Hausbesuch obwohl nur die Grundsicherung bezogen wird (1 Betrachter)

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Bintu

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Hallo,

hatte gerade einen Hausbesuch von 2 Damen von der Arge, die wollten sich meine Wohnung ansehen.

Ich wohne bei meinen Eltern, bin über 25, beziehe keine KDU oder sonstiges nur die Grundsicherung 351 Euro.

Hab die nicht reingelassen die haben natürlich dann sofort gedroht es würde dann wahrscheinlich eine Anhörung kommen.
Und es kann sein das mir dann die Leistungen eingestellt werden.

Wie kann denn so was sein, verstehe ich nicht ich meine das Haus gehört meinen Eltern, die meinten dann da könnte ja sonst noch wer bei mir wohnen, was natürlich nicht der Fall ist, aber selbst wenn geht es die doch gar nichts an wen meine Eltern alles in ihrem Haus wohnen lassen.

Können die das einfach so machen?

lg Bintu
 
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Hallo,

hatte gerade einen Hausbesuch von 2 Damen von der Arge, die wollten sich meine Wohnung ansehen.

Ich wohne bei meinen Eltern, bin über 25, beziehe keine KDU oder sonstiges nur die Grundsicherung 351 Euro.

Hab die nicht reingelassen die haben natürlich dann sofort gedroht es würde dann wahrscheinlich eine Anhörung kommen.
Und es kann sein das mir dann die Leistungen eingestellt werden.

Wie kann denn so was sein, verstehe ich nicht ich meine das Haus gehört meinen Eltern, die meinten dann da könnte ja sonst noch wer bei mir wohnen, was natürlich nicht der Fall ist, aber selbst wenn geht es die doch gar nichts an wen meine Eltern alles in ihrem Haus wohnen lassen.

Können die das einfach so machen?

lg Bintu
aus welchem Grund?

"Einfach so" mal Hausbesuche zu machen, geht garnicht, es muss schon ein Grund genannt werden.

Hast Du etwas beantragt?
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

guckst du hier:

Hausbesuch - Durchführungsverordnung § 51 Abs. 2

Was sagt denn die offizielle Durchführungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema:
Durchführungsverordnung zu § 51 Abs. 2 Hausbesuche
(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.
In den Schutzbereich des Artikel 13 Grundgesetz fallen in eingeschränktem Umfang auch Betriebs- und Geschäftsräume, insbesondere soweit diese nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Grundsätzlich kann daher auch hier nicht gegen den Willen des Betriebsinhabers ein Zutritt erfolgen; dies gilt auch dann, wenn ein nach § 64 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 319 Abs. 1 S. 1 SGB III verlangter Zutritt verweigert wird.
Im Regelfall ist ein Hausbesuch in Geschäfts- oder Betriebsräumen eines Hilfebedürftigen jedoch schon deshalb nicht erforderlich und somit ausgeschlossen, weil hinsichtlich der Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfangreiche Mitwirkungspflichten bestehen, die gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I auch die Vorlage entsprechender Beweisurkunden umfassen. Soweit diesbezüglich Hindernisse bei der Sachverhaltsaufklärung bestehen, sind unmittelbar die Folgen des § 66 Abs. 1 SGB I zu prüfen.
(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.
Aber auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen. Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen. Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen. Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

  • Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

  • Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
  • Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.
Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.
Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.
Hausbesuch - Durchführungsverordnung § 51 Abs. 2 - Der Sozialticker

Gruss

Paolo
 

Bintu

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Ich habe gar nichts beantragt hab mich nur vor kurzem erfolgreich gegen eine EGV per VA zur Wehr gesetzt, jetzt ist meine Vermutung das die mir halt irgendwas anhängen wollen.

Sie meinte ich hätte angegeben es wäre eine abgeschlossene Wohnung die ich bei meinen Eltern habe ich meine ich wohne da im Erdgeschoss aber die Wohnung ist nicht abgeschlossen ist halt nur durch eine normale Tür getrennt.
 

Paolo_Pinkel

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Ich habe gar nichts beantragt hab mich nur vor kurzem erfolgreich gegen eine EGV per VA zur Wehr gesetzt, jetzt ist meine Vermutung das die mir halt irgendwas anhängen wollen.

Damit muss jeder HE generell rechnen. Ob er sich wehrt oder nicht. Daher ist es auch besser sich zu wehren. Mach nur schriftliche Aussagen. Und das auch nicht auf alle Fragen. Im Grunde hast du ja alle Tatsachen in deinem Antrag offen gelegt. Darauf würde ich auch verweisen. Warum bestanden davor keine Fragen seitens der ARGE? Komisch komisch.

Sie meinte ich hätte angegeben es wäre eine abgeschlossene Wohnung die ich bei meinen Eltern habe ich meine ich wohne da im Erdgeschoss aber die Wohnung ist nicht abgeschlossen ist halt nur durch eine normale Tür getrennt.

Ich mein auch so viel wenn ich mal nen kreativen Tag habe. Aber es bleibt dabei. Glauben heisst NICHT WISSEN. Wahrscheinlich war das nur ein Vorwand irgendwelche Information von dir zu bekommen die man dann gegen dich verwenden kann.
Gruss

Paolo
 

Donauwelle

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Hast du eine volle Wohnung - d.h. einschließlich Küche und Bad nur für dich, so dass auf jeden Fall klar ist, dass du für dich wirtschaftest? Das ist nämlich wichtiger, als die Frage, ob es extra Türen etc. gibt. Ich habe mittlerweile eine feste Wohnungseingangstür - aber das ist recht neu, da wir unten jetzt fremde Mieter haben. Früher wohnte meine Oma in der unteren Wohnung, so dass eben auch nur eine einfache Tür zur Treppe hin beide Wohnungen abtrennt.
 

Bintu

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Hast du eine volle Wohnung - d.h. einschließlich Küche und Bad nur für dich, so dass auf jeden Fall klar ist, dass du für dich wirtschaftest? Das ist nämlich wichtiger, als die Frage, ob es extra Türen etc. gibt. Ich habe mittlerweile eine feste Wohnungseingangstür - aber das ist recht neu, da wir unten jetzt fremde Mieter haben. Früher wohnte meine Oma in der unteren Wohnung, so dass eben auch nur eine einfache Tür zur Treppe hin beide Wohnungen abtrennt.
Ja ich habe Küche und Bad nur für mich.
 

keinefee

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bei ü25 in der wohnung der eltern in eigenen zimmern wird eigentlich im berliner raum ziemlich anstandslos die grundsicherung ohne kontrolle übernommen und außerdem noch der mietanteil, auch wenn die eltern keine alg2 empfänger sind.

versteh das ganze nicht. dreh doch den spieß um und , wenn das haus das eigentum deiner eltern ist mache mit ihnen einen mietvertrag.

für deine wohnung/zimmer fallen doch kosten an ( wasser, heizung, versicherung, müllabfuhr..., die kaltmiete können deine eltern selber festlegen von 0 bis höhe des mietspiegels). stell dem amt die KDU in rechnung. dann können sie gerne kontrollieren kommen.

gruß
 

Bintu

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bei ü25 in der wohnung der eltern in eigenen zimmern wird eigentlich im berliner raum ziemlich anstandslos die grundsicherung ohne kontrolle übernommen und außerdem noch der mietanteil, auch wenn die eltern keine alg2 empfänger sind.

versteh das ganze nicht. dreh doch den spieß um und , wenn das haus das eigentum deiner eltern ist mache mit ihnen einen mietvertrag.

für deine wohnung/zimmer fallen doch kosten an ( wasser, heizung, versicherung, müllabfuhr..., die kaltmiete können deine eltern selber festlegen von 0 bis höhe des mietspiegels). stell dem amt die KDU in rechnung. dann können sie gerne kontrollieren kommen.

gruß
Ja also verstehe das auch nicht ich beziehe schon seit 01.01.2005 nur die 351 Euro von der Arge, bisher kam in dieser Richtung noch gar nichts von denen ich habe auch keinen Antrag auf Sachleistungen oder ähnliches gestellt.

Mit kommt das halt jetzt nur komisch vor, dass das ganze so kurz nach der erfolgreichen Gegenwehr gegen die EGV per VA kommt, die wollen mir jetzt unbedingt etwas anhängen habe ich so das Gefühl.
 

Ralsom

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siehe Beitrag 2 und 3: sie müssen einen Hausbesuch schriftlich ankündigen und auch darlegen, was sie denn mit diesem Besuch überprüfen wollen, was sie nicht auch ohne Besuch überprüfen könnten. "Einfach so" geht gar nicht. :icon_evil: Lass dich nicht einschüchtern - gut, dass du sie nicht reingelassen hast. In unserem Fall haben wir sie einmal "abblitzen lassen" und sie beim nächsten Besuch nur reingelassen, da sie meinem Mitbewohner erläutert hatten, was sie mit dem Hausbesuch überprüfen wollten - sie haben dann auch nur das überprüft.
 

Sonntagsmaja

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@bintu

Sag Deinen Eltern, sie möchten doch bitte dem ARGE-Schnüffeldienst Hausverbot für das gesamte Grundstück erteilen.

Denn ermitteln, ob und wer da noch mit im Haus wohnt, kann die ARGE doch über das Einwohnermeldeamt machen:icon_smile:
Dazu brauch es keinen Hausbesuch, welche eh das letzte Mittel der Wahl sein darf um einen Sachverhalt zu klären.

Denn wer bei euch wohnt, ist auch bei euch gemeldet.
Und wenn keiner weiter gemeldet ist, wohnt auch kein anderer dort.

Basta:icon_smile:
 

Bintu

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Hab am Freitag eh einen Termin bei der Arge da werd ich mal versuchen das zu klären.

Danke euch schon mal für die vielen Tipps.
 

Arania

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1 Beitrag und ein Link in der Signatur:confused:
 

Ralsom

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wie ist es denn heute bei der Arge gelaufen - hast du das klären können? Meistens ist das in direkter Form, ohne Zeugen gar nicht so sinnvoll - aber berichte doch mal.
 

Bintu

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wie ist es denn heute bei der Arge gelaufen - hast du das klären können? Meistens ist das in direkter Form, ohne Zeugen gar nicht so sinnvoll - aber berichte doch mal.
Es lief eigentlich so mittelmäßig.
Also der Hausbesuch wurde nur kurz erwähnt, dass das wohl so nicht korrekt war, und das da jetzt nichts mehr kommt.
Ansonsten konnte ich mir halt wieder Vorwürfe anhören warum ich noch keine Arbeit gefunden habe usw. das übliche halt.
EGV bekomme ich jetzt keine mehr weil ich mich ja da immer nur mit juristischen Spitzfindigkeiten dagegen wehren würde und an Integration überhaupt nicht interessiert wäre.
Zitat: "Da würden Millionen EGVs erstellt und da wäre noch nie etwas vorgekommen wegen doppelter Sanktionierung." usw.
Und ich solle mir halt mal meine Verhaltensweise überdenken weil ich so halt nur alles blockiere, und sie wollen mir ja nur helfen.
Jetzt wollen die mich in einen Ein-Euro-Job stecken, in so einen Gebrauchwarenhof, hab nur einen Flyer dazu bekommen Vermittlungsvorschlag folgt sobald ein Platz frei ist.
 
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