Hausbesuch vom Jobcenter, muss ich angst um eine Leistung haben und droht mir eine Anzeige? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Purplepug

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Guten Tag,

Das Jobcenter kam eben mit termin zur Hausbesichtigung. Die Damen waren sehr freundlich und haben sich auch ausgewiesen, prüfungrund gesagt etc. Ich lebe in einem Haus zur untermiete 2zi , eigenes klo, bad (benutze nur dusche)und Küche wird geteilt. Nun ist es so dass ich einen Kühlschrank zur Verwendung bekommen habe da der Kühlschrank des Vermieters bei denen im Esszimmer steht und ich selbst keinen mehr habe. Das konnte ich dem Jobcenter da natürlich nicht beweisen da ich die Räume nicht öffnen durftef. Und sie mich danach fragten wo denn der Vermieter dann sein Essen aufbewahrt. Des Weiteren möchte ich hinzufügen dass ich meine Räume alle abschliesse.

Prüfungsgrund: Mir wird ein Verhältnis zu meinem Vermieter unterstellt. Der verheiratet mit seiner Frau hier lebt.

Am Ende wurde mir nur gesagt das sie das jetzt nicht entscheiden könnten sondern das ich dann Post bekäme.

Ich habe fürchterliche angst, auch durch meine psychischen vorerkrankung das mich nun eine Anzeige oder ähnliches erwartet. Wie gehe ich dann vor?
 

charly0915

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Moin, es liest sich als wenn dein Jobcenter mal gucken wollte... dir einfach ein Verhältnis zu unterstellen ist ja ein Witz und völlig Haltlos...
aber die scheinen einfach einen Grund gesucht zu haben, um gucken zu kommen...

ich hefte dir einen Ratgeber der Datenschutzbeauftragten Brandenburg mal an, wo etwas zu den Hausbesuchen erwähnt wird (ab. S.20)… hilft vielleicht ein wenig...
beachte bitte, dass dieser aus Brandenburg ist... aber immerhin von einer Datenschutzbeauftragten...

und nun einfach mal abwarten was bzw. ob etwas vom Jobcenter kommt...
wenn du nachweislich psychische Vorerkrankungen hast, solltest du vielleicht mit deinem Arzt sprechen, dass du dich unter Druck gesetzt fühlst... durch die Behauptung und Vorgehensweise des Jobcenters...
 

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charly0915

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noch einmal als Nachtrag...
wenn du etwas schriftliches bekommen solltest... du hast die Möglichkeit dir einen Rechtsberatungshilfeschein bei dem für dich zuständigen Amtsgericht zu holen.
Du rufst einfach in deinem Ort beim Bürgerbüro (oder wie das bei Euch heißt) an und fragst welches Amtsgericht für Dich zuständig ist. Falls jemand fragt, einfach nur so Interesse halber... nur so eben...

Dann rufst du beim Amtsgericht an und läßt dich mit jemanden verbinden, der für diese Beratungshilfescheine zuständig ist... kurze Erklärung ob das geht, ob du so kommen kannst oder Termin... dann musst du mit deinem Bewilligungsschein (also der, wo dein ALG II bewilligt wurde) und Personalausweis hin und dann wird dir dort der Schein ausgestellt...

Mit diesem Schein kannst du dir dann anwaltliche Beratung suchen (musst aber eine Gebühr in Höhe von 15€ selber bezahlen). Der Anwalt rechnet seine andere Gebühr dann direkt mit dem Staat ab.
Auch wenn der Anwalt dann ein Schreiben schickt, ist das im Normalfall mit drin...

Oder du holst dann den Schein, wenn was vom Jobcenter kommt und du Widerspruch einlegen willst... dafür sind diese Scheine dann auch...

Dann hast du Schreiben von einem Rechtsanwalt, für dich Beratung und du weißt dann rechtlich auch zu deinen Fragen Bescheid.
Und natürlich sind wir auch für dich da... :cheer2:

nur mal so als kleiner Leitfaden... hört sich nach viel an, ist es aber nicht... musst nur aufpassen... nicht alle Anwälte geben sich bei solchen Scheinen die große Mühe...
 

Atze Knorke

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Hallo Purplepug,

ein :welcome: hier in diesem Forum. :smile:

Verzwickt und zugenäht - "Wie gehe ich dann vor?" - damit wäre es bitte sinnvoll gewesen, hier im Forum
etwas früher anzufragen. Es gilt etwas weitsichtiger zu handeln.

Die JC-Vorgehensweise ist absolut unverhältnismäßig. Auch beim Hausbesuch besteht ein Recht auf Beistand!
Du hast also keinen Zeugen.Wichtig in diesem Zusammenhang ist der zulässige Ermittlungsauftrag. Haben
die JC-Damen dir das ausführlich erklärt? Gleichzeitig sind Regeln zu beachten, die da sind, dass ein Hausbesuch
nicht zu einer Hausdurchsuchung wird.

Ich denke, dass dieser terminierte Hausbesuch nur als Vorwand zur Schnüffelei diente. Der Hausbesuch muss
bei der Aufklärung bzw. Beseitigung der Zweifel als letztes Mittel eingesetzt werden, denn die Unverletzlichkeit
der Wohnung ist nach Art. 13 GG geschützt. Daraus kann abgeleitet werden, dass zunächst eine Anhörung des
bzw. der Betroffenen unter Angabe der berechtigten Zweifel stattfinden muss.

Außerdem ist ein 'Hausbesuch' kein geeignetes Mittel, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Verhältnisses
mit deinem Vermieter festzustellen. Das JC ist verpflichtet und muss vorher prüfen, ob es nicht andere Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung gibt. So ist doch ganz klar, dass so ein Hausbesuch erhebliche physische & psychische Belastungen mit sich bringt. Wie schon von (at)charly0915 angeraten, den (behandelnden) Arzt zu Rate ziehen und
diesen Vorgang ärztlich dokumentieren lassen.
 
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Purplepug

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Ich bedanke mich erstmal für all eure Beiträge, immerhin habe ich jetzt nicht das Gefühl ganz allein da zu stehen.

Ich bin vor ca 1 Monat von Nrw nach SH gezogen, mir wurde dann von einem guten Freund gesagt das ich hier zur Untermiete leben könnte. Was mich natürlich gefreut habe da ich bis dahin nicht Wohnungsfündig geworden bin.

Habe dann beim Jobcenter alles abgegeben, darauf folgte dann ein Brief, ich solle doch bitte den Mietvertrag meines Vermieters einreichen. Das habe ich auch getan, nach Einwilligung des Vermieters. Eine Bestätigung des Vermieters meines Vermieters , das es ja alles so in Ordnung geht wollten sie auch haben, haben sie auch bekommen.

Vor kurzem bekam ich dann die Leistungsbestätigung, 3 Tage danach stand das jobcenter vor meiner Türe, da ich im Krankenhaus war, wollten sie einen Termin ausmachen da es mir sehr schlecht ging, ich sollte dann anrufen. Diesen habe ich heute auch wahrgenommen, schränke wurden von den Damen nicht geöffnet. Ich öffnete nur 1x kurz den Kühlschrank.

Leider habe ich hier noch keinen Arzt, habe aber einen Termin in 5 Tagen.
 

charly0915

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@JC-Querulant ja eine KANN Leistung... es ist auch eine KANN-Leistung dass die Anwälte den Antrag stellen und du nicht extra zum Gericht latschen musst, macht nur keiner.
Ich hatte noch keinen der nicht die 15€ genommen hat... und bei jedem musste ich den Schein besorgen...
Aber es ist besser mit dem Geld auch sofort zu rechnen... und dabei bei den 15€ kann oder muss ist für mich nicht die Goldwaage... da ist die Hilfe wichtiger...
 

charly0915

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hier reißt sich keiner drum...:poop: da heißt es dass man nur 70€ für die Beratung abrechnen darf...
 

quinky1950

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Nur so neben bei, ein Verhältnis ist keine Bedarfsgemeinschaft! (Purplepug: ich unterstelle Dir das keinesfalls, sondern das ist eine grundsätzliche Aussage).
WENN das Jobcenter dem Vermieter eine Bedarfsgemeinschaft mit Dir unterstellt, behauptet das Jobcenter dem Vermieter gegenüber den Straftatbestand der Bigamie!!! (doppelte eheähnliche Gemeinschaft!).StgB §172 Doppelehe, doppelte Lebenspartnerschaft
Sollte tatsächlich hier eine BG per Bescheid behauptet werden, SOFORT Strafanzeige stellen wegen Verleumdung!!!
 
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avrschmitz

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WENN das Jobcenter dem Vermieter eine Bedarfsgemeinschaft mit Dir unterstellt, behauptet das Jobcenter dem Vermieter gegenüber den Straftatbestand der Bigamie!!! (doppelte eheähnliche Gemeinschaft!).
Sollte tatsächlich hier eine BG per Bescheid behauptet werden, SOFORT Strafanzeige stellen wegen Verleumdung!!!
Schwachsinn!!!!
Lies Dir einfach mal den § 172 StGB durch:
"
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und


1. mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
2. gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.
Das Jobcenter kann auch annehmen, dass der Vermieter mit seiner Frau getrennt lebt und diese nicht in dem Haus wohnt.
 

Purplepug

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Ich wollte nur kurz mal einwerfen das mir der prüfungsgrund nur an der Tür mündlich genannt worde, sprich ich habe nix auf Papier mit dem von Ihnen genannten Verhältnis zu meinem vermieter.
 

quinky1950

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Steckrübe:

Ganz so einfach einer verheirateten Person eine weitere BG zu unterstellen, ist selbst bei HartzIV nicht so einfach. Hier müssen dann einige Dinge vorhanden sein:
die bestehende Ehe muss praktisch aufgelöst sein, Trennung und keine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft mehr vorhanden bzw. Scheidung eingereicht bzw. getrennt lebend beantragt.
Alles das liegt aber nicht vor, somit keine BG mit einer dritten Person möglich (Verhältnis ist was völlig anderes, z.B. sonst hätten alle Prostituierten grundsätzlich BG's).
Selbstverständlich kann man als (NOCH!!!) verheiratet eine BG mit einer anderen Person bilden, hierfür sind aber obige Begründungen erforderlich
 

quinky1950

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Das Jobcenter kann auch annehmen, dass der Vermieter mit seiner Frau getrennt lebt und diese nicht in dem Haus wohnt.

So einfach etwas zu unterstellen/annehmen geht nicht. Das Jobcenter hat hier schon zumindest mögliche Prüfungen zu unternehmen (z.B. Einwohnermeldeamt). Au
Beitrag automatisch zusammengeführt:

Um zum Beispiel die Steuerkarte zu ändern, muss man getrennt lebend sozusagen beantragen.
Ohnehin ist durch einen Hausbesuch eine Feststellung einer BG laut diversen Urteilen nicht möglich. Die Jobcenter möchten das aus Sparwut gerne, jedoch gemeinsamer Kühlschrank, gemeinsames Einkaufen, gemeinsames Badezimmer, gemeinsamer Herd, gemeinsames Wohnzimmer ist KEINE Feststellung zur BG, weil auch diese Situationen bei WG's massenhaft vorkommen.
Damit eine BG erstmal möglich ist, unterstellt ein Jobcenter erstmal GRUNDLOS (ohne irgendeinen Beweis oder Prüfung), das ein Ehepaar nicht mehr zusammen wohnt.
Das Jobcenter kann viel annehmen, allerdings muss es diese Annahmen beweisen!!!
 
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avrschmitz

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Das Jobcenter kann auch annehmen, dass der Vermieter mit seiner Frau getrennt lebt und diese nicht in dem Haus wohnt.
Das war von mir nur auf Deine konstruierte Strafbarkeit bezogen und das eine Strafanzeige, nicht nur aufgrund Deiner eigenen Auslegungen des § 172 StGB, schwachsinnig ist.

Ansonsten ist es uninteressant, was das JC annimmt.
 

charly0915

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@Purplepug da du von denen nichts schriftlich hat... für das nächste Mal NICHT REINLASSEN...musst du nicht, solltest du mit Polizei drohen!!!
zudem warte jetzt erst einmal ab, was da kommt... dann kann man sehen welche Vorgehensweise da richtig ist...

Jetzt hast du erst einmal den Tatbestand des rechtswidrigen Hausbesuches... das würde bei einer Beschwerde im Jobcenter helfen bzw. ist das wichtig wenn du dir Beratungshilfe von einem Anwalt holst...(erscheint mir hier Sinnvoll, zumal der dem Jobcenter auch was zum Hausbesuch und Grund schreiben kann)…

Also mal sehen was kommt... und dann in die richtige Richtung entscheiden...
 

Purplepug

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@charly0915 Danke für deine hilfreichen Antworten. Ich werde sie das nächste mal falls es vorkommen sollte, nicht reinlassen, und bescheid sagen wenn ein brief zugestellt wurde, wenn überhaupt.

Muss ich denn angst haben dass die mich mit der Polizei überrumpeln können, ohne dass ich vorher informiert worden bin, dass der Fall zum Gericht weitergeleitet wurde?
 
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