Hausbesuch

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Schidda

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Unangemeldeter Hausbesuch

Ich war heute morgen richtig platt als man an meiner Tür geklingelt(sturm) hat und als ich dann öffnete zwei Personen von der arge davor standen.
Man hat mir eine ausweis gezeigt und mir gesagt man hätte ein paar fragen und das würde nicht lange dauern.
ich hab sie kurz rein gebeten und gesagt ich wolle gleich zum arzt habe nicht viel zeit.
die haben sich es erst mal bequem gemacht und haben irgenwas ausfüllen müßen und ich hab dann 2 mal gefragt worum es geht, man sagte mit gleich wenn sie es ausgefüllt hätten sage man es mir und man müße da noch mich meiner recht ebelehren und find an vorzulesen, es war dann nochmal 10 minuten um und er fing an irgenwas von meinen rechte und einer durchsuchung vorzulesen und ich meinte ich möchte wissen worum es geht, ich hätte keine zeit.
Der Mitarbeiter würde so frech und fragte sachen , wie wann ich los müße und zu welchem arzt und ob es ein facharzt ist, wann ich weder komme und ob ich das belegen könnte.... ich hab ihm dann sehr nett gesagt das ich sie bitte zu gehen , ich sehe schon es zieht sich hier in die länge, man gibt mir keine auskunft und er solle nicht unverschämt werden und mich hier weiter mich solchen fragen behelligen.
die sin beide gegangen...
aber nicht ohne mir noch zu sagen das ich schon merken werde was ich davon habe und mir noch frech und grinsend einen schönen tag wünschten. Unmöglich...
Ich beziehe schon seid 1 Jahr leistung zusätzlich zu meinem einkommen, habe alle unterlagen immer eingereicht und es besteht kein Verdacht auf irgendetwas.
seid 1.4 bin ich voll Leistungsempfängerin da ich meinen Job verloren habe.
Jetzt frag ich mich was wollen die?
Dürfen sie das?
Ich hab sie rein gelassen und zu spät mit meinem Grippe-kopf gemerkt das hier was nicht stimmen kann.
Was kann ich machen, wenn sie mir das Geld streichen?
Über mir, also den gleichen Hauseingang benutzend wohnt noch jemand seid letztes Jahr, meinen die wir gehören zusammen?
Ich bin völlig am Ende und hab Angst das die Wiederkommen.

Was kann ich dann machen?

LG Schidda
 

wolliohne

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Empfehlung,Aufsichtsbeschwerde an ARGE Geschäftsführer und evtl.
Anzeige bei Polizei wg.Hausfriedensbruch.
(schreibe ein Gedächtnisprotokoll des Vorgangs)
 
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Gast
Empfehlung,Aufsichtsbeschwerde an ARGE Geschäftsführer und evtl.
Anzeige bei Polizei wg.Hausfriedensbruch.
(schreibe ein Gedächtnisprotokoll des Vorgangs)

Hausfriedensbruch trifft leider nicht mehr zu, denn Schidda hat die beiden "Gäste" selbst hereingebeten.

ich hab sie kurz rein gebeten ...

Ob eine Aufsichtsbeschwerde Erfolg haben wird ist ungewiss, denn die "Gäste" waren ja zu zweit, während Schidda augenscheinlich alleine war.

Meine Empfehlung für die Zukunft wäre, dass man solche Personen erst gar nicht in die Wohnung lässt und sich dabei auf die garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung beruft. Allerdings, dies sei hier ausdrücklich angemerkt, hat man dabei mit erheblichen Repressalien zu rechnen, wie man aus dem Video, auf dass ich verweise, ersehen kann.
 
E

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Gast
ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen

Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.
arbeitsrecht.de - ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen (L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER)

Grundlegende Überlegungen vor der Durchführung eines Hausbesuches
Der wichtigste zu beachtende Grundsatz ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“. Die Verwaltung darf hiernach nur das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel zur Zielerreichung einsetzen.

  1. Geeignet ist ein Mittel, wenn es das angestrebte Ziel fördert.
  2. Erforderlich ist das Mittel, wenn es kein gleich geeignetes und weniger belastendes Mittel gibt.
  3. Angemessen ist das Mittel, wenn der Erfolg und die Beeinträchtigung des Betroffenen in keinem offenbaren Missverhältnis zueinander stehen.
Um den Artikel 20 GG nicht zu verletzen, braucht die Verwaltung eine Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung eines Hausbesuches. Im Grundsatz findet sich die Ermächtigungsgrundlage in § 20 SGB X i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X. Die Grenze der Erhebung von Sozialdaten findet sich in
§ 67a Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren -. Hiernach darf die Behörde nur die Sozialdaten ermitteln, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Es ist oftmals im konkreten Einzelfall schwierig, genau zu definieren, was erforderlich ist.
Die Behörde hat gemäß § 67a Abs. 2 S. 1 SGB X die Möglichkeit, den Antragsteller persönlich zu befragen. Nur in besonderen Fällen besteht die Möglichkeit der Befragung eines Dritten ohne Kenntnis des Betroffenen nach § 67a Abs. 2 S.2 SGB X. Die Vorgehensweise ist hier von dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt. Die persönliche Befragung des Betroffenen hat gemäß
§ 67a Abs. 2 S. 1 SGB X Vorrang. („Grundsatz der vorrangigen Befragung beim Betroffenen“).
Wichtig ist, dass die Behörde den Betroffenen gemäß § 67 a Abs. 3 Nr. 1-3 SGB X über die Rechtslage informiert und ihn in den Ermittlungsprozess einbezieht.
Somit lässt sich festhalten, dass Hausbesuche nur in wenigen bzw. besonders begründeten Fällen möglich sind. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit Hilfe eines Hausbesuches versuchen, den Sachverhalt abschließend zu klären.
Der Hausbesuch ist auch immer nur dann durchzuführen, wenn er zur Klärung bereits bekannter Indizien hilft. Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig. (“Verdachtsfindung”).
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

Ein Gang zur Polizei wg. Hausfriedensbruch wäre ein großer Dummfug. :cool:

Hier ist wohl offensichtlich der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ recht eigenwillig interpretiert worden.
Wende Dich an den Landesdatenschutzbeauftragten Deines Bundeslandes.
 

Atlantis

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Wenn jemand Sturm klingelt und sein Ausweis zeigt er hätte ein paar Fragen und sich so aufführt wie damals bei der SA würde ich noch nach dem Personalausweis fragen und mir die Rückseite zeigen lasen der Behörden Lappen zählt bei mir nicht
ich möchte ja wissen, wo dieser ARGE Schnüffler wohnt.

Dieser ARGE Schleimer sollte dann von meinen Freunden und mir morgens um 5 Uhr ein Hausbesuch mit Pauken und Fanfahren bekommen damit die Nachbarn auch wach werden dann mit Megafon eine markante Durchsage starten das dieser Typ vor Scham in Grund und Boden versinken möchte.


 

Schidda

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Hallo Ihr Lieben ,

Ihr habt mir schon ein bischen geholfen meinen Bammel zu verlieren.
Ich werde denen wenn Sie nochmal vorbeikommen anders gegenübertreten.
Ich mach mir nur gedanken was wird wenn man mir die Leistung versagen will und wie ich da Druck machen kann das dies nicht passiert.
Unmöglich... der wollte doch wirklich noch bevor er ging das ich ihm die Belehrung "wenigstens" unterschreibe.
Und wann ich denn zum Arzt fahre, ob ich einen Termin hätte und ob es ein Facharzt ist und ob ich dann einen Nachweis bringen kann das ich auch da war.
Geht es noch, ich hab Ihn dann angesprochen das mir das zuviel wird und ich dafür gar nicht aufnahmefähig bin und er soll mit seinen Fragen nicht unverschämt werden.
Der Mann ist auf einmal lauter geworden und ist dann abgezischt, wie schon geschrieben nicht ohne mich darauf hinzuweisen, das ich noch sehen werde was ich davon habe.
Au manno, wenn das morgen wieder klingelt?
Ich hab schon jetzt Angst, bin gerade vom Arzt zurück und Krank geschrieben, bin ganz schnell rein ins Haus und abgeschlossen.
Schlimmes Gefühl in den eigenen "Vier Wänden"

:icon_sad: LG Schidda
 
E

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Gast
Ich werde denen wenn Sie nochmal vorbeikommen anders gegenübertreten.

Für den Fall, dass man dir auf Grund einer Weigerung, diese Leute in die Wohnung zu lassen, die Leistungen ganz oder teilweise versagt, ist der Gang zum Sozialgericht unerlässlich. Bei einer Leistungsverweigerung aus o.g. Grund, solltest du direkt einen Eilantrag stellen. Du hast nämlich dann nur von einem Grundrecht gebrauch gemacht.

Canigou hat Fälle aufgeführt in denen ein Hausbesuch berechtigt ist. Aber da muss man dich schon mit einbeziehen und dir erläutern, was dir vorgeworfen wird. Es empfiehlt sich m.E. daher, Freunde oder Bekannte, ggf. sogar die Polizei, als Zeugen hinzuzuziehen.
 

Merkur

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Hartz IV Hausbesuch mal "anders rum"



Erwerbslose besuchten Sozialfahnder und machten einen "Hausbesuch"
Oldenburg. Aus Protest gegen Hausbesuche bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern, besuchten aktive Erwerbslose nun ihrerseits einen ehemaligen "Außendienstmitarbeiter" der Arge. Dazu hatten sich rund 50 Hartz IV Betroffene versammelt und unternahmen einen "überraschenden Hausbesuch bei einem ehemaligen Außendienstmitarbeiter der ARGE".
Hartz IV Hausbesuch mal "anders rum" Hartz IV 4, Arbeitslosengeld II, ALG II Hilfe
Das müsste Schule machen !
 
E

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Gast
Ich möchte das Thema Hausbesuch an dieser Stelle noch einmal aufgreifen, da sich offenbar ein wirklicher Skandal anbahnt.

Das dubiose Verschwinden der Anzeige und die schon jetzt angekündigte Einstellung des Verfahrens - ohne vorherige ausreichende Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung - läßt vermuten, daß die "Staatsanwaltschaft Osnabrück" das illegale Vorgehen der "SGB-II Behörde" des Landkreises Osnabrück deckt und offensichtlich mit allen Mitteln zu vertuschen versucht.

Dieser Skandal muss an die Öffentlichkeit und, wenn die Betreiber dieses Forums diese Möglichkeit haben, sollte wirklich durch die Presse gehen.
 

Schidda

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Hallo,

ihr werdet es nicht glauben...
Heute morgen gegen 9:45 klingelt mein Telefon, ich gehe ran und klick wird aufgelegt.
Unbekannter Anrufer, leider...
Und keine 3 Minuten später klingelt es an meiner Haustür und ein Mann drückt sich gegen die Glastür um hineinzuschauen ob sich zwischen dem Vorhang etwas bewegt.
Ihr glaubt nicht, wer das war...
Die beiden von der Arge.
Ich habe natürlich geoffnet und gefragt was Sie möchten.
Die Begrüßung war schon der Hammer: "Wir sind´s wieder."
Darauf hin hab ich gefragt was Sie wollen und Sie meinten ob Sie rein kommen können, daraufhin hab ich Nein gesagt und gesagt:
"Sie sagen mir wieder nicht was Sie wollen und ich hab keine Zeit."
Beim Schließen der Tür rief er noch was von Mitwirkungspflichten und bla bla....
Ich hab noch gerufen, ich ruf gleich die Polizei.
Die Kollegin von Ihm hat den berühmten Scheibenwischer beim Weggehen gemacht.
Ich hab mir gleich darauf mein schnuloses Telefon geschnappt und bin hinterher mit Schlüssel in der Hand.
Die haben nicht bei mir am Haus geparkt(wir wohnen außerhalb-auf dem Land) sonder direkt auf der Landstrasse. Hab zugesehen wie sie eingestiegen sind und weg.
Meinen Fallmanager habe ich daraufhin völlig aufgelöst angerufen, der meinte nur - er weiß von nix.
Oh man nimmt das nie ein Ende?
Keine Post von der Arge nichts, ich hab Angst das zum nächsten 1.ten einfach kein Geld kommt.
Das gibt es doch echt nicht....:icon_eek:

Eure Schidda
 

Bintu

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Also ich hatte auch einen Hausbesuch vor einiger Zeit.

Daraufhin habe ich eine Mail an das Kundenreaktionsmanagement und eine an den Landrat geschickt.
In den Mails habe ich den Vorgang geschildert.
Als Anwort kam zwar bei beiden Mails das die das unter bestimmten Voraussetzungen dürfen, aber seitdem ist Ruhe.
Und keine Sanktion bekommen weil ich die nicht reingelassen habe.
 

Schidda

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Hallo, auch eine gute Sache, leider finde ich nirgendwo die E-Mail-adressen, ich bin wirklich kurz davor das zu machen.
Ich habe meinen Fallmanager um RR gebeten, er will sich mal schlau machen, ob irgendeiner weiß was das soll.
Ich trau dem Ganzen nicht, mal sehen ob der mich zurück ruft.
:icon_neutral:
 

Ralsom

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zum thema unangemeldete Hausbesuche und Meldepflichten gibt es ja nun wahrlich genug Material hier im Forum - lies dich mal durch und dann kannst du dir die Panik auch ersparen. :icon_smile:
 

Schidda

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Hallo, es ist soweit....

Ich habe heute Post bekommen in dem ich die Gelegenheit bekomme innerhalb einer Frist x Stellung zu nehmen.
Ich habe im april und im Mai, den Mitarbeitern den Zugang zu meiner Wohnung verweigert und damit- so wie hier geschrieben wird- die Prüfung meiner Hilfebedürftigkeit verhindert und Ich wäre dadurch meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und habe wohl eine Auhebung zu erwarten und bis zu meiner Frist Stellung zu nehmen, warum ich die Kollegen nicht "Ihre Arbeit" habe machen lassen. Als ich dann völlig fertig beim zuständigen Leistungzentrum angerufen habe, hat man mir dort wirklich mitgeteilt, man würde mir kein Geld mehr zahlen, bis das geklärt ist.
Einen Aufhebungsbescheid hat man mir nicht zugesandt und daher sind Sie doch verpflichtet meine Leistung zu zahlen, oder?:icon_evil:
Nichts ist auf Konto gekommen, ich kann es online sehen, absolute Ebbe....
Horror.:eek:
Nur weil ich von meinem Recht Gebrauch gemacht habe das ich keinen rein lassen muß, bekomme ich kein Geld?
Ich hab Sie ja gefragt worum es geht, das wollte man mir an der Tür nicht erzählen.
Dann hab ich Sie weg geschickt.
Oh man was mach ich nun?
Ich müßte bis Dienstag warten und dann 30 Kilometer zum Amt fahren, ohne Geld für Benzin um das zu klären und hab nicht mal einen Zeugen der mit kommen kann.
Kennt jemand einen Anwalt der in Sozialrecht fit ist in Schleswig Holstein, einer der nicht nur berät sondern auch schreibt? Beratungshilfeschein müßte ich beantragen, steht mir ja zu, das zuständige Gericht ist auch 30 km entfernt.
Wer sitzt hier am längeren Hebel....:icon_neutral:
Ich hab am 4.6 meinen Termin in der Klinik Hamburg Eppendorf, Voruntersuchung für eine OP, wie soll ich das bloß alles schaffen...
wie soll ich da hinkommen ohne Geld?
Ich bin einfach nur sprachlos....:icon_eek:
 

goweidlich

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Hallo

Um etwas Angst zu nehmen :icon_smile:

Sollte kein Geld am Dienstag auf Dein Konto sein (obwohl das schon rechtswidrig wäre), hast Du nur 2 Schritte offen (oder 3?).

Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I


Solltest Du da nichts bekommen (Antrag in Kopie quittieren lassen) und sofort zum Sozialgericht. Das kostet nichts und man wird Dir schnellstmöglich weiterhelfen.
Ein Anwalt wäre auch gut, nur habe ich selbst keinen gefunden der die Angelegenheit zeitgleich erledigt. Du brauchst sofort Hilfe
und nicht viele Briefe, die hin und her laufen.

gruß
goweidlich

P.S Natürlich brauchst Du keinen in Deine Wohnung lassen, dass ist kein Grund zu Kürzung oder Zahlungspause. Da steht genug im Forum.
 
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