Hausbesuch nach dem streitgegenständlichen Zeitraum? (1 Betrachter)

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llyr

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Hallo, ich möchte mich zunächst erstmal vorstellen. Zu meiner Person: Ich bin Ü30, Student (ja ja bisschen alt, aber 2. Bildungsweg und so :icon_mrgreen:) und wohne seit dem 01.01.2017 mit meiner Freundin in einer 1,5 Zimmer Wohnung.

Nachdem ich im Sommersemester wegen Krankheit beurlaubt wurde, habe ich beim für mich zuständigen JC einen Antrag auf ALG II gestellt. Dieser wurde natürlich abgelehnt. Man hatte argumentiert, dass ich mich ja in Ausbildung befinde und von daher von Leistungen ausgeschlossen sei. Dagegen habe ich natürlich Widerspruch eingelegt, welcher aber als unbegründet zurück gewiesen wurde. Also habe ich beim SG Klage eingereicht. Nach einigem Hin- und Hergeschreibe zwischen SG & JC und mir hat das Gericht dem JC nahegelegt, den Widerspruchsbescheid zurück zu nehmen.

Vor ein paar Tagen klingelte es an meiner Tür und ein Mitarbeiter des Jobcenters wollte etwas mit mir "besprechen". Selbstverständlich hatte ich gerade keine Zeit für ihn :sorry:.

Mir stellt sich hier insbesondere die Frage, inwiefern ein Hausbesuch, der fast 3 Monate nach dem Ende des Sommersemesters und damit 3 Monate nach Ende des streitgegenständlichen Zeitraumes (01.04-30.09) liegt, sachdienliche Hinweise liefern soll? Die hatten natürlich schon während des Schriftverkehrs versucht, eine EG zu erfinden, wogegen ich mich auch entschieden gewehrt hatte.

Ich danke euch schon mal für eure Antworten und wünsche allen ein Frohes Fest.

Llyr
 

Onkel Tom

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jaanz einfach..

Den Sozialschnüffler interessierte es, ob Du mit einer Person in einem Eheähnlichen Verhältnis bist..

Mit solchen Dingen, wie Hausbesuch kann mann gerade in der Richtung am meisten und unangenehmer Formen
erleben..
 

Zerberus X

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Bist Du exmatrikuliert?
Wer zahlt die Wohnung,bist Du Untermieter?
Was hast Du beim JC beantragt?
 

Fabiola

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Mir stellt sich hier insbesondere die Frage, inwiefern ein Hausbesuch, (...), sachdienliche Hinweise liefern soll?[Llyr
Ihr wohnt jetzt am 31.12.17 ein Jahr zusammen. Das ist eine Art Schonzeit - und die ist jetzt um. Nach einem Jahr zusammenwohnen scheint es für das JC jetzt einfacher zu sein, Euch eine EG zu unterstellen. Daher der Versuch in Eure Wohnung ein zu dringen, um mögliche Indizien zu (er)finden.

Bleibt also dabei und lasst Euch keinen Hausbesuch aufschwatzen - es gibt dafür keine rechtliche Grundlage!
 

llyr

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Ich bin nicht exmatrikuliert, sondern betreibe mein Studium seit dem 01.10. wieder.

Meine Freundin und ich stehen beide im Mietvertrag. Ich war bereits Mieter der Wohnung und habe sie auf meinen Wunsch hin in den Mietvertrag aufnehmen lassen.

Ich habe Leistungen nach SGB II beim JC beantragt für den Zeitraum vom 01.04. - 30.09.
 

romeo1222

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Bleibt also dabei und lasst Euch keinen Hausbesuch aufschwatzen - es gibt dafür keine rechtliche Grundlage!
Das ist zwar richtig, aber wie soll man sonst nachweisen, dass eine räumliche Trennung im Haushalt möglich ist bzw. stattfindet?

LSG München, Beschluss v. 24.07.2017 – L 7 AS 462/17 B ER
Ein Hausbesuch wurde regelmäßig verweigert Damit war des dem Bg. nicht möglich zu klären, ob - wie vom Bf zu 1) behauptet - eine räumliche Trennung im Haushalt stattfindet bzw. überhaupt möglich ist. Nachdem die Klärungsmöglichkeit allein der Sphäre des Bf 1) zuzurechnen ist, trägt dieser die Beweislast dafür, dass es sich um keinen gemeinsamen Haushalt handelt (vgl. dazu BayLSG Beschluss vom 20. Oktober 2016 - L 7 AS 659/16 B ER Rz 29 für den Fall, wenn - wie hier - ein Hausbesuch verweigert wird sowie zu den polizeilichen Möglichkeiten im Falle der Verweigerung eines Hausbesuchs).


https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-122946?hl=true
 

Kerstin_K

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Wieso solte man die Jetzt nachweisen, wenn man nur bis September Leistungen bezogen hat?
 

Nena

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Worum sollte es denn bei dem Hausbesuch gehen?
 

Fabiola

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Das ist genau das, was ich nicht verstehe. Leider habe ich allerdings bisher keine Leistungen erhalten, da das JC bisher der Ansicht war, ich wäre überhaupt nicht Leistungsberechtigt.
Möglicherweise geht es hierum.
Eingangspost: Also habe ich beim SG Klage eingereicht. Nach einigem Hin- und Hergeschreibe zwischen SG & JC und mir hat das Gericht dem JC nahegelegt, den Widerspruchsbescheid zurück zu nehmen.
Scheinbar will sich das JC auf Teufel komm raus trotz 'SG-Nahelegung' um die Zahlung drücken, und sucht einen Grund dafür. Der nachträgliche Hausbesuch soll wohl dazu dienen, die in Rede stehende Leistungen verweigern zu können.

Was meinst Du übrigens mit "hat das Gericht dem JC nahegelegt, den Widerspruchsbescheid zurück zu nehmen". Gibt es dazu etwas Schriftliches vom SG?
Wann genau war das und hat das JC den Widerspruchsbescheid denn schriftlich zurück genommen?
 

llyr

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Leider weiß ich nicht, was genau ermittelt werden sollte, da ich den guten Mann, der übrigens alleine da war und mit mir etwas besprechen wollte, nicht in die Wohnung gelassen habe.

Das Gericht hat dem JC schriftlich mitgeteilt, dass es (das Gericht) den Widerspruchsbescheid aufheben wird, wenn das JC ihn nicht von sich aus zurück zieht. Das Gericht hat diesbezüglich auch "angedroht" eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu treffen mit Hinweis auf §131 SGG. Daraufhin gab es ein Telefonat zwischen SG und JC, dessen Protokoll mir vorliegt, worin das JC den Widerspruchsbescheid nicht weiter aufrecht erhält und darüber hinaus Ermittlungen zu noch strittigen Punkten durchführen wird. Das Telefonat hat an einem Dienstag stattgefunden und am Donnerstag war der gute Mann vom Außendienst bei mir.

Da das JC ja egtl. 6 Monate Zeit hatte, Ermittlungen durchzuführen und eine eG nachzuweisen, stellt sich mir einfach die Frage, ob und in wie weit ich 3 Monate nach dem eigentlichen Bewilligungszeitraum jemanden in meine Wohnung lassen muss bzw. in wie weit es eine Rechtfertigung hierfür geben kann?
 

llyr

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ein kleines Update:

Nachdem meine Anwältin dem Jobcenter mitgeteilt hat, dass wir - also meine Freundin und ich - zwar ein Paar sind, es aber das 1. gemeinsame Zusammenziehen eines jungen Paares ist. Außerdem haben wir keine gegenseitigen Vollmachten, Begünstigungen in Lebensversicherungen etc. pp.

Was macht also das liebe Jobcenter?

Es schickt mir eine Aufforderung zur Mitwirkung.
Ich soll folgende Unterlagen vorlegen:

  • Anlage WEP & EK für meine Freundin
  • Anlage VM für mich und meine Freundin
  • Kontoauszüge von meiner Freundin und mir über den gesamten streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum + 3 Monate davor
  • Finanzstatus aller Konten und von meiner Freundin und mir
  • Einwohnerrechtliche Meldebescheinigung von meiner Freundin und mir
  • und noch ein paar Kleinigkeiten
Habe das Gefühl, dass dieses Jobcenter ein Paradebeispiel für rechtswidriges Handeln ist. :icon_hihi:
 
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Couchhartzer

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Da du selber deutlich nachlesbar schilderst:
Ich bin Ü30, Student (ja ja bisschen alt, aber 2. Bildungsweg und so :icon_mrgreen:) und wohne seit dem 01.01.2017 mit meiner Freundin in einer 1,5 Zimmer Wohnung.
und dann schreibst:
Nachdem meine Anwältin dem Jobcenter mitgeteilt hat, dass wir - also meine Freundin und ich - zwar ein Paar sind, es aber das 1. gemeinsame Zusammenziehen eines jungen Paares ist.
ist das Vorgehen des JC absolut korrekt, denn es besteht laut deinen Eigenangaben i.V.m. der von dir ausgeführten Beschreibung der Mitteilung von der Anwältin offenbar eine sog. Bedarfsgemeinschaft, denn bei 1,5 Zimmern kann auch niemand eine räumliche Abtrennung zwischen den Personenbehaupten, da das bei der Wohnungsgröße völlig unglaubwürdig wäre.
 
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