Hausbesuch wegen Bedarfsermittlung

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DerBlogger

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Ich erhielt einen Brief des Jobcenters, in dem man das Jobcenter bzgl. des Ausmachens eines Termins für einen Hausbesuch zur Bedarfsermittlung eines Antrags auf Erstausstaattung der Wohnung anrufen soll.

Dem Hausbesuch muss man demnach zustimmen, wenn man (s)eine Erstausstattung erhalten will? Das Jobcenter will anscheinend überprüfen, welcher Bedarf besteht?

Hier kommt nun der zweite Punkt: Da das Jobcenter auf meinen Antrag auf Erstausstattung vom 20.11.12 erst JETZT reagierte, obwohl sie wussten, dass mein Umzug zum 01.12.12 erfolgt, lieh mir mein Vater Geld zum Kauf diverser wichtiger Dinge ("Miniküche", Waschmaschine und Schlafcouch). Sonst hätte ich seit 01.12.12 ohne all das in der Wohnung wohnen müssen.

Ist das Risiko nun groß, dass ich Ärger mit dem Jobcenter bekomme? Normal wollen die doch immer erst alles genehmigen BEVOR man etwas macht (kauft), was hier aber nicht ging, da das Jobcenter UNTÄTIG war. Auch mein Geld für Dezember 12 und Januar 13 erhielt ich erst am 03.01.13 und für die Erstaustattung brauchen sie immer noch...
 
M

Mamato

Gast
Du solltest einen Vertrag aufsetzen, in dem dein Vater schreibt, dass er dir X € für die Beschaffung von möbeln leiht und dieser Betrag zurück zu zahlen ist, sobald du den Zuschuss vom Amt erhalten hast.

Die Belege für die Möbel hast du ja hoffentlich noch.
 

DerBlogger

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Heute kam Post vom Jobcenter. Da die beantragten Gegenstände schon da sind, können sie angeblich nichts zahlen.

Das ist erstens schon falsch, da z.B. eine Schlafcouch noch nicht da ist. Ich schlafe z.Z. nur auf einer Matratze auf dem Boden.

Zudem wird in dem Schreiben behauptet, ich hätte keinen Kühlschrank und würde dafür 150 Euro als Beihilfe erhalten. Das ist falsch. Ich habe einen Kühlschrank, was der Besucher vom Jobcenter gesehen hat.

Was soll ich nun machen? Widerspruch und den Vertrag von meinem Vater beilegen, dass er mir das Geld für Küche und Waschmaschine, sowie die noch nicht gelieferte Schlafcouch, geliehen hat? Außerdem Rückzahlung des Geldes für den Kühlschrank anbieten, da das falsch ist, da ich einen Kühlschrank habe.
 

DerBlogger

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Hier der Bescheid!

Hinweis: Der im Schreiben genannte "Warenkorb" ist ein Sozialkaufhaus mit gebrauchten Waren.
 

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Jägerschnitzel

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Naja, gg. den Bescheid kannst Du Widerspruch einlegen, um ehrlich zu sei, schätze ich Deine Aussichten aber (auch vor Gericht), nach Deinem eigenen Vortrag schon als gering ein.
 

DerBlogger

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Wieso geringe Chancen? Man hat doch das Recht auf Erstausstattung und ich stellte den Antrag im November 2012. Da bis Januar 2013 nichts geschah, darf man sich doch dann Geld leihen? Was soll man sonst tun?
 

Paolo_Pinkel

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Heute kam Post vom Jobcenter. Da die beantragten Gegenstände schon da sind, können sie angeblich nichts zahlen....

Jetzt weißt du auch, weshalb das arge Gesindel so spät aufgekreuzt ist. Das hat System:icon_dampf:. Die wollen erst all deine Selbsthilfemöglichkeiten ausschöpfen, damit sie dir nachher vorhalten können, dass du ja schon alles hättest - wie hier geschehen. Eine Erstausstattung ist ein Bedarf der sofort zu decken ist gem. § 24 Abs. 3 Nr 1 SGB II. Du hättest also bei Verschleppung des Antrags - wie hier geschehen - sofort mit einer eA winken können und müssen. Auf jeden Fall solltest du versuchen, dass du dir diese Ersatzbeschaffungen, die durch das JC mutwillig herbeigeführt wurde, erstatten zu lassen. Am besten beauftragst du damit einen kompetenten Fachanwalt für Sozialrecht. Geh zum Amtsgericht. Nimm den Bescheid, aktuellen Kontoauszug und Leistungsbescheid mit und beantrage einen Beratrungshilfeschein. Das deckelt deine Anwaltskosten auf 10 Euro.
 

HajoDF

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Zudem vermute ich mal, hast Du die erwähnten Gegenstände neu gekauft. Auch da wirst Du ein Problem haben, den vollen Ersatz zu bekommen.
 

DerBlogger

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Zudem vermute ich mal, hast Du die erwähnten Gegenstände neu gekauft. Auch da wirst Du ein Problem haben, den vollen Ersatz zu bekommen.

Laut Rechtslage soll man doch möglichst neue Gegenstände erhalten, da durch Gebrauchtes nur schnell wieder neuer Bedarf entsteht, da "Altes" oft schnell kaputt geht oder schon teilweise kaputt ist?

Hier mein Schreiben (Antwort) an das Jobcenter. (Anhang)
Natürlich eine extra bereinigte Version für das Internet. (Ohne Namen/Adressen)
 

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Hananah

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Hi Blogger,

Stichworte sind : Antragserfordernis Erstausstattung (kannst ja noch weiter googeln)

Ergebnis: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - Az. B 14 AS 10/09 R
BSG · Urteil vom 19. August 2010 · Az. B 14 AS 10/09 R

Der Antrag im November ist vor dem Datum auf den Kassenbons für die Möbel?
Wenn ja, hast du diesbezüglich sehr wohl gute Chancen.
Differenzen wird es geben, weil du neue Möbel gekauft hast, JC dir aber welche aus dem Warenhaus geben wollte.


Und: sozialrechtsexperte: Wegen des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung nur in Bezug auf diejenigen Gegenstände bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sind)

Wegen des Antragserfordernisses nach § 37 SGB II kann ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung nur in Bezug auf diejenigen Gegenstände bestehen, die nach der Antragstellung angeschafft worden sind
Landessozialgericht Hamburg,Urteil vom 15.03.2012,- L 4 AS 40/09 -

Also, Widerspruch und genau aufpassen, wie du was formulierst!
Viel Glück.
 
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