemeinen Grundsätzen so verteilt, dass der
Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen muss – das gilt
für das Vorhandensein positiver wie für das Fehlen negativer
Tatbestandsmerkmale
– während der Leistungsträger die Voraussetzungen von
anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden Einwendungen nachweisen
muss.
das ist wirklich ganz hohe kunst. :icon_klatsch:

https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=10897
die petition

https://epetitionen.bundestag.de/files/0924.pdf
die ablehnung der einbringung


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