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Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu tun?

brunner

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Ich hatte heute morgen Besuch von zwei Mitarbeitern vom Jobcenter.... Anonyme Anzeige ....
Angeblich wohne ich nicht alleine in der Wohnung...
Fakt ist ich hab sie nicht in meine Schränke gucken lassen was sie unbedingt wollten... hab auch das Protokoll nicht unterschrieben..

meine Frage...

Was kann mir als nächstes passieren?
Kommen die wieder?
Was hab ich für Rechte?

bin völlig unruhig... und fertig... die Frau .. war wie eine Bestie....
ich hab ein Freund ja... der hat aber seine eigenen 4 Wände...wir verbringen aber die Wochenenden meistens zusammen...

mhh nur sein Name steht an mein Briefkasten... da er oft für Wochen nicht da ist... nehme ich seine Post an... weil er gerade in einer Unterhaltsklage mit seiner Ex steckt...
 

Strolchenmann

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Das mit dem Briefkasten ist schon so eine Sache, es wäre gut wenn der "Freund" dem JC gegenüber seinen realen Wohnsitz nachweist
 

brunner

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Das ist ja kein Problem.. aber ist er den Jobcenter Rechenschaft schuldig??
 

Querulantenkind

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hab auch das Protokoll nicht unterschrieben..
Hast du eine Kopie des Protokolls bekommen?
Ist dein gutes Recht,ob Unterschreiben oder nicht.

Die werden sicher nochmal Antanzen.
-Als wenn diese Walking Deads locker lasssen würdn :)
Abwarten was das JC nun daraus macht. wenn du was Schriftliches
bekommst,weiste ja ,hier rein damit ;)

Das mit dem Namen auf dem Briefkasten ist eher suboptimal.
Da wird gerne sofort BG gemutmaßt.
- wie du ja erleben musstet-

Für die Post würde ich mir n bessere Lösung ausdenken.
Postfach? Nachsendeauftrag?

Ist dein Freund denn "Behördlich " bei dir angemeldet,als Wohnsitz?
 

brunner

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Nein er hat eine eigene Wohnung.... die haben heute auch seine Adresse verlangt---

aber die wollten unbedingt in meinen Schränken stöbern... das hab ich denen verwehrt.. daraus haben sie ja wohl geschlossen.. das er bei mir lebt...

sicher sind wir am WE meist zusammen, aber ich darf doch ein freund haben...
 

Neudenkender

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Ggf. überlegen - wenn tatsächlich falsche Behauptung - Anzeige (üble Nachrede, ggf. Verleumdung) gegen Unbekannt zu stellen.

So würde ICH das ggf. machen - WENN ich wüsste, was tatsächlich Sache ist und ich mir nicht noch selber zusätzlich ans Bein pinkeln würde. Aus dem, was du schreibst, kann sich hier aber auch ein anderer Eindruck ergeben.
 

brunner

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Ich weiß . das es so ist--- jeder lebt in seiner eigenen Wohnung--
was mich nervt-- das sie es nicht glauben.. die verdrehen die Tatsachen...
 

Neudenkender

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Ob dich das nervt oder nicht, wenn sich Behördenmitarbeiter/-innen darauf verlassen würden zu glauben, was ihnen die Leute so alles "erzählen" ...

Du wirst aus der Nummer anders herauskommen müssen, als auf anderer Leute Glauben zu hoffen - Instrumente dazu gibt es. Jedoch weiß man ja nicht, was der/die so wohlwollende Unbekannte noch so alles kundgetan hat ...

Akteneinsicht könnte man z. B. unverzüglich beantragen. Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung. Eine solche würde ICH an deiner Stelle jedoch schon vorbereitend mal aufsuchen ...
 

Querulantenkind

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Ich weiß . das es so ist--- jeder lebt in seiner eigenen Wohnung--
Und deshalb must du es ,wenn da was vom JC kommt ,auch beweisen.
"Beweislastumkehr"
und der Name des Freundes am Briefkasten macht das nicht gerade einfacher.

was mich nervt-- das sie es nicht glauben.. die verdrehen die Tatsachen...
Ist halt deren Job.DIE Vermuten einfach mal.Und wenn Sie ne Anzeige dazu
vorliegen haben,erst recht.
Ganz nach dem Motto "SO. und nu Sieh zu wie du da rauskommst"
 

brunner

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danke für eure Antworten, aber ich will und muss wissen... welche Rechte"die" und "ich" haben.
 

gelibeh

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Du hättest das Recht gehabt, die überhaupt nicht in die Wohnung zu lassen.
 

Couchhartzer

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danke für eure Antworten, aber ich will und muss wissen... welche Rechte"die" und "ich" haben.
In solchen Fällen von ungebetenen Überrumpelungshausbesuchen IMMER um einen Ablichtung des Textes der "anonymen Anzeige" bitten, denn darauf fallen die meisten Aussendienstschnüffler in völliger Intelligenzbefreiung herein, weil sie dann meistens behaupten, das wäre aus Datenschutzgründen nicht möglich.
Wenn diese Behauptungen mit Datenschutzgründen fallen, weiss man ganz genau, dass die angebliche "anonyme Anzeige" schlichtweg eine vorsätzliche Lüge seitens der JC-Schnüffler ist, denn welche Daten will man schützen können, wenn etwas anonym ist und damit als Daten einer anzeigenden Person gar nicht bekannt sein können?!
 

Charlot

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Gehen wir mal davon aus, das JC sagt die Wahrheit.

Also hat Dich irgendjemand "hingehängt" Und Dich damit schwer belastet. das willst du Dir ja bestimmt nicht einfach so gefallen lassen.
Doch Du musst wissen, in welcher Form und vor allem wann man Dich angeschwärzt hat.
War es telefonisch, schriftlich, per Fax usw. war es gestern, vor 2 Wochen oder vor 5 Monaten.
Bei einer Anzeige gegen unbekannt musst Du dies ja alles beweisen können.
Also beantragst Du schriftlich nun Akteneinsicht nach § 25 SBGB X.
In Deiner Akte müsste dann ja dokumentiert sein, wann und wie diese Anzeige erfolgt ist.
Von allem, was Dir in diesem Zusammenhang wichtig erscheint, lässt Du Dir einen Ausdruck machen.


Für die Akteneinsicht setzt Du eine Frist von 4 Wochen.
Sollte Dir diese Einsicht bis dahin nicht gewährt werden, machst du eine Anzeige gegen unbekannt und benennst das JC als Zeuge.
(Unbedingt mit reinschreiben.)

Kommt nun eine Einladung, um mit Dir über diese Sache zu reden, dann blockst Du ab !!!
Dein Antrag ist noch nicht bearbeitet und vorher möchtest Du Dich nicht dazu äußern.

Hast Du Akteneinsicht gehabt, kannst Du nun immer noch entscheiden, wie Du weiter vorgehst.

Gleichzeitig teilst Du in diesem Antrag mit, dass Du keine weiteren Besuche wünscht.
Sollten diese Besuche weiterhin erfolgen, wirst Du unverzüglich die Polizei rufen, damit diese bei der "Hausdurchsuchung" mit anwesend ist.
 

Neudenkender

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danke für eure Antworten, aber ich will und muss wissen... welche Rechte"die" und "ich" haben.
Deine Rechte werden teilweise in dem Briefanhang stehen, den du demnächst vom Amt erhalten wirst. Deshalb riet ich dir ja, dir zügig "vorbeugend" verbindliche Rechtsberatung einzuholen. Du hast nämlich nicht nur das Problem der Anzeige (deren Aussageninhalt du auch gar nicht kennst, vielleicht steht da noch mehr), sondern den des Augenscheins (Briefkastenschild, Verweigerung der Schrank-Inaugenscheinnahme). Der übrigens teilweise auch bestanden hätte, wenn du dein Recht wahrgenommen hättest, die gar nicht erst nicht reinzulassen (hier gegessen).

Ich hatte dir zudem schon zwei (zukunftsgerichtete) Instrumente genannt, auf die du ein Recht hättest. Du (und ggf. dein Freund) hätten beispielsweise auch noch das Recht, an geeigneter Stelle entsprechende Versicherungen abzulegen ... damit du aus der Sache rauskommst. Bloß ist immer die Frage, ob man sich noch tiefer reinreiten möchte ... und dein Freund so offen sein kann ...

Das kannst alles nur du beurteilen - indem du dich vielleicht kurz mal in die Lage anderer Leute versetzt. Zum Beispiel in die einer Richterin, die da liest ... Schrank-Einsicht verweigert, Name an Briefkasten, von Person, die (angeblich) öfter länger unterwegs ist und einen Unterhaltsrechtsstreit an der Backe hat ...

Das Amt mit seinen Schnüfflern forscht übrigens gern, auch informell, im sozialen Umfeld nach, bei den lieben Nachbarn, wer da wann so ein- und ausgeht, wie lange schon ... auch der Name da schon steht. Die Nachbarn sind oft sehr auskunftsfreudig, man glaubt es kaum. Und lügen und erfinden auch, neben dem tatsächlichen denunzieren. Kann ich ein Lied von singen ... That's just life.
 

Querulantenkind

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Nicht zu unterschätzen sind die "Sozialen" Netzwerke.
FB Twitter etc.

Vll kommen die schergen ja auch mal auf gut gllück auf die Idee
"Naa,mal schauen,ob Frau Mustermann nicht sogar bei Feecebuch artig
ihren Klarnamen verwendet hat"

Trau,schau,wem .!
 

0zymandias

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Ich erlaube mir der Einfachheit halber die Unfeinheit, mich selber zu zitieren:
(Ich weiß nicht, ob der noch Gültigkeit hat, scheint mir aber lesenswert). Zitat daraus:
Die Mitarbeiter des Trägers haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert
durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen.
[...]
Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn (oder im Vor-
feld) des Hausbesuches erläutert werden.
Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene
den Zutritt zur Wohnung oder ggf. auch zu seinen Betriebs- und Geschäftsräumen
verweigern kann und ihn darüber belehren, welche Folgen die Verweigerung des Zu-
tritts hat. Der Betroffene darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck
gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zu-
tritt gewährt oder nicht.
[...]

Durchsicht der Schränke
Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhalts-
klärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung
des Betroffenen.
[...]
(Klick auf das blaue Quadrat im Zitatfeld führt zu einem Thread, in dem sehr viel über Deine Rechte bei Wohnungsinspektionen steht.)

Du musst niemanden in Deine Wohnung lassen. Das bedeutet die "Unverletzlichkeit der Wohnung" im Artikel 13 des Grundgesetzes.
Eine entsprechende rechtliche Normierung zu einer Wohnungsinspektion gibt es in keinem SGB.

Der genannte Anlass "Anonyme Anzeige" ist nichts. Das könnten sie sich selber geschrieben haben und so einfach lässt sich das Grundgesetz eben nicht aushebeln, egal, welcher Hobby-Detektiv oder Möchtegern-Superbüttel sich einen solchen Anlass herbeifantasieren möchte.

Sollten die Nachbarn befragt werden, gibt es eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen Bruch des Sozialdatenschutzes.

Urteile (und da gibt es noch mehr von):


Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn
diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und
ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.
Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 30.01.2006 (Az.: L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER – rechtskräftig).



Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER
Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden
Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X). Der Hausbesuch ist als Inaugenscheinnahme ein nach § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich zulässiges Beweismittel. Ob es eingesetzt wird, unterliegt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X dem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Hausbesuch in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Wohnung eingreift (Art. 13 Abs. 1 GG).
Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht. Nach Satz 3 besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Aus §§ 60 ff SGB I und dem SGB II ergibt sich keine Pflicht (besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Damit bleibt es bei dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...rds=&sensitive=
Quelle: Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2011



Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 9/05 AS ER : Zitat
Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 \226 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 \226 SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20).
Urteil >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=22816
 

brunner

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Danke für Eure Antworten...

Etwas beruhigt bin ich jetzt.

Aber... darf ich ein Freund haben?
Darf er bei mir Übernachten?
Darf er bei mir Sachen haben... ?

die beiden Mitarbeiter sagten mir... wenn er auch nur am WE bei mir ist.. verbraucht er Wasser und Strom... und dieses bezahlt das Jobcenter... natürlich weiß ich, das ich den Strom selbst bezahle... aber die waren so dreist.. so frech,jedes Wort von mir wurde verdreht..
 

ela1953

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AW: Anonyme Anzeige

Ich bekomm die Post der Bank eines Bekannten, der wochenlang auf Achse ist. Er hat dort als Anschrift angegeben. Sein Name, bei oder co mein Name
und meine Adresse. Das klappt super. Und sein Name erscheint nicht auf meinem Briefkasten.
 

Querulantenkind

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Aber... darf ich ein Freund haben?
Natürlich NICHT.DAS entscheidet das JC
Darf er bei mir Übernachten?
Gott bewahre..Ein Skandaal,Auch DAS wird
durch den Aussendienst "geregelt"

Darf er bei mir Sachen haben... ?
Um Himmelswillen,
das würde ja ggf bedeuten,das DU von DEREN Geldern mal ne
Zahnbürste oder n Kottelett finanzierst


die beiden Mitarbeiter sagten mir... wenn er auch nur am WE bei mir ist.. verbraucht er Wasser und Strom... und dieses bezahlt das Jobcenter....
die beiden Mitarbeiter sagten mir... wenn er auch nur am WE bei mir ist.. verbraucht er Wasser und Strom... und dieses bezahlt das Jobcenter....
WTF??? ohh. Allein wegen DIESEN Sprüchen,würde ich die
Sooooo lang machen,das die beim Erdbeer Pflücken ne Leiter
brauchen würden..

Ich Glaub es Hackt?

So möchte also diese Aussendienst JC Schergen auch noch
über den Persönlichen Lebenswandel bestimmen??

Nicht genug,das die Sozialen Kontakte und Interagieren Möglichkeiten
auf Grund der Pekunären Stuation eh schon sehr begrenzt sind,
einem auch noch den Umgang Vorschreiben??


Sorry. aber DA Platzt mir gerade der *****.
DEN beiden würde ich sowas von klar machen das sie sowas
von zuweit gegangen sind..

Wenn ich mit denen fertig bin,hab ich zwei leute die bei MIR
Putze "dürften"..

WAS für Drecksäcke..

echt jetzt
 

Neudenkender

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AW: Anonyme Anzeige

Etwas beruhigt bin ich jetzt.
Wieso eigentlich, angesichts der zitierten Urteile? Du hattest die ja schon reingelassen. Dein Problem ist vor allem das Briefkastenschild ... und ggf. die Anzeige, deren Inhalt bzw. Umfang du nicht kennst ... Von alleine schlagen die einfach so auf gut Glück jedenfalls nicht auf.

Halte uns mal bitte auf dem Laufenden. Was die demnächst schreiben und so.

Übrigens befragen die Schnüffler offiziell keine Nachbarn. Diese hätten von sich aus was erzählt ...Und die kommen auch nicht umsonst zu zweit. Was du und die gesagt haben, bestimmen hinterher aufgrund der 1:2-Situation die. Da kann man sich noch so sehr aufregen, vor Gericht zählen letztlich andere Dinge.
 

katja30031983

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Danke für Eure Antworten...

Etwas beruhigt bin ich jetzt.

Aber... darf ich ein Freund haben?
Darf er bei mir Übernachten?
Darf er bei mir Sachen haben... ?

die beiden Mitarbeiter sagten mir... wenn er auch nur am WE bei mir ist.. verbraucht er Wasser und Strom... und dieses bezahlt das Jobcenter... natürlich weiß ich, das ich den Strom selbst bezahle... aber die waren so dreist.. so frech,jedes Wort von mir wurde verdreht..
Das ist doch voll krank vom Jobcenter. Verbraucht Strom und Wasser.
Also echt, die haben scheinbar nichts besseres zu tun als rumzuschnüffeln
oder haben zuviel langeweile und wissen mit ihrer Zeit nichts besseres
anzufangen.

Echt unfassbar. Ich weiss nicht, ob man da zum Sozialgericht gehen kann.

Vielleicht wäre es möglich wenn Dein Freund eine Eidesstattliche Versicherung
schriftlich macht, dass er nicht mit Dir zusammen wohnt?
 

Neudenkender

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WTF??? ohh. Allein wegen DIESEN Sprüchen,würde ich die Sooooo lang machen,das die beim Erdbeer Pflücken ne Leiter brauchen würden..

Wenn ich mit denen fertig bin,hab ich zwei leute die bei MIR Putze "dürften"..
Liest sich HIER alles toll.

In der Realität würde man sich mit einem solchen emotionalisierten Verhalten nur eher weiter reinreiten. 1:2.

Genau deshalb achtet man - ob auf dem Amt, wenn die zu (genehmigtem) Besuch da sind, bei VGs bei Sklavenklitschen und auch sonst - immer schön darauf, dass mindestens Parität herrscht. Oder eben sogar noch eigene Majorität. Weil man sonst eher schlechte Karten hat. Besonders, wenn man die Nerven verliert. Was denen nur gelegen kommt, was die gelegentlich sogar provozieren. Denn in der Emotionalität versagen die Kontrollmechanismen eher. Sachlich beurteilen und sich ein Bild aus all dem machen wird sich dann die Richterin ... Immer mal sich schön in deren Situation angesichts der Sachlage versetzen. Um das alles richtig einzuschätzen. Ob einem das nützt.
 

Neudenkender

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Vielleicht wäre es möglich wenn Dein Freund eine Eidesstattliche Versicherung schriftlich macht, dass er nicht mit Dir zusammen wohnt?
Das Problem könnte bloß sein, dass der Freund da, wenn auch nur an den "meisten" Wochenenden, eben "wohnt", auch wenn er da nicht gemeldet ist. Geht aus dem Eingangstext ja nicht sauber hervor, bei "zusammen verbringen" ist ja der Ort nicht eindeutig angegeben ...

Bei dem BG-Verdacht aufgrund einer Anzeige kommt das Amt eben prüfen. Da kann ich dir noch ganz andere Stories erzählen ... von Denunziantentum und so. Deshalb immer besser genau überlegen, wer wo als LE nächtigt. Denunzianten gibt es nämlich fast überall. (Gerne auch Vermieter.) Von den Verpfeifern leben die Schnüffler hauptsächlich.
 

Charlot

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Lasse Dich nicht in die Ecke drängen, sondern übernehme selbst die Initiative.

Angeblich wohnt jemand bei Dir, den Du nicht gemeldet hast.
Das wäre Sozialbetrug und ist damit eine Straftat.

Zur Aufklärung von Straftaten ist aber die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Jobcenter.
Deshalb machst Du die Anzeige gegen unbekannt, mit Benennung des JC als Zeugen.
Die können ja bestätigen, das es diese anonyme Anzeige gibt.

Aber vorher Akteneinsicht beantragen, um genau zu wissen, was gegen Dich vorliegt.
 
E

ExitUser

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AW: Anonyme Anzeige

Akteneinsicht könnte man z. B. unverzüglich beantragen.
Aber vorher Akteneinsicht beantragen, um genau zu wissen, was gegen Dich vorliegt.
Wenn der/die TE ganz viel Glück hat lässt sich bei der Akteneinsicht die anonyme Anzeige finden.
Ich hatte das hier in einem anderen Thread schon geschrieben.
Ich wurde beim JC auch denunziert. Habe mich vorher erkundigt, dass die Anzeigen des Denunziantentums eigentlich in einem verschlossenen Umschlag in der Akte vorliegen müssen und bei Akteneinsicht entnommen werden.
Ich hatte in meiner Akte die Denunziationsschreiben gefunden. Ordentlich abgeheftet und durchnummeriert. Hatte mir alle mir enem Klebemarker notiert und dann gebeten, dass man mir die kopiert. Die SB ging die auch kopieren.
Innerlich hatte ich schon gejubelt. Als sie vom Kopieren wiederkam, meinte sie erst ihre Vorgesetzte anrufen zu müssen. Diese hat ihr die Anweisung gegeben alle Schreiben aus der Akte zu entfernen und sie dürfe mir keine Kopie geben. Das war es dann. Einfach mal googeln. Auch gibt es hier schon einen Thread dazu.

Was die Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung angeht, wäre es vielleicht eine Massnahme.
Ich schätze mal, dass das JC der STA die gesamte Akte übergeben muss. Aber so wie ich die Staatsanwaltschaft einschätze, wird das am Ende eingestellt. Entweder mangels öffentlichem Interesse oder weil kein Täter feststellbar ist. War ja schliesslich anonym.
Ich selbst bin schon von dem Denunzianten beim JC geschlagen, beleidigt, betrogen worden. Dreimal dürft ihr raten wie die Strafanzeigen bei der StA ausgegangen sind.
 

0zymandias

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AW: Anonyme Anzeige

[...]
Das wäre Sozialbetrug und ist damit eine Straftat.

Zur Aufklärung von Straftaten ist aber die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Jobcenter.
[...]
Daraus ergibt sich auch ein schöner Ansatz für den Umgang mit dem Schnüffelspeck, vulgo "Außendienst".

Den fordert man entsprechend auf, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu machen, um mit einem Durchsuchungsbeschluss wieder zu kommen.

Offensichtlich hat das den Hintergrund, dass die - *hrhmm* - Beweise, die zu einer Hausdurchsuchung führen, von der Staatsanwaltschaft ordentlich geprüft werden.

Da der Außendienst als vom Jobcenter beauftragter Dritter (Nein, es sind noch nicht einmal JC-Mitarbeiter, sondern Muckels wie Du und ich.) von einem wirklichen hehren Gerechtigkeitssinn befeuert ist, dürfte das doch wohl kein Problem darstellen.

Oder?

Nachtrag: Jeder hat das Recht auf Beistand bei einem "Hausbesuch". Und davon ab hat jeder das Recht auf Besuch - richtigen Besuch, meine ich.
 
E

ExitUser

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AW: Anonyme Anzeige

Ich wurde vor Jahren mal beim Sozialamt angezeigt.
Mir war aufgrund des Themas gleich klar, von wem diese Anzeige stammt.
Bin dann mitsamt der gesammelten Werke über Unterhaltstitel, säumigen Unterhaltszahlungen und diversen Gerichtsurteilen zum Amt marschiert.
Der Angestellte sah den Ordner, sah die Schriftwechsel und das Thema hatte sich erledigt.
 

Querulantenkind

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Liest sich HIER alles toll.
In der Realität würde man sich mit einem solchen emotionalisierten Verhalten nur eher weiter reinreiten. 1:2.
Nur um das kurz klarzustellen, Natüürlich weiß ich wie man mit dem Gesocks
umzugehen hat. Das Emotionale gehört aussen vor,klar,sollte aber nur
deutlich machen was ich von sowas Halte.:wink:
Ist aber auch mitunter hilfreich um aus so nem "Hasskäppchen"
Sach&fachlich NOCH präziser zu agieren.

Und das erschreckende ist,das immer noch so viele gar nicht wissen
was ihre Rechte sind.
Was aber ein Generelles Problem der Deutschen ist.Thema Obrigkeitshörig.
- Gelesen hier iwo, "Jobcenter Beamte"
Hier käme keiner,egal wer,(Exekutive mal aussen vor)weiter als bis auf die Fußmatte:icon_stop:
 

qwertz123

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Warum lässt du die überhaupt rein? Ich hätte die sofort weitergeschickt, Tür zu ohne viel Worte und Diskussion.
 

Regensburg

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Aber vorher Akteneinsicht beantragen, um genau zu wissen, was gegen Dich vorliegt.
Der Staat schützt doch seine Quellen (Denunzianten) !
Ließ einfach der §25 weiter. Satz 3.
Kurze Übersetzung:
Die Akte soll vor dem Akteneinsicht bereinigt werden.

LG aus der Ostfront
 

Neudenkender

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Ist aber auch mitunter hilfreich um aus so nem "Hasskäppchen" Sach&fachlich NOCH präziser zu agieren.
Auf jeden Fall!
Nur haben eben nicht alle situativ ihre Emotionen so unter Kontrolle, dass sie diese entsprechend sinnvoll kanalisieren und nutzen können. Die Schnüffler sind meist, zumindest ein wenig, geschult, und wissen, wie man provoziert, was es für prinzipielle Taktiken gibt (good cop, bad cop; "die eine Bestie" ...) usw.
Stets cool bleiben daher, Adrenalin ist auch dazu da, das Denken auszuschalten ...
 

dagobert1

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Das mit dem Namen auf dem Briefkasten ist eher suboptimal.
Da wird gerne sofort BG gemutmaßt.
- wie du ja erleben musstet-

Für die Post würde ich mir n bessere Lösung ausdenken.
Postfach? Nachsendeauftrag?
Das halte ich für eine gute Idee:
Ich bekomm die Post der Bank eines Bekannten, der wochenlang auf Achse ist. Er hat dort als Anschrift angegeben. Sein Name, bei oder co mein Name
und meine Adresse. Das klappt super. Und sein Name erscheint nicht auf meinem Briefkasten.
Hier ist das noch etwas ausführlicher erklärt:
Zustellanweisung ? Wikipedia

Nachtrag: Jeder hat das Recht auf Beistand bei einem "Hausbesuch".
Daraus ergibt sich, daß der Hausbesuch vorher angemeldet werden muss.
 

brunner

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Ich wollte einfach nett sein...was dann kam.. war natürlich reine Schikane..
klar hab ich mich dann geärgert das ich die reingelassen habe...Der Mann ging ja noch , aber die Frau war wie ein Tier.
Unbedingt wollte sie an meine Schränke... sagte ihr dann sie könne in jedes zimmer gucken.. nein... das wollte sie gar nicht.. schrieb dann ins Protokoll-- sie durfte nur den Flur betreten.. was reiner Schwindel ist. Das Schlafzimmer stand auf... bezogen war nur eine Seite vom Bett.(brauch ja nur eine)^^,sagte der sie solle gucken..da sagt sie... ich hätte das Bettzeug schnell abgezogen oh man ...am liebsten hätte ich sie in der Luft zerfetzt... Sie hat jedes Wort aber auch jedes, rum gedreht...

Im Protokoll erschien natürlich nur deren Ansicht. darauf hin sagte ich das unterschreibe ich nicht... dieses Schwindel...
Ihre Antwort.."Tja wenn Sie denken , so kommen sie weiter", drehte sich um und sagt sie bricht die Sache jetzt ab..

Jetzt bin ich gespannt was kommt...
 

Charlot

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Was die Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung angeht, wäre es vielleicht eine Massnahme.
Ich schätze mal, dass das JC der STA die gesamte Akte übergeben muss. Aber so wie ich die Staatsanwaltschaft einschätze, wird das am Ende eingestellt. Entweder mangels öffentlichem Interesse oder weil kein Täter feststellbar ist. War ja schliesslich anonym.
Genau darauf will ich ja hinaus.
Und dann hat das JC keinen Grund mehr, einen Hausbesuch zu machen.

Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Straftaten aufzuklären.
Und hat die TE einen Freund in der Wohnung wohnen, dann ist das eine Straftat. (Sozialbetrug)
Und deswegen die gesamte Akte bitte den Justizbehörden übergeben.
Aber nicht auf eigene Faust ermitteln !!!
 

Surfing

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(8) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat die betroffene Person das Recht, dem Außen-dienst den Zutritt zu ihrer Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist sie zu belehren. Die betroffene Person darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Sie entscheidet selbständig, ob sie dem Außendienst Zutritt gewährt oder nicht.

(9) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig auf-geklärt werden kann.

Quelle: FH-BA
 

brunner

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Nur mal schnell eine kurze Info..
Ich habe mir einen Anwalt genommen.
Am Montag den 6.10. nun die Einladung vom Jobcenter mit folgenden Text.

Herr ... möchte mit Ihnen über Ihre Leistungsangelegenheiten sprechen..

keine Ahnung was das bedeutet..zugegeben , ich bin nervös.. was die wollen.
Und ja hab Angst.. Mein Anwalt riet mir nur mit körperlicher Anwesenheit zu glänzen.. und auf deutsch gesagt.. die klappe halten mich nicht raus locken lassen und nix erzählen was die irgendwann gegen mich verwenden können.

ich melde mich Montag wieder .. wie es gelaufen ist.
 

gelibeh

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Möglichst nicht alleine hingehen. Wenn dort über Leistungsangelegenheiten gesprochen werden soll, das wird da auch nur über Leistungsangelegenheiten gesprochen. Sieht das nach etwas Anderem aus, dann sagen, dass die Dir das schriftlich zukommen lassen sollen, damit Du das mit Deinem Anwalt besprechen kannst.
 

ibuR

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Aber genau das Problem des TE ist doch eine Leistungsangelegenheit?
 

webeleinstek

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Herr ... möchte mit Ihnen über Ihre Leistungsangelegenheiten sprechen..
Sowas ähnliches hatte ich auch mal. Da hatte mich die liebe Verwandschaft angeschwärzt, ich würde schwarz arbeiten gehen. Was aber nicht stimmte. Natürlich anonym wie ich bei einer späteren Akteneinsicht erfahren habe. Daraufhin erhielt ich eine Einladung, man wolle mit mir über meine berufliche Situation reden. Direkt Anfang des Gesprächs wurde mir dann eröffnet, ich würde schwarz arbeiten gehen. Dies habe ich dann abgestritten. Es wurde noch von SB versucht Druck aufzubauen. Hat aber nichts genützt da ich ein reines Gewissen hatte.

Eine ehemalige Bekannte von mir hatte auch mal ein Besuch des Aussendienstes vom JC. Es sollte überprüft werden ob sie alleine wohnen würde. Sie hatte der Aussendiensttante während des Besuchs mitgeteilt, dass sie einen Freund hätte, der auch gelegentlich bei ihr übernachten würde, aber eine eigene Wohnung hätte. Die Antwort von ihr war: "Das dürfen sie auch. Das kann ihnen keiner verbieten"
Sie hatte hinterher die Vermutung, dass ihr Ex ALGII beantragt hatte und man auf Grund der Namensgleichheit überprüfen wollte, ob er nicht bei ihr wohnt.

Das Ganze kannst Du einigermassen gelassen sehen. Das einzige Problem sehe ich in dem Namen am Briefkasten. Dafür hast Du die Begründung, dass von ihm Post zu Dir kommt.
Ansonsten würde ich schon jetzt von dem Freund bitten eine Bescheinigung vom Einwohnermeldeamt zu besorgen, worin steht seit wann er dort gemeldet ist. Falls dann eine eventuelle Kürzung oder sonstwas vom JC kommt, würde ich diese dem Anwalt übergeben damit er damit dagegen angehen kann.
 

brunner

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Der nächste Brief ist da. Ich Januar 2014 hab ich meine Altersvorsorge gekündigt,es aber nicht gemeldet.
Habe hier immer wieder gelesen das es Betrug ist, so eine Riester Rente, also kurz um schnell wieder gekündigt. Hab gedacht die 10 euro im Monat sind von meinen Harz4 und was ich damit mache geht niemanden was an.Nun gut der Rückkaufwert war genau 120 Euro. Das soll ich jetzt mit der Original Police lückenlos nachweisen .

Die verlangen die Kontoauszüge von Januar , die original Police und den Brief mit den genauen Rückkaufwert .

Jetzt ärgere ich mich...hätte ich jeden Monat 10 Euro in den Strumpf gesteckt.. wäre mir das erspart geblieben...

Nur Ärger mit den Amt... ständig und immer wieder .
 

Travolta

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@brunner Ärgere dich nicht. Sei froh das du nicht in Mönchengladbach wohnst. Hier ist Zalando angesagt.
 

silka

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Der nächste Brief ist da. Ich Januar 2014 hab ich meine Altersvorsorge gekündigt,es aber nicht gemeldet.
Habe hier immer wieder gelesen das es Betrug ist, so eine Riester Rente, also kurz um schnell wieder gekündigt. Hab gedacht die 10 euro im Monat sind von meinen Harz4 und was ich damit mache geht niemanden was an.Nun gut der Rückkaufwert war genau 120 Euro. Das soll ich jetzt mit der Original Police lückenlos nachweisen .
Die verlangen die Kontoauszüge von Januar , die original Police und den Brief mit den genauen Rückkaufswert.
Du hättest HIER aber oft und schon lange auch lesen können, dass man Veränderungen bei leistungserheblichen Tatsachen dem JC mitteilen soll.
Mitwirkungspflicht heisst das.

Was ist jetzt so schlimm daran, die Kontoauszüge, den Riestervertrag und die Gutschrift vorzulegen?
Du hast dein Vermögen umgewandelt in bissi Bargeld.
Nur dem JC hast du es nicht mitgeteilt.

Als Leistungsbezieher ist man gut beraten, öfter mal das zu lesen, was einen vor Schaden und vor allem vor Ärger mit dem Amt bewahrt.

Und was war nun gestern? Wie war der Termin wegen des Freundes zu Besuch?
 

KristinaMN

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Der Staat schützt doch seine Quellen (Denunzianten) !
Ließ einfach der §25 weiter. Satz 3.
Kurze Übersetzung:
Die Akte soll vor dem Akteneinsicht bereinigt werden.

LG aus der Ostfront
Deshalb nutzt man Klageverfahren vor dem Sozialgericht und macht dort die Akteneinsicht.:icon_mrgreen: Hier müssen vollständige Akten vorgelegt werden, inkl. "Anonyme Anzeigen".

Deshalb würde ich es an Brunner' s stelle auf eine Klage ankommen zu lassen, um dieses Schriftstück zu lesen (kann ja auch um eine interne Notiz über ein Telefonat handeln).

Fällt die Auflösung der Riesterrente nicht auch unter das geschützte Vermögen (vermögensfreibeträge). Es ist ja nur eine Umsichtung.
 

brunner

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Sofortige Einstellung der Zahlung..

Hallo..
Ich hatte heute Post vom Amt in meinen Briefkasten.
Nach einer anonymen Anzeige.. danach Hausbesuch hatte ich heute den Anhörungsbogen vom Amt im Briefkasten,mit der Mitteilung das die Zahlung mit sofortiger Wirkung eingestellt ist.
Der Vorwurf, Verdacht einer Einstehergemeinschaft.
Es liegen laut den Amt konkrete Hinweise vor.

Was mache ich jetzt?
Wie kann ich dagegen angehen.?
 

n2ame22

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Sollen wir unsere Kristallkugeln schauen? Oder möchtest du weitere Infos rausrücken?
 

brunner

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Das Thema ist zu ernst für eine Kristallkugel...
 

brunner

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Da gibt es groß nix zu erzählen.
Aufgrund einer Anzeige hat das Amt bei mir einen Hausbesuch durch führen wollen.
Habe diese auch reingelassen, Ihnen aBer verwehrt in meine Schränke zu schauen..
Darauf hin bekam ich eine Einladung im Jobcenter.. mir wurde vorgeworfen... einen Freund zu haben, dessen Auto ständig bei mir parkt(sogar mit Fotos )und,er angeblich regelmässig bei mir ist.Sicher hab ich einen Freund... und ja verbringen ab und zu die wochenenden zusammen,aber das ist doch nicht verboten.und es heißt nicht das wir füreiander einstehen..
 

katharin

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Du fragst jetzt hier zu Deinem "alten Thema" vom 10.09. "anonyme Anzeige"
noch einmal neu, oder?

Das hab ich auch verfolgt, und deshalb kam es mir so bekannt vor.

Was fehlt Dir jetzt genau?
 

Strolchenmann

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Widerspruch gegen den Einstellungbescheid, Begründung das der Freund eine eigene Wohnung hat, dessen Meldeadresse haben die Denunzianten sicher schon weiter gegeben
 

Barrit

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

ich verstehe das Ganze nicht.

Schon seit Sept. 2014 läuft das und wie ich herauslese wurde mehrmals durch Weigerung eines Hausbesuchs verhindert, den Sachverhalt aufzuklären. Zwar ist man nicht verpflichtet, einen Hausbesuch zu dulden jedoch ist zu berücksichtigen, dass das JC den Vograng begründet hat und wenn nichts dran ist warum dann die Weigerung, das Gegenteil zu beweisen? Somit kann man sich dann auch schlechthin auf die darauf relutierende Unklarheit bei der Sachverhaltsaufklärung berufen - auch das wurde u.a. vom Bay. LSG befunden .
 

gelibeh

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AW: Anonyme Anzeige

Aufgrund einer Anzeige hat das Amt bei mir einen Hausbesuch durch führen wollen.
Habe diese auch reingelassen, Ihnen aBer verwehrt in meine Schränke zu schauen..
Es hat doch ein Hausbesuch stattgefunden.
auch das wurde u.a. vom Bay. LSG befunden .
Aber bestimmt nicht dass man sich in die Schränke schauen lassen muss. Ich trau den Bayern ja einiges zu, aber das nun doch nicht.
 

Gaestin

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Da gibt es groß nix zu erzählen.
Aufgrund einer Anzeige hat das Amt bei mir einen Hausbesuch durch führen wollen.
Habe diese auch reingelassen, Ihnen aBer verwehrt in meine Schränke zu schauen..
Darauf hin bekam ich eine Einladung im Jobcenter.. mir wurde vorgeworfen... einen Freund zu haben, dessen Auto ständig bei mir parkt(sogar mit Fotos )und,er angeblich regelmässig bei mir ist.Sicher hab ich einen Freund... und ja verbringen ab und zu die wochenenden zusammen,aber das ist doch nicht verboten.und es heißt nicht das wir füreiander einstehen..
die Fotos hast Du gesehen?
 

0zymandias

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AW: Anonyme Anzeige

Mir ist nicht klar, wie die Fotos von einem noch so schönem Auto den Nachweis für "Gemeinsames Wirtschaften" liefern können.

Mir ist auch nicht klar, ob hier tatsächlich eine Einzelfallprüfung vorliegt, zu der das JC verpflichtet ist.
Gleiches gilt für getrennte Konten und Einkäufe, Bescheide, anwaltliche Ratschläge, konkrete Hinweise (vielleicht von Else Kling, der alten Philanthropin?), tatütata.

Für Leute, die hier über Google hereinstolpern:


Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.
Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.
SG Lübeck S 27 AS 106/08 ER Hausbesuche, eheähnlich, Rechtswidrigkeit


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 9/05 AS ER : Zitat
Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 \226 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 \226 SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20).
Urteil >> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=22816
 

Travolta

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Da gibt es groß nix zu erzählen.
Aufgrund einer Anzeige hat das Amt bei mir einen Hausbesuch durch führen wollen.
Habe diese auch reingelassen, Ihnen aBer verwehrt in meine Schränke zu schauen..
Darauf hin bekam ich eine Einladung im Jobcenter.. mir wurde vorgeworfen... einen Freund zu haben, dessen Auto ständig bei mir parkt(sogar mit Fotos )und,er angeblich regelmässig bei mir ist.Sicher hab ich einen Freund... und ja verbringen ab und zu die wochenenden zusammen,aber das ist doch nicht verboten.und es heißt nicht das wir füreiander einstehen..
@Brunner Bekommt dein Freund auch Hartz4?
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

hallo..
Nein er geht arbeiten..
Die Bilder hab ich gesehen,Fotos von seinen Auto bei uns auf dem Parkplatz,Fotos von seinen Briefkasten wo er wohnt.. und vom Kingelschild..

Ich hab einen Anwalt.. ja.. aber er sagt solange wie sie mir mein Harz 4 nicht streichen.. könne er nix tun..

Die Anzeige bei der polizei gegen unbekannt hab ich gemacht.. nix passiert bis heute..

Gestern nun der Brief-Streichung der monatlichen Zahlung... und.. ein riesen Paket Schriftstücke... zum ausfüllen... für meinen Freund.. Einkommensbescheinigung.. Steuererklärung... und Steuererstattung... all sowas...
 

Charlot

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

.. und.. ein riesen Paket Schriftstücke... zum ausfüllen... für meinen Freund.. Einkommensbescheinigung.. Steuererklärung... und Steuererstattung... all sowas...
Und was hast Du damit zu tun ?

Schicke die Sachen zurück und teile denen mit, das Herr Xy hier nicht wohnhaft ist und sie es doch bitte an seine Anschrift schicken mögen.
 

Travolta

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Unmöglich. Ich habe eine Freundin die mich auch nur am Wochenende besuchen kommt. Das kann man doch nicht verbieten.
Natürlich hat sie eine Zahnbürste und diverse Klamotten bei mir. Mein Bett hat auch 2 Bettdecken.
Das kann doch nicht zur Leistungseinstellung führen.
Da muß noch mehr im Busch sein bei dir. Aber was???
 

Gaestin

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

Hallo..
Ich hatte heute Post vom Amt in meinen Briefkasten.
Nach einer anonymen Anzeige.. danach Hausbesuch hatte ich heute den Anhörungsbogen vom Amt im Briefkasten,mit der Mitteilung das die Zahlung mit sofortiger Wirkung eingestellt ist.
Der Vorwurf, Verdacht einer Einstehergemeinschaft.
Es liegen laut den Amt konkrete Hinweise vor.

Was mache ich jetzt?
Wie kann ich dagegen angehen.?
handeln musst Du, denn wenn man die Zahlung einstellt, stehst Du da.
 
E

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Im Mietrecht darf sich der Vermieter nicht auf die Angaben des Einwohnermeldeamtes verlassen, da diese als ungenau gelten.

Diesen Gerichtsbeschluss sollte man auch für´s JC anführen.
 

Travolta

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Und was hast Du damit zu tun ?

Schicke die Sachen zurück und teile denen mit, das Herr Xy hier nicht wohnhaft ist und sie es doch bitte an seine Anschrift schicken mögen.
Das Problem ist doch das der Freund seinen Namen auf dem Klingelschild von der Freundin drauf hat.
Das wird das große Problem sein.
 

Gaestin

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

das sehe ich auch als das große Problem
 
E

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Unmöglich. Ich habe eine Freundin die mich auch nur am Wochenende besuchen kommt. Das kann man doch nicht verbieten.
Natürlich hat sie eine Zahnbürste und diverse Klamotten bei mir. Mein Bett hat auch 2 Bettdecken.
Das kann doch nicht zur Leistungseinstellung führen.
Da muß noch mehr im Busch sein bei dir. Aber was???
Es haben schon weniger als das zu einer Anzeige geführt...musst nur in der "richtigen" Umgebung leben. Bevorzugt in Klein(hirniger)bürgerlicher und ein Nachbar/Vermieter oder eine JC-Scherge hat einen "Pick" auf dich.

That's it! :icon_motz:
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Das ist jetzt schon die dritte anonyme Anzeige.. das sich bei uns im Haus niemand verträgt.. ist kein Geheimniss.. Neider gibt es überall.. Nur frage ich mich.. auf was ...
Nein sein Name steht nicht auf meinen Klingelschild..

Keine ahnung was hier im Busch ist.. ich hab mir nix vorzuwerfen...
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Aber .. wie zahle ich im Januar meine Miete.. meine Ausgaben...
 

Travolta

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Das ist jetzt schon die dritte anonyme Anzeige.. das sich bei uns im Haus niemand verträgt.. ist kein Geheimniss.. Neider gibt es überall.. Nur frage ich mich.. auf was ...
Nein sein Name steht nicht auf meinen Klingelschild..

Keine ahnung was hier im Busch ist.. ich hab mir nix vorzuwerfen...
Du hattest doch geschrieben das sein Name auf deinem Klingelschild ist.
Die Mieter in deinem Haus haben Angst das die Nebenkosten zu hoch werden.
 

Travolta

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Ich hatte heute morgen Besuch von zwei Mitarbeitern vom Jobcenter.... Anonyme Anzeige ....
Angeblich wohne ich nicht alleine in der Wohnung...
Fakt ist ich hab sie nicht in meine Schränke gucken lassen was sie unbedingt wollten... hab auch das Protokoll nicht unterschrieben..

meine Frage...

Was kann mir als nächstes passieren?
Kommen die wieder?
Was hab ich für Rechte?

bin völlig unruhig... und fertig... die Frau .. war wie eine Bestie....
ich hab ein Freund ja... der hat aber seine eigenen 4 Wände...wir verbringen aber die Wochenenden meistens zusammen...

mhh nur sein Name steht an mein Briefkasten... da er oft für Wochen nicht da ist... nehme ich seine Post an... weil er gerade in einer Unterhaltsklage mit seiner Ex steckt...
Hast du doch selbst geschrieben das sein Name auf deinem Klingelschild steht.
Ob Briefkasten oder Klingelschild ist völlig egal.
 

brunner

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AW: Sofortige Einstellung der Zahlung..

ich verstehe das Ganze nicht.

Schon seit Sept. 2014 läuft das und wie ich herauslese wurde mehrmals durch Weigerung eines Hausbesuchs verhindert, den Sachverhalt aufzuklären. Zwar ist man nicht verpflichtet, einen Hausbesuch zu dulden jedoch ist zu berücksichtigen, dass das JC den Vograng begründet hat und wenn nichts dran ist warum dann die Weigerung, das Gegenteil zu beweisen? Somit kann man sich dann auch schlechthin auf die darauf relutierende Unklarheit bei der Sachverhaltsaufklärung berufen - auch das wurde u.a. vom Bay. LSG befunden .

Zwei Hausbesuche haben stattgefunden... hab sie auch in meine Wohnung gelassen... aber nicht in die Schränke... bin der Meinung da hat niemand was zu suchen.. selbst meine schweste fragt nach einen Glas oder Tasse wenn sie zu besuch ist... da öffne ich doch nicht meine Schränke mit Unterwäsche... für fremde Leute...
 
E

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Hast du doch selbst geschrieben das sein Name auf deinem Klingelschild steht.
???

Briefkasten war benannt und da kann man drauf schreiben, was beliebt! Ebenso auf die Klingel. Bei mir steht, als Beispiel nur mein Nachname - sonst nichts.

Ich frage mich, was Du hier unterstellen/konstruieren willst?
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Hast du doch selbst geschrieben das sein Name auf deinem Klingelschild steht.
Nein sein Name steht auf den Briefkasten...und mein Anwalt sagt.. der briefkasten wird nicht vom Jobcenter finanziert.. das geht dem garnix an
 
E

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Du hattest doch geschrieben das sein Name auf deinem Klingelschild ist.
Die Mieter in deinem Haus haben Angst das die Nebenkosten zu hoch werden.

Mitmieter können hier sehr penetrant sein- ob beim Vermieter oder beim Amt.
Da wird auf die Personenanzahl im Haus gepocht.
 

Gaestin

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

muß der Name unbedingt am Briefkasten sein?
Wenn das Geld davon abhängt?
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

ich weiß erlebe das hier täglich wie spiessig und penetrant Mitmieter sein können... erst ging es gegen meine Katzen...die angeblich nicht gemeldet waren und die Mieter stören..jetzt ist es mein Freund.. der mich am Wochenende besucht... nur ist das jetzt nicht mehr komisch... jetzt geht es um meine Existens.


Den Namen hab ich schon entfernt... schon nach dem ersten Hausbesuch.. nur.. ist auch davon ein Bild in meiner Akte.
 

Gaestin

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

wenn der Name nicht mehr am Briefkasten steht,
würde sich das Problem lösen.
 

Gaestin

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

ich war nicht schnell genug, Name weg, da müßte es wieder
Geld geben.
 
E

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Mitmieter können hier sehr penetrant sein- ob beim Vermieter oder beim Amt.
Da wird auf die Personenanzahl im Haus gepocht.
Natürlich hat der Mieter das Recht, Freunde, Familie und Gäste in der Wohnung zu empfangen, allerdings nur begrenzt. Und das hat auch keinen Einfluss auf Posten (Müll) der NK-Abrechnung! :icon_motz:

Mietrecht: Besuche in der Wohnung

(anders sieht das mit Haustieren aus)
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

ich war nicht schnell genug, Name weg, da müßte es wieder
Geld geben.
Nein.. der Name ist seid... Oktober weg.. gestern kam der Bescheid-- das aufgrund der vorliegenden Unterlagen...die Zahlung eingestellt ist.

Wörtlich;

Sehr geehrte Frau...

nach dem mir vorliegenden Unterlagen besteht zwischen Ihnen und Herrn...eine Verantwortungs und Einstehergemeinschaft.
dies bedeutet das der Anspruch auf Leistungen eventuell gemindert oder eingeschränkt wird..

Um überzahlung und spätere Erstattungsforderungen gegen sie zu vermeiden, habe ich Ihre laufenden Leistungen gemäß §40ABS:2 nummer4SGBIIin verbindung mit§331 Drittes buch sozialgestez vorläufig eingestellt.innerhalb von 2 Monaten werde ich darüber entscheiden. ob ihnen weitere Leistungen zustehen oder ob die Bewilligungsentscheidung zurück genommen wird.

um über ihren weiteren leistungsanspruch entscheiden zu können bitte ich ,den beiligenden antragsvordruck auszufüllen und ggf.mit der verdienstbescheinigung an mich zurück zu senden.
erledigen sie bitte diese schreiben bis zum 25.12.2014

Äußern sie sich nicht fristgerecht,gehe ich davon aus dass ein anspruch auf Leistungen nicht mehr gegeben ist.hierzu erhalten sie einen weiteren bescheid.
sollte ihre stellungsnahme ergeben,dass die Voraussetzung für die aufhebung des bewilligungsbescheides nicht vorliegen,werde ich die zahlung unverzüglich wieder aufnehmen.
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Nein.. der Name ist seid... Oktober weg.. gestern kam der Bescheid-- das aufgrund der vorliegenden Unterlagen...die Zahlung eingestellt ist.
Dann ist der Rechtsweg nun Widerspruch gegen den Bescheid und eA beim Sozialgericht! (eA weil Du sonst im Januar keine Kohle mehr haben wirst)

ansonsten empfehle ich diesen Thread: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/101875-jobcenter-stellt-leistungen-temp-bedarfsgemeinschaft.html
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Angedichtete wilde Ehen sind das fieseste, was einem im ALG2-Bezug passieren kann. Die Leistungseinstellung ist fast sicher, die Prozesse laufen über Jahre und die Leute gehen derweil betteln und Flaschen sammeln. Hausbesuche werden, unabhängig davon, ob und was man dabei festgestellt hat, stets gegen den LE verwendet. Der SB schickt den Außendienst raus und schreibt dann in die Akte, was ihm gerade einfällt. Im Nachbarforum liefen zwei Freds in derselben Sache über mehrere Jahre, der zweite mit an die tausend Beiträgen (JC Lüneburg). Nachdem die Frau auszog und endlich wieder Geld vom JC bekam, stand die Krankenkasse mit 2.000 Euro Beitragsforderungen auf der Matte ...

Soweit es um eine WG zwischen LE und Nicht-LE geht, endete die Geschichte in der Regel frühestens mit dem Auszug (Rausschmiß) des leistungsempfangenden Mitbewohners.
 

Travolta

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Einschränkungen gibt es bei der Dauer des Besuches: Ein Besuch ist in der Regel über mehrere Wochen hinweg auch ohne Einwilligung des Vermieters erlaubt. Hat sich der Besucher auch polizeilich umgemeldet und Namensschilder am Briefkasten oder/und der Klingel angebracht, so sind dies auch bei kürzerer Verweildauer Anhaltspunkte dafür, dass dem Besuch der Mitgebrauch an der Wohnung eingeräumt wurde. Das ist nach § 540 BGB ohne Erlaubnis des Vermieters nicht erlaubt. Der Vermieter kann den Mietvertrag unter Umständen kündigen. Voraussetzung für die Kündigung ist jedoch, dass der Mieter den vertragswidrigen Gebrauch trotz einer Abmahnung des Vermieters weiter fortsetzt (§ 543 Abs 3 BGB) .
Bei einem Zeitraum von 3 Monaten "Dauerbesuch" ist eine normale Besuchsdauer überschritten (AG FfmHöchst Urteil v. 12.01. 1995 (Az Hö 3 C 5179/94) .
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Angedichtete wilde Ehen sind das fieseste, was einem im ALG2-Bezug passieren kann. Die Leistungseinstellung ist fast sicher, die Prozesse laufen über Jahre und die Leute gehen derweil betteln und Flaschen sammeln.
Das ist ja alles richtig und ich empfehle daher meinem Klientel diese Besuche, wenn möglich, zu vermeiden.

  1. Weil sowas braucht kein Mensch
Hilft aber hier nicht weiter! Beratungsschein holen und klagen!
 

0zymandias

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

[...]
Um überzahlung und spätere Erstattungsforderungen gegen sie zu vermeiden, habe ich Ihre laufenden Leistungen gemäß §40ABS:2 nummer4SGBIIin verbindung mit§331 Drittes buch sozialgestez vorläufig eingestellt.innerhalb von 2 Monaten werde ich darüber entscheiden. ob ihnen weitere Leistungen zustehen oder ob die Bewilligungsentscheidung zurück genommen wird.

um über ihren weiteren leistungsanspruch entscheiden zu können bitte ich ,den beiligenden antragsvordruck auszufüllen und ggf.mit der verdienstbescheinigung an mich zurück zu senden.
erledigen sie bitte diese schreiben bis zum 25.12.2014

Äußern sie sich nicht fristgerecht,gehe ich davon aus dass ein anspruch auf Leistungen nicht mehr gegeben ist.hierzu erhalten sie einen weiteren bescheid.
[...]
Mit etwas Butter bei die Fische kommen wir doch schon zu etwas:


Leistungseinstellung:
Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:
1. nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II: wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,
2. nach § 66 SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65 SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. § 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches.

Wir wählen die "1." und finden:

Der § 331 SGB III berechtigt die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ohne Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid für zwei Monate einzustellen. Nach zwei Monaten muss dann die Arbeitsagentur über die endgültige Zahlungseinstellung entscheiden, ansonsten sind die zwei Monaten nachzuzahlen.

Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zuläsig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Der § 40 SGB II regelt in diesem Fall, dass der § 331 SGB III auch für das Jobcenter anwendbar ist.

Da gegen die vorläufige Einstellung kein Widerspruch möglich ist rate ich hier zu einer Einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Den der § 331 SGB III regelt auch, dass die verpflichtet sind Dir mitzuteilen warum die Leistung vorläufig eingestellt wurde. Die geforderten Unterlagen dürfte auch nicht Leistungsrelevant sein.

Bei mir haben die Ende November 2011 die Leistung vorläufig eingestellt da meine imaginären Kinder bei mir eingezogen seien und somit sich dadurch mein Leistungsanspruch mindern würde.

Mein Anwalt hat sofort eine Einsweilige Anordnung beantragt. Darauf hin gab das Jobcenter ein Anerkenntnis ab. Am 6.12.2011 hatte ich dann das Geld auf Konto. Das Jobcenter warf mir nach der ZPO vor, das ich Grundlos geklagt habe und somit mir die Verfahrenskosten auferlegt werden müsse. Das Sozialgericht lehnte PKH ab mit der Begründung das Jobcenter habe am 6.12. ja gezahlt. Jetzt läuft immer noch die Beschwerde wegen ablehnender PKH beim LSG.
Also wieder einmal Kenntnis von Tatsachen.
Gleichzeitig werden aber Belege und Formulare gefordert, um entscheiden zu können.

Also gibt es keine Kenntnis von Tatsachen, also ab zum Gericht damit.
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Natürlich hat der Mieter das Recht, Freunde, Familie und Gäste in der Wohnung zu empfangen, allerdings nur begrenzt. Und das hat auch keinen Einfluss auf Posten (Müll) der NK-Abrechnung! :icon_motz:

Mietrecht: Besuche in der Wohnung

(anders sieht das mit Haustieren aus)
Du glaubst ja gar nicht, wie schnell da Anrufe in der Verwaltung eingehen.
Hätte ich das nicht fast täglich auf dem Tisch, würde ich es nicht schreiben.

Und zunächst muss man dem Mieter glauben, da es nicht ausreicht, beim Einwohnermeldeamt nachzu haken, bzw. regelmäßig den Mieter aufzusuchen.

Streitpunkt Feststellung der Personenzahl



Wird als Verteilerschlüssel in der Nebenkostenabrechnung die Personenzahl vereinbart, streiten die Parteien oft darüber, wie viele Personen überhaupt im Haus wohnen. Bei größeren Mehrfamilienhäusern kann die Ermittlung der Personenzahl für den Vermieter oder den Verwalter ein echtes Problem darstellen. Problem: Dann ist zu ermitteln, wer ist Mieter und wer ist Besucher? Ist eine ehemals als Besucher geltende Person als Lebenspartner beim Mieter eingezogen? Wohnen Sohn oder Tochter noch in der elterlichen Wohnung oder sind sie ausgezogen?, Sind Neugeborene und Kleinkinder voll mitzurechnen? Was ist, wenn der Mieter den Winter auf Mallorca verbringt und keinen Verbrauch tätigt? Auch bei jedem Ein- und Auszug verändert sich das Verhältnis der Kostentragung. Oft steht die größere Einzelfallgerechtigkeit außer Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Vor allem bei großen Abrechnungseinheiten können Vermieter und Verwalter schnell überfordert sein.

  • Maßgebend ist die tatsächliche Benutzung einer Wohnung, die melderechtliche Registrierung ist nicht relevant (BGH WuM 2008, 151). Besucher zählen nicht, auch wenn sie häufig anwesend sind (AG Ahaus WuM 1997, 232).
  • Der Vermieter darf für Säuglinge, Tierhaltung, Autowaschen, Waschmaschine, häufiges Duschen oder Aquarien keine Zu- oder Aufschläge vornehmen (AG Bergisch Gladbach WuM 1994, 549). Auch sonstige Umstände, die sich aus die Lebensgewohnheiten einzelner Mieter ergeben, bleiben außen vor (LG Mannheim NZM 1999, 366). Allerdings kann der Vermieter mit dem Mieter vertraglich vereinbaren, dass solche individuellen Umstände berücksichtigt werden.
  • Lediglich dann, wenn es um die Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten geht, ist der Vermieter nach der Heizkostenverordnung verpflichtet, die Energieverbrauchskosten mindestens zu 50 % nach dem Verbrauch abzurechnen. Für den Rest kann er eine personenbezogene Abrechnung vereinbaren. Quelle
 

deepsleeper

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Das Ausschnüffeln des "sozialen Umfeldes" eines Mieters, also Nachbarn befragen etc., verträgt sich nicht mit dem Sozialdatenschutz, auf den ein Anspruch besteht.
Man könnte hier einen Straftatbestand durch das rechtswidrige Handeln dieser selbstermächtigenden Sozialpolizei sehen, da der Bezug von Hartz 4 ohne Einwilligung des Leistungsberechtigten an Nachbarn etc. weitergegeben wird, unabhängig davon, ob diese ohnehin schon vom Leistungsbezug wissen.

Datenschutz für Hartz IV-Empfänger ausgeweitet | Telepolis
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Da braucht es ja nicht einmal "Schnüffler" on Amtswegen. Da reichen missgünstige oder miesepetrige Nachnarn, die wissen, wovon man lebt.
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Du glaubst ja gar nicht, wie schnell da Anrufe in der Verwaltung eingehen.
Hätte ich das nicht fast täglich auf dem Tisch, würde ich es nicht schreiben.
Nichts anderes schrieb ich!

Hier geht es im Übrigen nicht um diese Denunzianten, sondern um die Behauptung es läge eine Bedarfsgemeinschaft vor. Und diese ist zu widerlegen, braucht es Fakten!

Fakt ist, dass der Freund eine eigene Wohnung hat und dort auch wohnt!
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Nein...

er hat seine eigenen vier wände... und im nach hinein bin ich auch ganz froh darüber.. die Schmetterlinge sind weg... und erst dann lernt man Menschen besser kennen...

hab schnell gemerkt.. das es sich nicht lohnt.. seine selbstständigkeit aufzugeben...
 

0zymandias

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

[...]
Hier geht es im Übrigen nicht um diese Denunzianten, sondern um die Behauptung es läge eine Bedarfsgemeinschaft vor. Und diese ist zu widerlegen, braucht es Fakten!
[...]
Für die genannten Paragrafen braucht das JC Fakten, um die Leistung einstellen zu dürfen.
 

brunner

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Hoffentlich habt ihr eure Idee von damals nicht in die Tat umgesetzt.



https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/96415-meldeadresse.html#post1198671

Nein...

er hat seine eigenen vier wände... und im nach hinein bin ich auch ganz froh darüber.. die Schmetterlinge sind weg... und erst dann lernt man Menschen besser kennen...

hab schnell gemerkt.. das es sich nicht lohnt.. seine selbstständigkeit aufzugeben...
 

Charlot

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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Also gibt es keine Kenntnis von Tatsachen, also ab zum Gericht damit.
Sehr gut, Ozy :icon_daumen:

Erinnert mich an meine Sache, als das JC Kenntnis von Tatsachen haben musste, um meine Leistung einzustellen.
Die hatten aber bloß Vermutungen, wenn überhaupt.
War eher Willkür.

eA bei Gericht eingereicht.
Am gleichen Tag hat SG JC per Fax darüber informiert.
Bereits einen Tag später kam ein Fax vom JC ans SG, Zahlungen laufen weiter.

Die ganze Sache hat insgesamt nur 2 Tage gedauert.
Und hier sollte es ähnlich sein.
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Für die genannten Paragrafen braucht das JC Fakten, um die Leistung einstellen zu dürfen.

§ 40ABS:2 nummer4SGBIIin verbindung mit§ 331 Drittes buch
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40.html http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/42a.html

http://dejure.org/gesetze/SGB_III/331.html

Zusatzinfos: Ratgeber Klage vor dem SG --> http://hartz.info/index.php?topic=18.msg20#msg20
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

gelöscht
 
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AW: Hausbesuch von zwei JC-Mitarbeitern aufgrund einer anonymen Anzeige. Was ist zu t

Du glaubst ja gar nicht, wie schnell da Anrufe in der Verwaltung eingehen.
Hätte ich das nicht fast täglich auf dem Tisch, würde ich es nicht schreiben.

Und zunächst muss man dem Mieter glauben, da es nicht ausreicht, beim Einwohnermeldeamt nachzu haken, bzw. regelmäßig den Mieter aufzusuchen.
Da braucht es ja nicht einmal "Schnüffler" on Amtswegen. Da reichen missgünstige oder miesepetrige Nachnarn, die wissen, wovon man lebt.
Diese "Neuigkeiten" sind mir nicht fremd. Mich würde interessieren, wie die JC-Verwaltungen damit umzugehen haben! :wink: Zumal sie keine Ordnungsbehörden sind.

Bei Ordnungsbehörden werden solche Denunzianten mit der Androhung von Klagen schnell ruhiggestellt. (ich weiß dies, weil ich entsprechende Informationen habe) Zumal die entsprechenden SB dort ihre "Pappenheimer" kennen.
 

brunner

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Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht meines Freundes, trotz getrennter Wohnungen?

hallo
Trotz getrennter Wohnungen,hat mein Freund ein Brief vom Amt bekommen.
Sie schreiben ... um mein Antrag auf Weiterbewilligung zu bearbeiten... brauchen sie Auskünfte von ihm..angeblich ist er zur Auskunfts-und Mitteilungspflicht... verpflichtet.
Stimmt das???
 
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