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Hausbesuch verweigert-Geld gesperrt!!

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Jimmy11

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Vor einigen Tagen waren zwei Herrschaften Vom Arbeitsamt bei mir, meine Freundin, der die Wohnung gehört, hat ihnen den Zutritt verweigert. Heute 01.02. war ich bei der Kasse und mußte feststellen, das noch kein Geld überwiesen ist. Können die das machen und was soll ich machen?

LG Jimmy
 

Curt The Cat

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Ich würde mit einem Zeugen SOFORT hin zur ARGE und ein wenig auf den Putz hauen. Leistungskürzungen oder gar -Sperrung dürfen nicht unbeschieden, d.h. ohne vorherigen Bescheid durchgeführt werden, damit Du Gelegenheit bekommst evtl Mängeln abzuhelfen.

Bestehe UNBEDINGT darauf, diesen Bescheid SOFORT zu bekommen. Dann hast Du was Schriftliches in der Hand und kannst Deine Rechtsmittel wahrnehmen, d.h. Widerspruch einlegen.

Auf gehts, viel Erfolg und richte Dich auf Widerstand ein "Denn Sie wissen nicht was Sie tun" :daumen:
 
E

ExitUser

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Jimmy11

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Nun ist es sicher

Habe ja schon oben das Problem geschildert, und dann bei einer Sachbearbeiterin der ARGE angerufen. Sie hat mir gesagt das aufgrund der Besichtigungsverweigerung angenommen wird das es eine Eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Sie sagte wortwörtlich , solange wir einer Wohnungsbesichtigung nicht zustimmen wird das Geld gesperrt. Auf meine Frage warum mir das nicht mitgeteilt wurde sagte sie das würde sie jetzt zuschicken. Aber der Besuch vom ARGE liegt schon 2 Wochen zurück.

Frage Hilft ein Anwalt??
 

Jimmy11

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Hausbesuch verweigert -Geld gesperrt!! Was nun??

Nun ist es sicher!! Habe eine Sachbearbeiterin der ARGE angerufen. Sie hat mir gesagt das aufgrund der Besichtigungsverweigerung angenommen wird das es eine Eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Sie sagte wortwörtlich , solange wir einer Wohnungsbesichtigung nicht zustimmen wird das Geld gesperrt. Auf meine Frage warum mir das nicht mitgeteilt wurde sagte sie das würde sie jetzt zuschicken. Aber der Besuch vom ARGE liegt schon 2 Wochen zurück.

Frage Hilft ein Anwalt??
 

Martin Behrsing

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ja und der Anwalt soll sofort einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht einreichen.
Zum Thema Hausbesuch und eheähnliche Gemeinschaft
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2532.html

Die Arge hat ihre Untersuchungsgrundsätze gemäß § 20 Abs. 2 SGB X erstmal anzuwenden und dar zulegen, welche entlastende Umstände sie denn für dich erhoben hat. Ein unangekündigter Hausbesuch bedeutet faktisch erstmal, die Nichtanwendung des Ermessensspielraum, an dem eine Behörde gebunden ist.
Nach dem Grundgesetz (Art. 13) ist die Wohnung unverletzlich ist (Abs. 1), Durchsuchungen können nur durch Richter bzw. bei Gefahr im Verzug auch durch die in Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in den dort vorgeschriebenen Formen durchgeführt werden dürfen (Abs. 2) sowie im übrigen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Begrenzung von Seuchengefahr oder zum Schütze gefährdeter Jugendlicher, vorgenommen werden dürfen (Abs. 3).

Bei den angeblich unangekündigten Hausbesuchen durch die ARGE handelt es sich um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, zu dessen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit folglich ein Gesetz erforderlich ist, das nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergehen darf: Es gibt jedoch kein Gesetz, das den Hausbesuch hier zulässt. Die Ermächtigung an die Leistungsbehörden, Augenschein einzunehmen (§ 21 Abs. l S. 2 SGB X), umfasst gewiss nicht die Erlaubnis zum Hausbesuch.

Demgemäß muss sich die Frage gestellt werden, ob ich die ARGE zu unangemeldeten Hausbesuchen überhaupt berechtigt war und ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
Die materielle Mitwirkungspflicht schließt lediglich die Angabe von Tatsachen bzw. Beweismitteln und die Zustimmung zur Auskunftserteilung bzw. Urkundenvorlage durch Dritte (§ 60 Abs. l Nr. l, 3 SGB I), persönliches Erscheinen (§61 SGB I) sowie ärztliche und psychologische Untersuchungen (§ 62 SGB I) ein, nicht aber die Einwilligung zu Hausbesuchen. Eine Mindermeinung (VG Frankfurt am Main, info also 2/1985, 60 »Eheähnliche Gemeinschaft I«, Onderka/Schade, sozial extra 9/1985, 16 ff., zweifelnd Kretschmer/von Maydell/Schellhom, GK-SGBI, 3. Aufl. 1996, §60 Rz 32) befürwortet eine (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Mitwirkungspflicht, die dann einschließen würde, dass bei ihrer Verletzung (verneint im Fall VG Frankfurt am Main »Eheähnliche Gemeinschaft I«, a. a. 0.) eine Leistungsablehnung nur nach vorangegangenem Folgenhinweis und angemessener Fristsetzung zur Nachholung gerechtfertigt ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung (VG Braun-schweig, info also 2/1985, 53 »Erstantragsbesuch«, VGH Hessen, FEVS 35, 333 = info also 1986, 34 mit Anmerkung Möller = NJW 1986, 1129 »Eheähnliche Gemeinschaft II", OVG Nordrhein-Westfalen, FEVS 39, 430 = NJW 1990, 728 = ZfSH/SGB 1989, 303 »Eheähnliche Gemeinschaft III«) und Literatur (Giese, Gutachten NDV 1986, 332, Trenk-Hinterberger in: Giese/Krahmer, SGB I und X, §61 SGB I Rz 7.2, Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 60 Rz 10, Schellhom u.a., BSHG. 15. Aufl. 1997, § 115 Rz5) lehnt jedoch zu Recht eine Hausbesuchsmitwirkungspflicht ab. Die verfahrensrechtliche Mitwirkungslast umfasst nur die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln (§ 21 Abs. 2 S. l SGB X). Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur, soweit sie durch eine Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist (§21 Abs. 2 S. 2 SGB X). Eine solche gibt es jedoch bezüglich des Hausbesuchs nicht.

Dies wurde nochmals durch einen Aufsatz: "Die Rechtmäßigkeit von Hausbesuchen" von Julia Mester, original erschienen in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen, herausgegeben von Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Hannover, Boorberg Verlag: Hannover 10/2004 Band 56, 247 – 252 verdeutlicht.
Die Zulässigkeit von Hausbesuchen im Sozialhilferecht
Beitrag Nr. 55844 vom 25.10.2004

Zusammenfassung von "Die Rechtmäßigkeit von Hausbesuchen" von Julia Mester, original erschienen in: Zeitschrift für das Fürsorgewesen, herausgegeben von Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Hannover, Boorberg Verlag: Hannover 10/2004 Band 56, 247 - 252.

Hausbesuche spielen in der sozialhilferechtlichen Praxis zunehmend eine größere Rolle. Häufig gelingt es dem Sozialhilfeträger erst durch Hausbesuche den sozialhilferechtlich relevanten Sachverhalt hinreichend aufzuklären. Hausbesuche sind jedoch rechtlich problematisch. Zum einen sind sie nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs I und X nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, zum anderen ist stets auch die Ausstrahlung des Grundrechts auf Unverletztlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) bei der Anwendung der Vorschriften des SGB I und SGB X zu beachten.

In den vergangenen Jahren ist man in den Sozialämtern zunehmend der Tendenz steigender Sozialhilfeausgaben durch die Einrichtung eigener Prüf- oder Ermittlungsdienste begegnet, die vor allem Hausbesuche durchgeführt haben. Hausbesuche sind als sogenannte Inaugenscheinnahme zulässige Beweismittel nach dem Sozialgesetzbuch X, die der Sozialhilfeträger im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen durchführen darf. Hausbesuche dürfen jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn ein konkreter Anlass existiert und die Unklarheiten nicht durch mildere Mittel beseitigt werden können. Damit sind Hausbesuche ohne konkreten Anlass rechtlich unzulässig. Bei der Durchführung von Hausbesuchen ist Art. 13 GG, der die Unverletztlichkeit des Wohnraumes grundrechtlich sichert, zu beachten. Hausbesuche gegen den Willen des Betroffenen sind daher unzulässig. Bei Zutrittsverweigerung kann nicht auf § 66 SGB I, der die Folgen fehlender Mitwirkung benennt, zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall ist vielmehr der Anspruch wegen fehlendem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen abzulehnen.

Hausbesuche werfen auch datenschutzrechtliche Aspekte auf. Die Datenschutzbestimmungen gehen nach § 37 Satz 3 SGB I der Vorschrift des Untersuchungsgrundsatzes vor. Insbesondere sind nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verdeckte Ermittlungen rechtlich unzulässig.
 
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