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Hausbesuch verweigert, jetzt Einladung zum persönlichen Gespräch

TanteEmma

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#1
Hallo,

bisher habe ich immer still mitgelesen im Forum. Da mich nun aber zum ersten mal wirklich die Panik packt, wollte ich hier um euren Rat bitten.

Ich beziehe seit 6 Monaten ALG II und habe vor über einem Monat meinen Weiterbewilligungsantrag eingereicht. Man muss dazu sagen, dass ich zeitgleich mit einem Bekannten in eine WG umgezogen bin.

Seitdem wurde noch kein Bescheid erlassen bzw. Geld überwiesen. Alle geforderten Unterlagen liegen dem Jobcenter vor.

Nachdem mich nun drei mal unangekündigt Mitarbeiter des Jobcenters zwecks einem Hausbesuch aufgesucht haben, habe ich dem Jobcenter einen netten Brief geschrieben, dies doch zu unterlassen ehe sie mir nicht die Gründe dazu nennen:

Sehr geehrter XXX,

da bereits mehrfach die Außendienstmitarbeiter Ihres Hauses versucht haben mich anzutreffen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich unangekündigten Besuch grundsätzlich nicht empfange und auch in Zukunft nicht empfangen werde.

Um einem terminierten Hausbesuch zustimmen zu können, benötige ich von Ihnen folgende Informationen:

• Zu welchem Zweck der Hausbesuch erforderlich sein soll.
• Welche anderen Ermittlungen bereits angestellt wurden, um an die – durch den Hausbesuch erhoffte – Aufklärung des Sachverhalts zu kommen.
• Weshalb für die Klärung des Sachverhalts ein Hausbesuch für geeignet erachtet wird.

Bevor mir die gewünschten Informationen nicht in Schriftform vorliegen, werde ich keinem Hausbesuch zustimmen und Ihren Mitarbeitern den Zutritt zu der Wohnung weiterhin verweigern.

Des Weiteren wurde immer noch kein Bescheid erlassen bzw. das Geld auf meinem Konto veranlasst.
Mit der Bitte um schriftliche Klärung vermerke ich mir für eine Antwort Ihrerseits deshalb eine Frist von 7 Werkstagen.
Nun kam zum ersten mal seit längerer Zeit endlich wieder eine Reaktion vom Jobcenter: Eine Einladung zum persönlichen Gespräch, um die Sache zu klären. Nicht mehr und nicht weniger. Auch nicht die von mir geforderte schriftliche Klärung dazu.

Jetzt würde ich mich gerne so gut es geht auf das "Gespräch" vorbereiten. Einen Beistand habe ich bereits. Da ich aber gelesen habe, dass die Hausbesuchler dort auf mich warten und mit mir direkt die Wohnung anschauen wollen möchte ich gerne etwas Handfestes vor Ort.

Gibt es eine Seite auf der aktuelle Gesetzeslagen mit evtl. Gerichtsbeschlüssen zusammengetragen sind ?

Die Seite in diesem Thread scheint leider nichtmehr zu funktionieren.

Was könnte mich sonst noch auf dem Termin erwarten ? Ein paar Rechtsgrundlagen um gleich eine evtl. Unterstellung der Eheähnlichen Gemeinschaft wieder zu verwerfen würden mich auch interessieren. Ich weis jedoch nicht, wo ich dazu am besten aktuelle und für mein Bundesland (BW) gültige Rechtsgrundlagen suchen kann.

Ich würde mich echt über jede Hilfe freuen wenn vllt. jemand solch eine Seite kennt oder ähnliches..

LG,
TanteEmma
 

Anna B.

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#2
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

welcher Meldegrund wurde denn angegeben?

gibt ja lt. Rechtsgrundlagen nur ein paar Meldegründe...
 

TanteEmma

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#3
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Ich habe momentan keinen Scanner und keine Kamera zur Hand, sonst würde ich das Antwortschreiben hier Anhängen um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen.

Ich zitiere aber wort wörtlich das Antwortschreiben des JC:

Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozalgesetzbuch (SGB II) in der Leistungsangelegenheit XXX

Sehr geehrte XXX

wir bitten Sie zur Klärung Ihrer leistungsrechtlichen Angelegenheiten am

4. Juni 2014 um 10:00 Uhr beim Jobcenter XXX Dienststelle XXX Zimmer X persönlich vorzusprechen.

Sollten Sie zu dem genannten Termin nicht können, bitten wir Sie uns telefonisch davon in Kenntnis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jobcenter XXX

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam.
 

Anna B.

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#4
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

mhmh...

m.E. mußt du dem nicht F'olge leisten...

ich würde jetzt ggf. noch auf die Erstattung von Fahrtkosten hinweisen...

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - dejure.org

eigentlich hätten sie die Rechtsgrundlagen mit aufführen müssen...

irgendwie sieht das wieder einmal wie ein mieser Schachzug aus..wieso können die nicht ordentlich antworten?

man sollte auf einer schriftlichen Antwort bestehen..damit man das von seinem Antwalt prüfen lassen kann..

wenn du hingehst, dann nur mit Beistand..der Beistand muß seinen Namen nicht nennen und muß sich nciht ausweisen...
 

with attitude

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#5
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Ich habe momentan keinen Scanner und keine Kamera zur Hand, sonst würde ich das Antwortschreiben hier Anhängen um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen.

Ich zitiere aber wort wörtlich das Antwortschreiben des JC:
in deinem Schreiben vom JC, steht da irgendwas vom § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ?

ist dieses Schreiben von der Leistungsabteilung?
 

TanteEmma

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#6
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Mir geht es vor allem aber auch darum möglichst zügig das ganze über die Bühne zu bringen. Immerhin bin ich seit einem Monat ohne Geld und die Miete kann aller Voraussicht nach demnächst zum zweiten male nicht bezahlt werden. Wäre es dann ratsamer auf meine schriftliche (bereits geforderte) Antwort zu bestehen, anstelle zu dem Termin zu gehen und sich eventuellen Fallen zu stellen ?
 

Caso

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#7
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Ich habe momentan keinen Scanner und keine Kamera zur Hand, sonst würde ich das Antwortschreiben hier Anhängen um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen.

Ich zitiere aber wort wörtlich das Antwortschreiben des JC:
Der Meldezweck ist hier § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - dejure.org enthalten, also korrekt.

Die wollen wissen, ob ihr wirklich eine WG seid.
Das wollen die vor Ort prüfen.
Die sind stutzig geworden, weil du WBA-zeitgleich als WG umgezogen bist.
Der BFDI schreibt:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Hausbesuche - Muss ich den Mitarbeitern des Jobcenters Zutritt zu meiner Wohnung gewähren? Dürfen während des Hausbesuches Fotografien angefer

Bezieht dein WG-Mitbewohner auch Alg2-Leistungen?
 

TanteEmma

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#8
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

in deinem Schreiben vom JC, steht da irgendwas vom § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ?

ist dieses Schreiben von der Leistungsabteilung?
Hallo,

in dem Schreiben stehen überhaupt keine Paragraphen. Ich habe es Wort für Wort abgetippt. Außer der Adresse des Jobcenters etc. steht dort sonst nichts drauf.

Bezieht dein WG-Mitbewohner auch Alg2-Leistungen?
Nein, tut er nicht.
 

Charlot

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#9
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Das JC bittet auch nur.
Es ist wirklich eine Einladung, jedoch kein Pflichttermin.

Die wollen es sich einfach machen, um damit nicht schriftlich antworten zu müssen.
 

TanteEmma

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#10
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Das JC bittet auch nur.
Es ist wirklich eine Einladung, jedoch kein Pflichttermin.

Die wollen es sich einfach machen, um damit nicht schriftlich antworten zu müssen.
Also wäre es für mich geschickter, den Termin wahrzunehmen und die Sache vor Ort zu klären, als auf die geforderte schriftliche Stellungnahme zu bestehen ?

Was sage ich denen vor Ort denn, wenn sie mich gleich mitnehmen wollen zum Wohnung besichtigen ? Bzw. wenn sie mich fragen wieso ich sie nicht reinlassen möchte ? Genügt da die Antwort: "Weil es mein gutes Recht ist" ?

Ich habe wirklich nichts zu verheimlichen, aber diese Hausbesucherei nervt mich einfach nur. Ich möchte keine Schnüffler in der Wohnung die mir jede Kleinigkeit versuchen negativ auszulegen.

Gibt es eigtl vorgedruckte Anträge auf vorläufige Zahlung, oder muss ich die formlos selbst aufsetzen ? Da die Miete jetzt demnächst zum zweiten mal unbezahlt fällig wird - vom Lebensunterhalt mal ganz zu schweigen... - stehe ich so langsam wirklich unter Druck.
 

Caso

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#11
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

in dem Schreiben stehen überhaupt keine Paragraphen. Ich habe es Wort für Wort abgetippt. Außer der Adresse des Jobcenters etc. steht dort sonst nichts drauf.
Dann ist es ganz einfach eine Einladung.
Dann ist der Meldezweck auch egal.
Du brauchst dieser Einladung nicht folgen.
Andererseits:
Was ist dann? Dann zucken die dort mit den Schultern. Zahlen werden sie vorerst nicht. Die nehmen an, daß dein WG-Mitbewohner dich schon unterstützen wird, weil er mehr als das ist. Und er kriegt kein Hartz4, also könnte er sogar??
Zu dieser Einstellung können die auch kommen, weil du dich so gegen den HB wehrst.

Wie immer: Du mußt nachweisen, daß du hilfebedürftig bist. Daß du in einer WG lebst.
Mit deinen Reaktionen bisher schaffst du das wohl leider nicht.
 

TanteEmma

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#12
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Dann ist es ganz einfach eine Einladung.
Dann ist der Meldezweck auch egal.
Du brauchst dieser Einladung nicht folgen.
Andererseits:
Was ist dann? Dann zucken die dort mit den Schultern. Zahlen werden sie vorerst nicht. Die nehmen an, daß dein WG-Mitbewohner dich schon unterstützen wird, weil er mehr als das ist. Und er kriegt kein Hartz4, also könnte er sogar??
Zu dieser Einstellung können die auch kommen, weil du dich so gegen den HB wehrst.
Ich hatte von Beginn an vor zu dem Termin zu erscheinen, da ich davon ausging, dass ich das sowieso tun müsse.

Was soll ich deiner Meinung nach mit Hausbesuchern machen ? Sie reinlassen und an meiner Unterwäsche schnüffeln lassen ?
Gab es nicht zudem eine gesetzliche Grundlage, welche bei verweigertem Hausbesuch keine daraus resultierenden negativen Schlüsse zulassen darf ?!

Wie immer: Du mußt nachweisen, daß du hilfebedürftig bist. Daß du in einer WG lebst.
Mit deinen Reaktionen bisher schaffst du das wohl leider nicht.
Und wie deiner Meinung nach dann ?

LG
 

Walter999

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#13
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Tja, die wissen dass du auf das Geld angewiesen bist. Daher spielen die auf Zeit. Wer weiß, was dich dort erwartet. Könnte durchaus sein, dass man im Anschluss an das Gespräch deine Wohnung besichtigen will.
Nimm am Besten einen Beistand mit. Und unbedingt deine Fragen, die du schriftlich an das JC geschickt hast, auch schriftlich von denen beantworten lassen. Nicht mündlich. Und vorher geht gar nix von wegen Wohnungsdurchsuchung, ähm Besichtigung heißt das ja jetzt neudeutsch :)
 

Caso

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#14
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Ich hatte von Beginn an vor zu dem Termin zu erscheinen, da ich davon ausging, dass ich das sowieso tun müsse.

Was soll ich deiner Meinung nach mit Hausbesuchern machen ? Sie reinlassen und an meiner Unterwäsche schnüffeln lassen ?
Gab es nicht zudem eine gesetzliche Grundlage, welche bei verweigertem Hausbesuch keine daraus resultierenden negativen Schlüsse zulassen darf ?!
Also ehrlich.
Eine WG ist ganz einfach anders als eine Partnerwohnung.
Was hat das mit Unterwäsche und Schnüffeln zu tun?
Du kannst gern hier seitenweise lesen, was Außendienstler dürfen und wie sie was feststellen.

zb. Mein Sohn ist WG-Mitbewohner mit 2 andern, jeder hat 1 Zimmer, das andere nutzen alle gemeinsam.Kü,B,Flur und Balkon
Ganz üblich und ganz normal.
Da würde ein Außerndienstler NUR in das Zimmer meines Sohnes gucken dürfen.
Und wie wohnt ihr so?
Die dürften NUR in dein Zimmer. Gucken, nicht schnüffeln.
Was für Horrormärchen hast du gehört oder gelesen?Verwechsel das ma nicht mit einer Hausdurchsuchung.

So eine Grundlage, wie du meinst, kenne ich nicht.
Vielleicht ein anderer?
 

Caso

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#15
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

von wegen Wohnungsdurchsuchung, ähm Besichtigung heißt das ja jetzt neudeutsch :)
Nix neudeutsch.
Vollkommen andere Baustelle.
Hausbesuch heißt das.
 

Walter999

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#16
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Nix neudeutsch.
Vollkommen andere Baustelle.
Hausbesuch heißt das.
Ein Besuch kündigt sich vorher an. Oder wird sogar eingeladen. Und da entscheidet der, der das Hausrecht hat ob er den Besuch reinlässt.
Hier von "Besuch" zu sprechen ist Weichspülerei.
Das ist so, wie wenn jemand sagt, man müsse es dem Volk nur richtig erklären.....das hieß vor 80 Jahren noch Gleichschaltung....:popcorn:
 

0zymandias

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#17
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Eine Leistungseinstellung kommt nur bei Kenntnis von Tatsachen in Betracht, da der Leistungstransfer eine existenzsichernde Funktion hat.

Wie kann es also die Notwendigkeit zur Erhebung von Tatsacheninformationen durch einen Hausbesuch (WÜRG! Euphemismus-Alarm! Besuch, da bestimme ich, wer, wann, wo und wie!) ... äh ... Wohnungsbesichtigung geben?

@TanteEmma: Schaue Dir bitte in dem von Dir verlinkten Thread mal die letzten paar Seiten, es könnte sich lohnen. :biggrin:

Urteile:


Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 \226 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 \226 SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20)



Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.
Im SGB II selbst fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, Hausbesuche vornehmen zu können.
SG Lübeck S 27 AS 106/08 ER Hausbesuche, eheähnlich, Rechtswidrigkeit
 

Caso

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#18
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Ein Besuch kündigt sich vorher an. Oder wird sogar eingeladen. Und da entscheidet der, der das Hausrecht hat ob er den Besuch reinlässt.
Hier von "Besuch" zu sprechen ist Weichspülerei.
Das ist so, wie wenn jemand sagt, man müsse es dem Volk nur richtig erklären.....das hieß vor 80 Jahren noch Gleichschaltung....:popcorn:
Kann man gerne so sehen. Sie muß keinen reinlassen, das hab ich nicht geschrieben!
Es gibt x Beiträge, wo zu lesen ist, WANN sich der AD anmelden muß und wann nicht.
Ich suchs nicht raus.

Wem nützt das jetzt im Falle von Tante Emma?
Die ganze Historie rauf und runter, alles gerne tausendfach.
Wer zahlt der Tante Emma das Hartz 4? Für Mai und jeden folgenden Monat bis zur Klärung?
Na?
Hättest du eine praktikable Gegenwarts-Lösung?
Du zahlst sicher nicht. Keiner von uns, weil wirs gar nicht hätten.
Na? Wer?
Der Mitbewohner? Wenigstens den Mietanteil?
Na?
Als ob das Thema neu wär.:icon_rolleyes:
 

Walter999

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#19
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Kann man gerne so sehen. Sie muß keinen reinlassen, das hab ich nicht geschrieben!
Es gibt x Beiträge, wo zu lesen ist, WANN sich der AD anmelden muß und wann nicht.
Ich suchs nicht raus.

Wem nützt das jetzt im Falle von Tante Emma?
Die ganze Historie rauf und runter, alles gerne tausendfach.
Wer zahlt der Tante Emma das Hartz 4? Für Mai und jeden folgenden Monat bis zur Klärung?
Na?
Hättest du eine praktikable Gegenwarts-Lösung?
Du zahlst sicher nicht. Keiner von uns, weil wirs gar nicht hätten.
Na? Wer?
Der Mitbewohner? Wenigstens den Mietanteil?
Na?
Als ob das Thema neu wär.:icon_rolleyes:
Es gibt 2 Möglichkeiten.

1. Man beugt sich der staatlichen Willkür. Hier in Form des JC

2. Man holt sich einen Beratungsschein und geht zu einem Anwalt. Oder man legt selbst Klage wegen Leistungsverweigerung beim SG ein, wenn man es selbst kann. Mit entsprechender Dringlichkeit.
 

0zymandias

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#20
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

@TanteEmma:

Vorschlag: Setze ein einfaches Schreiben des Inhalts auf, dass Du mittellos bist und auf die Zahlungen des Leistungstransfers angewiesen.
Setze eine Frist von 14 Tagen, nach der Du ohne Geldeingang bei Dir zum Sozialgericht gehen wirst und eine einstweilige Verfügung beantragen musst, um Deinen Lebensunterhalt zu sichern.
Dieses Schreiben nachweislich zukommen lassen (Einwurf mit Zeugen, Fax und Normal-Brief, Einschreiben mit Rückschein und Zeugen, der das Eintüten und Verbringen zur Post bezeugen kann oder zweifacher Ausdruck und Abgabe gegen Empfangsstempel).

Sollten bei Deinem Termin Mitarbeiter des Außendienst sein, bitte sie höflich, den Raum zu verlassen. Der Außendienst ist ein beauftragter Dritter, Gespräche mit dem Leistungs- oder AV-SB fallen unter den Sozialdatenschutz.

[...]
Als ob das Thema neu wär.:icon_rolleyes:
Oder die Schreiberin. :biggrin:
 

Rübennase

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#21
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Die werden wahrscheinlich versuchen eine Bedarfsgemeinschaft mit deinem Mitbewohner zu unterstellen. Ist die übliche Praxis von denen um Geld zu sparen. Also beim Termin einfach erklären das ihr eine WG seid und getrennt wirtschaftet und auch nicht füreinander einsteht. Den Grund für den Hausbesuch würde ich mir schriftlich geben lassen. Ansonsten halt kein Hausbesuch wenn die das nicht begründen wollen oder können. Du musst sowieso niemand in deine Wohnung lassen wenn du das nicht willst. Wenn du lustig bist kannst du auch Eintritt verlangen. Also nicht einschüchtern lassen. Das mit dem Beistand ist schonmal eine gute Idee.
 

Flodder

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#22
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Also wäre es für mich geschickter, den Termin wahrzunehmen und die Sache vor Ort zu klären, als auf die geforderte schriftliche Stellungnahme zu bestehen ?
Unter Umständen schon, aber mündliches lässt sich schwer nachweisen, daher so etwas nur mit Beistand, der Protokoll schreibt.

Was sage ich denen vor Ort denn, wenn sie mich gleich mitnehmen wollen zum Wohnung besichtigen ?
Das geht nun mal garnicht. Das wäre ja Entführung. Und du musst ja nach dem Jobcenter-Termin nicht sofort nach Hause gehen. Da du gerade in der Stadt bist, besuchst du doch sicher auch noch alte Bekannte. :popcorn:

Mit Beendigung des Gespächs beim JC ist der Termin für dich gelaufen, du kannst danach zum Freibad gehen. Ohne Außendienst
 
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#23
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Hab jetzt nicht alles gelesen aber ich verstehe immer nicht, warum immer das Gleiche passiert und warum nicht "einfach" immer das gleiche Hausrezept angewandt wird, wie auch mehrfach nachzulesen unter https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuche-rechtslage-4765/index12.html

Da steht alles drin!

En OMEN auf:
1: Hausverbot erteilen
2: Akteneinsicht beantragen
3: NIEMALS fremde Leute in die Wohnung lassen
 
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#24
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

- Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.03.2011, Az. L 7 AS 83/11 B ER:
Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit vorheriger freiwilliger Einwilligung des Betroffenen möglich.
Nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SGB X besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Eine Rechtsvorschrift, wonach ein Hausbesuch zulässig oder zu dulden ist, findet sich weder in SGB I, SGB II, SGB III oder SGB X. Auch aus §§ 60 ff SGB I ergibt sich keine Pflicht (besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt derjenige Verfahrensbeteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt (hier der Leistungsträger). Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich kein Beweis ableiten.

"....Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt derjenige Verfahrensbeteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt (hier der Leistungsträger).."

Das JC muss die Folgen tragen die sich duch den abgelehnten HB haben und nicht du. Somit hätte dein Antrag bearbeitet werden müssen und erst recht dürfen die wegen eines ablehnenden HB nicht die Zahlung verweigern!
So hat mir es RA erklärt.
Wäre ja noch schöner. Können se ja gleich wieder anfangen bei ein ablehnenden HB zu Sanktionieren - da wäre man mit 30% sogar noch besser dran
 

Caso

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#25
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Es gibt 2 Möglichkeiten.

1. Man beugt sich der staatlichen Willkür. Hier in Form des JC

2. Man holt sich einen Beratungsschein und geht zu einem Anwalt. Oder man legt selbst Klage wegen Leistungsverweigerung beim SG ein, wenn man es selbst kann. Mit entsprechender Dringlichkeit.
Richtig!
Bei Nr. 2: Aber wer zahlt Leistungen in der Zwischenzeit, bis man den BHS und den passenden RA hat und ein Richter eine Entscheidung trifft?
Hat man evtl. einen Job oder noch Schonvermögen, mags angehen. Findet man einen, der einem ein Darlehen gibt?

Bei Nr. 1. Man erfährt nicht, ob Tante Emma mit ihrem Bekannten tatsächlich eine WG "lebt". Wenn es so ist, ist sie eine 1erBG als WG-Mitbewohner. Man glaubt das wahrscheinlich nicht.
Warum, weiß ich nicht.

Wer hier still immer mitliest, dürfte schon mal das Thema eäG, Hausbesuch, Unterstellung BG gefunden haben.
So selten oder neu ist es nicht, es zieht sich durch alle Foren, immer wieder.
Tante Emma ist so eine Mitleserin.
 

Caso

Elo-User/in

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#26
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

- Bayerisches LSG, Beschluss vom 11.03.2011, Az. L 7 AS 83/11 B ER:
"....Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt derjenige Verfahrensbeteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt (hier der Leistungsträger).."
Ich lese dort das:
Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).

Wer ist hier der Verfahrensbeteiligte, der die objektive Beweislast trägt?

Muß man nicht nachweisen, daß man hilfebedürftig ist?
Richtig--Man muß es nicht unbedingt mit dem Hausbesuch tun.
Aber wie dann?
Eine schriftliche Erklärung "ich wohne in einer WG" ist ausreichend?
 

0zymandias

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#27
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

[...]
Wer ist hier der Verfahrensbeteiligte, der die objektive Beweislast trägt?

Muß man nicht nachweisen, daß man hilfebedürftig ist?[...]
Zusätzlich zu Posting #17 schießen wir einfach mal die Mitwirkungspflicht ab:


Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht dulden muss. Die Ämter hatten argumentiert, dass Sozialleistungsempfänger Hausbesuche dulden müssten, da dies der sogenannten Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch I (SBG I) unterliegt. Dem ist jedoch nicht so, wie das Gericht (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER) dem Kläger bestätigte. Es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage, die Hausbesuche durch Ämter rechtfertigen würde.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass Eingriffe in bürgerliche Grundrechte grundsätzlich durch den Gesetzgeber geregelt sein müssen. Die Unverletzbarkeit der privaten Wohnung ist durch das Grundgesetz geregelt (Artikel 13 Abs. 7). Spezielle Mitwirkungspflichten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § SGBII)
WICHTIG dazu Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
Landessozialgericht NRW, L 7 B 284/07 AS ER, 19.12.07

Und auch noch...


Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER


Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).

[...]
Richtig--Man muß es nicht unbedingt mit dem Hausbesuch tun.
Aber wie dann?
Eine schriftliche Erklärung "ich wohne in einer WG" ist ausreichend?
Erstaunlich, wie viele Fragen nach all' den Threads und all' den Postings doch übrig bleiben.

Ein Bescheid liegt nicht vor, jedenfalls hat die TE nichts davon berichtet. Um das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Ermessenspflicht zu wahren, müsste wohl der Leistungsträger sich dazu Gedanken machen.
Mitunter reicht dann schon der Nachweis getrennter Konten und getrennten Wirtschaftens, alles im Amt-Gold, sprich "Papier".

Was den Rest angeht: Es war schon immer überaus schwierig, Bequemlichkeit und Freiheit unter einen Hut zu bekommen.

Das gilt wohl auch für die Freiheiten, die aus den bürgerlichen Grundrechten zu gewähren sind.
 
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#28
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Ich lese dort das:
Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).

Wer ist hier der Verfahrensbeteiligte, der die objektive Beweislast trägt
@Caso da steht doch hinter "trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt."
...."(hier der Leistungsträger")
 

Aras

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#29
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Ich würde unbedingt versuchen, einen Vorschuss zu bekommen, ggf. auch übers SG. Je länger du mit dem Geld (oder eben dem, was du nicht hast) klarkommst, um so mehr stützt das deren Ansicht, dass dein Mitbewohner deine Kosten tatsächlich trägt. Also aktuellen Kontoauszug mitnehmen und Bedürftigkeit nachweisen.

Hierzu können aber andere sicher mehr als ich sagen. War nur mein erster Impuls, um denen nicht noch Futter zu geben.
 

TanteEmma

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#30
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Vielen lieben dank für die zahlreichen Antworten.

Besonders die Auszüge aus den Urteilen helfen mir sehr. Die werde ich mir Ausdrucken und mit zum Termin nehmen und denen vorlesen falls der Bedarf besteht :icon_hihi:

Es tut mir leid, euch mit meinem Fragen genervt zu haben die wohl schon zu oft diskutiert wurden. Es ging mir nur nochmal darum ein paar aktuelle Sachlagen zu der ganzen Sache in der Hand zu haben.
 

noillusions

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#31
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Das ist schon ok das nervt nicht.ist immer gut zu wissen was so abgeht.auch dass du weiter berichtest.
 

TanteEmma

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#32
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Heute stand schon wieder der Außendienst vor der Tür, trotz meines Termins beim JC. Ist das eine gängige Praktik oder wurde dem Außendienst noch nicht mitgeteilt, dass ich unangemeldeten Besuch nicht empfange ?

Ich bin verwirrt :icon_question:

LG,
Emma
 

Antaris

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#33
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Hallo Tante Emma,

ich habe mich extra heute hier angemeldet, weil ich zum einem sehr gut verstehen kann wie Du dich fühlst, und meine Freundin heute genau das gleiche wie Du durchmachte.

Obwohl bereits vor 2 Wochen mit dem Mitarbeiter des JC geklärt wurde das sich der Hausbesuch erledigt hätte, standen sie heute wieder vor der Tür. Natürlich rief meine Freundin sofort den Sachbearbeiter an und fragte was das soll, da es sich ja beim letzten pers. Gespräch geklärt hätte das ich lediglich nur Besucher bin.

Hier mal kurz ihr bzw. unserer Fall, der sich in einigen Punkten zu mindestens ähnlich gestaltet.

Vor vier Jahren zogen meine Freundin (echt nur Freundin und keine eheähnliche Gemeinschaft) und ihrem Kind in einem großen Haus zusammen. Jeder hatte seinen Mietvertrag, seine Waschmaschine, seinen Kühlschrank, sein Bett, seine eigene Zimmer, sein eigenes Bad mit Klo, seinen Briefkasten und seine eigene Klingel. Im Klartext alles war getrennt, außer die gemeinsame Küche, und der gemeinsame Hauseingang. Aber da nur ein Stromzähler vorhanden war, wurde das Amt stutzig und fing an zu kontrollieren. Das nach fast zwei Jahren Mietdauer.

Noch ein wenig unbedarft ließen wir den Prüfer rein (wir hatten ja auch wirklich nichts zu verheimlichen), und dieser fand genau das was ich oben beschrieben hatte... Also alles getrennt, bis auf Küche und Stromkasten. Eigentlich hätte man nun vermuten müssen das es sich damit erledigt hatte, aber leider war dem nicht so, denn wir wurden aufgefordert auszuziehen, oder eben hinzunehmen das wir neu, bzw. gemeinsam berechnet werden.

Das die beiden Ämter JC und Soz, sie eh schon seid einigen Jahren mit fehlenden oder falschen Zahlungen terrorisierte, hatte sie in zwei Jahren bereits einen Aktenordner voller Anwalts und Behördenschreiben. Dazu möchte ich noch erwähnen, das meine Freundin und ihr Sohn beide 50 % Schwerbehindert sind.
Wir hätten wahrscheinlich die Sache durchbekommen da weiter wohnen zu können, aber mit welchen seelischen und auch körperlichen Aufwand? Wir entschieden uns das Haus aufzugeben und zogen in zwei verschiedene Regierungsbezirke, aber dennoch nur knapp 20 Km auseinander. Sie hat ihre eigene Meldeadresse und ich meine... Eigentlich müsste man meinen das sich die Geschichte nun erledigt hätte, aber leider geht es nun hier wieder von vorne los.

Abgesehen davon das aus den Rechtsstreitigkeiten von 2010-2012 nun immer noch Schreiben vom JC, Anwalt, Gericht oder Soz. kommen, geht es hier nicht anders weiter...

Warum? Ganz einfach erklärt... Meinen Freund gehört hier das Haus und nebenan wohnt eine Frau, die sich um Gesetz oder Verpflichtungen einen feuchten Kehricht kümmert. Das alles hier zu zu erklären, würde ganz Bücher füllen...

Nur kurz und knapp erzählt... Er als Vermieter (ihr, mein und von der Nachbarin dessen Vermieter) kaufte das Haus für die Nachbarin und ihrem und seinen Freund. Leider verstarb der gemeinsame Freund, und so kam es zu keiner Abzahlung für das Haus. Die Nachbarin zahlt seid zwei Jahren keine Miete, Strom wurde auch schon abgestellt, und inzwischen laufen mehre Anzeigen zwischen der Nachbarin, meiner Freundin und mir. Genau diese Nachbarin machte bereits im August 2013 die Aussage das wir Sozialamt-Betrüger sein würden, ich schwarz arbeiten würde, und wir erstatteten beide getrennt eine Anzeige bei der Polizei. Diese endete aber weil der Staatsanwalt der Meinung war, das kein öffentliches Interesse bestehen würde.

Inzwischen ist also fast ein Jahr seid der Anzeige vergangen, und da die Nachbarin jetzt kurz davor steht das Haus meines Freundes verlassen zu müssen, dachte sie sich das sie uns noch eine Auswischen müsste, und machte beim Ordnungsamt noch einmal die gleiche Aussage... Ordnungsamt teilte diese dem JC mit, tja und nun standen sie heute bereits das zweite Mal vor der Tür. Natürlich wurden sie wieder nicht rein gelassen, denn:

a) habe ich eine andere Meldeadresse und die auch noch in einem anderem Regierungsbezirk,
b) bin ich hier zwar oft zu Besuch (gerade wegen der Gefährlichkeit der Nachbarin wo es inzwischen auch schon zu Handgreiflichkeiten kam), aber habe meine Wohnung wirklich woanders und somit wird also auch 2 x Nebenkosten und Miete gezahlt.... Anmerkung: Nun zahlt das Amt bzw die Ämter mehr als sie vorher zahlen mussten.... So bekloppt ist unser System, und dafür gibt es in den letzten 10 und mehr Jahren, zig Beweise das es ähnlich lief ;)
c) Sind Mutter mit Kind zu 50 % Schwerbehindert und ich nach 13 Jahren Kampf mit allen zuständigen Ärzten und Behörden inzwischen dauerhaft arbeitsunfähig.
d) Stehen wir nicht füreinander ein, haben getrennte Konten usw usw usw
e) und das ist der wichtigste Punkt. Meine Freundin hat das Recht dazu, niemanden in der Wohnung lassen zu müssen. Klar kann dann eine Kürzung kommen oder noch viel schlimmere Dinge, aber das sollen sie dann mal begründen. Einen Richter zu finden der einen Durchsuchungsbefehl unterschreibt, dürfte selbst in diesem Land nicht leicht sein, denn die Nachbarin ist bereits mehrfach für ihre Lügengeschichten bekannt, der Vermieter ist selber Beamter in einer Behörde, und keiner von uns hat sich irgendetwas vorzuwerfen, und natürlich auch ein astreines polizeiliches Führungszeugnis. Ganz im Gegensatz zur Nachbarin.

Warum schreibe ich Dir das alles? Zum einem das Du siehst das Du damit nicht alleine stehst, und zum anderen weil hier wirklich schon alle Tipps gefallen sind, die für dich wichtig sind. Aber auch damit du siehst, das JC sogar so einen Ärger mit Personen machen die getrennt gemeldet sind, bloß weil eine Nachbarin so ein Blödsinn labert.

Als erstes ohne lange zu fackeln sofort ein eigenes Konto für deinen Bekannten. Sollte er bereits viele Schulden haben, und denken das er dann kein Konto bekommt, dann kann ich dir mitteilen das die Sparkasse eigentlich so gut wie immer ein Konto eröffnen muss, denn:
Die Sparkassen unterliegen in folgenden Bundesländern einem Kontrahierungszwang: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In diesen Bundesländern sind die Sparkassen ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, jedem Bürger auf Wunsch ein Girokonto einzurichten. Da es auf Guthabenbasis geführt wird, kann der Bank ja auch nichts passieren ;) Von einem P-Konto würde ich - genau wie einige Experten - eher abraten.

Jeder der in so einer Lage steckt kann sich jederzeit einen Beratungshilfeschein besorgen, und wenn es ans eingemachte geht auch PKH (Prozesskostenhilfe) beantragen. Leider ist es in diesem Land häufig so, das der jeweilige Rechtsanwalt sich für die paar Kröten die er bekommt, nicht sonderlich den Hintern aufreißt, aber es gibt auch einige Ausnahmen.

Da ja nun schon Zahlungen seitens des JC bei Dir ausblieben sind, sollte nun eigentlich gar nichts mehr ohne Anwalt laufen. Eigentlich deswegen, weil das viele viele Monate dauert und manchmal sogar Jahre, und man lieber erst einmal versuchen sollte, das ohne Anwalt zu klären.
Das Amt vorerst beim Termin mündlich auffordern das fehlende Geld zu überweisen. Tun sie das nicht, dann noch einmal schriftlich (Einschreiben, oder Kopie abstempeln lassen), auffordern, und wenn dann immer noch nicht, dann eben auf zum Anwalt. Vorher vielleicht noch ein kurzes Gespräch mit dem Leiter führen und ihm mitteilen das Du dir nun einen Anwalt nimmst, falls die Zahlungen nicht wieder aufgenommen werden.

Den Tipp mit der Betreuung solltest du dir bzw. ihr euch vielleicht auch noch mal durch den Kopf gehen lassen, denn wenn dein Bekannter so krank ist wie Du es beschreibst, kann man das sehr wohl auf dieser Schiene fahren, aber leicht wird es nicht. So wie fast alles das mit Behörden, Polizei oder Gerichten zu tun hat.

Das ist eben das Problem, leicht wird das alles nicht, denn für gewöhnlich lässt das JC auch dann nicht locker, selbst wenn sie sagen das es sich damit erledigt hätte... Das tun sie meistens nur, damit keine unnötige Zeit mit Diskussionen verschwendet wird, und sie einen schnell los sind ;)

An deiner Stelle würde ich jetzt unbedingt zu dem Termin gehen, und genau wie die Gegenseite es tut erst einmal nichts schriftlich einreichen... Das alleine schon deswegen, weil schnell ein falsches geschriebenes Wort fällt, woraus dir später ein Strick gedreht werden kann. Genau deswegen schreibt das JC auch nur so kurz ;) Zum Termin kann es auch passieren das er ein Schriftstück anfertigt, auf dem geschrieben steht das es sich zB nur um eine WG handelt. In unserem Fall schrieb er das ich lediglich nur Besucher bin.

Meine Freundin hat nach dem heutigen Besuch der Prüfer sofort ihren Sachbearbeiter angerufen und gefragt was das soll. Als Antwort bekam sie das es ein Versehen war, und die Sache sich erledigt hätte... Zum 2. x …. Ich bin mir jetzt schon sicher nicht zum letzten Mal, obwohl wir ja sogar zwei Meldeadressen haben.

Die Prüfer vom JC/Soz. kommen immer mehrmals, um dann beim eventuellen späteren Gerichtstermin sagen zu können, das sie es mehrmals versucht haben, aber Du sie nicht rein gelassen hast. So begründen sie es dann auch in den folgenden Schriftstücken... Wenn Du bzw ihr also also alles getrennt habt was getrennt sein sollte und sie nichts finden könnten, wäre es wirklich besser sie rein zulassen.

Da sie aber bereits dein Geld schon gekürzt haben, ziehen sie wahrscheinlich auch das vollen Programm durch. Kommt immer drauf an welchen Eindruck du beim nächsten Termin hinterlässt, und ob dein Bearbeiter Dir/Euch an die Wäsche will...

Ich wünsche Euch beiden viel Glück und MfG

P.S. Sorry für meine Rechtschreibung, aber ich habe eigentlich gar keine Zeit hier solche Zeilen zu verfassen, und somit bleibt das Korrekturlesen aus ;)
 

TanteEmma

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#34
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Hallo Antaris,

ich danke dir für die Tipps, aber ich glaube du hast dich im Thread vertan ?! Mein Bekannter ist nicht pleite, wir führen getrennte Konten und pflegen/betreuen muss ich ihn auch nicht.

Zum Termin im Jobcenter: Alle Klischees wurden, wie nicht anders zu erwarten, erfüllt. Die Außendienstmitarbeiter warteten natürlich auf mich um mit mir zu meiner Wohnung zu fahren. Das "Angebot" habe ich natürlich abgelehnt.

Auf die Frage wann ich denn mit einem Bescheid rechnen könnte wurde nur dumm mit den Schultern gezuckt. Da ich umgezogen bin, wollen die Damen und Herren nun wissen, mit wem ich denn vorher zusammen lebte (im Zeitraum vor ALG II) und ob das der selbe Herr sei. Hier die Frage: Geht die das überhaupt etwas an, mit wem ich vor ALG II zusammen lebte ?

Außerdem wurde mir auf die Frage ob ich denn den Antrag auf vorläufige Zahlung gleich beim SB lassen könnte gesagt, dass man den nicht annehmen könnte. Sie könnten mir ja Lebensmittelgutscheine geben.

Was sie bezwecken wollen ist mir klar: Sie wollen die 1-Jahres Regel anwenden und somit die Beweislast umkehren. Genügt es nun, ihnen einen Wisch aufzusetzen, welcher ich und mein Bekannter unterschreiben, indem wir Ihnen mitteilen, dass wir getrennt haushalten und getrennte Konten haben und nicht für einander einstehen etc. ?

Vielen Dank,
Emma
 

Charlot

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#35
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Außerdem wurde mir auf die Frage ob ich denn den Antrag auf vorläufige Zahlung gleich beim SB lassen könnte gesagt, dass man den nicht annehmen könnte. Sie könnten mir ja Lebensmittelgutscheine geben.
Oh, das JC hat die Annahme eines Antrages verweigert.

Schicke diesen Antrag nun an Deinen Bürgermeister, das Sozialreferat o.ä. und bitte ihn, diesen weiterzuleiten, das das JC die Annahme verweigert hat.
 

Anna B.

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#36
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

..und nenne den Namen desjenigen, der die Annahme verweigert hat...

meine Güte, was arbeiten da für Menschen...Menschen?
 

Makale

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#37
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Anstatt Zeit mit einem Antrag auf vorläufige Zahlung "zu verschwenden" lieber ein Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Es ist bei weitem wirkungsvoller und das Jobcenter muss dem Antrag dann schon substantiiert entgegen treten, ansonsten wird die eA antragsgemäß erlassen.
 

Charlot

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#38
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

..und nenne den Namen desjenigen, der die Annahme verweigert hat...

meine Güte, was arbeiten da für Menschen...Menschen?
Nein, nicht Menschen.
Die halten sich für Götter.
 

Charlot

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#39
AW: Hausbesuch verweigert, jetzt pers. Gespräch

Anstatt Zeit mit einem Antrag auf vorläufige Zahlung "zu verschwenden" lieber ein Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen. Es ist bei weitem wirkungsvoller und das Jobcenter muss dem Antrag dann schon substantiiert entgegen treten, ansonsten wird die eA antragsgemäß erlassen.
Das auch.
Den Antrag trotzdem mit Erklärung abschicken.
Und wie Anna schrieb, auch mit dem Namen desjenigen.

Soll ruhig bekannt werden, was da so läuft.
 

TanteEmma

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#40
Hallo,

vielen Dank für die Tipps. Ich werde dann wohl die eA ans zuständige SG schicken.
Damit sollte ich aber evtl. noch bis ende der Woche warten?! Man versicherte mir, es würde mir bis ende der Woche ein Brief zugehen, indem ich aufgefordert werde denen mitzuteilen mit wem ich denn jetzt vor ALG II in einer WG lebte und ob es sich um den selben Herrn handeln würde.

LG,
Emma
 

Makale

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#41
@TanteEmma lass dich von diesen inkompetenten Idioten nicht verarschen. Stell alsbald deinen ER-Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG beim Sozialgericht. Unterlagen wie Mietvertrag, Kontoauszüge der letzten 3 Monate, etwaige Einkommensnachweise etc. nicht vergessen.
 

TanteEmma

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#42
Hallo,

der Brief kam nun hereingeflattert:

Aufforderung zur Mitwirkung

Sehr geehrte Frau XXX,

Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt.

Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat.

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden hierzu noch benötigt:

Schriftliche Mitteilung des Namens Ihres Freundes (sic) mit welchem Sie in XXX gemeinsam die Wohnung bewohnt haben. (Anm.: Zeitraum vor ALG II)

Schriftliche Mitteilung ob es sich bei dem Mitbewohner in YYY, um die gleiche Person handelt mit welcher sie zusammen in XXX gewohnt haben.

Bitte reichen Sie diese bis 21.06.2014 ein.

Bitte beachten Sie:

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I)

Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten.
Jetzt bleibt immernoch die Frage, ob ich hier irgendwelche Namen überhaupt rausrücken muss die vor die Zeit von ALG II fallen. Weiterhin bleibt die Frage, ob nun eine Erklärung reicht, mit Unterschrift von meinem Mitbewohner und mir, dass wir keine Einstehensgemeinschaft bzw. eäG sind ?
 

Sannina

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#43
Ich habe damals in der Anlage VE geschrieben, dass ich zum einen keine solche Einstehensgemeinschaft bilde und dass ich aus der Wohnung ausziehen werde, sollte das JC ansonsten von einer solchen Gemeinschaft ausgehen.
Das hat nach langem hin und her dann endlich geholfen.
Wahrscheinlich, weil es dann teurer für das Amt geworden wäre?!
 

Anna B.

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#44
das Schreiben direkt an den Datenschützer senden..mit der Frage, ob Daten über Dritte angefordert werden dürfen...
 

TanteEmma

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#45
Hallo,

Schreiben an den Datenschützer ist raus, leider dauert das wohl etwas mit einer Antwort...
 

Anna B.

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#46
hast du das denn per e-mail gemacht und um rasche Bearbeitung gebeten, weil dir ein "Übel" droht?

wenn nicht, dann heute noch nachholen und um dringende Bearbeitung bitten, da das JC dir bereits gedroht hat, wenn du nicht so willst, wie sie wollen...
 

TanteEmma

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#47
Ja, Schreiben ist per Email raus. Auf die nötige Dringlichkeit wurde auch hingewiesen.

Danke,
Emma
 

TanteEmma

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#48
Habe eine Antwort erhalten. Anscheinend kam aber nicht deutlich rüber, dass ich zwischenzeitlich in einer anderen Wohnung gewohnt habe (ohne Mitbewohner) und erst jetzt wieder mit einem Mitbewohner zusammengezogen bin.

Zeitstrang ist also wie folgt:

WG -> Umzug in andere Wohnung alleine -> ALG II Erstantrag -> ALG II WBA -> Umzug in WG

Naja.. dann werde ich wohl denen ihren Computer mit allen möglichen Daten füttern müssen und denen nochmals erklären das wir keine eäG sind...
 

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