Hausbesuch bei Mietvertrag mit Eltern ?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

nicokaetzle

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
20
Bewertungen
0
Hallo,

damit ich vorbereitet bin, für das, was evtl. seitens des Amtes noch kommen wird:
Ich wohne bei meiner Mutter und Schwester (beide nicht bedürftig) und habe einen Mietvertrag mit meiner Mutter (aber keine abgeschlossene Wohnung).
Nun sollte ein unangemeldeter und unbegründeter Hausbesuch durchgeführt werden aufgrund meines Erstantrages auf Übernahme der KdU.
Gibt es in diesem meinen Fall evtl. wirklich irgendeinen rechtlich zulässigen Grund, der solche Geschütze rechtfertigen würde ?
Mir fallen da nur als Möglichkeiten ein:
-Unterstellung einer Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft
-qm-Überprüfung des Mietvertrages
-????
 

marsupilami

Elo-User*in
Mitglied seit
24 Juli 2008
Beiträge
123
Bewertungen
14
Lies das mal durch.
Interessant ist die letzte Seite.
Die Jungs und Mädels vom AD müssen Dich darüber informieren, dass Du sie nicht reinlassen musst.
Lass Dir die Dienstausweise und die Personalausweise zeigen.
Wenn Du sie trotzdem hereinlassen willst oder das schon jemand getan hat, Du musst keine Schränke aufmachen.
Die haben max. Zutritt in Deine Wohnung, in Dein Zimmer, wenn Du keine abgeschlossene Wohnung hast.
Die Zimmer und Schränke der anderen Bewohner gehen die nichts an.
Da haben die keinen Zugriff drauf.
Wenn die was aufschreiben, eine Kopie oder Abschrift verlangen.
 

Anhänge

  • Hausbesuch.pdf
    94,3 KB · Aufrufe: 294

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.937
Bewertungen
20.712
Landratsamt München?? :icon_lol:

Immer zu Scherzen aufgelegt die Clowns da! Wenn du mal Zeit und Muße hast, lies mal meine kürzlichen Erfahrungen dort!

Jetzt hamma per EA übers Sozialgericht den Teil "Bafög + KdU" gekriegt - der EA-Bearbeiter beim LA München ("mein" 3. SB nach Beschwerde!) war auch ausnahmsweise nett... dennoch kam der Satz: "Bei Erstanträgen ist es üblich, dass wir einen Außendienst hinschicken... natürlich nur nach vorheriger Anmeldung und nicht als "Kontrolle" sondern die sollen auch beratend tätig sein"

Dass ich nicht lache! Habe ihm gesagt, dass ich die Gesetzeslage sicher ebenso gut kenne wie er und er dann wissen müsste, dass dies ein sehr dünnes Eis ist, auf dem er sich bewegt!

"Mit Urteil vom 30.05.2007 - S 2 AS 595/06 hat das Sozialgericht Koblenz die Zulässigkeit von Hausbesuchen bei Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende bejaht, wenn sie erforderlich sind und keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellen. Demnach sind, so das erkennende Gericht, lediglich präventive verdachtsunabhängige Hausbesuche rechtswidrig."

Lass dir halt die "Erforderlichkeit" beschreiben...

Hier ein weiteres interessantes Urteil: https://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php?t=8264



Wenn du mal Zeit hast ;-):

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/36437-sch%FCler-baf%F6-kdu-spielchen.html

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/35507-baf%F6-kdu-%DC25-unterstellungen-%DCbel.html
 

nicokaetzle

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
20
Bewertungen
0
Jetzt bin ich beim Recherchieren mehrmals darauf gestossen,dass im Mietvertrag die qm-Angabe stehen sollte, um einem Hausbesuch vorzubeugen.

In meinem stehen nur die Anzahl der Zimmer, Küchen- und Garagenmitbenutzung. Bin ich da jetzt seitens der ARGE angreifbar ?
 
E

ExitUser

Gast
Nein, wieso denn? In einem Mietvertrag zwischen Fremden muß ja auch keine Größe der Mietwohnung angegeben sein. Es reicht, wenn die Mieträume klar bezeichnet sind.

Überhaupt solltest du darauf achten, daß der Mietvertrag so weit wie möglich nur Regelungen enthält, die üblicherweise auch zwischen Fremden vereinbart werden.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.937
Bewertungen
20.712
Hm... ich wär mir da nicht sicher.. denn die Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Wohnräumen bemessen sich ja nach Preis UND Größe!

Was spricht dagegen, ein paar qm in den Vertrag einzufügen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Flächenangabe
Die ist kaum zu vermeiden. Die HeizV ist hier der Grund. Ein Teil der Heizkosten ist gewöhnlich nach dem Flächenanteil zu berechnen.

Bleibt eigentlich nur ein Untermietvertrag. Dort ist eine Flächenangabe sinnlos und überflüssig, da einige Räume mitgenutzt werden dürfen.

Zur Lösung der Probleme des SB schlage ich eine Umzug vor. Danach hat SB klare Verhältnisse aber Ärger mit seinen Vorgesetzten. Die Kosten!
Also Umzugskostenübernahme sowie Erstausstattung beantragen.
 

nicokaetzle

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
20
Bewertungen
0
Hallo Leute,

nach meiner Beschwerde ist nun anscheinend der Hausbesuch (erst mal( vom Tisch.
Heute kam jedoch ein Brief vom Amt mit einer "Retour-Kutsche":

"Sie bezahlen 100 EUR monatlich für ein tägliches Frühstück an Ihre Mutter. Deshalb gehen wir von einer Haushaltsgemeinschaft aus. Der Mietvertrag zum 01.01.09 wurde nur geschlossen, um entsprechende Leistungen von Seiten des Sozialleistungsträgers zu erhalten."

Ich bin nun echt baff:
1. Ich dachte eigentlich, gerade weil ich für das Frühstück bezahlen muss, bilde ich mit meiner Mutter KEINE Haushaltsgemeinschaft ???
2. Eine Unverschämtheit, mir durch die Blume Leistungsmissbrauch ohne jegliche Beweise vorzuwerfen. Als der Mietvertrag abgeschlossen wurde, habe ich schliesslich noch gut verdient.....

Habt Ihr Tipps für mich, auf was ich nun bei meinem Widerspruch unbedingt achten sollte ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
A>usziehen. Antrag auf Umzugskostenübernehme stellen. DervRest ergibt sich dann. Mit dieser Forderung wird klar, dass hier keine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.
 

nicokaetzle

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
20
Bewertungen
0
Ja, aber bei Antrag auf Genehmigung eines Umzugs fängt dann wieder das Spiel mit dem Hausbesuch an....

Und tatsächlich ausziehen ist äusserst schwer - ich wohne im Raum München, wo es so gut wie keine bezahlbaren freien Wohnungen gibt....
 

nicokaetzle

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
20
Bewertungen
0
Haushaltsgemeinscheinschaft wegen bezahltem Frühstück ???

Ich habe mal eine generelle Frage:

Kann man mir wirklich eine Haushaltsgemeinschaft mit meiner Mutter unterstellen, wenn ich
- einen Mietvertrag mit ihr habe,
- jedoch keine abgeschlossene Wohnung bewohne und
- sie für ein tägliches Frühstück monatlich bezahle ?

Denn genau das tut das Amt - trotz schritlicher Widerlegung der Unterhaltsvermutung seitens der Mutter !!!
 

pinguin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 September 2008
Beiträge
4.329
Bewertungen
1.152
AW: Haushaltsgemeinscheinschaft wegen bezahltem Frühstück ???

Denn genau das tut das Amt - trotz schritlicher Widerlegung der Unterhaltsvermutung seitens der Mutter !!!
Und selbst wenn, Zuwendungen naher Verwandter gelten seit letztem Jahr nicht mehr als Einkommen und sind auch nicht mehr anzurechnen. Das gilt sowohl für Geldzuwendungen als auch für Ernährung.

Irgendwo in den Tiefen dieses Forum stehen die entsprechenden, höchstrichterlichen Urteile.
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2008
Beiträge
2.218
Bewertungen
68
AW: Haushaltsgemeinscheinschaft wegen bezahltem Frühstück ???

Nico, wie alt bist Du ?

Da ja für U25 die Stallpflicht gilt, kann man nicht unbedingt alles 1:1 übernehmen.
 

gerda52

Elo-User*in
Mitglied seit
21 März 2007
Beiträge
4.331
Bewertungen
369
AW: Haushaltsgemeinscheinschaft wegen bezahltem Frühstück ???

Kann man mir wirklich eine Haushaltsgemeinschaft mit meiner Mutter unterstellen, wenn ich
- einen Mietvertrag mit ihr habe,
- jedoch keine abgeschlossene Wohnung bewohne und
- sie für ein tägliches Frühstück monatlich bezahle ?

Vll. hilft das Folgende weiter:

Begriffsbestimmung Haushaltsgemeinschaft
Paragraph: Nr.: Eingestellt am: Geändert am: Gültig bis:
§ 9 10025 12.11.04 15.11.07

Anliegen: Der Begriff der "Haushaltsgemeinschaft" ist als "familiäre Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mehrerer Personen" definiert.
Liegt eine Haushaltsgemeinschaft i.S. des SGB II nur vor, wenn gemeinsames "Wirtschaften" erfolgt oder hat allein die Nutzung gemeinsamen Wohnraums (z.B. Bad oder Küche) die Zuordnung zu einer Haushaltsgemeinschaft zur Folge?

Antwort: Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft ist eng auszulegen. Das Vorliegen einer Wohngemeinschaft wird im Gegensatz zur Wirtschaftsgemeinschaft in der Regel durch die Betroffenen nicht bestritten.

Der darin enthaltene Begriff der "Wohngemeinschaft" ist für sich allein zunächst von untergeordneter Bedeutung, weil hiermit noch keine Haushaltsgemeinschaft i.S. des SGB II begründet wird.

Dem Kriterium der "Wirtschaftsgemeinschaft" kommt die wesentlichere Bedeutung zu: Wird eine getrennte Wirtschaftsführung geltend gemacht, d.h. insbesondere

? eigenständige Versorgung mit dem täglichen Lebensbedarf,
? eigenständiges Essen, kochen, einkaufen,
? getrenntes Wäsche waschen und
? getrennte Bestreitung der anfallenden Ausgaben - getrennte Kasse

ist als Anhaltspunkt auch glaubhaft dazulegen, ob die Wohnung im Hinblick auf Größe, Ausgestaltung und Ausstattung tatsächlich eine getrennte Wirtschaftsführung zulässt.

Die Feststellung einer innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennten bzw. eigenständigen Wirtschaftsführung hat zur Folge, dass der/die Mitbewohner(in) nicht Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ist. Unter Verwandten/Verschwägerten ist an die Beurteilung des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft ein besonders hoher Maßstab anzulegen, da dieses auch die Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft zur Folge haben kann.

Indexseite
 

nicokaetzle

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
20
Bewertungen
0
Ich habe schon längst mit meinem Alter die Marke von 25 Jahren überschritten.
Danke für Eure Tipps, denn jetzt kann ich Widerspruch einlegen und gfls. Klage vor dem SG einreichen......
 

nicokaetzle

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
20
Bewertungen
0
kleindieter,

danke für den Tipp mit der "Umzugsandrohung" (wäre ich jetzt selbst gar nicht darauf gekommen).
Ich habe diese jetzt, hoffentlich taktisch klug, ein paar Tage vor meinem Widerspruch eingereicht, so dass bei der Bearbeitung des Widerspruchs ersichtlich wird, dass ich ansonsten bei meiner Mutter ausziehen und dann höhere Kosten verursachen werde.
Es beunruhigt mich nur etwas, dass ich noch keinerlei Antwort erhalten habe - hoffentlich wird nicht wieder bei mir ein unangemeldeter Hausbesuch veranlasst......
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten