Hausbesuch - unangekündigt, niemand kam (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Beebug

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Hallo liebe Community,

am gestrigen stand das JC vor der Tür. Da wir die Klingel aushaben (mehrfach Trickbetrüger im Haus gehabt, Zeitungsboten etc.) haben wir nicht geöffnet. Im Briefkasten dann ein Zettel, sie würden heute zwischen 9-11 Uhr wieder kommen.
Mein MB rief gestern noch dort an und teilte Ihnen mit, dass er ohne Beistand niemand reinlassen wird. Es hieß ok, ist sein gutes Recht, sie werden dennoch kommen.
Zu unserer Lage:
Ich arbeite Vollzeit und beziehe keinerlei Leistungen, er lebt hier zur Untermiete, bezieht ALG2, der WBA wurde vor 6 Wochen etwa genehmigt ohne Nachfragen und mit der Wimper zu zucken. Ferner ist mein MB auch krankgeschrieben bis Ende Mai.
Wir können daher den Grund für den Hausbesuch nicht nachvollziehen. Auf heutiger Nachfrage teilte man uns mit, man wisse nicht, ob noch jemand vorbei kommen wird oder nicht.

Ich habe folgende Mail verfasst und wollte euch fragen, ob man diese so abschicken oder bei der Stelle des Außendienstes einwerfen kann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Tag, dem 08.05.2019, haben Sie versucht, mich persönlich in meiner Wohnung anzutreffen. Da Sie mich nicht antreffen konnten, hinterließen Sie einen neuen Termin für den heutigen Tag. Leider erschien keiner Ihrer Mitarbeiter während des angegebenen Zeitfensters.
Ich bitte Sie daher, einen neuen Termin zu vereinbaren. Einerseits muss ich niemanden unangekündigt in die Wohnung lassen, ferner nehme ich mir das Recht, einen Beistand dabei zu haben. Letzteres geht ohne einen festen Termin nicht. Ich bitte um Verständnis, dass man in der heutigen Zeit niemanden ohne Ankündigung in die Wohnung lässt. In letzter Zeit kam es hier im Haus vermehrt zu Trickbetrügern etc.
Ferner bitte ich Sie, mir den Grund zu nennen. Denn ein Hausbesuch ist immer das letzte Mittel um einen Sachverhalt zu klären. Es wurden vorher keinerlei Mittel zur Klärung des Sachverhaltes vorgenommen, daher erscheint mir der Hausbesuch als nicht angebracht. Alle bisherigen Leistungen wurden bewilligt, es wurden keinerlei Nachfragen gestellt.

Ferner bin ich zur Zeit von meinem Arzt arbeitsunfähig geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde am Standort xxx eingeworfen.


Wie sollen wir nun weiter vorgehen? Mein MB muss doch unangekündigt und ohne Beistand niemanden in die Wohnung lassen? Können ihm dann Nachteile daraus entstehen?

Liebe Grüße,
Beebug
 

TazD

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MB ist normalerweise die Abkürzung für

Ungeachtet dessen, würde ich hier erstmal gar nichts weiter unternehmen, schließlich ist auch nichts passiert. Im Übrigen muss niemand in die Wohnung gelassen werden (Ausnahme: richterlicher Beschluss), egal ob angekündigt oder nicht. Es dürfen daraus auch keine Nachteile entstehen.
 

Berenike1810

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...."Gemäß Artikel 13 Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland, versage ich Ihnen den Zutritt."

Ansonsten hast Du das recht gut formuliert.

Berenike
.
 

Beebug

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MB ist Mitbewohner in diesem Falle. Ich bin Hauptmieterin, er lebt zur Untermiete mit Untermietvertrag. Ich möchte auch nicht, dass irgendwelche Mitarbeiter hier in der Bude rumschnüffeln, ohne dass ich anwesend bin.

Wir warten nun noch eine Stunde, dann muss man mein Mitbewohner zu einem Termin. Ich mache denen gerne auf, mehr als einen Türspalt werden sie nicht bekommen.
Anbei mal der Wisch, welcher im Briefkasten lag. Die Rückseite reiche ich später rein.
Die Türklingel ist übrigens beschriftet ^^
 

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TazD

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Das JC versucht hier vermutlich zu unterstellen, dass ihr ein Pärchen seit und ihr füreinander finanziell einsteht. Wird gerne mal mit einem Hausbesuch versucht, ist aber völliger Quatsch, gerade bei einer WG.
Vor dem Hintergrund würde ich jetzt erstmal die Füße still halten und wenn das JC irgendwas von deinem Mitbewohner will, dann möge es sich schriftlich an ihn wenden.
 

Beebug

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Das vermuten wir eben auch, obwohl sein WBA ohne mit der Wimper zu zucken, weiterbewilligt wurde und da nichts geprüft wurde. Dies war etwa vor 6 Wochen. Wenn dann hätten die das doch vor der Weiterbewillung prüfen können?
Ich bin mal gespannt, ob da noch was kommen wird. Wir werden dann erstmal die Füße still halten und ich werde die weiteren Schritte hier im Forum posten und ggfs. um weiteren Rat fragen.

Also wenn sie das nächste mal hier unangekündigt auf der Matte stehen kann mein MB ruhigen Gewissens sagen, er lasse keinen rein und möchte ohne Beistand keinen reinlassen, sie sollen bitte einen Termin vereinbaren oder den Sachverhalt anderweitig klären.
Seine AU wird desweiteren Ende Mai verlängert. Er befindet sich auf Facharztsuche.
 

Berenike1810

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Die haben Euch vor einem möglichen Hausbesuch bzgl. deren "Verdacht" zu befragen - und zwar schriftlich !

Dieser Artikel 13 GG ist eines der wenigen Vorteile, die dem erwerbslosen Menschen tatsächlich noch zusteht ! Nutzt ihn.

Sollten die Zirkus machen, dann sofort Fachanwalt für Sozialrecht einschalten !

Berenike
.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Das vermuten wir eben auch, obwohl sein WBA ohne mit der Wimper zu zucken, weiterbewilligt wurde und da nichts geprüft wurde. Dies war etwa vor 6 Wochen. Wenn dann hätten die das doch vor der Weiterbewillung prüfen können?
Wenn dadurch möglicherweise eine Zahlungslücke entstehen würde, wäre es aber auch wieder nicht recht.
 

Bintu

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Hat er vielleicht irgendeine Maßnahme verpasst bekommen?
Weil da was von Maßnahme auf dem Zettel steht oder kommt das Schreiben direkt vom Jobcenter?
Gibt doch jetzt schon seit einiger Zeit auch Maßnahmen mit aufsuchender Betreuung.
 

0zymandias

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Ihr müsst nicht auf die warten oder Euch ihnen sonstwie willenlos verfügbar machen.

Sollten sie noch öfter kommen, was sein kann, aber nicht muss, könntet ihr schriftlich und nachweisbar
eine Kopie des Prüfauftrags und bisheriger Berichte des Außendienstes fordern, ebenso wie eine
schriftliche Aufklärung darüber, welcher Zweck mit der ungeladenen Wohnraumbeschau verfolgt wird
und eine Begründung, dass das Mittel zweckdienlich und das mildeste ist.

In den Wohnraum Dritter dürfte bei mir niemand der Fraktion Selbsteinlader.
In Schränke aller Art, auch der kühlen, wird prinzipiell nicht geschaut, Fotos nicht gemacht, Nachbarn
nicht befragt und die Anwesenheit einer möglichst großen Anzahl von Beiständen (Party?) fast
schon obligatorisch.
Letzteres natürlich nur, wenn man sie wirklich hereinlassen will. Das ist aber nicht empfehlenswert,
da der Bedarfsermittlungsdienst darauf geeicht ist, Gründe für das Fehlen eines Bedarfs zu finden,
was zu Leistungsminderungen führen kann.
 

Beebug

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Er hat keine Zuweisung zu einer Maßnahme oÄ erhalten, sein letzter Termin bei seiner SB wäre im Januar gewesen, dieser wurde abgesagt. Ich denke dieser Wisch ist einfach ein 0815 Schrieb den alle bekommen, sei es ein Aufstocker, ein Maßnahmenteilnehmer, oder es steht kein Name am Klingelschild.
Witzig wäre ja, wenn er wirklich zur Zeit an einer Maßnahme teilnimmt und nun keinen Nachweis hat da ja keiner kam.

Er hätte es besser gefunden, wenn sie vor der Bewilligung gekommen wären. Wir haben fest mit einem Besuch gerechnet, aber nicht Wochen danach.
Er wurde auch vorher nicht postalisch angeschrieben zwecks eines Verdachtes oÄ.
 

0zymandias

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Das müsste man eigentlich gleich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten durchreichen.

Der dritte Absatz ist so nämlich eine bewusste und vorsätzliche Irreführung zur Umgehung
gesetzlicher Garantien des Grundgesetzes und des Datenschutzes.

Die Rechtsgrundlage für eine Leistungseinstellung fehlt.
Sie kann gegeben sein, aber nur wenn der Sachverhalt nicht anders als durch Begehung der
Wohnung aufgeklärt werden kann und diese Begehung ein geeignetes und das mildeste
Mittel ist. Vorher muss aber der Grund für den Zweifel an den Angaben des Elos offen,
klar und ehrlich genannt werden, und eine angemessene Frist für eine Entscheidung gesetzt
werden. Schriftlich, nicht in Karojacke an der Haustür. Ist ja eine Behörde, kein
Inkassobüro - der Eindruck soll aber durchaus täuschen und natürlich ins Bockshorn jagen.

§ 66 SGB II , Folgen fehlender Mitwirkung:
(1) 1Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. 2Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
[...]
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
"Wir kommen wie wir wollen und weil wir wollen" ist also grundsätzlich verkehrt und läuft nicht. :biggrin:

Beispielbeschlusss von vielen:
Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER

Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs. 2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K 190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info also 2005 S. 251 ff.).

Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat, verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen: Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom 16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt (Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005, Az.: S 16 AS 16/05 ER). Auf die dort gemachten Ausführungen wird Bezug genommen.

Bei der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin gerade keine Einzelfallprüfung vorgenommen, sondern zunächst zum Ausdruck gebracht, dass der Hausbesuch grundsätzlich auch ohne konkrete Zweifel an den Angaben der Antragstellerin in der Verwaltungspraxis durchgeführt wird (Schreiben vom 19. Oktober 2005). Sie hat gerade nicht substantiiert dargelegt, warum in diesem konkreten Fall der Hausbesuch ein taugliches Mittel für welche fehlenden Angaben sein soll. Soweit die Antragsgegnerin im Laufe des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens vorträgt, dass nur die Inaugenscheinnahme der Wohnung der Antragstellerin gewährleiste, ob diese 80 qm oder 85 qm groß sei und ob das Unternehmen F. noch in Betrieb sei, überzeugt dies den erkennenden Senat nicht. Ob die Wohnung nun 80 qm oder 85 qm groß ist, kann dahingestellt bleiben, denn sie ist in jedem Fall zu groß für eine Einzelperson. Sie ist weder der Größe noch der Miethöhe nach angemessen, wie es auch die Antragsgegnerin der Antragstellerin bereits mitgeteilt hat. Zweifel hat der Senat auch, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel ist, um eine Geschäftstätigkeit der Antragstellerin nachzuweisen. Über die Geschäftstätigkeit der Antragstellerin kann nur eine Gewinn- und Verlustrechnung und die entsprechenden Steuererklärungen sowie die Prüfung von Geschäftsunterlagen und die Vernehmung von Zeugen verlässlich Auskunft geben. Wie die Inaugenscheinnahme der Wohnung zuverlässigere Anhaltspunkte über die vermietete Geschäftstätigkeit erbringen soll, ist nicht nachvollziehbar. Aus dem Internet ist bereits ersichtlich, dass die Antragstellerin auch eine Homepage hat. Welche weiteren anspruchsbegründenden Erkenntnisse durch den Hausbesuch gewonnen werden sollen, ist durch die Antragsgegnerin bislang nicht - auch nicht mit ihrem Schriftsatz vom 26. Januar 2006 - dargelegt worden. Damit können die Leistungen nach dem SGB II ab dem 27. Oktober 2005 jedenfalls nicht mit der Verweigerung des Hausbesuches begründet werden.

Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.01.2006, L 7 AS 1/06 ER
 

Zermürbt38

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Hallo liebe Community,

am gestrigen stand das JC vor der Tür. Da wir die Klingel aushaben (mehrfach Trickbetrüger im Haus gehabt, Zeitungsboten etc.) haben wir nicht geöffnet. Im Briefkasten dann ein Zettel, sie würden heute zwischen 9-11 Uhr wieder kommen.
Mein MB rief gestern noch dort an und teilte Ihnen mit, dass er ohne Beistand niemand reinlassen wird. Es hieß ok, ist sein gutes Recht, sie werden dennoch kommen.
Zu unserer Lage:
Ich arbeite Vollzeit und beziehe keinerlei Leistungen, er lebt hier zur Untermiete, bezieht ALG2, der WBA wurde vor 6 Wochen etwa genehmigt ohne Nachfragen und mit der Wimper zu zucken. Ferner ist mein MB auch krankgeschrieben bis Ende Mai.
Wir können daher den Grund für den Hausbesuch nicht nachvollziehen. Auf heutiger Nachfrage teilte man uns mit, man wisse nicht, ob noch jemand vorbei kommen wird oder nicht.

Ich habe folgende Mail verfasst und wollte euch fragen, ob man diese so abschicken oder bei der Stelle des Außendienstes einwerfen kann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am gestrigen Tag, dem 08.05.2019, haben Sie versucht, mich persönlich in meiner Wohnung anzutreffen. Da Sie mich nicht antreffen konnten, hinterließen Sie einen neuen Termin für den heutigen Tag. Leider erschien keiner Ihrer Mitarbeiter während des angegebenen Zeitfensters.
Ich bitte Sie daher, einen neuen Termin zu vereinbaren. Einerseits muss ich niemanden unangekündigt in die Wohnung lassen, ferner nehme ich mir das Recht, einen Beistand dabei zu haben. Letzteres geht ohne einen festen Termin nicht. Ich bitte um Verständnis, dass man in der heutigen Zeit niemanden ohne Ankündigung in die Wohnung lässt. In letzter Zeit kam es hier im Haus vermehrt zu Trickbetrügern etc.
Ferner bitte ich Sie, mir den Grund zu nennen. Denn ein Hausbesuch ist immer das letzte Mittel um einen Sachverhalt zu klären. Es wurden vorher keinerlei Mittel zur Klärung des Sachverhaltes vorgenommen, daher erscheint mir der Hausbesuch als nicht angebracht. Alle bisherigen Leistungen wurden bewilligt, es wurden keinerlei Nachfragen gestellt.

Ferner bin ich zur Zeit von meinem Arzt arbeitsunfähig geschrieben. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde am Standort xxx eingeworfen.


Wie sollen wir nun weiter vorgehen? Mein MB muss doch unangekündigt und ohne Beistand niemanden in die Wohnung lassen? Können ihm dann Nachteile daraus entstehen?

Liebe Grüße,
Beebug
Ihr müsst keinen reinlassen. Das ist euer gutes Recht. Eure Wohnung/Haus ist vor dem Gesetz geschützt. Sollten sie sich doch Zutritt verschaffen, dann die Polizei zur Hilfe holen und Anzeige wegen Hausfriedensbruch stellen. Ihr alleine entscheidet wer in euer Haus/Wohnung kommt.
 
G

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Kein Einlass wird in der Praxis u. U. dazu führen dass zunächst alle Leistungen eingestellt werden.
 

Beebug

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Kein Einlass wird in der Praxis u. U. dazu führen dass zunächst alle Leistungen eingestellt werden.
Dann sollen sie ihr Anliegen uns erstmal mitteilen und den Sachverhalt anderweitig klären. Ein Hausbesuch ist meines Wissens nach das letzte Mittel um einen Sachverhalt zu klären. Mein MB wurde nicht kontaktiert oder angeschrieben. Ferner sind sie ja ins Treppenhaus gekommen um den Brief einzuwerfen, warum war dann keiner direkt vor der Wohnungstür? Wenn die Klingel nicht geht, kann man auch klopfen.
Wir haben Kontakt gesucht, waren bereit sie heute reinzulassen da ich dabei war. Sie kamen nicht.
 

Zermürbt38

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Kein Einlass wird in der Praxis u. U. dazu führen dass zunächst alle Leistungen eingestellt werden.
Sollen sie , dann gibt es was auf die Ohren. Das dürfen die nämlich nicht. Jeder kann in sein Haus reinlassen wen er mag. Wenn derjenige nicht möchte, hat das JC draußen zu bleiben. Fertig und da gibt es kein wenn und kein aber.
 

Beebug

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Ich habe eben mal nach einer kostenlosen Sozialberatung hier in der Stadt gesucht und werde meinen Mitbewohner kommende Woche zu einer begleiten. Hoffentlich steht bis dato keiner vom jc hier vor der Tür.
 

Fabiola

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Hoffentlich steht bis dato keiner vom jc hier vor der Tür.
Und selbst wenn ... versteh doch bitte, dass Du/Ihr erst mal niemanden (auch JC-Außendienst) in Eure Wohnung Einlass geben müsst. In die Räume/Zimmer eines Nichtleistungsempfängers (Deine) sowieso schon mal gar nicht.
Oder habt Ihr keine getrennten Räume, also jeweils ein eigenes Zimmer?
 

Beebug

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Und selbst wenn ... versteh doch bitte, dass Du/Ihr erst mal niemanden (auch JC-Außendienst) in Eure Wohnung Einlass geben müsst. In die Räume/Zimmer eines Nichtleistungsempfängers (Deine) sowieso schon mal gar nicht.
Oder habt Ihr keine getrennten Räume, also jeweils ein eigenes Zimmer?
Guten Morgen,
Doch wir haben getrennte Zimmer + ein gemeinschaftszimmer mit zwei Schreibtischen und Regalen etc. Allerdings sind Küche und Bad recht klein, so das keine klare Trennung der Schränke, Materialen etc. erfolgt. Wir wissen beide, wem was gehört ohne es klar zu trennen.
Er hat zB keine Kleiderschränke sondern Kommoden, kein Bett sondern eine Schlafcouch und einen grossen Esstisch ( hat mein ehem. Mitbewohner ihm geschenkt) für sein Hobby, den Modellbau. Weiss nicht, ob das JC diesen Raum dann eher als Wohnzimmer sehen würde.
 

Zermürbt38

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Ich habe eben mal nach einer kostenlosen Sozialberatung hier in der Stadt gesucht und werde meinen Mitbewohner kommende Woche zu einer begleiten. Hoffentlich steht bis dato keiner vom jc hier vor der Tür.
Wenn die vor der Tür stehen lässt du keinen rein. Die sind verpflichtet es erst einmal anders zu klären. Hoffen aber mit solch einem Besuch alles andere umgehen zu können. In der Hoffnung der Kunde knickt ein. Lass die nicht rein, die haben dort nichts verloren. Du bist Hauptmieter und entscheidest ganz alleine wer Zutritt zur Wohnung bekommt.
 

0zymandias

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Kein Einlass wird in der Praxis u. U. dazu führen dass zunächst alle Leistungen eingestellt werden.
Das wäre aber schade um das schöne Jobcenter.

Für eine Leistungseinstellung kommen zwei Paragrafen infrage.
Das ist einmal der § 331 SGB III, der über § 40 SGB II ins SGB II geholt wird.
Er setzt Tatsachenwissen vor der Entscheidung zwingend voraus. Eine Wohnraumpenetration
dient aber der Erhebung von Tatsachenwissen, also kann dieser Paragraf keine Gültigkeit hier
haben.

Bleibt der § 66 SGB I, und warum der hier nicht zieht, hat schon irgendein komischer Typ in
diesem Thread geschrieben. Wie Gerichte den hemdsärmeligen Umgang mit dem Grundgesetz
sehen, steht da wohl auch.
Dazu kommt noch, dass ein Widerspruch gegen eine solche Maßnahme aufschiebende Wirkung
entfaltet.
Sollten durch eine Fehlentscheidung finanzielle Nachteile entstehen, kann man das JC ersatz-
pflichtig machen.

Weiterhin ist jede Begehung fremden Wohnraums auch eine massive Erhebung von nicht
zweckerforderlichen Daten, womit der Datenschutzbeauftragte (des Bundes bei normalen JC, des
Landes bei Optionskommunen) mit im Boot ist. Richtig funny wird er den vorsätzlichen, organisierten
und routinemäßigen Bruch gesetzlicher Datenschutzgarantien eher nicht finden.

TL;DR: Dann hagelt's dem JC so viel zähe, braune, stinkende Masse aufs Dach, dass sie problemlos
in den Methan-Großhandel einsteigen können. :biggrin:

Noch ein bisschen was zum Stichwort "eheähnlich":
Auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05, juris = NVwZ 2005, 927 ff.; ebenso SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2005 – S 35 AS 6/05 ER, juris), dem sich das erkennende Gericht nach eigener Prüfung anschließt, dürfen existenzsichernde Leistungen, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf bloße Vermutungen hin versagt werden. Eine Darlegungslast kann den Antragsteller nur insoweit treffen, als er plausible Gründe vortragen muss, wenn gewichtige Tatsachen für eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegen (BayLSG, Beschluss vom 14.06.2005 – L 11 B 226/05 AS ER, juris; U. Winkler, info also 2005, 251, 253).

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 9/05 AS ER : Zitat

Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 \226 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 \226 SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20).
Urteil >> L 2 B 9/05 AS ER · LSG SAN · Beschluss vom 22.04.2005 · rechtskräftig

Essen. In einem neuerlichen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger eine Besichtigung durch das Amt nicht dulden muss. Die Ämter hatten argumentiert, dass Sozialleistungsempfänger Hausbesuche dulden müssten, da dies der sogenannten Mitwirkungspflicht nach dem Sozialgesetzbuch I (SBG I) unterliegt. Dem ist jedoch nicht so, wie das Gericht (Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER) dem Kläger bestätigte. Es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage, die Hausbesuche durch Ämter rechtfertigen würde.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen argumentierte, dass Eingriffe in bürgerliche Grundrechte grundsätzlich durch den Gesetzgeber geregelt sein müssen. Die Unverletzbarkeit der privaten Wohnung ist durch das Grundgesetz geregelt (Artikel 13 Abs. 7). Spezielle Mitwirkungspflichten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § SGBII)

WICHTIG dazu http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=20&Freigabe==1&cmd=all&Id=1699
Landessozialgericht NRW, L 7 B 284/07 AS ER, 19.12.07
 

bLum

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@Beebug Dein Schrieb ist etwas widersprüchlich.

"Einerseits muss ich niemanden unangekündigt in die Wohnung lassen, ferner nehme ich mir das Recht, einen Beistand dabei zu haben. Letzteres geht ohne einen festen Termin nicht."

Wenn du niemanden rein lassen musst, warum willst du mit ihnen dann ein Termin vereinbaren?
Du bist im Verhältnis zu deinem Mitbewohner eine "Dritte Person" und du musst da GARNICHTS!
Das würde ich an deiner Stelle deutlich machen, wenn die noch mal auftauchen sollten.
Ich verstehe wenn du deinen Mitbewohner unterstützen willst damit er keine Schwierigkeiten bekommt, aber wenn du dich in seine Angelegenheit derart reinhängst macht das einen komischen Eindruck.

Ich geb dir mal ein Beispiel aus meiner Vergangeheit:
ich wohnte zur Untermiete in einer WG, war im ALGII-Bezug. Hatte nen Untermietvertrag. JC wollte den übergeordneten Mietvertrag. Mein Mitbewohner, und gleichzeitig mein Vermieter, sollte den übergeordneten Mietvertrag vorlegen. Er hat sich geweigert. Mit gutem Recht! Ist nix weiter passiert. Die forderung von denen hätte auch vor Gericht nicht stand gehalten.
 

TazD

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Mag Alles richtig sein, aber zunächst mal hat Elo die A-Karte. Sprich: kein Geld.
Ist grundsätzlich richtig, aber der Elo hat immer die Wahl, das rechtswidrige Spiel des JC mitzuspielen und somit auf lange Sicht weiterhin Spielball zu sein. Oder aber er zeigt dem JC, dass er dieses Spiel nicht mitmacht. Sollte es also zur rechtswidrigen Leistungseinstellung kommen, so werden alle Geschütze in Stellung gebracht. Inkl. und vorrangig die eA beim SG.

Interessiert manche Hobbyjuristen hier aber nicht,....
Es gibt hier nicht nur Hobbyjuristen. ;) Das aber nur am Rande.

da die sich daran ergötzen wenn Elo hier wieder aufschlägt mit "Hilfe, meine Leistungen wurden eingestellt...."
Niemand ergötzt sich hier am Leid anderer. Aber allein diese Unterstellung sagt viel über dich und deine Einstellung zu den Nutzern hier aus. Vielleicht solltest du dir lieber eine andere Spielwiese suchen, wenn dir die Nutzer hier ohnehin so missfallen.
 
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