Hausbesuch - Übliche Methoden?

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Hallo!

Ich bin 26 alleinerziehende beurlaubte Studentin habe ein Kind (1,5) und bin im 7. Monat schwanger.
Seit einiger Zeit beziehe ich Alg II und habe nun einen (noch nicht bewilligten) Folgeantrag und einen Antrag auf ein zweites Kinderbett gestellt.
Ich wohne in einer Hausgemeinschaft und vor einiger Zeit war eine SB hier und hat auf ziemlich agressive Art versucht in meine Räumlichkeiten zu gelangen, obwohl ich nicht zu Hause war. (Habe deshalb einen Beschwerde-Brief geschrieben.)
Darauf hin erhielt 2 Wochen später einen Brief, dass ich mich zu einem Termin (nur 2 Tage später, ich hab ja auch sonst nichts zu tun) im Amt einfinden solle.
Da bin ich dann mit meinem Kind hin, um mit der SB zu reden und den Grund des Hausbesuchs zu erfahren. Als ich Platz genommen hatte, teilte sie mir mit, dass die beiden Personen, die in meinem Rücken standen jetzt mit mir nach Hause gehen wollen, um meine Wohnung zu sehen.
Ich sollte also mit zwei wildfremden Menschen mit der U-Bahn zu mir nach Hause fahren und sie in meine (unaufgeräumten) Privaträume lassen.
Ich bekam voll Panik und fühlte mich in die Enge getrieben - was sind das denn für Methoden? Glücklicherweise bin ich allein zum Amt gegangen, so dass ich sagen konnte, dass ich bei dem Besuch gern einen Zeugen dabei hätte. Außerdem hätte ich dann auch Essen zu machen und mein Kind ins Bett zu bringen, so dass ich mich jetzt von dieser Maßnahme auch sehr überrumpelt fühle.
Ich bat einen Termin mit mir zu vereinbaren, worauf hin die SB mir mitteilte, dass meine Leistungen gestrichen werden, "wenn ich diesen Termin auch nicht einhalte". Das war vor zwei Wochen und bisher hat sich keiner bei mir gemeldet. Langsam kriege ich schon Verfolgungswahn und fühle mich überall beobachtet, das ist echt Psychoterror.

Frage: Der Freund und Vater meiner Kinder ist öfters bei mir zu Besuch und hat auch eine Zahnbürste und andere Kleinigkeiten bei mir. Sollte ich diese besser entfernen bevor das Amt zur Inspektion kommt? Darf mein Freund überhaupt bei mir übernachten, ohne dass wir als eäG gelten?

Wie sollte man sich bei einem Hausbesuch verhalten? Soll ich nett und auskunftsfreudig sein, oder nur das Nötigste sagen/ zeigen um meine Privatspähre zu wahren?

Die SB meinte, die Hausdurchsuchung ist nötig wegen meines Antrags auf das Kinderbett. Aber dann könnte sie doch wenigstens den Folgeantrag bewilligen und das Kinderbett zurückhalten, bis sie sich davon überzeugt hat, dass ich hier nicht schon drei andere Kinderbetten rumstehen habe, das Amt also nicht bescheißen will, oder?

LG Seitenansicht[/b]

 

[vagabund]

Hallo,

der Verdacht des Leistungsmißbrauchs muß begründet werden! Und eine Kontrolle, ob schon ein zweites Kinderbett vorhanden ist (wobei ich mich frage, was du mit 3 anfangen solltest :twisted: ) wenn du nur 2 Kinder hast :lol: .
Beantrage doch eine schriftliche Begründung, woraus die ARGE schliesst, dass du Leistungen mißbrauchen willst.
Ohne begründeten Verdacht, brauchst du keinen Hausbesuch zulassen!
Wenn dein Freund weder bei dir wohnt, noch dich finanziell unterstützt, seid ihr auch keine eäLG - du kannst Besuch empfangen wann und wen du willst!
Lediglich die gesetzlichen Unterhaltspflichten werden dann gegen ihn greifen - ich glaube ab 6 Wochen vor Geburt .....
und das wird dann natürlich angerechnet.

VG
vagabund

 

[Acacia]

ziemlich strange,langsam werden die methoden etwas hart! Viele LEute sind da nicht aufgeklärt,was die dürfen und was nicht!"die nutzen genu diese lücke aus.gehöre auch zu denen die keine ahnung haben,was die dürfen und was net!bis etza war ja noch keiner da,hoff das auch niemand kommt!

 

[heuschrecke]

Gib mal in der Suchfunktion Hausbesuch ein. Sollte ne Menge Trefder ergeben.

Hier im Forum gibts auch bei den Formularen ein Formular, wo die wichtigsten Sachen bezüglich Hausbesuch nochmal draufstehen.

 

[gitta]

Ja, genau das, was Du schreibst, hatte ich auch. Eine penetrant unfreundliche Ziege bei der ARGE , die in mir gleich einen Betrüger gesehen hat und die mir auch gleich zwei mitschicken wollte. Das habe ich dann aber verschoben. Die kamen dann auch und mein Vermieter, die ein guter Bekannter von mir ist, hat sie freundlich empfangen. Was wollen Sie sehen, möchten Sie einen Kaffee trinken? Die hatten auf einmal keinen Wind mehr in den Segeln und waren sehr freundlich und leider musste meine "liebe SB " mir was zahlen. Aber erst mit 7 Wochen Verspätung. Dann hat mein Vermieter angerufen, wo denn seine Miete bleibt. Da wurde sie gleich wieder pampig und frech, aber dann sie hat von ihm einen Einlauf bekommen, der tut mir heute, nach 3 Wochen, immer noch gut. Und dann sollte ich zum Arbeitsamt und habe hier im Forum auch nur Horror gelesen. Aber da hatte ich eine total nette SB , die sich für das Benehmen bei der ARGE entschuldigt hat mit den Worten, dass die da vergessen haben, dass wir auch Menschen sind. Die Frau hat mir echt gut getan.
Kopf hoch, aber den Hausbesuch nur mit Zeugen, bleib freundlich und cool. Denke daran, wie es in den Wald rein schallt, so schallt es auch raus. Ich bin froh, dass mein Vermieter ein ruhiger Zeuge war. Und wenn Du nichts zu verbergen hast, zeig ihnen, was sie wollen. Du kannst doch jemanden lieben, wer will dir das verbieten? Die Zicke von der ARGE ?
Ne, auch wir haben Bedürfnisse.
Liebe Grüße

 

[ExitUser]

Du schreibst, die wollen eine Hausdurchsuchung machen.

Nein, das dürfen sie nur mit einer richterlichen Anordnung. Juristisch Sachkundige unter uns setzen sich in einem anderen Thread hier gerade darüber auseinander, ob die Wohnung nun wirklich dem besonderen Schutz des GG unterstellt ist oder nicht.

Soviel ich weiß, muß ein Anfangsverdacht gegen dich vorliegen. Vagabund hat dir ja schon einen Tipp gegeben. Wenn der begründet ist, und die kommen tatsächlich mit zwei Mann/Frau angerückt, dürfen sie die Wohnung "in Augenschein nehmen", aber keine Hausdurchsuchung machen. Also überall die Nase reinstecken, Schränke und Truhen durchschnüffeln, ist nicht.

Dabei ruhig, nett und freundlich zu bleiben, ist sicherlich schwierig. Versuch es trotzdem. Aber freudig antworten auf ihre Fragen, braucht man nicht. Ich würde es auch nicht tun. Bisher habe ich die Erfahrung gemacht, dass man in dem Bemühen, etwas zu erklären, der Gegenseite immer nur hilft, ihre Ablehnungsposition zu festigen.

 

[Seitenansicht]

Vielen Dank für die Tipps! Mal sehen, wann ich endlich einen Termin kriege und wann mein Antrag bearbeitet wird.

LG Seitenansicht

 

[ExitUser]

Ich soll auch Besuch bekommen...

...und weiß nicht ganz wie ich das einordnen soll. Ankündigung per Telefon. Und es geht um meinen Widerspruch von wegen Senkung der Kosten der Unterkunft. Mir ist klar was die zu sehen erwartet. Freundlich wie sie sich gibt, will sie sogar bei der Gelegenheit meinen Antrag auf Weiterzahlung mitnehmen, damit ich keine extra Kosten habe. Kann es so viel Freundlichkeit wirklich geben und das bei einer ARGE ?

Tom_

 

[Arco]

Re: Ich soll auch Besuch bekommen...

...und weiß nicht ganz wie ich das einordnen soll. Ankündigung per Telefon. Und es geht um meinen Widerspruch von wegen Senkung der Kosten der Unterkunft. Mir ist klar was die zu sehen erwartet. Freundlich wie sie sich gibt, will sie sogar bei der Gelegenheit meinen Antrag auf Weiterzahlung mitnehmen, damit ich keine extra Kosten habe. Kann es so viel Freundlichkeit wirklich geben und das bei einer ARGE ?

Tom_

Hi Tom,

also da würde ich höllisch aufpassen ! !

Du brauchst die nicht reinlassen, allerdings mußt du das selber entscheiden....

Wenn du sie reinläßt, dann nur wenn du einen guten Zeugen bei dir hast, der nicht unbedingt zur Familie (also deine evtl. BG ) gehört.

Da wir nicht wissen um was es genau geht, wie gesagt, mit Vorsicht zu genießen....

Die reinen Menschenfreunde sind es eigentlich nicht. Aber wer weiß feiff:

 

[ExitUser]

...und weiß nicht ganz wie ich das einordnen soll. Ankündigung per Telefon. Und es geht um meinen Widerspruch von wegen Senkung der Kosten der Unterkunft. Mir ist klar was die zu sehen erwartet. Freundlich wie sie sich gibt, will sie sogar bei der Gelegenheit meinen Antrag auf Weiterzahlung mitnehmen, damit ich keine extra Kosten habe. Kann es so viel Freundlichkeit wirklich geben und das bei einer ARGE ?

Warum will die nette Dame kommen? :shock:

Wie will sie die Angemessenheit einer Wohnung durch Inaugenscheinnahme feststellen? (Keine Hausdurchsuchung! Schränke öffnen ist nicht ) Kommt sie mit dem Metermaß und mißt nach? Ich versteh den Sinn nicht? Was hat sie bisher dafür getan, um den Sachverhalt aufzuklären? Das sollte sie dir schon gesagt haben.

In den Hinweisen des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von
Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der
Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII ist zu finden:

Somit lässt sich festhalten, dass Hausbesuche nur in wenigen bzw. besonders begründeten Fällen möglich sind. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit Hilfe eines Hausbesuches versuchen, den Sachverhalt abschließend zu klären.
Der Hausbesuch ist auch immer nur dann durchzuführen, wenn er zur Klärung bereits bekannter Indizien hilft. Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch ohne vorherige Indizien ist nicht zulässig. (“Verdachtsfindung”)

Den gesamten Text findest du im Anhang

Bitte hole dir zum Termin Zeugen. Das steht dir gemäß § 13 SGB X zu.
Wenn die dann zu dem Termin kommen, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die SBs sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die LeistungsbezieherIn haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege (Protokoll) an Ort und Stelle verlangen. Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken wollte, ist das Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB ), Nötigung (§ 240 StGB ) (gilt auch für Kontrollanrufe), falsche Verdächtigung (§ 164 StGB ) (gilt auch für Kontrollanrufe).

Das solltest du dann auch anzeigen. Dafür ist die nächste Polizeistation zuständig. Dort kann man Anzeige erstatten.

 

[ExitUser]

Ich hatte bei dem Besuch gute Zeugen. Eine ZDF Kamera begleitete die Aktion.

 

[Arania]

Und? Wie ist es gelaufen, verrätst Du uns das?

 

[ExitUser]

Nun, sie verhielt sich absolut korrekt. Was ich ihr zeigen wollte sah sie und als ich ihr einen Raum nicht zeigen wollte, weil der nicht relevant für das Thema war, da sah sie ihn halt nicht. Und sie akzeptierte es. Na mit einer Kamera im Nacken ist das wohl auch kein Wunder.

Letztendlich kam es wie es kommen mußte. Die ARGE gab nach. Die Entscheidung zur Senkung der KdU ist aufgehoben. Miete wird in voller Höhe bezahlt. Umzug wäre unzumutbar.

 

[heuschrecke]

Ich sag jetzt mal nicht, was ich vermute, wie die Sache ohne besagte Kamera ausgegangen wäre: "Die Frau wollte uns partout ein Zimmer nicht zeigen. Fehlende Mitwirkung und versuchte Verschleierung: Antrag abgelehnt! Sanktion von 30% für 3 Monate verhängt... Ausserdem war da noch diese ominöse Zahnbürste. Das gibt auch noch ein Nachspiel (Für sowas haben wir Detektive!)..."

Ups. Jetzt hab ich's ja doch gesagt... :hug:

(Geständnis: Ich hab übrigens 'ne Zahnbürste (und auch Medikamente die ich täglich nehmen muss) bei meine Eltern im Bad deponiert. Komm ich jetz in 'n Knast?) :lol:

 

[ExitUser]

Ach ich habe sie gefragt ob es für sie notwendig ist den Raum zu sehen, weil er ja in keinem Zusammenhang mit dem Grund ihres Besuches steht. Und sie meinte nein. Frei nach dem Motto: Wenn es nötig gewesen wäre, dann hätte sie es ja auch begründen müssen.

Schlimmes hätte sie da eh nicht gesehen. Nur hatte ich wegen des ZDF Besuches dort alles reingeräumt was noch von den Renovierungen nicht ausgepackt war. Und das Chaos wollte ich nicht unbedingt im Fernsehen haben *g*

 

[ExitUser]

Letztendlich kam es wie es kommen mußte. Die ARGE gab nach. Die Entscheidung zur Senkung der KdU ist aufgehoben. Miete wird in voller Höhe bezahlt. Umzug wäre unzumutbar.

Also irgendwie bin ich ein bißchen begriffsstutzig. Warum ist die nette Dame von der Arge gekommen? Was wollte sie sehen, damit die KdU weitergezahlt werden?

Ich könnte mir eine Besichtigung vorstellen, um festzustellen, ob jemand noch in der Wohnung bleiben muß oder ob es wirklich nicht mehr zumutbar ist, dort zu wohnen. Aber eine Besichtigung um festzustellen, ob die KdU weiterbezahlt wird??

 

[ExitUser]

Ich vergesse immer, daß nicht jeder jeden Beitrag gelesen hat.

In dem Fall wollte sie wissen, ob ein Umzug zumutbar wäre und dazu mehrere Dinge unter einen Hut bringen. Sie wollte wissen wie es mir gesundheitlich geht (lange krankgeschrieben dank etlicher Operationen).

Da ich mir die Wohnung auf Untermietbasis mit meiner pFlegebedürftigen Mutter teile, wollte sie natürlich sehen ob die Räume auch wirklich aufgeteilt sind. Und sie wollte natürlich einen Blick auf meine pflegebedürftige Mutter werfen.

Letztendlich stellte sich bei dem Besuch auch noch raus, daß man bei der ARGE gleich mehrere Fehler gemacht hatte.

1.) Man hatte den Untermietvertrag nicht berücksichtigt
2.) Man hatte vergessen, daß bei langer Mietdauer die Miete 10% höher liegen darf.

 

[ExitUser]

Danke, Tom, jetzt habe ich es auch verstanden.

Ich hatte zwar in einem anderen Zusammenhang gelesen, dass du mit deiner Mutter zusammenlebst, aber es nicht mit dieser Wohnungsbesichtigung in Zusammenhang gebracht.