Hausbesuche nur bei konkretem Verdacht!!! (1 Betrachter)

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edy

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Hartz IV: Hausbesuche nur bei konkretem Verdacht

Landessozialgericht Hessen schränkt Willkür der Arbeitsämter ein

Von Karl Weiss



Ein wichtiges Gerichtsurteil über das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, auch für Hartz-IV-Empfänger: Das Landessozialgericht Hessen in Wiesbaden hat grundsätzlich entschieden: „Hausbesuche" der Beschäftigten der Ämter für Arbeit oder der ARGEs darf es nur geben, wenn ein konkreter Verdacht vorliege, nicht als „Routineüberprüfung", weil es angeblich schon Mißbräuche gegeben haben soll. Das letztere würde vielmehr alle Hartz-IV-Empfänger in Generalverdacht stellen, was grundgesetzwidrig ist.


Der konkrete Fall: Eine Wiesbadenerin beantragte Arbeitslosengeld II, nachdem sie aus gesundheitlichen Gründen ihre vorherige Arbeit nicht mehr durchführen konnte und keine andere Arbeit fand. Man teilte ihr mit, der Antrag könne erst genehmigt werden, wenn ein Hausbesuch bei ihr durchgeführt worden sein, um zu überprüfen, ob sie nicht eventuell mit jemandem zusammenlebe, der mit ihr eine „Bedarfsgemeinschaft" bilde. Sie sah nicht ein, warum sie einen solchen Hausbesuch hinnehmen sollte, nach dem diese weder irgendeinen konkreten Verdacht hatten noch ihr irgendeine Unkorrektheit vorwerfen konnten. Das Grundgesetz aber garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Ihr wurde die Leistung verweigert, „bis eine Inaugenscheinnahme der Wohnung erfolgen könne". Sie zog vor Gericht, ohne Geld für einen Anwalt und von Resten lebend. Nun gab ihr letztendlich das Landessozialgericht recht. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung könne nur bei einem konkreten Verdacht angetastet werden, nicht auf der Grundlage, es habe doch schon einmal Mißbrauch gegeben.

Das bedeutet, daß in Zukunft kein Hartz-IV-Geschädigter mehr Besuche der Behörde in seiner Wohnung zulassen muß, ohne daß man ihm konkret angibt, mit was er genau Anlaß zu einem Verdacht gegeben habe. Allerdings sitzt die Behörde so oder so am längeren Hebel. Sie kann ihm auch nach diesem Urteil die „Stütze" streichen und dann durch die Instanzen gehen. Es ist keine Straftat, nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein deutscher Behördenmensch gegen das Grundgesetz verstößt.

Wenn man Monate oder Jahre ohne Geld ist, bis man Recht bekommt, dann muß man schon Reste haben, von denen man leben kann. Die ganze Unmenschlichkeit unserer Hartz-IV-Politiker kommt darin so richtig zum Ausdruck.

www.rbi-aktuell.de
 

Bruno1st

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edy meinte:
Es ist keine Straftat, nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein deutscher Behördenmensch gegen das Grundgesetz verstößt.
Dazu habe ich letzte Woche zufällig etwas im MDR gesehen. Und zwar ging es um die Behördenhaftung. In den neuen Bundesländern soll es genügen, der Behörde einen Fehler nachzuweisen. In den alten soll ein Gestezt aus Kaiserzeiten(!) gelten, wo man dem EINZELNEN Beamten einen bestimmten Fehler nachweisen muß und das dies ja unmöglich ist.

Es ging um einen falschen Vorsteuerbescheid der zur Kontenpfändung dann Kontenperrung und zum Konkurs des Unternehmens führte. Es stellte sich dann zwar heraus, daß das Unternhemen sogar noch ein hohes Steuerguthaben hatte, aber diese Information schlummerte jahrelang in den Akten. Der Unternehmer ist nun ein Hartz4-Kollege und die Behörde geht einfach durch die Instanzen. Denn für solche Klagen hat ein Hartz4er ja kein Geld.
 

marpi

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Hallo und guten Morgen zusammen,

Thema Hausbesuch: ich habe am Mittwoch meinen Antrag auf ALG II (alleinerziehend mit 2 Kindern (6 und 17) abgegeben,
gleichzeitig eine eidesstattliche Erklärung das wir (Vermieter und ich) keine EäG haben sondern eine WG, nun sagte die Sachbearbeiterin das sich ein Hausbesuch erforderlich macht, ohne Angaben von Gründe

Fragen
1.
muß ich diesen Hausbesuch hinnehmen und als Lügnerin dastehen? ich habe nichts zu verbergen, mich ärgert nur das die Eidesstattlichen Erklärungen nicht als solche anerkannt wird!

2.
ab wieviel Tage nach Antragsstellung kann ich mit Hausbesuch rechnen?
wäre es besser mir Notizen zum Hausbesuch zu machen?

3.
muß ich den Mitarbeitern auch den Rest der WG zeigen wenn ich angegeben habe wieviele Zimmer ich und die Kinder haben?


vielen Dank für die Hilfe

gruß marpi
 

Intimidated_1

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marpi meinte:
Hallo und guten Morgen zusammen,

Thema Hausbesuch: ich habe am Mittwoch meinen Antrag auf ALG II (alleinerziehend mit 2 Kindern (6 und 17) abgegeben,
gleichzeitig eine eidesstattliche Erklärung das wir (Vermieter und ich) keine EäG haben sondern eine WG, nun sagte die Sachbearbeiterin das sich ein Hausbesuch erforderlich macht, ohne Angaben von Gründe

Fragen
1.
muß ich diesen Hausbesuch hinnehmen und als Lügnerin dastehen? ich habe nichts zu verbergen, mich ärgert nur das die Eidesstattlichen Erklärungen nicht als solche anerkannt wird!

2.
ab wieviel Tage nach Antragsstellung kann ich mit Hausbesuch rechnen?
wäre es besser mir Notizen zum Hausbesuch zu machen?

3.
muß ich den Mitarbeitern auch den Rest der WG zeigen wenn ich angegeben habe wieviele Zimmer ich und die Kinder haben?


vielen Dank für die Hilfe

gruß marpi
Hallo marpi,

Kann Dir leider nur den Tip geben die Suchfunktion hier im Forum zu benutzen. Einfach Stichwort 'Hausbesuch' eingeben, und Du wirst Antworten zu Deinen Fragen und hilfreiche Ratschläge finden. Das Thema ist schon sehr oft hier behandelt worden.

Alles Gute!
 

Quirie

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marpi meinte:
Hallo und guten Morgen zusammen,

Thema Hausbesuch: ich habe am Mittwoch meinen Antrag auf ALG II (alleinerziehend mit 2 Kindern (6 und 17) abgegeben,
gleichzeitig eine eidesstattliche Erklärung das wir (Vermieter und ich) keine EäG haben sondern eine WG, nun sagte die Sachbearbeiterin das sich ein Hausbesuch erforderlich macht, ohne Angaben von Gründe
Mir scheint dies genau der Fall zu sein, indem die Behörde eben keine guten Gründe hat, sondern "vorsorglich" handeln will. Und das geht nicht.

Ich würde in Deinem Fall die Dame nochmals schriftlich auffordern, Dir die Gründe zu nennen, mit dem Hinweis, dass Du bei Vorliegen der Voraussetzungen die Mitwirkung selbstverständlich nicht verweigerst. Wenn sie auf stur schaltet, verlange ihren Abteilungsleiter.

Bereits das Verlangen, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, geht meines Erachtens über das hinaus, was nach dem gegenwärtigen Verfahrensstand verlangt werden kann.

Mich würde würde mal interessieren, wie die inhaltlich denn aussah. Eine einfache Erklärung, Du lebest nicht in eheähnlicher Gemeinschaft, sagt gar nichts, weil dies eigentlich eine rechtliche Wertung ist. In der Erklärung müßte schon stehen, was Du konkretet tust oder nicht. Vielleicht kannst Du den Text mal hier einstellen.
 

vagabund

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Hallo,

zum Thema Hausbesuche will ich mal meine bisherigen Erfahrungen erzählen:

ich habe mehrmals den Hausbesuch verweigert, weil unangemeldet und ich keinen Zeugen zur Verfügung hatte. Man hat demnach "nur" festgestellt, dass die Wohnung nur eine Klingel, ein Türschild (frag mich heute noch wo das ist) und Namensschild hat.
Auch das Ordnungsamt wurde beauftragt um die Nachbarn auszufragen.
Dies reichte dem SG u.a. um dem Vortrag der ARGE zu folgen, dass das eindeutig eine eäLG ist.

Nun geht es in die nächste Runde - denn ich behaupte nach wie vor, eine WG zu sein; es gibt keinerlei Indizien (zumindest nach bisheriger Rechtssprechung) die eine eäLG belegen könnten.

VG
vagabund
 

marpi

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@ Intimidated_1


vielen Dank für Deinen Tip, ich werde mich dort umschauen und gegebenfalls weiterschreiben, sorry aber ich hab noch nicht so viel Ahnung von Foren :cry:

Danke trotzdem für die Tips :)
 

marpi

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Mich würde würde mal interessieren, wie die inhaltlich denn aussah. Eine einfache Erklärung, Du lebest nicht in eheähnlicher Gemeinschaft, sagt gar nichts, weil dies eigentlich eine rechtliche Wertung ist. In der Erklärung müßte schon stehen, was Du konkretet tust oder nicht. Vielleicht kannst Du den Text mal hier einstellen
geschrieben von Quirie


der Text lautet wortwörtlich von meinem Vermieter: am 22.04.06 geschrieben

Frau.... wohnt bei mir in einer WG.
Sie erhält von mir keinerlei finanzielle und materielle Unterstützung, wir haben keine gemeinsame Haushaltführung, keine gemeinsamen Kinder und keine gemeinsamen Konten. Frau....kommt für sich und ihre Kinder selbstständig für ihren Lebensunterhalt auf.

Hochachtungsvoll
.......


in meinem Text steht: von der Sachbearbeiterin geschrieben am 26.04.06

ich lebe bei einem Bekannten in einer Wohngemeinschaft. wir bilden keine EäG.
Wir haben keine gemeinsamen Konten, kommen nicht gegenseitig füreinander auf und haben keine Haushaltgemeinschaft oder Witschaftsgemeinschaft.


diese Schreiben wurden unabhängig voeinander gemacht und jeweils unterschrieben.


gruß marpi
 

Quirie

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vagabund meinte:
......
Nun geht es in die nächste Runde - denn ich behaupte nach wie vor, eine WG zu sein; es gibt keinerlei Indizien (zumindest nach bisheriger Rechtssprechung) die eine eäLG belegen könnten.
Kein Gericht lässt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 zur eheähnlichen Gemeinschaft ( 1BvL 8/87) außer acht. Das wäre auch ein Selbstgänger, weil ein anders lautendes Urteil in der nächsten Instanz keinen Bestand hätte. Und die Arge weiß sehr gut, dass sie daran nicht vorbeikommt. Deshalb will diese Koalition ja auch unbedingt die die Umkehr der Beweislast. Ob sie damit durchkommt, wird man sehen müssen. Bei konsequenter Fortführung der bisherigen Rechtssprechung ist das nicht so sicher.

"Vorbeugend" würde ich nicht nurgetrennte Bankkonten führen. In meiner WG zu Studentenzeiten führten wir eine Art "Haushaltsbuch". Da wurde eingetragen, was gekauft wurde, wer es bezahlt hatte und was es gekostet hatte. Einmal im Monat wurde dann miteinander abgerechne und der Ausgleich durch Unterschrift bestätigt.

Ist heutzutage vielleicht ein bißchen ungewohnt, aber es gibt solche kleinen Programme für den PC und es hätte doch etwas Nettes, den Damen und Herren so ein Ding unter die Nase zu halten, vielleicht mit der Frage: "Möchten Sie auch noch wissen, wer meine Unterwäsche bezahlt?".

Eine gute kurze Zusammenstellung zum Thema findet man übrigens hier:

https://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/archiv/2005-11-24wann_ist_ein_paar_ein_paar.htm
 

vagabund

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Kein Gericht lässt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 zur eheähnlichen Gemeinschaft ( 1BvL 8/87) außer acht.
Außnahmen bestätigen die Regel!

Da es hier um eine Einstweilige Anordnung ging, verweist man lediglich auf das Hauptverfahren, jedoch mit der Ankündigung des wahrscheinlichen Unterliegens. :(

Ich habe das Nichtvorliegen einer eäLG ausführlich begründet.....
darauf wurde überhaupt nicht eingegangen; es zählte nur das Wohnen in einer Wohnung (siehe Klingel + Türschild). :dampf:
 

Quirie

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marpi meinte:
........


der Text lautet wortwörtlich von meinem Vermieter: am 22.04.06 geschrieben

Frau.... wohnt bei mir in einer WG.
Sie erhält von mir keinerlei finanzielle und materielle Unterstützung, wir haben keine gemeinsame Haushaltführung, keine gemeinsamen Kinder und keine gemeinsamen Konten. Frau....kommt für sich und ihre Kinder selbstständig für ihren Lebensunterhalt auf.

Hochachtungsvoll
.......


in meinem Text steht: von der Sachbearbeiterin geschrieben am 26.04.06

ich lebe bei einem Bekannten in einer Wohngemeinschaft. wir bilden keine EäG.
Wir haben keine gemeinsamen Konten, kommen nicht gegenseitig füreinander auf und haben keine Haushaltgemeinschaft oder Witschaftsgemeinschaft.


diese Schreiben wurden unabhängig voeinander gemacht und jeweils unterschrieben.


gruß marpi
Deine Sachbearbeiterin hat Dir einen Text vorgelegt, der besteht zum Teil aus Rechtsbegriffen, die Du gar nicht kennen kannst als Laiin. Der Streit geht ja gerade um die Frage, ob Du in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebst oder nicht. Und das ist ein Rechtsbegriff, den man nicht durch so eine eidesstattliche Versicherung beweisen kann.

Da siehst Du, wie wenig die Damen und Herren eigentlich wissen, was sie tun.

Die Erklärung Deines Vermieters gefällt mir schon besser, allerdings würde ich die "gemeinsame Haushaltsführung" rauslassen und statt dessen so ungefähr schreiben: Gemeinsam anfallende Kosten werden streng geteilt und miteinander abgerechnet..
 

Quirie

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vagabund meinte:
Außnahmen bestätigen die Regel!

Da es hier um eine Einstweilige Anordnung ging, verweist man lediglich auf das Hauptverfahren, jedoch mit der Ankündigung des wahrscheinlichen Unterliegens. :(

Ich habe das Nichtvorliegen einer eäLG ausführlich begründet.....
darauf wurde überhaupt nicht eingegangen; es zählte nur das Wohnen in einer Wohnung (siehe Klingel + Türschild). :dampf:
Nun denn, dann weist Du ja, wie der Weg ist...

Und dieses Gericht scheint ja besonders von sich eingenommen zu sein.

So etwas gibt es, in Köln gab es eine zeitlang einen Richter, über den hat die ganze Juristenwelt gelacht, weil seine Entscheidungen grundsätzlich im Gegensatz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung standen. Nur den Betroffenen hilft es nicht.
 

marpi

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danke Quirie



den anderen wünsche ich viel Glück

man liest sich ;)
 
E

ExitUser

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Quirie meinte:
Kein Gericht lässt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 zur eheähnlichen Gemeinschaft ( 1BvL 8/87) außer acht.
Denkste!

Ich weiß auf jeden Fall von einer Entscheidung, wo es nur um ein Darlehen ging, die Klägerin brauchte das, weil sie ewig lange auf eine Entscheidung des Familiengerichts warten mußte bzügl. Trennungsunterhalt...
die EA abgeschmettert mit der Begründung eäG... entschieden nach Aktenlage... ohne Hausbesuch... trotz diverser eidesstattlicher Versicherungen und sonstigen "Beweisen" und Erklärungen bzw schriftlicher Widerlegung dessen, was in der Akte vermerkt war.

Man kannte man sich übrigens grad mal ein halbes Jahr...nachweislich.

Nicht mal der Anwalt hat obig genanntes Urteil erwähnt...
die Urteilsbegründung war das Allerletzte...
die Antragstellerin durfte "betteln" gehen, um sich über Wasser zu halten!
Und geholfen haben dann Menschen, die selbst kaum genug hatten...

Gruß aus Ludwigsburg
 

michaelulbricht

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eigene Wohnung ?

Wenn die das so wollen dann müßt ihr euch halt ne eigene Wohnung nehmen.

Freud sich die Kommune.

Michael
 
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Re: eigene Wohnung ?

michaelulbricht meinte:
Wenn die das so wollen dann müßt ihr euch halt ne eigene Wohnung nehmen.

Freud sich die Kommune.

Michael
Sag ich auch... nur erst einmal was finden, was angemessen ist und was man dann noch bekommt!

Gruß aus Ludwigs burg
 
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