Hausbesuch mit großer Überrederkunst

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Gelöschtes Mitglied 31400

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Ich habs ja schon fast geahnt. Irgendwann ist es so weit. Mal will ja schließlich prüfen, dass wir füreinander einstehen. WIe wir Leben, was wir essen, ja sogar in den Geldbeutel wollte man schauen. Stasi 2.0 Welcome:icon_biggrin:

Es gab viel Überredenskunst. Aber ich habe auch selten so viel dünnschi** gehört an einem Stück.

Man wollte mir weis machen, dass man ja prüfen könne, durch einen Hausbesuch, ob man gemeinsam wirtschaftet. :rolleyes:

Allerdings konnte man mir nicht klar erklären, wie man dies prüfen kann:icon_laber:

Ich bin der vollen Überzeugung, dass ich zu 150% richtig gehandelt habe.
 

AEMR

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Super, sehr nachahmenswert!

Du bist mit deinem Handeln, den Hausbesuch nicht herein zu lassen, ein brauchbares Vorbild für uns.
So sieht es aus. Was das JC bisweilen so treibt, ist ein Armutszeugnis für den freiheitlichen Rechtsstaat.
 

AEMR

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Schreckensreiche Drohbriefe werden nicht lange auf sich warten lassen. Einfach ignorieren. Die Tür bleibt zu.

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Syndikalismus's Blog

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Artikel 13 stellt fest:
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

GG - Einzelnorm
Die Unverletzlichkeit der Wohnung bedeutet, dass niemand (auch kein staatliches Organ) berechtigt ist, ohne Zustimmung des Wohnungsbesitzers dessen Wohnung zu betreten oder sonstwie in die Wohnung einzudringen. ... Aus dem Grundrecht heraus trifft den Staat aber auch weiterhin die Verpflichtung, die Wohnung vor jedem vom Berechtigten nicht gewünschten Betreten oder Verletzen des Schutzbereiches zu schützen. ... In Einzelfällen kann dieser Grundsatz durchbrochen werden. Der Artikel sieht Einschränkungen zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten vor, wobei die Eingriffe durch richterliche Anordnung (Hausdurchsuchung) oder bei Gefahr im Verzug erfolgen können. Daneben kennt der Artikel Gesetzesvorbehalte, die gesetzliche Einschränkungen zur Abwehr allgemeiner Gefahren (z. B. Gesetz über das Schornsteinfegerwesen) vorsehen.
Unverletzlichkeit der Wohnung
Sie sind nicht dazu verpflichtet, den Mitarbeiter des Außendienstes in Ihre Wohnung zu lassen, aber wenn dadurch Fragen zu Ihrer Hilfebedürftigkeit nicht geklärt werden können, kann dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass Ihr Antrag auf Leistungen wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wird.

Zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft erscheinen Hausbesuche eher ungeeignet. Auch pauschale Vermutungen oder diffuse "Hinweise" rechtfertigen zumeist keinen Hausbesuch.
Wann sind Hausbesuche zulässig?

So nämlich geht Drohen weiter: schlauerweise redet man also nicht mehr von Mitwirkungspflicht, sondern von "fehlender Mitwirkung"; alles reine Angstmacherei. Die Tür bleibt zu.

Uns bleibt manchmal nur der Galgenhumor, daher auch hier das sarkastische altbekannte Hausbesuchsgedicht. Der Verfasser, der unbekannt bleiben möchte, ist einer, der ein einziges Mal so naiv war, den Außendienst hereinzulassen (und dann ziemlich schlimme Folgen des Hausbesuchs erlebte), in den folgenden Jahren aber mehrere gleichartige Versuche couragiert abblockte und den Außendienst nicht ins Haus ließ - nie mehr:

Die Ballade vom hyperaktiven JC-Außendienst

Gehst du nicht ans Telefon,
kommt der Außendienstler schon.
Es klingelt schrill, der Morgen dämmert,
der Herr klopft nicht – nein: er hämmert!
Denn findet er kein Klingelschild,
wird der Amtsinhaber wild.

Was er sieht in Haus und Schrank,
kommt in seine Datenbank.

“Trinkt ihr zwei zusammen Tee,
mach ich euch gleich zur BG!
Sitzt ihr nett bei Kerzenlicht,
mach ich euch den Laden dicht!”

Nichts Böses ahnend, so wie immer
tritt die Nachbarin ins Zimmer.
Der Schnüffler hebt den Kopf, den roten:
“Ihre Freundschaft ist verboten!”

Der Vermieterin wird klar:
das Amt vermutet Ehepaar.

Der Geprüfte kommt ins Stocken,
Prüfer wühlt in Bett und Socken -
der Kontrolleur macht einen Hüpfer:
in der Hand den Damenschlüpfer.

Der Arbeitslose schmeißt ihn raus,
der Außendienstler geht nach Haus;
draußen leuchtet Morgenrot,
und der Kerl von ferne droht:

“Darf ich nicht bald wiederkommen,
wird BG halt angenommen!”
 

AEMR

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Hausbesuch verweigert? Na warte, zu den gewünschten Ermittlungesergebnissen kommen wir auch anders. Sogleich rappelt die Schreibmaschine und bringt zu Papier: Den Fragebogen

https://www.elo-forum.org/alg-ii/11...ragebogen-pruefung-bedarfsgemeinschaften.html

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Leitfaden Außendienst
Bei Hausbesuchen ist die Unverletzlichkeit der Wohnung zu beachten. ...

Somit lässt sich festhalten, dass Hausbesuche nur in wenigen bzw. besonders begründeten Fällen zulässig sind. Immer dann, wenn sich die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale bezogen auf den einzelnen Sachverhalt nicht anderweitig (Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) ermitteln lassen, kann die Behörde mit Hilfe eines Hausbesuches versuchen, den Sachverhalt abschließend zu klären....

Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene den Zutritt zur Wohnung oder ggf. auch zu seinen Betriebs- und Geschäftsräumen verweigern kann und ihn darüber belehren, welche Folgen die Verweigerung des Zutritts hat. Der Betroffene darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/leitfaden__aussendienst__pdf_1_.pdf

Im Regelfall ist ein Hausbesuch in Geschäfts- oder Betriebsräumen einer leistungsberechtigten Person jedoch schon deshalb nicht erforderlich und somit ausgeschlossen, weil hinsichtlich der Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfangreiche Mitwirkungspflichten bestehen, die gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I auch die Vorlage entsprechender Beweisurkunden umfassen....

Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig aufgeklärt werden kann. ...

Vor Einschaltung des Außendienstes sind von der Sachbearbeitung die eigenen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung vollständig auszuschöpfen und in der Leistungsakte zu dokumentieren. In der Akte und auch im Auftrag an den Außendienst ist festzuhalten, aus welchen Gründen danach weiter Zweifel bestehen. ...

Der Einsatz erfolgt aus Sicherheits- und Beweissicherungsgründen grundsätzlich mit zwei Personen. Erwartet die beauftragende Stelle aus der Kenntnis der Klientel bei dem Hausbesuch Probleme, so ist dies im Auftrag zu vermerken. Hausbesuche erfolgen grundsätzlich mit vorheriger Ankündigung, es sei denn, die Ankündigung würde den Zweck des Hausbesuches vereiteln. ...

Die Teamleitung übermittelt den Auftrag mit dem Vordruck„ Prüfauftrag Außendienst“ bzw. „Ermittlungsauftrag“ an die/den KoordinatorIn im Jobcenter. Das beauftragende Team konkretisiert darin den Bedarf des Hausbesuches, teilt mit, aus welchen Gründen Zweifel an den Angaben der/des Kundin/Kunden bestehen und hat die Möglichkeit zusätzliche Besonderheiten des Einzelfalles mitzuteilen.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...tzestext-06-SGB-II-Traeger-Grundsicherung.pdf
 

gila

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Gut gemacht, 50GdB23!

Gleich dem Anwalt melden zur Info!
Ich schrieb dir ja schon:
die müssen doch ganz genau wissen, dass sie NICHTS mit einem Hausbesuch belegen oder widerlegen können!
WIE denn? WIE wollen die feststellen, ob ihr füreinander einstehen WOLLT - wenn das doch eine WILLENSERKLÄRUNG ist?
Liegt die im Wäscheschrank?

Mit einem Hausbesuch kann man in der Richtung NICHTS feststellen über das "Einstehen".

Bin gespannt, wie es weiter geht - die haben nicht alle Tassen im Schrank, 2 "behinderte" junge Menschen zum Einstehen zu nötigen - und eine lächerliche Summe "einsparen" zu wollen, wo die Gelder für Aufwendungen für die Krankheit und Medikamente dringend vom Regelsatz benötigt werden!
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Es geht immerhin um 37€, wenn ich richtig gerechnet habe:rolleyes:

Und ich wollte niemals meine SB so kennenlernen. Habe ihr gesagt, dass nächste mal werden wir uns wahrscheinlich vor Gericht sehen:icon_lol:

Jedenfalls kam komischerweise kein Kommentar dazu.:icon_biggrin:

Und ja, ich wette sie tippt sofort ein Schreiben:

Sie haben uns NICHT in ihre Wohnung gelassen bla bla bla

Habe ihr aber erwähnt, weil sie ja sagte, ich muss!!!!!! noch Stellung nehmen, dass mein Rechtsanwalt was dazu sagt PUNKT

Ein Schreiben geht an meinen Anwalt raus, dass ich heute Besuch hatte.
 

AEMR

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Gelöschtes Mitglied 31400

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Ich war selbst überrascht das ich so ruhig blieb. Aber, wieder was gelernt.

Ich habe dem Anwalt geschrieben, ebenso das ichd as Geld bestimmt nicht am Freitag erhalten werde, da eben noch kein Bescheid erstellt wurde.

Und da die SB auf den 30.6 wartet...ja vielleicht lässt sie sogar den Fortzahlungsantrag komplett fallen, à la: Fehlende Mitwirkung

Diese Balade finde ich köstlich, witzig, aber leider total ernst.:icon_hihi:
 

AEMR

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#gila
die müssen doch ganz genau wissen, dass sie NICHTS mit einem Hausbesuch belegen oder widerlegen können!
Das stimmt leider nicht so ganz. Wenn es so wäre, könnte man den Hausbesuch ja völlig unbesorgt ins Zimmer lassen - das ist aber gar nicht der Fall; die durch den Außendienst "ermittelten Indizien" können sich sehr nachteilig auf den Erwerbslosen auswirken, gerade im Hinblick auf die unterstellte VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) und damit auf die JC-seits gewaltsam angestrebte gemeinsame BG (Bedarfsgemeinschaft). Von den gemeinsamen Urlaubsbildern an der Wand bis zu festgestellten gemeinsam genutzten Elektrogeräten, vom aufgestöberten PC im Arbeitszimmer des angeblichen "Partners" bis zur mitbenutzten Waschmaschine oder Herdplatte gibt es sehr viele hoch riskante Daten (Informationen), die das Jobcenter, bestätigt oder widerlegt, gar nicht erst haben sollte. Mit den "ermittelten" Daten, die man zudem kaum jemals gelöscht bekommt, wird zusätzlich in Einzelfällen auch noch heftiger Missbrauch betrieben: Da sind schon mal Hausbesuchprotokoll-Inhalte bei Maßnahmeträgern gelandet, da sind "erhobene" Daten zur weiteren Befragung der Nachbarn verwendet worden. Hausbesuche sind insofern leider gar nicht sinnlos, sondern für den Leistungsbezieher hoch riskant. Außendienstler daher bitte unbedingt abstoppen, den Hausbesuch nicht zulassen!

Viel zu wenige Opfer eines Hausbesuchs werden später die im JC oft am Folgetag erstellte, "abschließende" Bewertung in ihrer Leistungsakte wiederfinden und dort lesen können: "Auf Grund der vorgefundenen Wohnsituation kann eine eheähnliche Gemeinschaft nicht nachgewiesen werden." Selbst dieser eindeutige Satz hält Jobcenter von weiteren Schikanen wie Observationen oder von erneuten Hausbesuchen nicht ab.
 

AEMR

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Hallo 50GdB23,

ich hoffe, dass beim in wenigen Tagen anstehenden Monatswechsel an dich ungekürzt ausgezahlt wird, allerdings ist es sehr gut, dass du mit allem rechnest. Man muss mental vorbereitet sein.

Falls am Montag kein Geld da ist, sofort hingehen zum Jobcenter, sagen, dass man mittellos ist und die ungekürzten Sozialleistungen zum Leben unbedingt benötigt, auf bar-Auszahlung von 200 € bestehen, ein paar Listen und Lügen ertragen und sich nicht wegschicken lassen und das Geld bekommen, einen eventuell fast erpresserisch aufgezwungenen Sofort-Hausbesuch eindeutig ablehnen; man sollte denken, darf sagen oder kann bei Bedarf bei den neugierigen Schnüfflern sogar schreiben: Sie haben alle Informationen, die Sie zur Erfüllung Ihrer Arbeit benötigen - Sie brauchen die beim beabsichtigten Hausbesuch ermittelbaren Informationen nicht.

Nach dem bewährten Grundsatz: Nichts mündlich, alles nur noch schriftlich kann man das JC sorglos auffordern, die Begründung für den angeblich so unverzichtbaren Hausbesuch in Schriftform zuzusenden. Davor haben die Gesellen Angst und bereits vor der Frage nach Schriftlichkeit (man muss nicht, aber man kann dem JC sagen, dass man das Schreiben bei einem Fachanwalt prüfen lassen möchte). Ansonsten wie stets möglichst wenig reden.

Hier ist jemandem die Auszahlung zwar nicht gekürzt, sondern einfach gesperrt worden, der ging dann sofort hin und hörte, wie erwartet, das JC das Blaue vom Himmel herunterlügen:
Nach der Behauptung:

“Ohne Hausbesuch kann ich Ihnen keine Leistung anweisen und Sie bekommen kein Geld … ohne Hausbesuch kann ich Ihnen heute auch keinen Bar-Vorschuss geben,”

und einem nachgesetzten:

“Das kläre ich jetzt mit dem Abteilungsleiter”

wurden mir, offensichtlich nach Rücksprache mit der Abteilungsleitung, die 200 € ausbezahlt und wurde eine mir in Kürze zugehende schriftliche Begründung des (durch das Jobcenter möglicherweise immer noch erwünschten) Themas Hausbesuch angekündigt.

Auf Herrn Altenkirchens Frage, warum ich denn auf Schriftform der Begründung eines Hausbesuchs bestehen würde, sagte (und sage) ich, dass ich diese Begründung eines Außendienstbesuchs prüfen lassen werde, beispielsweise durch einen Fachanwalt, was ohne ein Schriftstück schließlich nicht möglich sei (und ist).
Hausbesuch abwehren | Schwarze Katze

Anschließend zu Hause die unverzügliche Zahlung des kompletten Restes verlangen.

Es funktionert; man sollte nur versuchen, einigermaßen die innere Ruhe zu bewahren.

Wer kann bzw. möchte, nimmt eine Begleitperson mit, einen sogenannten Beistand (vielleicht ist das JC dann ein bisschen höflicher, wenn ein Zeuge ruhig zuhört).
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Wenn kein geld Freitag da ist, rufe ich Montag morgen mein Anwalt an und er soll sich drum kümmern. Er sagte schließlich:

Geld muss kommen, egal ob der Bescheid da ist oder nicht, die haben zu Zahlen.

Da sag ich ihm einfach, dass er sich bitte drum kümmert das ich hingehen kann und mein Geld kriege.:icon_biggrin:
 

gila

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#gila
Das stimmt leider nicht so ganz. Wenn es so wäre, könnte man den Hausbesuch ja völlig unbesorgt ins Zimmer lassen - das ist aber gar nicht der Fall; die durch den Außendienst "ermittelten Indizien" können sich sehr nachteilig auf den Erwerbslosen auswirken, gerade im Hinblick auf die unterstellte VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) und damit auf die JC-seits gewaltsam angestrebte gemeinsame BG (Bedarfsgemeinschaft). ...

Hier irrst du ausnahmsweise!

Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Hausbesuch

Das Gericht weist zum wiederholten Mal darauf hin, dass Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern nicht geeignet sind, das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu belegen. Ob der Antragsteller und Frau T in einem Doppelbett schlafen, ob sie ihre Kleider im gemeinsamen Schlafzimmer aufbewahren und ob sie – ohne Trennung – Lebensmittel im Kühlschrank aufbewahren, sind keine aussagekräftigen Indizien, die darauf hinweisen würden, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht.
In diesem Sinne kann man eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht – wie der Außendienstmitarbeiter der Antragsgegnerin offensichtlich meint - "sehen".
Vielmehr ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – eine gegenseitige Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (BVerfGE 87,264).

Immer wieder hier mal lesen:
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm
 

AEMR

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Hier irrst du ausnahmsweise!
Hallo gila, die schönen Urteile zum Thema Hausbesuch sind mit bekannt - bekannt ist mir allerdings auch die Hausbesuchspraxis. Die Frage ist doch, welche Strategie du uns empfehlen willst: den Hausbesuch dulden oder den Hausbesuch nicht dulden?! Ich habe mich eindeutig dazu bekannt und betone es auch jetzt: Bei zu Unrecht unterstellter VE auf keinen Fall dem Außendienst die Türe aufmachen.

Das JC selbst will den Hausbesuch - daran besteht ja gar kein Zweifel. Die Außendienstler sind unterwegs - und wir müssen sie abwehren. Dass Richter seit Jahren bürgerfreundlich und nachvollziehbar urteilen, ist sehr erfreulich, aber damit allein ist der drohende Hausbesuch, ganz praktisch, leider nicht abgewehrt.

Wie würde gila handeln, wenn bei ihr morgen früh der Außendienst klingelt und eheähnliches Zusammenleben belegen oder widerlegen will?

Denn das ist ein weiterer Trick der JC's / der Außendienstler: die vermutete gemeinsame BG (Bedarfsgemeinschaft) solle mit dem Besuch nicht belegt werden, sondern widerlegt werden ... (auf diesen Kniff sollte niemand hereinfallen).

Gruß
AEMR
 

gila

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Wie würde gila handeln, wenn bei ihr morgen früh der Außendienst klingelt und eheähnliches Zusammenleben belegen oder widerlegen will?

DAS fragst du MICH aber nun NICHT WIRKLICH, oder?
:icon_lol:

Ich lass auch keine Gerichtsvollzieher rein und mich davon schocken!
Einen "Hausbesucher", der bei MIR anklopft, würde ich brav sein Sprüchlein aufsagen lassen.
Wahrscheinlich würde ich ihn fragen, ob er eine Tüte MITGEFÜHL von mir haben möchte, dass er es im Leben nicht
geschafft hat, eine ORDENTLICHE ARBEIT zu bekommen.

Dann würde ich vielleicht sagen:
Juter Mann - es jibbt 3 Möchlichkeiten:

1. Sie suchen das Weite OHNE Polizei oder
2. Sie suchen das Weite MIT Polizei.
3. Und dat bisschen PRESTO

:mad:
 

AEMR

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der Begriff eheähnliche Gemeinschaften wurde seit 1. August 2006 durch die Bezeichnung „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ ersetzt

Arbeitslosengeld II
Damit verschwand der Begriff „eheähnliche Gemeinschaft“ nach 50 Jahren wieder aus dem Sozialrecht und wurde durch eine andere Formulierung ersetzt. Neben der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft bildet nunmehr jede hetero- oder homosexuelle Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft eine Bedarfsgemeinschaft, mit der Folge, dass das Einkommen und das Vermögen des Partners bei der Prüfung der Bedürftigkeit berücksichtigt wird.

Eheähnliche Gemeinschaft
Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist immer eine Bedarfsgemeinschaft. Liegen bestimmte Vermutungstatsachen vor, darf die Behörde eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vermuten und es obliegt den Betroffenen, die Vermutung zu widerlegen. Für das Vorliegen der Vermutungstatsachen bleibt die Behörde darlegungs- und beweispflichtig.

Bedarfsgemeinschaft
 

gila

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Die "Vermutungstatsachen" HIER sind dürftig - sie beziehen sich auf das Gelalle von dem 1 Jahr.
Die Beweise (negative Willenserklärung") wurden vorgelegt.
 

obi68

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WIE wollen die feststellen, ob ihr füreinander einstehen WOLLT - wenn das doch eine WILLENSERKLÄRUNG ist?
Liegt die im Wäscheschrank?

Das ist das alles Entscheidende. Eine Einstehensgemeinschaft ist nichts, was man einem überstülpen kann.

Entweder jemand äußert den Willen dazu, dann ist es eine oder er tut es nicht, dann ist es keine. Keine weitere Diskussion möglich.

Im übrigen öffnet man fremden Menschen nicht die Tür, das hat mir schon meine Mutter beigebracht. Ob die wohl schon was von diesen Faschomethoden geahnt hat? :icon_hihi:
 
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Gelöschtes Mitglied 31400

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Das problem bei uns ist, wir haben keine Sprechanlage oder Kamera. Ich kann nur aufmachen und warten bis derjenige oben ist. Aber ich wusste direkt als ich diesen Alten Sack gesehen habe:icon_lol:

Diese Ausstrahlung, da merkt man sofort, von woher die kommen.

Und sie dann noch schön ihre Schreibliste, weil ja gleich rein muss, wie viel Unterhosen sauber, schmutzig, wann waschtag, küsst man sich? was eingekauft, wie viel kauft jeder ein, wo schläft jeder, wer hat welches Bettzeug drauf, warum grad heute rot?? Wieso ist die Wandfarbe weiß?? Was macht man den ganzen tag?

Halt Stasi Methoden.
 

obi68

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Diese Ausstrahlung, da merkt man sofort, von woher die kommen.

Schon klar. Ein emotional halbwegs gebildeter Mensch ohne soziopathische Allmachtsfantasien dürfte einem da eher nicht entgegenkommen.

Hast du denn wenigstens gleich einen Termin für einen Gegenbesuch ausgemacht?

"Würde gerne mal ihre Sammlung von braunen Ledermänteln besichtigen?"

:icon_hihi:
 
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Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Vergessen:mad:

Hätte ich machen müssen, aber da hätte der ach so gebildete Mensch gleich gesagt: Ja aber ich brauche ja nicht einstehen....also auf jedenfall käme da eine total bekloppte unwichtige Antwort. :icon_psst:
 

AEMR

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wie viel kauft jeder ein, wo schläft jeder, wer hat welches Bettzeug drauf, warum grad heute rot?? Wieso ist die Wandfarbe weiß?? Was macht man den ganzen Tag?
Sehr gute Fragen. Die werden ja vielleicht demnächst in den nächsten Fragebogen eingebaut.
Ich war selbst überrascht das ich so ruhig blieb.
Ich gratuliere. Ob mir das heute auch so gelungen wäre - ich weiß nicht. Andererseits darf man ja nicht zum Eimer Wasser greifen und den Eindringling wegspülen, sonst heißt es im Außendienstbericht, der Kunde sei rabiat ... und das wiederum landet in der Leistungsakte und bekommt nach Akteneinsicht nicht gelöscht. Es hilft also nichts, wir müssen höflich bleiben - die hingegen dürfen dienstlich flunkern, täuschen, drohen, mobben.

Schöngeredet, schöngelogen wird die halbwegs legale Schikane natürlich auch, dieser Herr hier wird als der reinste Unschuldsengel beworben, können solche Augen lügen:
arbeitet seit gut einem Jahr für die ARGE, die Arbeitsgemeinschaft im Kreis Warendorf, der Anlaufstelle für Bezieher des Arbeitslosengeldes nach Sozialgesetzbuch II. Im Volksmund Hartz IV genannt. Er ist einer von drei Außendienstmitarbeitern im Auftrag der ARGE. Er betreut vor Ort die Leistungsbezieher in Ahlen und überprüft deren Bedarfsansprüche.

Die meiste Zeit seines Arbeitstages verbringt er damit, ALG II-Bezieher in ihren Wohnungen zu besuchen. Dabei überprüft er zunächst die Richtigkeit des Wohnsitzes. ... vor allem die Angaben zum Familienstand der Betroffenen überprüfen. Lebt ein ALG II-Empfänger mit einem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen und verdient dieser Geld, so drohen Leistungskürzungen oder sogar die komplette Einstellung des Arbeitslosengeldes. "Das wissen die Betroffenen natürlich und lassen mich im Einzelfall auch mal nicht in ihre Wohnung. Denen fällt schon ein Grund ein, warum sie mich gerade nicht empfangen können." ... Er tröstet sich damit, dass die Betroffenen dann immer von ihrem Sachbearbeiter eingeladen und an ihre Mitwirkungspflicht erinnert werden. "Irgendwann lassen sie uns dann schon rein", weiß R.

Manchmal finden R. und seine Kollegin in den Wohnungen eindeutig Utensilien, die darauf hinweisen, dass ein Lebenspartner mit in der Wohnung lebt. "Rasierutensilien gehören eher nicht zum täglichen Lebensbedarf einer Frau, die angibt, alleine zu leben", meint er. Hier sieht der Ahlener auch die Grenzen seines Tuns: " Es ist schwer, etwas nachzuweisen, wenn die Betroffene dann angibt, das das Rasierzeug nur einem Freund gehört, der gerade auf Besuch ist." In solchen Fällen bleibt nur eine häufigere Überprüfung und der Hinweis an den Sachbearbeiter ...

Auf die Frage, welche Fähigkeiten ein Außendienstmitarbeiter wie er mitbringen muss, weiß er nur zögerlich eine Antwort: "Man muss schon hart sein. Sonst packt man das nicht. Die Leute freuen sich meistens nicht gerade über meinen Besuch. Manche haben Angst, andere werden wütend, weil sie sich kontrolliert fühlen. Aber richtig unverschämt…", er macht eine Pause, "unverschämt war eigentlich noch keiner zu mir."
„Unverschämt war eigentlich noch keiner zu mir“: Jobcenter Kreis Warendorf

Kontrolle der bewilligten und finanzierten Erstausstattung ist ja ein anderes Thema und kann den Besuch rechtfertigen. Doch hoffentlich lassen die zu Unrecht des Lebens in einer VE verdächtigten Warendorfer den Herrn so genüsslich und so oft wie möglich draußen vor der Tür stehen.
 

AEMR

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Eine heimgesuchte Schicksalsgenossin
Julia M.*, eine junge, alleinerziehende Hagenowerin, kämpft seit Monaten einen Kampf gegen das hiesige Jobcenter und seine Entscheidungen. Die Behörde verdächtigt sie mehr oder weniger offen des Betrugs und streicht ihr daher immer wieder die Hartz IV-Leistungen. Und das alles nur, weil die Frau mit ihrer Tochter im selben Haus wie ihr Vermieter lebt. Das Jobcenter unterstellt ihr, mit dem Vermieter wirtschaftlich in einer Gemeinschaft zu leben. ...

Neue Verdachtsgründe oder gar Beweise für den angeblichen Betrug hat das Center nach Aktenlage bisher nicht vorgelegt. Dennoch läuft die behördliche Maschinerie unbeirrt weiter. Rechtsanwalt Franz D. von der Hagenower Kanzlei Oe. ist ob des behördlichen Misstrauens nahezu fassungslos: "Das Center hat nichts aber auch gar nichts gegen meine Mandantin in der Hand außer ein paar diffusen Verdächtigungen. ...

Zudem habe die Mandantin bisher ihre Mitwirkung zu dem Fall verweigert. Das lässt Anwalt D. jedoch nicht gelten: "Wie soll sie denn mitwirken, wenn nichts ist. Die Beweislast liegt gesetzlich beim Jobcenter. Nur ein vager Verdacht allein reicht hier nicht."

Es ist ein Kampf, dem nur wenige gewachsen sind. Wer einmal ins Visier der Kontrolleure geraten ist, hat meist schlechte Karten. Der Ärger im konkreten Fall begann im Mai diesen Jahres mit einem Außendiensttermin des Centers. Das schickte Kontrolleure, die sich die Wohnungssituation genau ansehen sollten. Durften sie auch, Julia M. ließ den Mann und die Frau herein, obwohl sie das gar nicht musste. Wenig später kam der Bescheid, dass man nicht zahlen werde. Julia M. wurde aufgefordert, alle möglichen Unterlagen auszufüllen. Dazu gehörten auch Angaben über die finanziellen Verhältnisse ihres Vermieters. ...
Eine Hagenowerin kämpft gegen das Jobcenter | svz.de

Ich denke, das war der Fehler schlechthin - die arglose Frau hatte die Schnüffler einmal ins Haus gelassen. Aber sie fand einen gründlich arbeitenden Anwalt, ich denke, sie wird mittlerweile gesiegt haben und das Jobcenter wird seinen Job machen ... und ihr brav zahlen jeden Monat, ungekürzt versteht sich.

Schön, dass die Frau aus Haggenow sich nicht hat einschüchtern lassen, sondern sich gewehrt hat. Zwei Prozesse, das ist extrem und wirklich einen Zeitungsbericht wert.

Vor Jahren war ich auch mal so naiv, den Außendienst hinein zu lassen. Nachteil über Nachteil, nie wieder. Jetzt bleibt die Tür zu.
 

AEMR

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was wir essen ... Stasi 2.0 Welcome
Hätte ich mir besser sparen sollen den Scherz mit dem hungrigen Außendienstmitarbeiter. Denn die Sache ist ernst und das Jobcenter nimmt beim "Ermitteln" von Informationen in Kauf, sehr weit in rechtliche Grauzonen hinein zu gehen und, manchmal bevorzugt über Helfershelfer wie Bäckereiverkäufer, Supermarktkassierer, Maßnahmedozenten und nicht zuletzt Mitarbeitslose, ein ganzheitliches (totalitäres) Ausspionieren und Mobben zu betreiben. Da wird in Einzelfällen der unterstellten VE jede gekaufte Scheibe Brot durchgezählt und jeder entgegengenommene oder ausgeschlagene (!) Supermarkt-Treuepunkt registriert und wandert als Info wieder zum JC zurück, dabei durchaus von der Leistungsabteilung zur Berufsberaterin, die weitere Ermittlungsfragen stellt - das habe ich selbst eineinhalb Jahre lang erlebt. Die Datenschutzbüchse der Pandora ist ganz weit offen, um ein altes Bild aus der Mythologie zu benutzen
Durch das Öffnen der Büchse kamen die Plagen auf die Welt. ... Heute ist das Öffnen der Büchse der Pandora ein Inbegriff für das Stiften eines Unheils, das sich nicht wiedergutmachen lässt. ...
Büchse der Pandora

Wir rational denkenden Menschen glauben natürlich nicht mehr an das einer Dose oder Büchse in die Welt hinein entströmende Unheil, doch mahnt der Mythos ja vielleicht bloß, ein sinnvolles "Tabu" einzuhalten, kulturell modern gesagt: etwas sehr Schädigendes nicht zu tun. Verstoß gegen den Sozialdatenschutz ist etwas sehr Schädigendes. Und die Mitarbeiter am JC (eher durchweg schlampig arbeitend und oft schlicht unfähig bis hinauf zum Geschäftsführer), die prekär beschäftigten oder gelangweilt-frustrierten Dozenten oder die die vielleicht irgendwie erpressbaren oder am Quälen Gefallen findenden erwähnten Helfershelfer bilden jederzeit ein Kartell oder Wolfsrudel, einen Hexenjägerschwarm, der schaden kann und vielleicht sogar schaden will.
Wie wir leben ... Stasi 2.0 Welcome
Auch die befragten Nachbarn werden sich, so darf man leider annehmen, mehrheitlich willig anschließen beim Ausforschen bzw. Gerüchteverbreiten. Angeblich alles "für die gute Sache", denn der des Zusammenlebens in einer verheimlichten Haushaltsgemeinschaft (BG) Verdächtigte sei ja schließlich ein ganz schlimmer Mensch, den man daher ein bisschen quälen dürfe.

Nicht zuletzt über eine grundsätzliche Entsolidarisierung erleben wir in diesen Jahren gewaltige Vorgänge der Entdemokratisierung (die man mit Vernunft und Mitgefühl durchaus stoppen und umkehren könnte); mit den dazugerührten Zutaten namens Egoismus und Populismus wird die Sache so angerichtet, dass die (vermeintlichen) "Schuldigen" angeblich ausgegrenzt, bespuckt und gejagt werden "dürfen".

Hexenverfolgung

Die zutiefst unsoziale Bereitschaft in der BRD, eigenes Wohlergehen auf dem Leid anderer aufzubauen, anders gesagt: die Asozialität ist leider nicht gering ausgeprägt. Das ist nicht angeboren; wahrscheinlich brauchen unsere Schulen rasch einen besseren Politikunterricht, wenn der funktionierende freiheitliche Rechtsstaat und Sozialstaat erfolgreich bewahrt werden soll.
 
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