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Hausbesuch

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Linuxuser

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Hallo...

Nachdem ich mein Alg2 neu beantragen musste (Bewilligungsabschnitt war beendet) bekam
ich einen Brief mit (gekürztem) Wortlaut:

Sehr geehrter ...
für die Bearbeitung Ihres Antrages auf Leistungen (...), ist es notwendig, bei Ihnen einen Hausbesuch durchzuführen. Ich habe bereits mehrfach, leider erfolglos versucht, bei Ihnen einen Hausbesuch durchzuführen. Bitte vereinbaren sie fernmündlich (...)einen Termin.
Ich weise darauf hin,den zuständigen Sachbearbeiter zu informieren , wenn sie sich nicht bis (...) mit mir in Verbindung gesetzt haben. Sie müssen dann mit einem abschlägigen Bescheid rechnen.

Keine Begründung, ausser "es ist notwendig" ???
Da ich in einer 2er WG wohne, bedarf es ja auch der Zustimmung der anderen Mietpartei.
Gilt das nur für die privat genutzten Räume, oder auch für gemeinschaftlich genutzte Räume wie z.b. die Küche ?
Die gesetzte Frist zur Terminvereinbarung umfasst 4 Werktage

Ich vermute, die 2er Wg und Annahme einer eäg sind der Hintergrund.

Wie sollte ich mich verhalten, Termin absprechen, Zeugen da haben und den Typ wieder nach hause schicken (überlege schon, ob ich nen Anwalt finden kann, der bei dem Termin zugegen ist) ?
oder lieber gleich einen ablehnenden Brief ausarbeiten ?
zumal ich seit meinem Erstantrag nicht mehr gefragt wurden bin, ob eheähnlichkeit vorläge, also keiner dieser schrillen Fragebögen oder sowas .
 

Heiko1961

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Wie sollte ich mich verhalten, Termin absprechen, Zeugen da haben und den Typ wieder nach hause schicken (überlege schon, ob ich nen Anwalt finden kann, der bei dem Termin zugegen ist) ?
oder lieber gleich einen ablehnenden Brief ausarbeiten ?
Ich würde ihn schon reinlassen. Erspart dir Ärger. Er möchte auch die gemeinschaftlich genutzten Räume sehen. Auf alle Fälle solltest du Zeugen dabei haben. Wenn dann noch dein Anwalt zugegen ist? :daumen:
 

Linuxuser

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Hallo Heiko, danke für Deine Antwort

Den Anwalt hab ich noch nicht zur Hand..
.
Bei dem Gedanken irgendwem, der nicht wirklich eingeladen ist meine Schränke zu öffnen, streuben sich mir die Nackenhaare. Was will der Fuddel sehen ?? Das es in einer WG auch für Mitbewohner verschlossene Räume gibt ? Oder sollte man in in Zukunft sowas schreiben: suche Mitbewohner bis maximal 1 Jahr.. spätere eheähnliche Gemeinschaft nicht ausgeschlossen ???


extra qoute: unseren Hass den könnt Ihr kriegen, mein Lachen bekommt Ihr nicht !
 

Heiko1961

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Den Anwalt hab ich noch nicht zur Hand..
Eine versteckte Digicam wäre auch nicht schlecht. Und dann ab ins Internet mit den Aufnahmen. :lol:

Nein, aber ein, zwei Zeugen sollte anwesend sein. :!:
 

Andreas51

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Hallo,

Heiko stimme ich zu, Zeugen müssen dabei sein (min . 2). Aber bevor die Herrschaften von Dir reingelassen werden, bittest Du um einen genauen 'Grund ihres Besuchs'. Begründungen wie "es ist notwendig" , sind Sprechblasen. Könnten sie auch begründen "uns ist mal so danach", oder "wir haben so ein ungutes Gefühl, wenn wir ihren Antrag sehen". Es muss , nach meinem Kenntnisstand, ein begründeter Verdacht auf evtl. Mißbrauch vorliegen, naja, und den sollten sie dir dann schon noch mitteilen können. Ansonsten bestimmst DU (!!) was sie sich ansehen, und was nicht. Bedenke aber auch, jedes Schrankfach was Du nicht zeigst, macht dich verdächtig :) , denn es könnte doch der Schuh-Karton mit Deinem Ersparten dahinter lauern .........

Gruß

Andreas
 

Linuxuser

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warum eigentlich versteckt ? kann man die vögel nicht so in der eigenen Wwohnung filmen ?
#
 

Tippit

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Ohne genaue Begründung und ohne vorherige Anhörung dürfen die gar nicht rein. Diese Vorgehensweise wird aber leider einen Gang vor Gericht nach sich ziehen.

Das SG Düsseldorf hat so begründet:
Das Gericht weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern nicht geeignet sind, das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu belegen. Ob der Antragsteller und Frau T in einem Doppelbett schlafen, ob sie ihre Kleider im gemeinsamen Schlafzimmer aufbewahren und ob sie – ohne Trennung – Lebensmittel im Kühlschrank aufbewahren, sind keine aussagekräftigen Indizien, die darauf hinweisen würden, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht. In diesem Sinne kann man eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht – wie der Außendienstmitarbeiter der Antragsgegnerin offensichtlich meint - "sehen".
...
Diese Definition der eheähnlichen Gemeinschaft durch das Bundesverfassungsgericht ist praktisch deckungsgleich mit der römisch-katholischen Definition von "echter Liebe". Papst Bendedikt der XVI. beschreibt letztere in seiner Enzyklika Deus Caritas est so: "Liebe will nicht das Versinken in der Trunkenheit des Glücks, sie will das Gute für den Geliebten. Sie wird Verzicht, sie wird bereit zum Opfer, ja sie will es".

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist also eine sittlich moralische Selbstverpflichtung für den Partner einzustehen. Ob derartiges besteht, kann nur anhand der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG a.a.O.) festgestellten Indizien (Dauer des Zusammenlebens, gemeinsame Kinder, Verfügungsbefugnis über Vermögen des Partners) bestimmt werden, nicht durch Blick in ein gemeinsames Schlafzimmer oder einen Kühlschrank.
:p

Die gesamte Urteilsbegründung: PeNG!
 

ofra

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ja, warum installieren sie eigentlich nicht gleich in den "verdächtigen, eheähnlichen wohnungen" überwachungskameras??
da könnten sie mal das sozialverhalten von hartz-IV-betroffenen studieren.

:twisted:
 

Linuxuser

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Hallo,

ich habe den "Ermittler" am Freitag zwecks einer Terminabsprache angerufen, er sagt "toll das sie sich melden, bin innerhalb einer Stunde bei Ihnen! " :stop:
Hab ihm daraufhin gesagt, dass mir das zu schnell sei, da es mir unmöglich sei, so kurzfristig ein der Situation angemessenes Aufgebot zu bestellen.
Desweiteren hab ich ihn gefragt,woher denn das plötzliche Interesse an meiner Wohnsituation käme... die Antwort 1: unsere Kunden liegen uns eben am Herzen !
:party:

Hab ihm für seinen trockenen Humor mit einem kurzen lachen gedankt, und mir" jetzt mal Spass beiseite" gewünscht und nun Antwort 2 : da liegen anonyme Hinweise vor...
Naja, das Telefongespräch war dann von mir mit "ich wünsche Ihnen auch ein wunderschönes Wochenende, Herr xErmittlerx (Name verfremdet !) beendet.

Noch am Freitag hatte ich ein gleichlautendes Schreiben (wie im Eröffnungspost auszugsweise zitiert) im Briefkasten, mit dem Vermerk am <Datum> um <Uhrzeit> persönlich eingeworfen.

Ein paar Unklarheiten tun sich mir trotzdem auf:

bittest Du um einen genauen 'Grund ihres Besuchs'. Begründungen wie "es ist notwendig" , sind Sprechblasen. Könnten sie auch begründen "uns ist mal so danach", oder "wir haben so ein ungutes Gefühl, wenn wir ihren Antrag sehen". Es muss , nach meinem Kenntnisstand, ein begründeter Verdacht auf evtl. Mißbrauch vorliegen
Wie hat so ein Schreiben auszusehen, gibt es eine Form in der soetwas verfasst sein muss, wer hat diese Besuche anzuordnen ? Sind diese "anonymen Hinweise" soweit überhaupt vorhanden "ein begründeter Verdacht" ?

Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen
Wo bekommt man die sachkundigen Personen nur her ???

Unabhängig davon werde ich am Montag noch ein Schreiben bei der ARGE einwerfen, in dem ich mich wie folgt äussere:
- keine gegenseitigen Unterhaltszahlungen in der durch 2 Mietparteien genutzen Wohnung
- zu keiner Zeit hat es Absprachen der Mietparteien gegeben, sich wechselseitig finanziell zu unterstützen bzw. abzusichern
- keine gemeinsamen Konten zu besitzen, oder entsprechende Vollmachten zu haben
- keine gemeinsames wirtschaften, das über den Erhalt bzw Instandhaltung des angemieteteten Wohnraums hinausgeht (hierfür anfallende Kosten werden nach dem Verteilungsschlüssel nach Personen aufgeteilt, z.Z 50%-50% )
- keinerlei Versicherungen etc.. in der eine Mietpartei die andere als Begünstigten eingetragen hat

Im übrigen hat meine Mitbewohnerin schon jetzt die faxen richtig dicke, aus der enstandenen Situation hinterlässt sie Ihr Zimmer bei Abwesenheit nur noch verschlossen
Und selbst wenn es die Arge von mir verlangen sollte, Kontoauszüge, Verdienstbescheinigungen etc. der Mitbewohnerin kann ich auf legalem Weg nicht bekommen (Straftaten meinerseits sind auch nicht geplant)
 

Linuxuser

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Hallo,

ich will jetzt nicht nerven durch die Wiederholung, aber ich hoffe, folgende Fragen können doch noch irgendwie beantwortet werden (ich denke, dass das aber auch für andere ForumsnutzerInnen interessant sein dürfte) :

Wie hat so ein Schreiben auszusehen, gibt es eine Form in der soetwas verfasst sein muss, wer hat diese Besuche anzuordnen ? Sind diese "anonymen Hinweise" soweit überhaupt vorhanden "ein begründeter Verdacht" ?

Die geposteten Links waren wirklich informativ, aber auch die Frage, woher man z.B. 3-4 sachkundige Personen auftreiben soll, war durchaus ernst gemeint !

Ich möchte nicht von mir behaupten, obwohl ich mir Kleinigkeiten angelesen habe, wirklich sachkundig zu sein. Selbst Bekannte von mir, die noch nicht ohne Erwerbstätigkeit sind, sind natürlich erschüttert davon, würden sich sowas gerne mal anschauen, aber sachkundig sind die auch nicht. Die Erwerbslosen in meinem Bekanntenkreis haben die "Hausbesuche" mit der Begründung hingenommen "ach sonst nerven die (gemeint ist die Arge) doch nur weiter rum...

Sinn und Zweck sollte doch aber sein, dass die Hausbesuchspraxis der "Ermittlungsdienste" ein für alle mal beedet wird !

Mit solidarischen Grüßen !
 

Martin Behrsing

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Linuxuser schrieb:
Hallo,

ich will jetzt nicht nerven durch die Wiederholung, aber ich hoffe, folgende Fragen können doch noch irgendwie beantwortet werden (ich denke, dass das aber auch für andere ForumsnutzerInnen interessant sein dürfte) :

Wie hat so ein Schreiben auszusehen, gibt es eine Form in der soetwas verfasst sein muss, wer hat diese Besuche anzuordnen ? Sind diese "anonymen Hinweise" soweit überhaupt vorhanden "ein begründeter Verdacht" ?
Wie wäre es mit Akteneinsicht, um zu schauen von wem die anonymen Hinweise kommen. Es gibt da leider keine Form und solche Sachbearbeiter sind oft sehr kreativ

Die geposteten Links waren wirklich informativ, aber auch die Frage, woher man z.B. 3-4 sachkundige Personen auftreiben soll, war durchaus ernst gemeint !
Nimm halt ein paar Bekannte. Die sollen sich entsprechend des Textes verhalten

Ich möchte nicht von mir behaupten, obwohl ich mir Kleinigkeiten angelesen habe, wirklich sachkundig zu sein. Selbst Bekannte von mir, die noch nicht ohne Erwerbstätigkeit sind, sind natürlich erschüttert davon, würden sich sowas gerne mal anschauen, aber sachkundig sind die auch nicht. Die Erwerbslosen in meinem Bekanntenkreis haben die "Hausbesuche" mit der Begründung hingenommen "ach sonst nerven die (gemeint ist die Arge) doch nur weiter rum...

Sinn und Zweck sollte doch aber sein, dass die Hausbesuchspraxis der "Ermittlungsdienste" ein für alle mal beedet wird !

Mit solidarischen Grüßen !
 
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