Hausbesuch vom Landratsamt im Auftrag des Jobcenters zur Überprüfung der Leistungsvorraussetzungen obwohl Leistungen schon seit einem Jahr bewilligt sind.

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FlipTeaMix

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Hallo zusammen,
ich bekomme seit mehreren Tage Hausbesuche von Jobcenter ohne das ein Brief oder eine Nachricht in ihrgendeiner Form hinterlassen wurde. Heute dann hat es doch mal einer geschafft mitzudenken und das Anliegen schriftlich zu äußern. Jetzt war dieser Typ aber vom Landratsamt um zu überprüfen ob leistungen bewilligt werden. Jetzt ist es so, dass ich schon seit 1 jahr einen bewilligungsbescheid besitze, also meine leistungsvorraussetzungen wurden schon überprüft sonst wären sie ja nicht bewilligt worden. Ich hänge das schreiben mal an. Hat jemand von euch schon ähnliches erlebt? Ich bin der Meinung dies passiert alles ohne rechtsgrundlage allein der schikane wegen. Ich habe mich bis jetzt 2 EGV + Maßnahmezuweisung erfolgreich zur wehr gesetzt und bei der 3. EGV befinde ich mich bereits wieder im Widerspruchsverfahren. Einwas gutes hat die Sache allerdings, je mehr Energie die auf mich verwenden desto weniger zeit haben die um andere zu schickanieren.
 

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FlipTeaMix

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Nicht das ich wüsste. Beim letzten Termin hab ich die EGV per Verwaltungsakt bekommen, gleich Widerspruch dagegen eingelegt. einen Tag nach dem das jobcenter das widerspruchsschreiben erhalten hatte, fing der ganze Spass an.
 

CanisLupusGray

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Ich würde deren Wisch mit der Anforderung der schriftlichen Beantwortung folgender Frage entgegentreten (Also immer schön schriftlich):

Was (zum Teufel) kann so wichtig sein, nicht schriftlich erklärt werden zu können, aber innerhalb von weniger als 24 Stunden telefonisch geklärt werden muss?
 

gizmo

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G

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Gast
Was (zum Teufel) kann so wichtig sein, nicht schriftlich erklärt werden zu können, aber innerhalb von weniger als 24 Stunden telefonisch geklärt werden muss?
...und auf welcher Rechtsgrundlage diese Hausbesuche basieren, sollen sie bitteschön auch gleich mit angeben. ;)
Also für mich sieht das Ganze nach reiner Willkür und purer Schikane aus, da TE "aufmüpfig" geworden ist, aufgrund seines Widerspruchs gegen den EGVA.

Ich persönlich würde darüber nachdenken, ob ich nicht morgen direkt zum Gericht gehe, mir einen Beratungshilfeschein abhole und mir 'nen guten Anwalt für Sozialrecht suche, denn diese ganze Angelegenheit ist, so wie sie momentan ist, unzumutbar.
 
E

ExUser 1309

Gast
Naja, ich würde einen Hausbesuch wegen der Unverletzlichkeit meiner Wohnung nicht dulden, sofern keine zwingenden Verdachtsmomente vorliegen, die ein mögliches schweres Vergehen - also eine Straftat - beinhalten. Selbst in so einem Fall, darf niemand irgend etwas anfassen oder gar Schränke/Türen ohne Einzel Erlaubnis öffnen, sofern kein Durchsuchungsbefehl vorliegt und keine Polizeibeamten mit vor Ort sind. Unangekündigt können sie in deinem Fall nicht mehr vorbeikommen.

Ich würde auffordern, per Fax wegen der Dringlichkeit, das sie unverzüglich schriftlich Stellungsnahme zu dem Vorfall nehmen und darlegen sollen, warum ein Hausbesuch - als "letztes geeignetes" Mittel notwendig sein soll, warum diese Angelegenheit nicht beim JC geklärt werden kann und mit welchen Konsequenzen man mir drohen möchte, wenn ich keinen Hausbesuch dulden würde. Selbstverständlich wäre auch nur ein "Vorbeischaun" möglich, wenn ich Zeugen dabei hätte, wobei ich pers. nicht jeden in mein Reich einlassen würde, neugierige Leutz, die man aus dem Ort kennt, können draußen warten. Gibt nen kleinen Artikel: Unverhoffter Hausbesuch.

Der Überraschungsgast muss seinen Dienstausweis und einen Prüfauftrag dabeihaben und erklären, warum er hier ist. Und dann steht der Leistungsbezieher vor der kniffligen Frage: reinlassen oder nicht? Ein Recht auf Zutritt zur Wohnung haben die Gesandten des Jobcenters nicht. Die Bewohner können ihnen also die Tür vor der Nase zuschlagen, wenn sie sich das denn trauen. Viele, die überrumpelt werden, lassen den Besuch aber lieber herein, weil sie fürchten, sich sonst noch weiter verdächtig zu machen.

Die Leutz haben keine Polizeirechte, keinen Hausdurchsuchungsbefehl. Mit diesem und ein paar Polizisten kann man sie nat. gerne reinlassen, wenn einem scheinbar schon ein "Verbrechen" zur Last gelegt werden sollte. Sollte ich pers. diesem Umstand "irgend einem" Anzeiger zu verdanken haben, würde ich pers. auf Herausgabe des Namens pochen. Wenn "Hans und Franz" was meinen, gibt das niemandem irgendwelche Rechte, Verdachtsmomente oder anderes wären das erst recht nicht. Allerdings benötigt man dazu sogenannte "Eier".

Die einfache Version, wenn man diese nicht hat: Termin ausmachen, Besuch mit Zeugen "über sich ergehen lassen", sofern die persönliche "Schmerzgrenze" nicht übertreten wird. Wird diese übertreten, die Leute sofort, ohne Diskussion, in Anwesenheit der Zeugen nach draußen geleiten.
 
E

ExUser 1309

Gast
Aus deinem 2. Link:
Es könne durchaus ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Informanten bestehen, das die Verwaltung nur dann nicht zu beachten habe, wenn der Anzeigende wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Angaben gemacht habe. Dafür habe es hier keine Anhaltspunkte gegeben, zumal der Internetauftritt des Klägers den Anzeigeinhalt teilweise bestätige. Andererseits könne sich die beklagte ARGE bei den Kläger belastenden Entscheidungen auf den Anzeigeerstatter als Zeugen nur berufen, wenn sie dessen Namen offen lege.
Würde also unter gewissen Umständen gehen. Strafanzeige wegen Verleumdung könnte man ebenfalls stellen. Legen sie den Namen nicht offen, zählt der "Zeuge" nicht. Es gäbe also keinerlei Grund für "irgendeine" Aktion seitens des JC. Das JC ist eben keine Straf Verfolgungs Behörde, "noch nicht".
 

OldieButGoldie

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Strafanzeige wegen Verleumdung könnte man ebenfalls stellen. Legen sie den Namen nicht offen, zählt der "Zeuge" nicht. Es gäbe also keinerlei Grund für "irgendeine" Aktion seitens des JC.
Im genannten Fall hieße es:
Ein Leistungsempfänger (Arbeitslosengeld II) wurde von einer Kundin angezeigt
Bei anonymen Anzeigen wird es schwierig.
Da es eine anonyme Anzeige ist, müsste die Anzeige gegen Unbekannt erfolgen. Bringt eher wenig. Beschuldigt man die Nachbarin ohne einen Beweis, wäre es zunächst ebenfalls falsche Verdächtigung (164 StGB). Ich bin kein Stafrechtler und weiß nicht, ob es da Möglichkeiten gibt. Zumindest, dass die Polizei mal ermittelt, ob es die anonyme Anzeige überhaupt gibt.
Den JC und zkT traue ich inzwischen alles zu. Auch die Behauptung einer anonymen Anzeige, damit sie ihren Kopf durchgesetzt bekommen, oder halt einen vermeintlichen Grund, die Leistungen einzustellen. Erst recht, wenn sie einen auf dm Kieker haben.
 
E

ExUser 1309

Gast
Im genannten Fall hieße es:

Bei anonymen Anzeigen wird es schwierig.
Da es eine anonyme Anzeige ist, müsste die Anzeige gegen Unbekannt erfolgen. Bringt eher wenig. Beschuldigt man die Nachbarin ohne einen Beweis, wäre es zunächst ebenfalls falsche Verdächtigung (164 StGB). Ich bin kein Stafrechtler und weiß nicht, ob es da Möglichkeiten gibt. Zumindest, dass die Polizei mal ermittelt, ob es die anonyme Anzeige überhaupt gibt.
Den JC und zkT traue ich inzwischen alles zu. Auch die Behauptung einer anonymen Anzeige, damit sie ihren Kopf durchgesetzt bekommen, oder halt einen vermeintlichen Grund, die Leistungen einzustellen. Erst recht, wenn sie einen auf dm Kieker haben.
Mit den Methoden kommen sie aber nicht durch, gerade nicht bei "anonymen Anzeigen", wo es keine Zeugen gibt, die sich zur Verfügung stellen, um eine behauptete Angabe zu untermauern. Strafanzeige stellt man nat. nicht gegen eine Person, von der man vermutet, das sie Hinweise gegeben haben "könnte", sondern, sofern das JC behauptet es gäbe einen Anzeigen Erstatter, wodurch relevante Taten behauptet werden, die schwerwiegene Nachteile für den Betroffenen haben könnten, gegen diesen.
 

OldieButGoldie

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Den Unterschied zw. Anzeige erstatten und Strafantrag stellen kennst du anscheinend.
Ok, Verleumdung und üble Nachrede sind absolute Antragsdelikte, das geht nur über Strafantrag.
Das Problem ist, dass die SB sich an die - teilweise auch falschen - Weisungen halten, wenn sie sie überhaupt kennen.
Und in denen steht nunmal, leider:
 
E

ExUser 1309

Gast
Wenn man nicht reagiert, kann die Behörde - auch wenn es nach meiner Meinung rechtswidrig wäre - erstmal die Leistungen einstellen. Die Androhung steht schon im Anschreiben des Landratsamtes.

Die Sachfrage wäre, welche der Möglichkeiten man am liebsten in Kauf nehmen möchte. Ich pers. finde, die Gefahr erstmal ohne Geld am nächsten Monatsanfang da zu stehen, wenn keine Reaktion erfolgt, ist nicht prickelnd. Da würde ich pers. eher den offenen Konflikt suchen und, wenn die Behörde nicht einlenkt und - sofern nicht mehr als ausreichend begründet ist, warum die Unverletzlichkeit meiner Wohnung verletzt werden soll, das SG besuchen, auf jeden Fall, noch von allem anderen unabhängig, unverzüglich Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, gegebenenfalls bei den Datenschützern auch noch nachhaken, sofern ich pers. keinen Bock geschossen habe.

Noch ist ausreichend Zeit, um bis zum nächsten Geldlauf, alle Dinge rel. entspannt zu lösen.
 

noillusions

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Wenn man nicht reagiert, kann die Behörde - auch wenn es nach meiner Meinung rechtswidrig wäre - erstmal die Leistungen einstellen. Die Androhung steht schon im Anschreiben des Landratsamtes.
Das ist ja ein tolles Argument - dann muß man schön brav alles tun was die wollen, egal ob die im Recht sind, sonst gibt's Sanktionen oder Leistungseinstellungen.

Außerdem heißt es doch: Lasst die Behörde Fehler machen.

Außerdem heißt es sonst auch: Ein Meldetermin ohne zulässigen Meldezweck muß man nicht wahrnehmen.
Wo ist in diesem Fall der "Meldezweck"?

Und warum zum Geier soll TE nach einem Grund für das Stalking fragen? Im Brief steht davon noch nicht mal was. TE kann also davon ausgehen, dass es keinen Grund gibt.

Wenn man schon unbedingt reagieren möchte, kann man schreiben: "Hier liegt ein Mißverständnis vor. Die Beantragung der Leistung war bereits im November (Dezember) vergangenen Jahres und wurde im Dezember vergangenen Jahres gewährt." Oder besser formuliert wenn wer eine Idee hat. Andere Zeiträume, falls die nicht stimmen. Die tun ja schließlich so als ob es laufendes Verfahren zur Leistungsgewährung gibt und dann wird das eben aufgeklärt.
 

sentientcreatur

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Die Behörde kann nicht einfach so die Leistungen einstellen nur weil der Hausbesuch verweigert wurde.
Der Leistungsträger kann die Leistung ablehnen, wenn Zweifel an der Hilfebedürftigkeit verbleiben, also in dem Fall, dass die Hilfebedürftigkeit nicht aufgrund der sonstigen Umstände nachgewiesen ist. Hier wird aber schon seit 1 Jahr bewilligt.
Außerdem muss noch geklärt werden aus welchem Grund dieser Hausbesuch "notwendig" ist.
 
E

ExUser 1309

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Das ist ja ein tolles Argument - dann muß man schön brav alles tun was die wollen, egal ob die im Recht sind, sonst gibt's Sanktionen oder Leistungseinstellungen.

Außerdem heißt es doch: Lasst die Behörde Fehler machen.

Außerdem heißt es sonst auch: Ein Meldetermin ohne zulässigen Meldezweck muß man nicht wahrnehmen.
Wo ist in diesem Fall der "Meldezweck"?

Und warum zum Geier soll TE nach einem Grund für das Stalking fragen? Im Brief steht davon noch nicht mal was. TE kann also davon ausgehen, dass es keinen Grund gibt.
Man muss eben nicht schön brav tun, was sie wollen, sondern kann sich zeitig kampfbereit zeigen und wehren, bevor die Behörde Fehler macht, wie z.b. die Leistung erstmal einzustellen. Der Kampf dagegen kostet mehr Energie, nach meiner Meinung. Im Schreiben steht, das der Hausbesuch im Zuge der Leistungsbewilligung, notwendig wäre. Bricht man sich einen dabei ab, wenn man schriftlich nachhakt, warum das auf einmal nötig sein soll und auf welchen Rechtsgrundlagen das basieren soll? Sowas eh nur nachweisbar schriftlich und direkt mit dem Hinweis, das man weitere Schritte in Erwägung zieht und genau begründet haben möchte, warum das Recht auf Unverletzlichkeit des Wohnraumes gebrochen werden soll. Daran können sie schon erkennen, das es "kritisch" für sie werden kann. Reinlassen muss man sie eh noch lange nicht, wenn man nicht will.
 

OldieButGoldie

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Das Problem bei solchen Drohungen ist, dass die mitunter auch rechtswidrig einstellen. Klar kann man dagegen vorgehen und wird sicher auch gewinnen, aber die Kohle fehlt erst mal.
Genau das ist es, was mich so ärgert. Die entziehen widerrechtlich Leistungen, aber Konsequenzen hat es für die keine.
Wäre das anders, wären sie auch vorsichtiger mit solch existenzgefährdenden Handlungen. Da müsste dringend was passieren. Wird es aber nicht.
Die Gerichte sollten endlich mal Alarm schlagen und dem Gesetzgeber aufgeben (machen die ja oft mit den Stellungnahmen des Bund dt. Sozialrichter) ein Art besonderer Prüfungspflicht einzuführen, oder den Gerichten Möglichkeiten zu geben schlampiges - im Prinzip schon mutwilliges und willkürliches - Handeln der Behörden zu rügen oder ahnden.
Das würde auch die Gerichte entlasten.
 

noillusions

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Im Schreiben steht, das der Hausbesuch im Zuge der Leistungsbewilligung, notwendig wäre. Bricht man sich einen dabei ab, wenn man schriftlich nachhakt, warum das auf einmal nötig sein soll und auf welchen Rechtsgrundlagen das basieren soll?
Warum sollte man das tun wenn die Leistungsbewilligung doch längst erfolgt ist? Wenn man schon unbedingt was schreiben will, kann man doch auf diesen Irrtum hinweisen, anstatt das Thema Gründe für eine Anzweiflung der Leistungsberechtigung selbst denen auf dem Silbertablett zu servieren. Die werden sicherlich alsbald ihr Anliegen sauber formulieren, aber das muß man doch nicht überspringen.
 
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