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Hausbesuch beim Freund - Was nun?

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Puschel

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#1
Bei meinem Freund wurde ein Hausbesuch durch die ARGE durchgeführt. Er bezieht ALG2 als Alleinmitglied einer Bedarfsgemeinschaft.

Er hat eine mehr oder weniger feste Freundin, die öfters mal bei ihm übernachtet und auch Klamotten usw. hinterlassen hat.

Die Ermittlerin der ARGE fand Kleider und ein paar Damenschuhe. (standen offensichtlich da) Sie notierte das und war zusammen mit ihrer Kollegin schnell wieder weg.

Mein Freund sagte ihr, dass er öfters mal weiblichen Besuch hätte und diese Person auch öfters mal bei ihm übernachte. Er fügte hinzu, das er aber nicht fest mit dieser Person zusammen sei.

Ein gegenseitiges Kind sowie Verfügungsberechtigungen über Vermögen des anderen sind nicht vorhanden. Es erfolgen keinerlei Zahlungen zwischen beiden Personen und die Freundin wäre auch nicht bereit, einen Cent Ihres Gehaltes abzugeben.

In sofern liegt nach meiner Meinung keine Einstands- bzw. Verantwortungsgemeinschaft vor, somit auch keine eheähnliche Gemeinschaft. Richtig?
 

Borgi

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#2
Ein paar Klamotten reichen als Beweis für die ARGE nicht aus!
Dennoch wird es ein harter Kampf werden. Die ARGE wird eine Einstandsgemeinschaft unterstellen. Dagegen muss Widerspruch eingelegt werden. Hinzu kommt noch eine Einstweilige Anordnung (beim Sozialgericht) dass die ARGE weiter zahlen muss. Da der Widerspruch abgelehnt werden wird, muss eine klage vor dem SG eingereicht werden.
 

ofra

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#3
aus welchem anlass wurde denn der hausbesuch durchgeführt?
wenn er alleinstehend ist, ist ja so erstmal kein grund gegeben.
das scheint mir darauf hinzudeuten, dass hier nachbarn befragt wurden oder nachbarn gepetzt haben bezüglich seines privatlebens.
oder hat er selber mal erwähnt beim amt, dass er eine freundin hat??
 

Puschel

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#4
Der Grund ist nicht bekannt, möglicherweise eine unrechtmässige Anschwärzung oder nur eine zufällige Kontrolle.

Die Wohnung ist für eine Person auch relativ groß, somit wird der ALG2 Höchstsatz gezahlt. Vielleicht auch eine Ursache, irgendwann mal zu kontrollieren.

Da er während des Hausbesuchs eine Postsendung vom Boten entgegennahm hat die Ermittlerin direkt im Anschluss den Postboten angesprochen, ob er öfters Pakete bekomme. Daraufhin sagte der Postbote, dass dies dem Postgeheimnis unterläge. Diesen Vorfall hat ihm der Postbote heute (1 Tag später) persönlich mitgeteilt. (fairerweise)

Dritte nach dem ersten erfolgreichen Hausbesuch zu befragen ist doch völlig unzulässig, oder? (ich habe gelesen darauf können empfindliche Strafen stehen) Ausserdem hat eine Paketsendung nichts mit einer möglicherweise unterstellten eheähnlichen Gemeinschaft zutun, oder?
 

ofra

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#5
Der Grund ist nicht bekannt, möglicherweise eine unrechtmässige Anschwärzung oder nur eine zufällige Kontrolle.

Die Wohnung ist für eine Person auch relativ groß, somit wird der ALG2 Höchstsatz gezahlt. Vielleicht auch eine Ursache, irgendwann mal zu kontrollieren.

Da er während des Hausbesuchs eine Postsendung vom Boten entgegennahm hat die Ermittlerin direkt im Anschluss den Postboten angesprochen, ob er öfters Pakete bekomme. Daraufhin sagte der Postbote, dass dies dem Postgeheimnis unterläge. Diesen Vorfall hat ihm der Postbote heute (1 Tag später) persönlich mitgeteilt. (fairerweise)

Dritte nach dem ersten erfolgreichen Hausbesuch zu befragen ist doch völlig unzulässig, oder? (ich habe gelesen darauf können empfindliche Strafen stehen) Ausserdem hat eine Paketsendung nichts mit einer möglicherweise unterstellten eheähnlichen Gemeinschaft zutun, oder?
ne das nicht aber es lässt rückschlüsse auf sein konsumverhalten zu. wenn er z.b. einmal die woche ein paket von quelle kriegt, dann lässt das darauf schließen, dass es ihm finanziell nicht schlecht geht. es könnte also sein, dass er ein nebeneinkommen hat.
 

ofra

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#6
also langsam wird das echt heftig. da frage ich mich, ob man überhaupt noch eine privatsphäre hat!!
 

biddy

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#7
ne das nicht aber es lässt rückschlüsse auf sein konsumverhalten zu. wenn er z.b. einmal die woche ein paket von quelle kriegt, dann lässt das darauf schließen, dass es ihm finanziell nicht schlecht geht. es könnte also sein, dass er ein nebeneinkommen hat.
Das denke ich eher nicht, Ofra. Vielmehr wäre wohl die nächste Frage gewesen, ob auch ein anderer Empfänger, die Freundin halt, Pakete unter dieser Adresse empfängt.

Sind doch alles eh nur Mutmaßungen. Weiß man, was in diesen Köpfen vorgeht?
 

ofra

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#8
Das denke ich eher nicht, Ofra. Vielmehr wäre wohl die nächste Frage gewesen, ob auch ein anderer Empfänger, die Freundin halt, Pakete unter dieser Adresse empfängt.

Sind doch alles eh nur Mutmaßungen. Weiß man, was in diesen Köpfen vorgeht?
ja, gut möglich, vermutlich unterliegt sowas aber auch dem postgeheimnis.
 

Puschel

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#9
Für den Fall das eine Einstandsgemeinschaft ohne Beweise unterstellt wird und auch der Widerspruch und alle seine Argumente abgelehnt werden würde ja ohne Einschaltung des Sozialgerichtes keine ALG2 Zahlung mehr erfolgen. Gilt die Einstellung der Zahlung dann automatisch als akzeptiert?

Was passiert wenn er z.B. in eine kleinere Wohnung zieht, hat er dann erneuten Anspruch oder bedeutet eine Streichung ohne Einschaltung des SG nie wieder Geldleistungen vom Staat?

Kann man seine Akten bezüglich eines Verdachts bei der ARGE einsehen? Wie genau geht man dabei vor, geht das jederzeit oder nur auf Termin? Kann man sich vielleicht auch eine Kopie per Schreiben zuschicken lassen?

Danke für eure Hilfe!
 

biddy

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#10
Kann man seine Akten bezüglich eines Verdachts bei der ARGE einsehen? Wie genau geht man dabei vor, geht das jederzeit oder nur auf Termin? Kann man sich vielleicht auch eine Kopie per Schreiben zuschicken lassen?
Du kannst Akteneinsicht fordern, die muss Dir gewährt werden laut SGB X § 25.

Du wirst dann wohl einen Termin dazu erhalten, was sehr, sehr, sehr lange dauern kann.

Davon, dass sich jemand hat Kopien zuschicken lassen, habe ich noch nie gehört. Ich denke eher nicht, dass das möglich ist. Du kannst Dir vor Ort bei Akteneinsicht Kopien machen lassen (was wohl sehr teuer ist) oder, das habe ich hier im Forum einmal gelesen, die entsprechenden Seiten abfotografieren.

Ich hatte einen Anwalt, der sich meine Akte hat zuschicken lassen.
 

Hartzbeat

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#11
Hallo Puschel und willkommen im Forum,
Für den Fall das eine Einstandsgemeinschaft ohne Beweise unterstellt wird und auch der Widerspruch und alle seine Argumente abgelehnt werden würde ja ohne Einschaltung des Sozialgerichtes keine ALG2 Zahlung mehr erfolgen. Gilt die Einstellung der Zahlung dann automatisch als akzeptiert?
Eine Frage bleibt, hat Dein Bekannter ein Protokoll (Kopie) der Hausdurchsuchung erhalten? Denn dann wären diese merkwürdigen Spekulationen nicht nötig...

1. Widerspruch begründen:
- Keine Begründung des Hausbesuchs bzw. Anlass (Verdacht?) hat vorgelegen.
- Angabe der Aussage des Postboten und Hinweis, dass die Befragung von Nachbarn etc. unzulässig sind. Sind sie nämlich. Gut wäre es, wenn er den Postboten als Zeugen benennen würde.
- Kein Protokoll erhalten (falls das stimmt!).

2. Falls der Widerspruch abgelehnt wird, wird die ARGE die Leistungen einstellen.
Beim Sozialgericht kann Dein Bekannter jedoch eine Einstweilige Anordnung erwirken, die das Verfahren beschleunigen kann. Zur Vermeidung von weiteren Kosten sollte Dein Bekannter einen Antrag auf Erstattung der Beratungskosten (> Anhang) stellen, sich mit dem Rechtspfleger beraten, was dahingehend möglich ist.
Das Ganze kostet 10 EUR und alle Unterlagen sind zur Beratung mitzunehmen. Auch ein Fachanwalt für Sozialrecht - Deiner Wahl - steht Dir dann zu und er vertritt Dich auch vor Gericht.

Was passiert wenn er z.B. in eine kleinere Wohnung zieht, hat er dann erneuten Anspruch oder bedeutet eine Streichung ohne Einschaltung des SG nie wieder Geldleistungen vom Staat?
Es muss zuerst mal der Grund des Hausbesuchs ermittelt werden, denn dieser zeigt doch erst, ob wirklich "durchsucht" wurde, weil man in der großen Wohnung eine Partnerin vermutete oder nicht. Wieso sollte er also umziehen - selbst bei einer kleinen Wohnung könnte die ARGE willkürliche Hausdurchsuchungen wie diese anordnen, damit wäre der Umzug völlig sinnlos. Geklärt werden sollte endgültig, dass die Durchsuchung grundlos erfolgte und die ARGE das in Zukunft entweder unterlässt bzw. triftige Verdachtsmomente vorliegen müssen.

Kann man seine Akten bezüglich eines Verdachts bei der ARGE einsehen? Wie genau geht man dabei vor, geht das jederzeit oder nur auf Termin? Kann man sich vielleicht auch eine Kopie per Schreiben zuschicken lassen?
Ja, normalerweise müsste Dein Bekannter ein Protokoll erhalten haben, darin steht die Begründung - natürlich rechtlich reich verschleiert formuliert - aber nachvollziehbar. Falls kein Protokoll ausgehändigt wurde, hat Dein Bekannter Anrecht, seine Aktennotizen einsehen zu dürfen.
und hier:

:icon_exclaim: Jeder – unabhängig von Alter, Wohnsitz und Nationalität – hat das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dieses Recht ergibt sich aus §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG.
Quelle: http://www.bfdi.bund.de/cln_030/nn_...GAuslegung/bdsgAuslegung__node.html__nnn=true

Weitere Infos dazu:
http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=5lbm1.c.79057.de&template=allgemeintb11_lda
http://edvgt.jura.uni-sb.de/Tagung03/ak03/egt_blk03_er.shtml
http://recht-freundlich.de/download/E-Mail-Archivierung_oeff_Hand_2006-03-30.pdf

§ 3 Informationsrecht
(1) Jede/r hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden.
(2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.
Quelle: http://www.datenschutz-berlin.de/recht/bln/ggebung/ifgneu.htm#p3

Hoffe, dass ihr damit arbeiten könnt
und wünsche RECHT viel Erf:icon_daumen:lg
Hartzbeat
 

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Puschel

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#12
OK, danke erstmal für die vielen hilfreichen Antworten! :icon_knutsch:

Möglicherweise soll nun Anzeige wegen Erfüllung des Tatbestandes § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten) erstattet werden.
Welche Institution ist dafür zuständig und an welche Adresse schickt man dieses Schreiben?
 

Arania

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#13
Anzeige erstattet man bei der Polizei oder gleich bei der Staatsanwaltschaft oder online
 

waldau

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#14
.... oder erst einmal abwarten was von der Arge kommt ( Aufforderung zur Stellungnahme etc.......pp) :icon_pfeiff:

Bisher könnte mann/frau sich nur beschweren - sonst nichts da ja noch keine Reaktion auf die "Hausdurchsuchung" erfolgt ist :icon_exclaim:

:icon_wink:
 

Arania

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#15
Ich habe ja nur die Frage beantwortet wenn man denn unbedingt Anzeige erstatten möchte:icon_wink:
 

Puschel

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#16
Danke euch! :icon_smile:
Manchmal sollte man vielleicht auch schneller sein als die :icon_exclaim:
 

Puschel

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#19
Die Befragung eines Dritten hat bereits stattgefunden und dieser würde das auch bestätigen!
 

vagabund

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#20
Bei meinem Freund wurde ein Hausbesuch durch die ARGE durchgeführt. Er bezieht ALG2 als Alleinmitglied einer Bedarfsgemeinschaft.

Er hat eine mehr oder weniger feste Freundin, die öfters mal bei ihm übernachtet und auch Klamotten usw. hinterlassen hat.

Die Ermittlerin der ARGE fand Kleider und ein paar Damenschuhe. (standen offensichtlich da) Sie notierte das und war zusammen mit ihrer Kollegin schnell wieder weg.

Mein Freund sagte ihr, dass er öfters mal weiblichen Besuch hätte und diese Person auch öfters mal bei ihm übernachte. Er fügte hinzu, das er aber nicht fest mit dieser Person zusammen sei.

Ein gegenseitiges Kind sowie Verfügungsberechtigungen über Vermögen des anderen sind nicht vorhanden. Es erfolgen keinerlei Zahlungen zwischen beiden Personen und die Freundin wäre auch nicht bereit, einen Cent Ihres Gehaltes abzugeben.

In sofern liegt nach meiner Meinung keine Einstands- bzw. Verantwortungsgemeinschaft vor, somit auch keine eheähnliche Gemeinschaft. Richtig?
Eine Einstandsgemeinschaft setzt u.a. einen gemeinsamen Haushalt voraus (§ 7 III 3.c) SGB-II )...

und das dürfte ja schonmal nicht zutreffen!
 

Ralsom

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#21
wo ist der Mensch?

Neuerdings scheint hier ein Wettbewerb zwischen einigen Usern ausgebrochen sein, die sich mit Rat und Hilfe hier schier übertreffen.
@harztbeat: deine Beiträge mögen ja richtig sein, aber sie setzen immer einen extremen Streß mit der Behörde in Gang.
Und nicht jeder hier möchte gleich einen Anwalt einschalten - obwohl es oftmals der bessere Weg wäre.Aber ein Generalangriff auf Hartz 4 hilft doch den Betroffenen erstmal nicht weiter, die erstmal "nur" eine Sache durchbringen wollen.
 
E

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#22
Neuerdings scheint hier ein Wettbewerb zwischen einigen Usern ausgebrochen sein, die sich mit Rat und Hilfe hier schier übertreffen.
@harztbeat: deine Beiträge mögen ja richtig sein, aber sie setzen immer einen extremen Streß mit der Behörde in Gang.
Und nicht jeder hier möchte gleich einen Anwalt einschalten - obwohl es oftmals der bessere Weg wäre.Aber ein Generalangriff auf Hartz 4 hilft doch den Betroffenen erstmal nicht weiter, die erstmal "nur" eine Sache durchbringen wollen.
Die Gefahr ist halt, daß man schnell abgeschmettert wird von den Argen, wenn man versucht, minimalistisch und zwischenmenschlich "normal" zu reagieren.
Der nächste Schritt ist dann entweder Resignation oder die Nutzung aller Mittel . Hätte man von Anfang an -umfassend informiert- alle Register gezogen, hätte man Geld, Zeit und vor allem Nerven gespart.
Macht Euch von der Vorstellung frei, Mitarbeiter bei den Argen würden sich an Gesetze halten wollen und Verstöße wären Fehler.
Das sind sie nicht, "Fehler" sind beabsichtigt.
Jeder Appell an den normalen gesunden Menschenverstand setzt aber die Einsicht in den Anspruch der Hartz IV-Empfänger an gesetzlich geregelte Bezüge voraus.
Das ist der Denkfehler. Auch wenn es schwer zu internalisieren ist: diese Einsicht ist bei Arge-Mitarbeitern nicht da, sie wird auch nicht gefördert und ich unterstelle sogar, daß die Leute gezielt ausgesucht werden - gezielt im Hinblick auf die Fähigkeit, Hartz IV-Empfänger bewusst um ihre rechtlichen Ansprüche zu betrügen.

Wer das mehrmals erlebt hat, infomiert sich lieber das Nächstemal besser und schlägt mit juristisch fundiertem Rundumschlag zu.

Viele Grüße,
angel,

seit Montag (vor Zeugen erfahren) auf der Abschussliste der Arge stehend.
 
E

ExitUser

Gast
#24
Oo
Was hast Du denn angestellt?
Widersprüche gegen jeden falschen Bescheid (also alle), Überprüfungsanträge, der erste gewonnene Prozeß, eine weitere Klage.
Peng.
Wörtlich: "Sie haben zu viel Zeit, sich über Gesetze zu informieren: dem werden wir abhelfen!"

Viele Grüße,
angel
 

ofra

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#28
Die Gefahr ist halt, daß man schnell abgeschmettert wird von den Argen, wenn man versucht, minimalistisch und zwischenmenschlich "normal" zu reagieren.
Der nächste Schritt ist dann entweder Resignation oder die Nutzung aller Mittel . Hätte man von Anfang an -umfassend informiert- alle Register gezogen, hätte man Geld, Zeit und vor allem Nerven gespart.
Macht Euch von der Vorstellung frei, Mitarbeiter bei den Argen würden sich an Gesetze halten wollen und Verstöße wären Fehler.
Das sind sie nicht, "Fehler" sind beabsichtigt.
Jeder Appell an den normalen gesunden Menschenverstand setzt aber die Einsicht in den Anspruch der Hartz IV-Empfänger an gesetzlich geregelte Bezüge voraus.
Das ist der Denkfehler. Auch wenn es schwer zu internalisieren ist: diese Einsicht ist bei Arge-Mitarbeitern nicht da, sie wird auch nicht gefördert und ich unterstelle sogar, daß die Leute gezielt ausgesucht werden - gezielt im Hinblick auf die Fähigkeit, Hartz IV-Empfänger bewusst um ihre rechtlichen Ansprüche zu betrügen.

Wer das mehrmals erlebt hat, infomiert sich lieber das Nächstemal besser und schlägt mit juristisch fundiertem Rundumschlag zu.

Viele Grüße,
angel,

seit Montag (vor Zeugen erfahren) auf der Abschussliste der Arge stehend.
das wissen wir nun, dass mitarbeiter der arge vor einstellung einen gesinnungstest machen müssen.
meine mutter meint immer, ich solle doch an die "menschlichkeit" der arge-mitarbeiter appellieren ... die hat keine ahnung!
 
E

ExitUser

Gast
#29
das wissen wir nun, dass mitarbeiter der arge vor einstellung einen gesinnungstest machen müssen.
meine mutter meint immer, ich solle doch an die "menschlichkeit" der arge-mitarbeiter appellieren ... die hat keine ahnung!
Allein die unseligen "Einzelfallurteile" müssten doch vieles klarmachen.
Da wird beispielsweise ein Urteil gefällt "Die KdU an diesem und jenem Ort ist nicht den realen Mietpreisen angemessen (incl. detaillierter jahresbezogener Erhöhung)".
Trotzdem wird den nächsten 1000 Antragstellern und Hilfebeziehern die KdU gekürzt - rechtswidrig. 998 Hartzler ist nicht klar, daß sie betrogen werden, sie nehmen das gottergeben hin (die Obrigkeit hat immer Recht!) und hungern.
Ein Hartzler ist so ausgebrannt von den ständigen Rechtsstreiten mit der Arge, daß er zwar weiss, daß er beschissen wird, sich aber nicht mehr dagegen wehren kann.
Und ein einziger ist imstande, zu widersprechen. Vielleicht schafft er es bis zum Gericht, vielleich auch nicht. Und wenn er es schafft, bekommt er hoffentlich keinen anderen Richter, der die Sache möglicherweise nun nicht so sieht.
Gewinn für die Argen: +++++++

Denn sie wissen nicht was sie tun? O doch. Sie wissen. Sie wissen so genau. Sie wollen.

Es ist zum Kotzen.

Viele Grüße,
angel
 

ofra

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#30
mein mann kriegt ja auch so manches mit, obwohl er berufstätig ist.
er meint immer, noch schlimmer kann´s doch nicht kommen.
leute, die nicht direkt betroffen sind, können sich diese systematischen grausamkeiten nicht vorstellen. die haben noch einen tiefen glauben in den rechtsstaat.
 
E

ExitUser

Gast
#31
selbst bei einer kleinen Wohnung könnte die ARGE willkürliche Hausdurchsuchungen wie diese anordnen
Hausdurchsuchen kann die ARGE nie anordnen und noch weniger durchführen. Sie kann unter bestimmten Umständen aber einen Hausbesuch machen. Dafür gibt es klare Regeln. Übrigens darf ein solcher Hausbesuch NICHT UNANGEKÜNDIGT erfolgen. So daß immer Gelegenheit da ist einen eigenen Zeugen hinzuziehen, was auch zu empfehlen ist.

Willkürlich darf ein Hausbesuch auch nicht sein. Es muß ein klarer Grund vorlieren und es muß sich um eine Tatsache handeln, die nicht auf anderem Weg geklärt werden kann und wichtig ist. Der Grund ist bekannzugeben.
 

ethos07

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#32
Was mir ja einfach nicht in den Kopf will: diese ganzen Amts-Fuzzis, die da als Schnüfler arbeiten oder auch SBs, die Sanktionen aussprechen, die haben doch überwiegend noch nicht einmal irgendwann einen Beamteneid abgelegt , sondern sind ganz normal in ihrer Verwaltungslaufbahn ( bei uns meistens direkt ab irgendeiner Fachhochschule) auf ihre kleinen Zeitstellen gerutscht.

Und dann dürfen sie einfach nach eigenem Ermessen andere, häufig wesentlich lebenserfahrenere Menschen drangsalieren?

Aber wie und vor vor welcher Instanz/Kontrolle müssen sich die einzelnen Mitarbeiter, die diese menschenverachtenden 'Gesetze' an uns verbrechen, für diese Aufgabe legitmieren?

Nur weil jemand bei einem bestimmten Behörde arbeitet, kann normalerweise der doch noch lange nicht automatisch - und dann gleich in existentiellem Ausmaß! - hohheitlliche Befugnisse gegenüber mir als Behördenklientin wahrnehmen. Ohne dafür auch nur irgendeine Spezialausbildung mit Eid vor... und regelmäßiger öffentlicher Kontrolle, was er damit wie tut,abgelegt zu haben.

Jeder Lehrer, der seine Kinder unterrichtet, ist von einem Netz an Kontrollen umgeben, damit das nicht entartet. Nur in dieser ARGe ist man als Erwachsener irgendwelchen anderen Erwachsenen mit Haut und Haaren und Wohnung ausgeliefert. Und wenn etwas schief läuft, kann man nur immer sofort das gesamte Gerichtstrara in Gang setzen...

Das finde ich einer der wesentlichsten Skandale hinter dieser ganzen HartzVier-perversion.
 

ethos07

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#33
Das Unabhängies Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat aktualisierte Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen veröffentlicht:

https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

Man kann sich dort die folgende Dokumente einzeln oder als Gesamt-Pdf (15 Seiten) herunterladen


o Dienstanweisung zur Berücksichtigung persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Durchführung von Hausbesuchen

o Anhang I: Auftrag zur Durchführung eines Hausbesuches
o Anhang II: Musterprotokoll zur Durchführung eines Hausbesuches (Bestandteil des Prüfberichtes)
o Anhang III: Prüfbericht zum Prüfprotokoll
Stand 01.09.2007

Tipp: Ausdrucken und in der Nähe der Wohnungstür ablegen und im Fall der Fälle Kontroletti damit kontrollieren ;-).
 

ofra

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#34
danke für diesen sehr guten link! er beantwortet endlich meine frage, was das "in augenschein nehmen" betrifft! wühlen in den schränken ist also nicht zulässig!

" Bei der Durchführung des Hausbesuches sollte die Behörde folgende Punkte berücksichtigen:

* Der Hausbesuch sollte durch ein Team, bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchgeführt werden.
* Die Mitarbeiter des Amtes haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen.
* Die Mitarbeiter sollten bei der Durchführung ein einheitliches Verfahren anstreben. Aus diesem Grund enthält die Musterdienstanweisung in der Anlage die o.g. Muster.
* Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn des Hausbesuches in einem Gespräch erläutert werden.
* Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene den Zutritt zur Wohnung verweigern kann und welche Folgen die Verweigerung des Zutritts hat. Die Behördenmitarbeiter dürfen den Betroffenen nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck setzen. Eine Aufklärung über das Zutrittverweigerungsrecht und die daraus möglichen Folgen genügt. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.
* Grundsätzlich ist von einer Befragung minderjähriger Personen abzusehen. Minderjährige dürfen nur im Wege eines Hausbesuches befragt werden, wenn Sie unmittelbar Betroffene sind und das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Befragung vorliegt. Eine Befragung eines Minderjährigen über die persönlichen Verhältnisse eines Dritten ist grundsätzlich unzulässig.
* Eine routinemäßige Durchsicht der Schränke ist nicht zulässig. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann sie jedoch möglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Hierzu bedarf es jedoch der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.
* Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren. Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.
* Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls auszuhändigen.
* Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.
* Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder einem Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre. Die dürfte aber nur in wenigen, begründeten Einzelfällen der Fall sein.
* Eine Datenspeicherung nach Abschluss des Hausbesuches durch den Ermittlungsdienst ist grundsätzlich unzulässig. Sobald der Hausbesuch abgeschlossen ist und die Ergebnisse an den Auftraggeber (z.B. die Arbeitsgemeinschaft) übermittelt worden, hat der Ermittlungsdienst alle personenbezogenen Daten zu löschen."
 

Hartzbeat

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#35
Die Diskussion, an die Menschlichkeit von Sachbearbeitern und Fallmanagern zu appellieren, ist schwierig. Möchte hier nur ergänzen, dass innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit externe Bewerber möglichst keine berufliche oder persönliche Vorbildung im "sozialen Bereich" haben sollten. Betrifft all die, die keine Verwaltungsausbildung durchlaufen haben - sondern von außen rekrutiert werden.

Lediglich ab 1989/90 - als die BA für die neuen Bundesländer zahlreiche berufsfremde Mitarbeiter für die dortigen Agenturen dringend benötige, wurde von diesem Bewerberprofil abgegangen und auch Quereinsteiger aus "sozialen" Berufsbereichen zugelassen. Bereits 1991 kehrte man auch dort wieder zu den üblichen Bedingungen zurück und stellte vornehmlich Leute ein, die nicht aus sozialorientierten Berufen stammten.

Es ist also recht schwierig, darüber zu urteilen, welche Strategie im Falle eines persönlichen Ansprechpartners bzw. Mitarbeiters der ARGE angemessen ist. Vielleicht wäre eine gute Mischung zwischen Erstversuch "Appell an Menschlichkeit" und dann zu härteren rechtlichen Grundlagen zu greifen einigermaßen passend?

Gruß von
Hartzbeat
_____
P.S.: @Ralsom: Bin wie Du der Meinung, dass nicht immer ein Anwalt hinzugezogen werden muss - weiß gar nicht, wieso meine Beiträge diesen Eindruck bei Dir erweckt haben? Habe desöfteren gerade nicht zu einem Anwalt geraten, vielfach aber zu einer Korrespondenz, die man sehr gut selbst in die Hand nehmen kann. Es gibt auch Fälle, in denen, sobald ein Anwalt eingeschaltet wurde, weniger Stress aufkam, weil man den Hilfebedürftigen bis dahin einfach für zu arg- und hilflos hielt.
 

Sonntagsmaja

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#36
Genau SO ist es, ofra:icon_daumen:

Noch haben wir Rechte in diesem Land.

Manche Ermittler sehen das wohl anders. Es ist z.B. auch vorgekommen, daß die nur ein Kind zu Hause angetroffen haben (13 Jahre) und dem gesagt haben, wenn sie nicht reingelassen werden, dann bekämen die Eltern kein Geld mehr.......:icon_dampf:
 

MrsSmith

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#37
Hausdurchsuchen kann die ARGE nie anordnen und noch weniger durchführen. Sie kann unter bestimmten Umständen aber einen Hausbesuch machen. Dafür gibt es klare Regeln. Übrigens darf ein solcher Hausbesuch NICHT UNANGEKÜNDIGT erfolgen. So daß immer Gelegenheit da ist einen eigenen Zeugen hinzuziehen, was auch zu empfehlen ist.

Willkürlich darf ein Hausbesuch auch nicht sein. Es muß ein klarer Grund vorlieren und es muß sich um eine Tatsache handeln, die nicht auf anderem Weg geklärt werden kann und wichtig ist. Der Grund ist bekannzugeben.

Hallo Tom,
das stimmt zwar faktisch, in der Realität ist es aber so, dass dennoch so verfahren wird.

Die Tipps an Puschel sind nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sondern die einzige Chance, seinen Lebensunterhalt zu sichern. In meinem Bekanntenkreis gab es auch jemanden, der vermutlich von Nachbarn ange-schwärzt wurde, dass er jemanden hat, der ihn unterstützt usw. und dann kam die ganze Breitbandpackung an Sanktionen, die standen unangemeldet im Hausflur usw. Ohne Anwalt und SG wäre er aus dieser Sache nicht mehr rauskommen. Er wollte das auch nicht glauben, aber es ging wirklich vor Gericht. Und das merkwürdige: da das Ganze mehr als rechtswidrig war, hat die ARGE als es eng wurde, alles zurückgenommen, damit kein Urteil / AZ besteht. Das ist eine riesen Sauerei, der ganze Stress, monatelang kein Geld.

Je schneller man in solchen Fällen handelt, also Anwalt usw. , desto schneller kommt man aus so einer haltlosen Angelegenheit wieder raus.
Immerhin geht es ja um alles, sprich das Dach überm Kopf und was zu Essen.

Ach, die Strafanzeige wegen der unberechtigten Hausdurchsuchung ist im Sande verlaufen. Dienstaufsichtsbeschwerde ebenfalls. Und auf die Akteneinsicht (die übern Anwalt lief) wartet er noch heute.

Ich bin froh, dass sie mich bislang in Ruhe gelassen haben, aber wenn es mal soweit käme, dass sie vor der Tür stehen, lass ich die nicht rein und rufe die Polizei.


MrsSmith
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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