Hausbesuche, Unterstellungen und jetzt die Klage bei Gericht

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Guten Morgen,
ich habe auch mal wieder ein Anliegen. Ich hole erstmal etwas aus, ggf. ist das für den ein oder anderen Leidensgenossen auch interessant:

Mir und meiner guten Freundin wird seit Monaten eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt. Wir wohnen, mit Unterbrechung, seit über einem Jahr unter einem Dach. (ein Punkt von geforderten dreien, die notwendig sind, um eine Bedarfsgemeinschaft zu unterstellen, hab das Urteil grad nicht zur Hand).

Die Unterbrechung kam dadurch zustande, daß mir durch Schwärzung meiner Sollbuchungen in den Kontoauszügen das Geld komplett gestrichen wurde. Dieses habe ich per Widerspruch richtiggestellt und wurde "rehabilitiert". Da ich aber in dieser Zeit (die 3 Monate wurden ausgereizt) kein Geld bekam und demzufolge auch keine Miete zahlen konnte, wurde mir von ihr gekündigt.
Sie zog dann ebenso um, (sie ist durch eine Insolvenz selber in den Hartz4 Irrsinn geraten mittlerweile) ich war monatelang in der Schwebe, fand trotz intensivster Bemühungen keine Wohnung und bin dann, um nicht obdachlos zu werden, wieder bei ihr als Untermieter gelandet. (wie gesagt, freundschaftlich verbunden, mehr aber auch nicht.)

Bei Antragsstellung gaben wir das so an, und nachdem wir einen Hausbesuch abgelehnt hatten, wurden wir nochmals zur ARGE geladen und mussten/haben ein zusätzliches Schreiben unterzeichnet, in dem wir die bereits gemachten Angaben nochmals bestätigten. Also sprich: Keine Kinder, kein gemeinsames Konto, jeder wirtschaftet für sich selber, getrennte Kassen etc.

Letztens fand der mittlerweile 4. Hausbesuch ("Sie haben Widerspruch eingelegt und wir müssen das überprüfen") statt, und meine Freundin/Vermieterin lies die Tösen (ihre Sachbearbeiterin und Stasi Spitzelin) rein um endlich mal Ruhe zu haben. Als es dann allerdings daran ging, dass der Kühlschrank und die Unterwäsche inspiziert werden sollte, war es auch ihr zu bunt und sie verweigerte dieses.

Ich meinte dann noch es reicht langsam, dass man hier wie ein Verbrecher und Lügner behandelt wird, darauf bekam ich erwidert: "Mit Ihnen reichts uns schon lange".
Nachdem mir dann noch in der eigenen Wohnung der Mund verboten wurde, ich darauf hinwies dass ich mir in meiner Wohnung nicht selbigen verbieten lasse und die Situation an Schärfe gewann, haben die beiden Damen selber den Rückzug angetreten. Ich rief dann noch hinterher, dass ich beim nächsten "Hausbesuch" Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch stellen werde. Darauf die Stasitante: "Sie haben uns ja selber reingelassen." Ich: "ICH habe niemanden reingelassen". Dann wurde sie von ihrer Kollegin aus dem Hausflur geschubst und Ruhe war.

Lange Rede kurzer Sinn:
Der Widerspruch wurde abgelehnt, ua. aus folgenden Gründen:

Wir haben die Haus-, Kühlschrank- und Unterwäschedurchsuchung nicht geduldet.
(Für wie blöd halten die einen eigentlich, dass man das nicht so drapieren könnte wie man wollte, sollte man wirklich lügen?)

Wir hätten "bewiesen", dass wir finanziell füreinander einstehen, da meine Freundin bei meiner letztjährigen kompletten (widerrechtlichen!) Leistungsversagung die Miete in den 3 Monaten alleine gestämmt hat.
(Hallo? Bei dieser Art der Argumentation bleibt einem die Spucke weg)

Und zu guter letzt wäre es nicht glaubhaft, dass ich keine Wohnung fand, da die Miete ja vom Amt übernommen werden würde. Wobei die Widerspruchstelle einräumt, meine damalige Wohnsituation nicht zu kennen.

Ich mein, ihr kennt das sicher alle: "was? Hartz4? Nein danke, da haben wir schon unsere Erfahrungen gemacht, sorry, ich kann Ihnen die Wohnung nicht geben etc pp.

Jetzt habe ich wirklich die Schnauze voll und geh den Weg, wenns sein muss, durch sämtliche Instanzen.

Nun mein Anliegen:
Kann ich mir jetzt schon einen Beratungshilfeschein bei Gericht holen und muss mir dieser auch genemigt werden?
Ich habe gelesen, dass man sich beim Landessozialgericht noch selbst verteidigen kann/darf, und ein Anwalt erst beim Bundessozialgericht nötig wird.

Vielen Dank fürs lesen!
 

Purzelina

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Ich mein, ihr kennt das sicher alle: "was? Hartz4? Nein danke, da haben wir schon unsere Erfahrungen gemacht, sorry, ich kann Ihnen die Wohnung nicht geben etc pp.
Gegenargument: Deine Freundin hat es trotz ALG2 und Insolvenz auch innerhalb kürzester Zeit geschafft.

Statt Wiedereinzug hätte ich die intensive Suche nach einer eigenen kleinen Wohnung bevorzugt.
 
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Stimmt so nicht, weil sie die Wohnung noch als Unternehmerin anmietete.

Meine Wohnungssuche dauerte summa summarum 7 Monate mit dem Ergebnis, dass, wenn sie mich nicht wieder als Untermieter "genommen" hätte, ich de facto obdachlos geworden wäre.
Das kann ich auch jederzeit mit zig Zeugen belegen.

Also nix da von wegen, ich hätte nicht intensiv gesucht.
 

Purzelina

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Die Wiederaufnahme in ihre Wohnung, trotz der vorherigen Schwierigkeiten inklusive Kündigung, ist für das JC und vielleicht auch für den Richter ein Beweis für das gegenseitige Füreinandereinstehen. Das wird nicht einfach.
 
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Nun mein Anliegen:
Kann ich mir jetzt schon einen Beratungshilfeschein bei Gericht holen und muss mir dieser auch genemigt werden?
Ich habe gelesen, dass man sich beim Landessozialgericht noch selbst verteidigen kann/darf, und ein Anwalt erst beim Bundessozialgericht nötig wird.

Vielen Dank fürs lesen!
moin Bayer,

zu beiden Fragen: Ja.
Die Argumente sind teils so hanebüchen...wie Du schriebst, kämpfen (wenn nötig) durch alle Instanzen ist da wirklich angesagt.
Wenn ich allein das mit der U-Wäsche lese, wird mir schlecht...

Zu purzelinas Gegenargument bzgl. der Wohnung:
Zum Einen, grad gesehen, hast Du es ja bereits entkräftet.
Zum Anderen ist es i.d.T. als Frau im Leistungsbezug häufig etwas leichter, Wohnraum zu finden als als Mann oder Familie.
Das könnte! mit alten Vorstellungen zusammenhängen a la "Frauen sind ordentlicher/anständiger/unverschuldet in dieser Situation".
Nichtsdestotrotz kann! es vom Richter ggfs. so bewertet werden, wie p. es schrieb.Dennoch:

Beratungsschein -> Anwalt -> kämpfen, bis die Schwarte kracht, mMn.
Toi toi toi

fG
Christine
 
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Ne, einfach sicher nicht. Aber trotzdem kann ich nicht einfach die Flinte ins Korn werfen. Dann gäbe ich ihnen ja Recht, und das ist nunmal nicht so.

Es gibt Urteile, wo nichtmal ein gemeinsames Konto als Argument einer Bedarfsgemeinschaft zählt. Da würde sogar ich im Zweifelsfall von einer "finanziell einstehenden Gemeinschaft" ausgehen.
 
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In der Wäsche rumwühlen? Was hat die denn erwartet, dass sie dort findet? Heiße Dessous? Als Argument, dass Ihr beide eine BG seid? :icon_evil:

Also wenn ich sowas lese, geht mir auch die Hutschnur hoch. Durchsuchungen der Wohnung darf sonst nur die Polizei mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss oder wenn Gefahr in Verzug ist auch mal in Ausnahmefällen ohne.

Aber was die Frau vom JC da gemacht hat, ohne Worte. :icon_neutral:

Und was wollte die an eurem Kühlschrank?

Nochmals schriftlich erklären, dass ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid, sondern nur Vermieterin und Untermieter und mit Bestätigung beim Jobcenter aushändigen und Beschwerde gegen die Frau einlegen, dass Sie euch genötigt hat und bedroht.

Ich glaube, ich hätte die Polizei gerufen.
 
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Es ist immer wieder erstaunlich das einige Elo denken, durch die Zulassung eines Hausbesuches schlimmeres abwehren zu können.
So nach dem Motto, dann sehen die vom Amt ja das ihre Unterstellungen haltlos sind.

Das ist aber ein Irrglaube!
Dieser Außendienst hat nur ein Ziel, Kosten zu sparen.
Nur wenn sie Kosten einsparen macht ihr Job Sinn.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Es geht ja um ihren eigenen Job/ Existens.

Es gibt einfach keinen Grund einen Mitarbeiter des JC in seine Wohnung zu lassen. Und schon gar keine Pflicht!
Egal was die schreiben oder sagen!


Um solche Besuche von vorn herein zu vereiteln hilft ein recht einfaches Mittel, man versichert formlos an eidesstatt dass an den Vorwüfen nichts dran ist.
Und nun fordert ihr das JC auf, sollte dass JC dieses anders sehen, erwartet ihr eine Anzeige wegen Sozialbetruges.
Fristsetzung bis 14 Tage.
Sollten nach Fristablauf, Sperren oder Sanktionen wegen mangelnder Mitwirkung aufrecht erhalten oder ausgesprochen werden, so stellt ihr einen Strafantrag wegen vorsätzlicher Unterschlagung von Sozialleistungen gegen die ausführenden Mitarbeiter und dem/die Geschäftsführer/in.


Dieses schriftlich, und den Erhalt schriftlich bestätigen lassen!

So wird man vom gejagten zum Jäger.

Hängt euch den Art. 13 GG direkt im Türbereich eurer Wohnung auf, das erspart einem viel Gerede mit dem Außendienst des JC.
Wenn ihr ein Diktiergerät habt, legt es ebenfalls in Reichweite.
Sollte also ein ungebetener Gast vom JC auftauchen,
Ausweis zeigen lassen,Diktiergerät an und den Art. 13 unter die Nase halten.
Verschwindet er nicht innerhalb von 30 Sekunden stellt ihr direkt eine Strafanzeige gegen ihn.

Und gut iss


Nochmal, kein Mitarbeiter hat das Recht eure Wohnung zu betreten!
 

MariaM

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Es ist immer wieder erstaunlich das einige Elo denken, durch die Zulassung eines Hausbesuches schlimmeres abwehren zu können.
So nach dem Motto, dann sehen die vom Amt ja das ihre Unterstellungen haltlos sind.

Das ist aber ein Irrglaube!
Dieser Außendienst hat nur ein Ziel, Kosten zu sparen.
Nur wenn sie Kosten einsparen macht ihr Job Sinn.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Es geht ja um ihren eigenen Job/ Existens.

Es gibt einfach keinen Grund einen Mitarbeiter des JC in seine Wohnung zu lassen. Und schon gar keine Pflicht!
Egal was die schreiben oder sagen!


Um solche Besuche von vorn herein zu vereiteln hilft ein recht einfaches Mittel, man versichert formlos an eidesstatt dass an den Vorwüfen nichts dran ist.
Und nun fordert ihr das JC auf, sollte dass JC dieses anders sehen, erwartet ihr eine Anzeige wegen Sozialbetruges.
Fristsetzung bis 14 Tage.
Sollten nach Fristablauf, Sperren oder Sanktionen wegen mangelnder Mitwirkung aufrecht erhalten oder ausgesprochen werden, so stellt ihr einen Strafantrag wegen vorsätzlicher Unterschlagung von Sozialleistungen gegen die ausführenden Mitarbeiter und dem/die Geschäftsführer/in.


Dieses schriftlich, und den Erhalt schriftlich bestätigen lassen!

So wird man vom gejagten zum Jäger.

Hängt euch den Art. 13 GG direkt im Türbereich eurer Wohnung auf, das erspart einem viel Gerede mit dem Außendienst des JC.
Wenn ihr ein Diktiergerät habt, legt es ebenfalls in Reichweite.
Sollte also ein ungebetener Gast vom JC auftauchen,
Ausweis zeigen lassen,Diktiergerät an und den Art. 13 unter die Nase halten.
Verschwindet er nicht innerhalb von 30 Sekunden stellt ihr direkt eine Strafanzeige gegen ihn.

Und gut iss


Nochmal, kein Mitarbeiter hat das Recht eure Wohnung zu betreten!

Man kann den Sachverhalt auch aus anderer Sicht darstellen.
Einlass wurde unter Androhung von Kürzung der Sozialleistung also Nötigung § 240 STGB gewährt.

Da ja 2 Personen in der Wohnung sind Beschäftigt sich einer mit den Kontrollorgan der andere ruft heimlich die Polizei an und sagt das man bedroht wurde und 2 Personen vom Amt unter Androhung von Leistungskürzungen Einlass in die Wohnung verlangt haben und dies auch aus Angst so gewährt wurde.


Dies möchten sie aber nicht mehr weiter dulden und möchten jetzt dass die Polizei die Personalien von dem Kontrollorgan aufnimmt und einen Strafantrag stellen möchte.
 
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Erstmal danke an alle Beteiligten für die bisherigen Antworten und Tipps!

Zum Thema Kühlschrank und Wäsche: "Ich muss überprüfen ob auch alles getrennt ist".

Ich muss mir mal besagtes Urteil raussuchen, aus dem hervorgeht, dass, selbst wenn man NICHT von Tisch und Bett getrennt ist und obendrein sogar eine gemeinsames Konto hat, es NICHT automatisch eine sog. finanzielle Einstehungsgemeinschaft ist.

Desweiteren müssen ja 3 Punkte aus einer Liste der Vermutungen (Konto, gemeinsame Kinder im Haushalt, Wohndauer...) zutreffen, damit man von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen KANN.

Hier trifft lediglich der Punkt der Wohndauer zu. Ich weiss nicht, da heisst es immer so schön in dubio pro reo und von wegen Unschuldsvermutung, aber hier wird alles auf den Kopf gestellt. Man wird wirklich wie ein Verbrecher behandelt.

Die letztgenannten Punkte von koslowski und MariaM finde ich sehr interessant. Die Frage ist nur: Macht das jetzt noch Sinn, nachdem der Widerspruch ja als "unbegründet abgelehnt" wurde?
 

alexander29

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Desweiteren müssen ja 3 Punkte aus einer Liste der Vermutungen (Konto, gemeinsame Kinder im Haushalt, Wohndauer...) zutreffen, damit man von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen KANN.

Nicht dass du dich verrenst, sobald gemeinsame Kinder im Haushalt leben, ist man automatisch eine Bedarfsgemeinschaft.
Im Zweifel reicht eben auch ein Punkt.
 
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Zum Thema Kühlschrank und Wäsche: "Ich muss überprüfen ob auch alles getrennt ist".

Im Kühlschrank muss also ihr happa und dein happa getrennt sein? Und wenn man nur ein Gemüsefach hat? Und ein Gefrierfach?

Oder steht die Dame auf Trennkost und Käse darf nicht bei Obst liegen oder so?
 

Justizia

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Ich weiß nicht wieoft ich das schon geschrieben habe, die beste Abwehr gegen Hausbesuche ist ein simpler Aufkleber mit dem Hinweis, diese Wohnung wird Videoüberwacht. Beim betreten wird der Aufzeichnung von Bild und Ton zugestimmt.

Wer es noch besser machen will, baut eine Kameralinse in eine Ecke.

Was denkt ihr was da noch kommt? Nichts, weil die schiss haben.

Bzgl. Unterwäsche, hier würde ich Anzeige erstatten. Selbst wenn in einer Herrenschublade Damenunterwäsche ist, wer sagt das es nicht sein fettisch ist?

Kühlschrank? Überhaupt Einblick in die Schränke? Ich hätte mir den Durchsuchungsbefehl zeigen lassen. Dürfte ja nicht vorhanden sein, also wird hier Amtsmissbrauch betrieben. Dazu die Nötigung Sozialleistungen zu entziehen.

Ganz ehrlich, in eurem Fall würde ich einen Strafrechtler aufsuchen, der gegen solche strafbaren Vorgehensweisen im Amt vorgeht. Damit wird sich das Sozialrechtliche auch schnell erledigen.

Ungelaublich.

Lass mich mal überraschen was passiert wenn mein Untermieter einzieht.
 
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Gast
Zum Thema Kühlschrank und Wäsche: "Ich muss überprüfen ob auch alles getrennt ist".

Im Kühlschrank muss also ihr happa und dein happa getrennt sein? Und wenn man nur ein Gemüsefach hat? Und ein Gefrierfach?

Oder steht die Dame auf Trennkost und Käse darf nicht bei Obst liegen oder so?
Na eben! Das mein ich ja auch. Meine Freundin hatte sie ja reingelassen (gegen mein Veto, sprich: meine Räumlichkeiten blieben verschlossen) aber als es an die Schrankschnüffeleien ging, reichte es ihr auch.
Da ist, wenn ich mir diverse Urteile ansehe, eindeutig die Kompetenz (sic) überschritten.

"Es KANN die Wohnung in Augenschein genommen werden, aber es ist NICHT relevant, ob man getrennt schläft, kocht wascht, wieviele Zahnbürsten rumstehen etc." - So stellt sich für mich der allgemeine Tenor der Rechtssprechung dar.

Ich werd jetzt einfach mal eine Klage beim Landessozialgericht einreichen, und sollte diese zu meinen Ungunsten ausgehen, werde ich mir dann erst den Beratungshilfeschein wegen Anwalt und Bundessozialgericht holen.

Nicht dass ich noch trotz Anwalt verliere und mir es dann geht wie (Vader wars glaub ich?!), dem eben dieses widerfuhr und er dann für die nächste Instanz keinen Schein mehr bekam.

Darf ich denn bei meiner Begründung in der Klage diverse Paragraphen und vergleichbare Urteile zitieren, oder kommt das beim Gericht blöd, so nach dem Motto: Was will denn der Hobbyadvokat eigentlich?
 
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Der Fall ist zu Ende, zum. für die Zeit bis Du wieder die Einstehungsgemeinschaft btritten hast.

Beweis:
"..da meine Freundin bei meiner letztjährigen kompletten (widerrechtlichen!) Leistungsversagung die Miete in den 3 Monaten alleine gestämmt hat."


Hier hilft auf Dauer nur der Umzug, gerne auf Kosten JC zu dauerhaft erhöhter Sozialleistungen.

Die nette Post " Nichtduldung der Kühlkschrankdurchsuchung" durch undesinfiziertes Personal mit ungewaschenen Händen etc. sollte reichen, zum. Widerspruch etc. auszubringen.

Die gemeinsame Nutzung von Besen und Margarinebecher iszt kein Indiz zur Feststellung von Absichten der Nutzer gegeneinander.
 
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Doch, beim Jobcenter schon. Ist wie mit der GEZ. Da werden auch Hund und Katze dazu gezählt. :D :D :D
 

Pünktchen

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Zum Thema Kühlschrank und Wäsche: "Ich muss überprüfen ob auch alles getrennt ist".
Ähm, wie lebensfremd ist denn das? Darf Dein Essen nicht neben ihrem stehen, außer, ihr steht finanziell füreinander ein??? Darf Deine Unterbuxe nicht im selben Stapel liegen wie ihre, außer, ihr möchtet füreinander die Krankenversicherung bezahlen??? Darf Deine Hose nicht mit ihrem T-Shirt in einem Waschgang wirbeln, außer, Ihr seid bereit, füreinander die Konten offenzulegen?

Also bitte, das ist ja fast schon skurril. So etwas kann man doch nicht ernst meinen.

Sorry für ot, aber das mußte jetzt mal gesagt werden.
 
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Die Vorgehensweise mit den Hausbesuchen durch den Außendienst ist schon schlimm, um es mal milde auszudrücken.

Aber noch schlimmer finde ich es dieses ungestraft geschehen zu lassen!
Und zwar von den meißten Elo!

Hier im Forum erfahren wir ja nur von den fällen wo den Elo das nicht ganz geheuer vorkommt.

Was denkt ihr, wie hoch wird der % satz der Elo sein der dieses auch noch als korrekt ansieht und es aus dem Grunde zulässt?

Hier noch mal ganz klar und deutlich:
Vom JC hat Niemand das Recht meine Wohnung zu betreten!
Egal was da für Gründe angegeben werden.
Es sei denn, ich lasse dieses ausdrücklich zu!

Davon habe ich z.b. mal gebrauch gemacht, habe einer ( 1 ) Person sogar mal angeboten bei mir rein zu schauen.
Das JC hat dieses dankend abgelehnt.
 

Fairina

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TE: lies mal meine Beiträge zu dem Thema.

Purzelina: kann es sein, das du immer mehr pro-JC wirst. Anders kann ich mir deine Postings nicht mehr erklären. Schwanz einkneifen, dulden und die 2. Backe auch noch hinhalten? Nicht mehr zu fassen.
 
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