Hausbesuch - unangekündigt, niemand kam

Birt1959

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Mitnichten. Die BA ist nur zuständig bei gemeinsamen Einrichtungen aber nicht bei Einrichtungen in alleiniger kommunaler Verwaltung. Da ist der jeweilige Dienstherr zuständig. Bei vielen ist das der Landrat.
Sorry, dann hat sich die Dame damals geirrt und Nürnberg die Angelegenheit an den Dienstherrn weitergeleitet. Allerdings kam eh nur eine lauwarme Entschuldigung.

Sollte der Landrat eng verbandelt mit dem JC Chef sein, wäre dann wohl eine Beschwerde beim Bezirk oder anderem übergeordenete Institution angesagt. Bei einer Optionskommune in Form einer größeren Stadt ist es der Bürgermeister oder OB. Das kann man ergoogeln.
 

Beebug

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Bzgl. der Sache mit einem RA ist er zur Zeit dran, erstmal über eine Sozialberatung. Ich habe ihm angeboten, ihn zu begleiten (er ist psy. labil und kennt hier in der Stadt sonst niemanden) aber uns ist nicht klar erkennbar, ob diese hier kostenlos ist oder ob man Mitglied in einem Verein (zB SOVD) sein muss. Morgen wollte er Nachmittags zu einer Sozialberatung gehen, ich werde ihn wahrscheinlich begleiten. Ob man dort drankommt, ist ungewiss, da es alles offene Sprechstunden sind. Wir werden etwa 30 Minuten vor Eröffnung dieser dort erscheinen.
Zeit zu äußern hat er sich beim JC bis 17.06.2019.

Das würde morgen so per PZU an den Aussendienst rausgehen:

Er signalisiert seine Mitwirkungsbereitschaft, aber eben nicht „einfach so“ sondern nach der Nennung der Rechtsgrundlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 31.05.2019, teile ich Ihnen mit, dass es keine Personen gibt, die mit mir in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Des weiteren wurde mir trotz mehrmaliger Nachfrage meinerseits immer noch nicht mitgeteilt, zu welchem Zweck der Hausbesuch erfolgen soll. Vorherige, erforderliche, Anschreiben sich zu diesem Sachverhalt zu äußern wurden ebenfalls Ihrerseits nicht getätigt.

Eine Diensthandynummer liegt mir ebenfalls -entgegen der Behauptung im Schrieb vom 31.05.2019- liegt mir nicht vor. Ferner wünsche ich keinen telefonisch Kontakt sondern lediglich den erforderlichen, schriftlichen Kontakt. Dies teilte ich dem Jobcenter bereits im Schrieb vom xxx mit.

Gerne bin ich nach Nennung der Rechtsgrundlagen und Begründung des Hausbesuches zur Mitwirkung bereit und komme meiner Mitwirkungspflicht nach.
 

Beebug

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Wir waren nun bei der Sozialberatung. Der Anwalt dort war recht zwiegespalten, einerseits meinte er, wir sollen doch einfach einen Termin machen und Ende ist. Andererseits versteht er auch uns und meinte, sollte es nun zu Sanktionen oÄ kommen, unterstützt er meinen MB.

Er vermutet, dass es um die Sache mit der BG gehen wird. Wir haben allerdings gute Karten da 1. der Bescheid von April endgültig ist und 2. Wir keinerlei Anzeichen einer BG haben (getrennte Zimmer mit getrennten bett/Fernseher, getrennte Konten, Untermietvertrag...)
Den einen Beitrag vorher von mir verfassten wischt haben wir leicht abgeändert beim JC eingereicht.
 

Beebug

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Nun hat er eine Einladung zu einem Termin bekommen, sehr kurzfristig so dass kein Beistand zu arrangieren ist. Es geht um seine Leistungsangelegenheiten. Keine Rede im Einladungsschrieb von Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Er ist zur Zeit AU und sieht sich nicht in der Lage, diesen alleine wahrzunehmen. Die AU ist wg. psych. Probleme. Die AU geht bis Mitte Juli. Reicht es, den Antwort-Wisch (sag ich mal) auszufüllen, dass er nicht teilnimmt mit vermerk auf die bereits vorliegende AU?
 

apfelkuchen

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Wurde die AU beim JC eingereicht?

Und ja, es reicht aus, eine AU einzureichen (nachweislich, am besten vorab per Fax und Original per Post in den Briefkasten) und das auf dem Antwortschreiben (der beiliegende Zettel) so zu vermerken.

Es gibt soweit ich weiß übrigens nur ganz bestimmte Meldegründe, die zulässig sind. Wie lautet denn die genaue Formulierung auf der Einladung? Und wie kurzfristig kam sie denn? Je nachdem könnte man ja auch im Antwortschreiben noch etwas formulieren.

Was mir oben zu dem Schreiben noch einfällt: es kann auch nicht schaden, zu schreiben "zur rechtssicheren Nachweisbarkeit wünsche ich schriftlichen Kontakt oder mit einem Beistand, wenn ich nicht AU bin". Fertig. Dann sieht das JC auch mal, dass da einer es nicht mit sich machen lässt.
 

Beebug

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Apfelkuchen, bin noch bis 21:00 auf Arbeit, dann werde ich die Unterlagen anonymisiert hier reinstellen.
AU wurde eingereicht, bereits vor 3 Wochen. Der Termin ist am Montag, ich kriege da leider kein frei da wir Unterricht haben, auf Station hätte ich tauschen können. Sonst kennt er hier niemanden.
Das Schreiben ist die Antwort auf den anderen Wisch, den wir dort eingeworfen haben.
 

Caye

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Na ja, ist doch einfach:
Mitteilen, dass dein MB AU ist und das dem JC schon seit drei Wochen bekannt ist, feddich.
 

Tante Berta

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Obacht!
Bitte unbedingt auf die AU verweisen und keinesfalls dort erscheinen.
Hintergrund:
Wenn (und da bin ich jetzt überzeugt von) das JC eine Einstandsgemeinschaft konstruieren möchte und zu diesem Zweck den AD losschickt......
Wenn der Leistungsberechtigte die Heimsuchung verweigert oder gar auf Nennung der Rechtsgrundlagen hierfür besteht.............

Dann wurde (schon zu BSHG-Zeiten) und wird noch immer häufig die Methode "Überrumpelungstaktik" versucht anzuwenden ->

Der Betroffene bekommt eine Vorladung unter dem rechtssicheren Deckmantel der Leistungsangelegenheit.
Im Amt angekommen, wartet neben dem SB schon der AD, der JETZT und SOFORT mit dem Betroffenen zu dessen Wohnung fahren will.
Diese Situationen sind immer mit sehr viel Druckaufbau verbunden. Insbesondere, da Dein MB psychisch angeschlagen ist, sollte eine solche Konfrontation unbedingt vermieden werden.

Es kann durchaus sein, dass das JC am Tag nach der Genesung - da muss er qua Gesetz ja beim JC vorstellig werden - diesen Trick erneut anwenden will.
Bitte unbedingt dann einen, besser mehrere Beistände organisieren, die ihn dabei unterstützen, dieses Ansinnen bereits vor Ort abzuwehren.
 

Beebug

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Er wird auch weiterhin AU geschrieben bleiben, das steht schon fest.
Könnte mir schon denken, dass sie solche Spielchen abziehen werden. Weitere Beistände organisieren ist leider nicht machbar, die paar Leute die ich hier kenne, naja denen vertraue ich nicht wirklich. Gehören eher zum Kaliber „ALG2 = faul und arbeitsscheu“
Wir haben den Anwalt der Sozialberatung an unserer Seite, sollte weiteres passieren, wird er uns helfen.

Wäre mein MB dahin gefahren und sie wollten zu uns fahren gäbe es direkt das nächste Problem: er hat ein Auto, nicht seins. Aber es ist immer hier, ist sein Hobby. Sollte halt das JC nicht unbedingt erfahren. Zum Termin würde ich an seiner Stelle das Auto allerdings weit weit weg parken und laufen.
Der Antwortbogen mit verweis auf die AU wurde gestern unter Zeugen eingeworfen. Vor Montag wird dieser sowieso nicht geöffnet, da das JC geschlossen hat übers lange Wochenende.

Ach, nochwas. Laut dem Anwalt kann ich dem JC als Hauptmieterin den zutritt zur Wohnung verweigern, ohne dass ihm Konsequenzen daraus entstehen? Ist dem wirklich so? Laut ihm habe ich sozusagen das „Hausrecht“ in dieser Wohnung und kann ihnen den Zutritt verwehren.
 

Caye

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Ach, nochwas. Laut dem Anwalt kann ich dem JC als Hauptmieterin den zutritt zur Wohnung verweigern, ohne dass ihm Konsequenzen daraus entstehen? Ist dem wirklich so? Laut ihm habe ich sozusagen das „Hausrecht“ in dieser Wohnung und kann ihnen den Zutritt verwehren
Na ja, rein rechtlich gesehen ist der Hausbesuch eh kein geeignetes Mittel, um eine BG nachzuweisen oder zu widerlegen... Die JC tun es trotzdem.
Natürlich kannst du den Hausbesuch verweigern, und natürlich darf es dafür keine Konsequenzen für deinen MB geben - was das JC trotzdem tut, weiß man nie. ;)
 

Zermürbt38

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er hat ein Auto, nicht seins. Aber es ist immer hier, ist sein Hobby. Sollte halt das JC nicht unbedingt erfahren.
Ja und wenn es nicht sein Auto ist, ist es egal. Das Auto gehört dem Halter. Er ist nur Fahrer.

Laut dem Anwalt kann ich dem JC als Hauptmieterin den zutritt zur Wohnung verweigern, ohne dass ihm Konsequenzen daraus entstehen? Ist dem wirklich so?
Ja das ist wirklich so, hatte ich auch schon oft genug erwähnt. Du kannst entscheiden wer rein kommt und wer nicht.
 
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