Hausbesuch vom sozialpsychiatrischen Dienst, wie verhalten? (1 Betrachter)

[Gin San]

Hallo.
Erst einmal wollte ich vorweg sagen, dass ich hier neu bin und hoffe das ich das ich meine Anliegen im richtigen Bereich gepostet habe.

Nun zu meinem Anliegen.

Meine Freundin und Ich wohnen schon seit gut 5 Jahren zusammen, wir haben zusammen gearbeitet und wurden letztes Jahr beide entlassen.
Das hat verschieden Gründe, bei mir eher Körperlich, bei meiner Freundin eh psychisch.

Nun ist es so das wir zusammen leben in einer Bedarfsgemeinschaft.
Wir beziehen beide ALG II und die Zahlungen gehen auf unsere Gemeinschaftskonto.

Jetzt ist es so, dass gestern ein Brief im Briefkasten war, in dem steht, dass das JC irgend ein Dienst in Anspruch nimmt und am Montag morgen (20.06) zu uns kommen will.
Auf den Brief ist nur der Name meiner Freundin, meiner nicht.

Es ist so, dass meine Freundin eine ängstliche Persönlichkeits Störung hat, diese wurde vom Arzt ermittelt und wir hatten damals auch ein Gespräch mit dem Teamleiter im JC.

Sie brach während des Gespräches zusammen, weinte und hatte fürchterliche Angst (denke mal Zukunftsängste)
Darauf hin beschloss der Teamleiter das sie erst mal als Arbeitsunfähig gelistet wird und keine Termin bekommt.

Es hat aber nicht lange gedauert, dann kamen schon wieder die ersten Briefe mit Einladungen, jedoch hat sie, oder besser gesagt konnte sie diese nicht wahrnehmen.
Sie hatte auch eine AU vom Arzt zu den Terminen, also ist nie unentschludigt ferngeblieben.

Nun aber kam ein Brief und jetzt wollen sie hier bei uns zuhause aufkreuzen, meine Freundin geht schon nicht mehr raus, verbarrikadiert sich zuhause.

Wenn jetzt auch noch das JC hier aufkreuzt, weiß ich nicht wie es ihr dann geht.

Muss ich das JC hier rein lassen wenn sie es vorher Schriftlich angekündigt haben?
Das Problem ist auch, wir sind zwar zu Zweit, haben aber keine aussenstehende Person als Beistand da wir ja erst gestern am Späten Nachmittag den Brief bekommen haben.

Noch dazu habe ich am Montag ein wichtigen Arzt Termin und bin zu der Zeit nicht mal anwesend, meine Freundin macht die Tür zu 100% nicht auf.

Es gibt auch keine Chance vorher dem JC zu sagen, dass sie bitte ein späteren Termin machen sollen damit wir Beistand dazuholen können.

Sind wir verpflichtet an die Klingel zu gehen oder gar die Tür für das JC aufzumachen?
Wenn keiner Zuhause ist, können sie uns dann in irgendeiner Weise sanktionieren oder gar das komplette Geld Streichen?

Wir haben solche Angst, dass JC scheint uns nur noch zu schikanieren.

Ich hoffe das ich hier vlt ein wenig Hilfe bekomme und entschuldige mich schon mal weil ich so viel geschrieben habe.

Mfg Gin

 

[Seepferdchen 2010]

AW: Hausbesuch

Willkommen @Gin San

zunächstmal eine Frage:

dass das JC irgend ein Dienst in Anspruch nimmt und am Montag morgen (20.06) zu uns kommen will.

Ist hier von dir der med. Dienst gemeint?

Kannst du bitte das mal genauer schreiben?

 

[AsbachUralt]

AW: Hausbesuch

Das JC kann und darf nicht so einfach einen Hausbesuch durchführen, lasst die Herrschaften einfach nicht in die Wohnung, wenn sie drohen ruft die Polizei.

Hausbesuche im Wege des SGB II und SGB XII werden insbesondere aus zwei verschiedenen Gründen durchgeführt. Ein Hausbesuch dient zum einen der Bedarfsfeststellung und zum anderen der Bedarfskontrolle (=Missbrauchskontrolle). Die Grenze bzw. der Unterschied zwischen diesen beiden Aspekten ist fließend.
Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene[1], bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern. Dem Betroffenen kann dadurch allenfalls, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig geklärt werden kann, die Leistung ganz oder teilweise versagt werden (§ 60 ff SGB I). Wichtig ist, dass der Betroffene bestimmt, ob, wann und inwieweit der Behördenmitarbeiter die Wohnung betritt.

https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

 

[Gin San]

AW: Hausbesuch

Das JC kann und darf nicht so einfach einen Hausbesuch durchführen, lasst die Herrschaften einfach nicht in die Wohnung, wenn sie drohen ruft die Polizei.



https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

Danke schon mal dafür, also muss ich sie nicht rein lassen.

@Seepferdchen

Kann ich leider grade nicht genau sagen, meine Freundin ist zu ihrer Mutter mit dem Brief, daher weiß ich grade nicht genau was drauf stand.

Könnte aber gut sein das iwas mit medizinisch drauf stand.

Edit: Habe grade angerufen und nochmal nachgefragt.

Dort steht drauf, dass die SA mit einem Sozialpsychiatrischen Dienst ein Hausbesuch machen möchte und mit ihr reden will.

Wir sind schon eine weile auf der Suche nach einem Neurologen wo meine Freundin sich wohlfühlt und auch offen reden kann.
In dem Brief steht aber nichts von Pflicht oder Sanktion.

Könnte man dem JC nicht vorschlagen, ein Termin bei diesem Dienst zu machen und dann selber dort hinzufahren.

Hier ist unser zuhause, der einzige Ort an dem man sich noch sicher fühlen kann, wenn wir hier jetzt ungebetene Gäste rein lassen, wüsste ich nicht wie meine Freundin darauf reagiert, ich denke sie würde das noch mehr belasten.

 

[Couchhartzer]

AW: Hausbesuch

Edit: Habe grade angerufen und nochmal nachgefragt.

Dort steht drauf, dass die SA mit einem Sozialpsychiatrischen Dienst ein Hausbesuch machen möchte und mit ihr reden will.

Darüber hätte man vorher mit der betroffenen Person sprechen und sie aufklären müssen, als auch das Einverständnis in dieser besonderen individuell-persönlichen Situation dazu einholen müssen.

In dem Brief steht aber nichts von Pflicht oder Sanktion.

Das darf da auch nicht drinstehen, wenn der von dir hier aufgezeigte Grund des Hausbesuches so benannt wurde, denn sonst wäre es eine strafbare Handlung hier mit Sanktion zu drohen, da "Hausbesuch mit Sozialpsychiatrischen Dienst" kein rechtlich erlaubter Grund für einen Hausbesuch ist, wenn vom Betroffenen nicht vorher auch das Einverständnis (schriftlich mit Unterschrift) dazu gegeben wurde. Um diese Erlaubnis zu fragen und vorheraufzuklären wäre oberste Sorgfaltspflicht der Sachbearbeiterin / des Sachbearbeiters gewesen!

Könnte man dem JC nicht vorschlagen, ein Termin bei diesem Dienst zu machen und dann selber dort hinzufahren.

Ja. selbstverständlich kann und darf man das.
Und das darf man, wenn man möchte, sogar ganz klar einfordern, denn das JC und der Sozialpsychiatrischen Dienst haben sich vorher nicht mittels Aufklärung und Fragen die Erlaubnis für den Besuch eingeholt!
Der Grund warum die hier ihre Kompetenzen mit diesem - ohne um Erlaubnis gefragt zu haben - zugeschickten Termin völlig überzogen haben ist der von dir selber beschriebene nachfolgende Tatbestand:

Hier ist unser zuhause, der einzige Ort an dem man sich noch sicher fühlen kann, wenn wir hier jetzt ungebetene Gäste rein lassen, wüsste ich nicht wie meine Freundin darauf reagiert, ich denke sie würde das noch mehr belasten.

 

[Pichilemu]

AW: Hausbesuch

So ein unankündigter Besuch ist aber ein Zeichen, dass das JC demnächst ein Betreuungsverfahren gegen deine Freundin einleiten will. Darauf würde ich mich schon mal einstellen.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Das können die ja gern versuchen. Und werden gegen eine Wand rennen.

Natürlich kann die SB eine Betreuung anregen, wenn sie Spaß daran hat. Dabei wird jedoch bei jemandem mit Angststörung und einem funktionierenden sozialen Netz (mindestens unterstützendem Freund und Mutter) nix rauskommen.
Evtl. wär aber ambulant betreutes Wohnen für deine Freundin (oder euch beide) ne Idee?

Grundsätzlich würd ich ja dazu raten, durchaus mit dem sozialpsychiatrischen Dienst zu kooperieren - die können auf vielen verschiedenen Wegen wirklich hilfreich sein, aber wenn man vom JC eine Nachricht bekommt, dass einen SB und jemand vom sozialpsychiatrischen Dienst GEMEINSAM besuchen wollen.... bei denen hackts ja wohl.

Nicht aufmachen (kann die Freundin evtl. zur Mutter fahren bzw. direkt bei ihr übernachten, sollte der Termin sehr früh sein - also gar nicht zuhause sein?) und schriftlich dem JC weitere Versuche dieser Art verbieten. Parallel dazu eine Beschwerde zum sozialpsychiatrischen Dienst - rechtswidriges Verhalten seitens des JC und übergriffiges Verhalten seitens des spd, dass zu einer massiven gesundheitlichen Verschlechterung führt und künftig zu unterlassen ist. Was bitte stellen die sich denn vor, herauszufinden, wenn irgendeine JC-Tante dabei ist und somit kein vertrauliches Gespräch zustande kommen kann?
Der spd wäre mit der Aktion für mich gestorben.

Aber vielleicht ist ja auch die JC-SB diejenige, die psychiatrisch vom sozialpsychiatrischen Dienst betreut wird....

 

[Seepferdchen 2010]

AW: Hausbesuch

Darauf würde ich mich schon mal einstellen.

@Pichilemu nun mal langsam mit solchen Äußerungen, sie verunsichern und helfen @Gin San
nicht weiter.

 

[Gin San]

Danke schon mal für die zahlreichen Antworten, ihr habt uns damit schon sehr weiter geholfen.

Wir werden uns selber mit dem JC in Kontakt setzten (per Post) und um ein Termin bitten.

Ihr wisst gar nicht wir dankbar wir sind das wir hier hilfe bekommen.
Ich werde diesen Thread bestimmt aktuell halten und berichten was aus all dem wird.

Vielen vielen dank schon mal

 

[Fabiola]

Wir werden uns selber mit dem JC in Kontakt setzten (per Post) und um ein Termin bitten.

Das würde ich vorerst absolut sein lassen!!!
Warte erst mal noch weitere Beiträge ab.

Und: Auf Klingeln und dergleichen absolut nicht reagieren - wie schon geschrieben.
Und dann erst mal abwarten, was das vom JC noch kommt.
Sanktionen hat Deine Freundin derzeit nicht zu erwarten.

 

[Buchfan]

Wenn so kurzfristig sich der SPDi zum Hausbesuch anmeldet, geht es nicht um die Einrichtung einer Betreuung. Ich schätze mal aus meiner Erfahrung mit dem SPDi heraus, es geht um eine stationäre Einweisung. Und die kann sehr schnell gehen und vom Arzt des SPDi aus.

Wenn die Bürokratie durch den Zusammenbruch der Freundin beim Teamleiter/ JC angeschoben wurde, dauerte es eben bißchen. Dafür geht's dann jetzt schnell, wenn der Arzt vom SPDi Gefahr für die Freundin durch eine akute Psychose z. B. wittert.

Ich wäre auch nicht "da", sondern lieber woanders. Der SPDi kann allerdings bei begründetem Verdacht auf Anwesenheit und Selbst- oder Fremdgefährdung die Polizei rufen und die Wohnung öffnen lassen. Vielleicht hilft ein Zettelchen an der Klingel "Bin gleich wieder da."

JC und SPDi beim Hausbesuch geht schon mal gar nicht.

 

[Gin San]

Oh ok, danke für den Tipp.

Werden wir beherzigen.
Meine Freundin fährt heute zu ihrer Mutter und übernachtet da, ich bin um die Uhrzeit eh beim Arzt also ist auch keiner da.

Mal sehen wie das JC drauf reagiert.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Mit diesen paranoiden Ideen bzgl. Einweisung oder Betreuung kann ich nicht mitgehen. So einfach ist das nicht, und wenn es wirklich nur darum ginge, bräuchte man die Tante vom JC nicht mitbringen. Und sich weder selbst noch über das JC überhaupt ankündigen.

Da wird das JC irgendwas mit dem spdi mauscheln und versuchen, sich Gutachten der Arbeitsfähigkeit zu besorgen, ohne sich den Stress zu machen, diese erst groß und breit anzusetzen. Und der spdi denkt womöglich, dass die den Leuten damit helfen.
Oder das JC meint wirklich, sich in die Gesundheitversorgung einmischen zu müssen und will so der Freundin eine Behandlung besorgen - was ja auch durchaus Sinn macht, und wobei der spd durchaus helfen kann... Nur nicht auf diese Art.

Ich hab bei uns vor Ort beim sozialpsychiatrischen Dienst in meinem Studium ein Praktikum gemacht. Mein Eindruck war sehr positiv. Das Jobcenter (bzw. damals hieß es mein ich grad noch ARGE) war damals mit den Patienten häufig ein Thema. Die Mitarbeiter des spdi haben ein ziemliches Ämtervertrauen gezeigt. Damals wusste ich selbst es auch noch nicht besser. Ich kann mir vorstellen, dass da - wie bei vielen Leuten, die persönlich noch keinen Kontakt zum JC hatten - eine ziemliche Unwissenheit herrscht, die dazu führt, dass man sich ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage instrumentalisieren lässt.

 

[ExitUser]

Hallo,

Hausbesuche dürfen doch gar nicht erzwungen werden, weil der Sozialpsychiatrische Dienst hier in die Privatsphäre eindringt. Aber sie dürfen eine Einladung machen, dass man da antreten darf.

Das jobcenter darf doch auch gar keinen Hausbesuch erzwingen, das ist doch Privatbereich.

Ich glaube es geht denen darum, dass die Verantwortlichkeit geklärt wird. Jobcenter wollen dem Sozialpsychiatrischen Dienst die Klienten zuweisen und umgekehrt.

Also kann die Freundin sagen, dass sie das nicht haben will. Und die Einladung zum Sozialpsychiatrischen Dienst müsste sie, falls sie dazu in der Lage ist, machen. Wenn der Sozialpsychiatirsche Dienst dann auch noch mit dem Lebenspartner sprechen will, also gemeinsam, wäre das auch ne Pflicht, dass man das tun muss.

Aber nirgendwo gibt es doch das Recht für jobcenter-Mitarbeiter, dem Gespräch beizuwohnen. Das ist doch schon deshalb so, weil da eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Und die vom jobcenter sind auch gar nicht ausgebildet für die Arbeit mit Psychisch Kranken und Menschen.

Also soll die Freundin beim SpD anrufen und das sagen, dass das jobcenter nicht am Gespräch teilnehmen darf, und dass sie die Leute vom jobcenter in ihrer Wohnung nicht haben will. Sie erträgt nur den Kontakt mit Menschen ihres Vertrauens in ihrer eigenen Umgebung. Die öffentliche Meinung und Nachrichtenmeldungen zu jobcenter-Angestellten lässt sie daran zweifeln, dass es sich hierbei tatsächlich um eine Ausnahme handelt, dass gerade diese jobcenter-Mitarbeiterin/ Mitarbeiter das Vertrauensgefühl in ihrer privaten Umgebung nicht verletzen.

Sie soll dort anrufen oder einen Brief dorthin schreiben. Als Freund und Lebenspartner kannst Du sie selbstverständlich unterstützen und das jobcenter darüber informieren, dass das Gespräch mit dem SpD nicht mit dem jobcenter-Mitarbeiter gewünscht ist. Eine Bestätigung dieser persönlichen Entscheidung könne sie beim SpD erhalten.

Bitte denkt daran, körperliche Gesundheit und die Wiederherstellung ihrer verletzten menschlichen Psyche ist eine Lebensaufgabe! Ich wünsche Euch viel Glück dabei...

 

[Fabiola]

Und die Einladung zum Sozialpsychiatrischen Dienst müsste sie, falls sie dazu in der Lage ist, machen. Wenn der Sozialpsychiatirsche Dienst dann auch noch mit dem Lebenspartner sprechen will, also gemeinsam, wäre das auch ne Pflicht, dass man das tun muss. Hast Du dazu auch eine Rechtsgrundlage zur Hand?
Also soll die Freundin beim SpD anrufen und das sagen (...) Man ruft beim JC nicht an, Gesprochenes ist Schall und Rauch und im Ernstfall nicht nachweisbar!!!

Ich denke, Du verwechselst da etwas.
Das JC kann eine Einladung zum Psychologischen Dienst im Bereich des SGB II und SGB III veranlasssen aber nicht zum Sozialpsychiatrischen Dienst!

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtaw/~edisp/l6019022dstbai397427.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI397430

 

[ExitUser]

Hallo,

die Überschrift nennt den Sozialpsychiatrischen Dienst, jeder kann beim Sozialpsychiatrischen Dienst anrufen und ihre Arbeit in Anspruch nehmen. So kann auch das jobcenter den Sozialpsychiatrischen Dienst darauf hinweisen, dass ein hilfebedürftiger Mensch aufgrund seiner verletzten Psyche nicht beim jobcenter erscheinen kann und ein Hausbesuch empfohlen wird.

Der psychologische Dienst macht doch keine Hausbesuche, tz tz tz ...

Wenn man vom Sozialpsychiatrischen Dienst erfasst worden ist und von dort Leistungen (Regelbedarfe) erhält, dann kann dieser Dienst selbstverständlich auch Einladungen zu einem Gespräch aussprechen, die man dann auch wahrnehmen muss, wenn man kann. Bei solchen Gesprächen darf kein Mitarbeiter des jobcenters dabei sein.

Aber vielleicht habe ich den psychologischen Dienst verwechselt, diesen kann man ja aufsuchen, aber in die eigene Wohnung darf der nicht ohne Grund.

 

[gelibeh]

die man dann auch wahrnehmen muss, wenn man kann.

dafür hast Du dann aber auch eine Rechtsgrundlage, dass man Termine dort wahrnehmen muss.

 

[ExitUser]

Hallo,

da hast Du völlig recht!
Nur, wie sollen die Leistungen für Regelbedarfe begründet werden, wenn kein persönliches Gespräch geführt wurde?

Als Rechtsgrundlage dient da wohl die behördeninterne Verordnung, dass SpD-Leistungen nur dann vergeben werden, wenn irgendwann mal ein Beratungsgespräch stattgefunden hat. Das Gespräch für die Leistungsbewilligung kann aber auch nachgeholt werden, die haben ja auch ne Menge Termine.

 

[Buchfan]

....
Wenn man vom Sozialpsychiatrischen Dienst erfasst worden ist und von dort Leistungen (Regelbedarfe) erhält, dann kann dieser Dienst selbstverständlich auch Einladungen zu einem Gespräch aussprechen, die man dann auch wahrnehmen muss, wenn man kann. Bei solchen Gesprächen darf kein Mitarbeiter des jobcenters dabei sein.
....

Es ist mir völlig neu, dass man vom SPDi Regelbedarfe erhält.

Was man vom SPDi erhalten kann, ist ein kostenloses Hilfsangebot und ggf. ein Rp. über Medikamente.
Einen Hausbesuch erbittet man sich i.d.R. freiwillig und von sich aus. Bei Erkrankungen/ Auffälligkeiten können auch Nachbarn, Freunde, psychiatrische Vereine, Beratungsstellen u.ä. oder wie in diesem Fall die Behörde Den SPDi informieren. Das erfolgt aber meistens mit Kenntnis des Betroffenen. Muss aber nicht.

Wenn der SPDi so kurzfristig in Aktion tritt, dann brennt es aus seiner Sicht.
Da ist dann nichts mit Paranoia meinerseits. Nur Erfahrung.

 

[Anna B.]

Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes..

www..bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W26ZAHT6108BOLDDE

https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpsychiatrischer_Dienst

XXXX

ich würde mich dagegen verwahren, dass ein Mitarbeiter vom JC bei mir zu Hause mit jemandem vom SPDi auftaucht..

wenn der Mitarbeiter des JC in seiner laienhaften Ansicht (wie manche Nachbarn ja auch) meint, dass der SPdi eingeschaltet werden sollte...dann kann er dort ja anrufen. Die tauchen dann vor deiner Tür auf und fragen, ob du sie reinläßt..wenn nicht..ist auch gut (Achtung..PsychKG..die könnten auch mit der Polizei wiederkommen und dich einweisen)...

aber niemals ist es rechtlich einwandfrei, wenn ein Mitarbeiter des JC mit dem SPDi im Schlepptau auftaucht..ich wäre außerordentlich vorsichtig...
würde mir auch einen Anwalt suchen und der sollte denen schriftlich verbieten, solch einen Humbug mit mir zu veranstalten..

außerdem Pat.Verfügung ausstellen...

die schlaue Pat.Verfü....patverfue.de/ bietet schon einen ordentlichen Schutz gegen ungerechtfertigte Begutachtung bzw. Einweisung..

nach der Aufgabenstellung des SPdi läuft es doch letzteendlich darauf hinaus, dass angenommen wird, man wäre nicht in der Lage seine Verpflichtungen zu erfüllen...
wenn, geh ich da freiwillig hin...

 

[ExitUser]

Hallo,

von wikipedia als Wissensquelle muss ich abraten, Halbwahrheiten helfen nicht sondern sie schaden ( und tragen nicht dazu bei, sich weiteres Wissen anzueignen ).

Selbstverständlich ist der Sozialpsychiatrische Dienst ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und in die Privatsphäre, deshalb ist dort ja auch die Barriere erheblich höher. Der behördliche Missbrauch ist ebenso strafbar, und das jobcenter will also mit (Zitat: "irgendeinem Dienst") einen Hausbesuch machen. Ist denn das Leben gefährdet oder weshalb glaubt das jobcenter, Recht zu haben, frage ich mich, wo doch keine Rechtsgrundlage besteht, es sei denn man gibt sein Einverständnis. Davon muss man abraten.

Die PatVerfü.de ist nicht schlecht, jedoch nur auf schriftlicher Ebene, für den persönlichen Kontakt ist sie eher ungeeignet, da sie leider keine fachliche und Soziale Beratung leistet. Ich fand sie recht hübsch und hatte sie deshalb unterschrieben. Einen Bedarf habe ich jedoch nicht, denn der konkrete Hilfebedarf nach SGB I § 1 S. 2 richtet sich nach dem Willen des Hilfebedürftigen und Menschen und nicht nach der Einrichtung, die diese Hilfe verwaltet. Das wurde in dem Urteil zum Verbot der KPD von 1956 hinreichend begründet, dass der Mensch in einer demokratischen und freien Gesellschaft Hilfe nach seinem Willen erhält und Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit die Säule Unserer Sozialstaatlichkeit ist. ( Das Grundsatzurteil ist eindeutig und zeitlos für die Rechtsprechung ).

Der Sozialpsychiatrische Dienst organisiert doch eher die Psychiatriestrukturen als dass es sich zum Werkzeug für das jobcenter machen lässt. Insbesondere wäre das ein Kündigungsgrund für die Mitarbeiter des jobcenters.

Wie auch immmer, was das jobcenter hier vermittelt, ist eine Absicht zu einem bestimmten Termin in den privaten Sozialraum einzudringen und zur Rechtssicherheit den Sozialpsychiatrischen Dienst mitzubringen. Hier wäre aber auch zu untersuchen, ob sich daraus der Tatbestand einer "Ehrverletzung" konstruieren ließe, also ob das jobcenter das Motiv verfolgt, das Verhalten der Bedarfsgemeinschaft zukünftig nachteilig zu beeinflussen, beispielsweise für Entscheidungen bei Mehrbedarfe oder den ALG2-Empfänger in jede Arbeitsumgebung stecken zu können, was negative Auswirkungen auf den primären Sozialverband haben könnte.

Daraus ließe sich schlussfolgern, dass das jobcenter einen Unbedenklichkeitsschein durch den Sozialpsychiatrischen Dienst für Sanktionen und Maßnahmen ausgestellt haben möchte, oder andernfalls die Maßnahme der Zwangsbetreuung. Ich empfehle, den Hausbesuch zu verweigern.

Und ja, der Sozialpsychiatrische Dienst trägt zur Entscheidung für die Sachbearbeiter/ Sachbearbeiterinnen bei der Vergabe des Regelbedarfes erheblich mit bei, da der Sachbearbeiter/ die Sachbearbeiterin nur vom Schreibtisch aus arbeitet und keinen direkten Kontakt zum Klientel hat für die Anwendung Unserer sozialrechtlichen Bestimmungen. Das nennt sich dann "sozialarbeiterische Aufsicht", diese kann von den formellen Rechtsbestimmungen erheblich abweichen!

 

[TazD]

Ich erinnere an der Stelle mal an die eigentliche Fragestellung:

Sind wir verpflichtet an die Klingel zu gehen oder gar die Tür für das JC aufzumachen?
Wenn keiner Zuhause ist, können sie uns dann in irgendeiner Weise sanktionieren oder gar das komplette Geld Streichen?

Weder Geschwurbel über die Glaubwürdigkeit von Wikipedia, noch irgendwelche Anmerkungen zur Patientenverfügung sind im Bezug auf die Fragen hilfreich.

 

[Muzel]

Die Pat.-Verfügung hilft dir nicht. Das PsychKG ist ein Polizeigesetz.
Die Betroffene kann dem soz. psychiatrischen Dienst mitteilen, dass sie behandelt wird und weder Selbstmord vorhat vorhat noch andere Menschen zu verletzen.

 

[Seepferdchen 2010]

@Muzel du hast den Beitrag von @TazD gelesen oder überlesen?

 

[Muzel]

Ne Seepferdchen.