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Hausbesitzer greifen an Rechte von Mietern radikal beschneiden

wolliohne

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#1
Union und FDP wollen am heutigen Donnerstag die Rechte von Mietern radikal beschneiden. Linke lehnt Gesetzespaket ab
In kaum einem anderen europäi*schen Staat leben so viele Menschen zur Miete wie hierzulande. Während die Eigentümerquote etwa in Italien oder Spanien bei nahezu 80 Prozent der Bevölkerung liegt, nennen laut Bundesamt für Statistik bundesweit »nur« knapp 43 Prozent eine Wohnimmobilie ihr eigen. Entsprechend horchen Mietervertreter auf, wenn das Kabinett Neuregelungen für den Bereich ankündigt. Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung im Mai beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes statt. Nach der ersten Lesung wanderte das Papier erst einmal in die zuständigen Ausschüsse. War der ursprüngliche Terminplan zunächst ins Stocken geraten, wollen CDU/CSU und FDP ihr Vorhaben nun noch vor dem Jahreswechsel realisieren.
Quelle: junge Welt
 

Erolena

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#2
Die CDU/FDP-Koalition zieht noch einige üble Gesetzesveränderungen durch, bevor sie dann hoffentlich abtritt.

Die Vereinfachung bei der Wohnungsräumung ist schlimm. Das würde viele arme Menschen treffen, die es schon jetzt kaum schaffen, bei einer Kündigung beherzt genug zu reagieren um den Rausschmiss noch zu verhindern.

Sollten sich Union und Liberale durchsetzen, würde das neue Gesetz am 1. März kommenden Jahres in Kraft treten. Allerdings hat der Bundesrat, der sich am Freitag mit der Angelegenheit befassen soll, noch die Möglichkeit, das Verfahren zu verzögern – womöglich sogar bis zur Bundestagswahl.
Hoffentlich gelingt es, diese perverse Änderung noch absterben zu lassen.
 

xyz345

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#3
Dass, was dort angedacht und wohl beabsichtigt ist, findet bei uns im Land Brandenburg und (vermutlich) in Berlin schon länger statt.
Es wird allerdings anders gehandhabt und anders bezeichnet:

Die "Angemessenheitsgrenzen" werden von den Häuptlingen willkürlich niedrig angesetzt und schon funzt es nicht mehr mit der vollen Mietzahlung eines Hartzies oder Aufstockers oder Wohngeldempfängers...
Ergebnis: Massen-Zwangsräumungen, Massen-Obdachlose :mad:

Das ist - wie schon mehrfach deutlich gesagt - eine offene Kampfansage an Hilfebedürftige! :icon_motz:
 

Hartzeola

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#4
Union und FDP wollen Mietsteigerungen begrenzen

Berlin - Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Mietrecht hat der Mieterbund die Vorschläge von Union und FDP zur Eindämmung stark steigender Mieten als unzureichend kritisiert. Dringend notwendig sei eine Deckelung bei Neuvermietungen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz der Nachrichtenagentur dpa.

Kurz vor der Abstimmung am Donnerstagnachmittag hatten Union und FDP den Entwurf nachgebessert. Demnach soll den Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden, Mieterhöhungen in Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen. Statt um 20 Prozent dürfen Wohnungsmieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen.
Union und FDP wollen Mietsteigerungen begrenzen - Nachrichten Newsticker - DPA - Infoline - Brennpunkte (DPA) - DIE WELT
 

zalino

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#5
Jetzt nehmt doch mal diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung, ob nun H4 und weitere Verschlechterungen des "Lebens" und zieht ganz einfach die rote Linie in die Zukunft. Wo führt das hin, was wird bezweckt?

Enden wird das hier in Deutschland im Massenduschen a lá Nazideutschland für Hilfebedürftige, Alte, Schwache und Kranke.
Na gut, es können auch Massenerschießungen sein, oder andere Todesarten..., die Deutschen sind auf diesem Gebiet ja schon immer sehr flexibel gewesen.

Einen anderen Schluß gibt es nicht.
Freunde und Bekannte haben mich zeitweilig für einen Spinner, oder grad mal leicht agedreht gehalten, als ich denen sagte, das deren Ziel(Politik und Wirtschaft) es sei ein Großteil unserer Bevölkerung umzubringen. Heute halten die mich nicht mehr für einen Spinner. Bei denen ist Angst eingekehrt. Klar, bei gleichzeitiger Unfähigkeit etwas zu tun, zu wissen wie und was man tun kann ist das kein Wunder.


Laßt Euch das doch bitte mal auf der Zunge zergehen..., die haben vor uns umzubringen.

Schönen Abend noch,
Zalino
 

Sinuhe

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#6
In kaum einem anderen europäi*schen Staat leben so viele Menschen zur Miete wie hierzulande. Während die Eigentümerquote etwa in Italien oder Spanien bei nahezu 80 Prozent der Bevölkerung liegt, nennen laut Bundesamt für Statistik bundesweit »nur« knapp 43 Prozent eine Wohnimmobilie ihr eigen.
Quelle: junge Welt
Ausgerechnet in der Schweiz ist der Anteil an Wohneigentum mit 36% noch geringer als bei uns.
Allerdings sollte man nicht vergessen,daß gerade ein großer Teil der Finanzprobleme Spaniens darin begründet ist,daß Banken jedem der wollte Immobilien finanziert hatten,auch bei Null Bonität,die nun nicht mehr bezahlbar sind.
Interessanter wäre es,was leider kaum möglich ist,wenn man die Zahlen auch danach ausrichten könnte,in wie weit diese Immobilien noch belastet sind.Da kämen wohl ganz andere Zahlen zustande.
Und man darf nicht vergessen, wie qualitativ unterschiedlich Immobilien im europäischen Vergleich gebaut und ausgebaut sind.

Wohneigentum

Abgesehen davon,finde ich selbst Mietsteigerungen von 15 % in 3 Jahren noch zu hoch und nicht der Verdienstsituation in Deutschland angepaßt,sodaß der Anteil für Miete beim verfügbaren Einkommen immer größer wird.
Ich würde maximal 10 % in 3 Jahren für angemessen halten.
 

Piccolo

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#7
Laßt Euch das doch bitte mal auf der Zunge zergehen..., die haben vor uns umzubringen.

Schönen Abend noch,
Zalino
so direkt würde ich das nicht sagen, aber dafür dies: die haben vor die nutzlosen esser zu beseitigen, also das nichtseinbringende humankapital.
erste erfolge gibt es ja schon.
so las ich in den nachrichten dass 50% der deutschen lieber den freitod wählen würde als pflegebedürftig ins heim zu müssen.
wenn es schön, menschenwürdig und korrekt im pflegeheim zugehen würde, wäre die zahl derer die lieber sterben möchte geringer. genau aus diesem grunde bleiben die verhältnisse dort wie sie sind. man soll kein nutzloser dauerpflegefall werden.

diese pflegefälle sind der testballon für eine weiteres szenario: man muss die armen, kranken, schwachen und auch den langzeitarbeitslosen nur ordentlich das leben so schwer wie möglich machen damit sie von sich aus lieber den freitod wählen.
darum ist hartz4 ins leben gerufen worden, darum kommen auch laufend solche gesetze zustande die nur nachteile für die untere gesellschaftsschicht bringen.
deswegen braucht sich an uns niemand sich die hände schmutzig zu machen um uns zu beseitigen. das geht mittels der verschärften gesetze und verordnungen von ganz allein.
 

saida25

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#8
Dass, was dort angedacht und wohl beabsichtigt ist, findet bei uns im Land Brandenburg und (vermutlich) in Berlin schon länger statt.
Es wird allerdings anders gehandhabt und anders bezeichnet:

Die "Angemessenheitsgrenzen" werden von den Häuptlingen willkürlich niedrig angesetzt und schon funzt es nicht mehr mit der vollen Mietzahlung eines Hartzies oder Aufstockers oder Wohngeldempfängers...
Ergebnis: Massen-Zwangsräumungen, Massen-Obdachlose :mad:

Das ist - wie schon mehrfach deutlich gesagt - eine offene Kampfansage an Hilfebedürftige! :icon_motz:

.....und wieso eigentlich Zwangsumzüge, wo die Mieten sowieso immer teurer werden? Dann lieber Untermieter einziehen lassen.
Irgendeine passende Person muss es ja geben auf diesem Planeten.
 

xyz345

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#9
Weil die Mobcenter-Schergen das verlangen.
Es gibt doch eh genug schimmelige, total verrottete Plattenbauten in der ehemaligen SBZ. Irgendeiner muss die ja auch warm wohnen, gell?

Ein Fest für Allergologen und Lungenfachärzte. Wovon sollen die denn sonst leben?
 

Piccolo

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#10
die zeit der nissenhütten kommt wohl wieder. wellblech ist relativ günstig.
 

hartaber4

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#11
die zeit der nissenhütten kommt wohl wieder. wellblech ist relativ günstig.
Gerade vor dem Hintergrund der ansteigenden Altersarmut im Verbund mit extrem ansteigenden Wohn- und Energiekosten wird das (Massenunterkünfte) wohl kommen.

Wer der Meinung ist, dass sich mit einer Rente auf Grundsicherungsniveau sich eine Wohnung (im Stadtkern einer deutschen Großstadt? Hahaha.... ) unterhalten lässt..... dürfte im Jahre 2020 ff. wohl einem feuchten Traum erliegen..... für ein Etagenbettchen+Spind in der Nissenhütte sowie die notwendige Kaloriendeckung wird es wohl reichen....

Totschlag-Argument das auch kommen wird:

"Wenn es Ihnen nicht passt...... schlafen sie doch draussen! Ich gebe Ihnen noch ein Grundgesetz mit zum leichteren Entfachen des Lagerfeuers...."
 

hartaber4

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#12
Die CDU/FDP-Koalition zieht noch einige üble Gesetzesveränderungen durch, bevor sie dann hoffentlich abtritt.
Vermutlich wird Frau Merkel nicht abtreten..... ein großer Teil der Bevölkerung ist mit der Kanzlerin sehr zufrieden..... und wird sie wieder wählen (siehe Umfrageergebnisse)

Das schnelle Durchwinken hat seine Gründe bedingt durch das Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl.

Nach der Wiederwahl wird bestimmt aber "nachgetreten"!
 

Lecarior

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#13
Angesichts der Dauer von Räumungsklagen und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden für den Vermieter war die Ausweitung der Möglichkeit, eine Räumung per einstweiliger Verfügung durchzusetzen, längst überfällig.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Angesichts der Dauer von Räumungsklagen und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden für den Vermieter war die Ausweitung der Möglichkeit, eine Räumung per einstweiliger Verfügung durchzusetzen, längst überfällig.

sorry aber dem kannich nicht folgen

wenn jemand bewust wie mietnomaden keine miete zahlen obwohl es nachweisslich kein grund gibt die miete zu mindern
dann ist das ok

aber was ist mit denen die nachweisslich miete kürzen müssen
weil schäden in der wohnung vorhanden sind
aber der vermieter nix macht und nur kassiert
später dann räumen lassen will ?
die haben die A karte gezogen

noch besser
vermieter betreibt mobbing in der wohnanlage
läst heizung und co oft ausfallen oder zahlt wasser nicht und wird gesperrrt
mieter mindern die miete deswegen und bum kann der vermieter die mieter per schnellverfahren raussetzten lassen und die wohnungen teuer vermieten oder was weiss ich

nee nee so kann und darf es nicht sein
das vermieter 100% alle rechte gegeben werden ohne das es eine prüffung bedarf ob rechtens ist oder nicht
und der mieter diesen aussgesetzt wird
 

Lecarior

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#15
aber was ist mit denen die nachweisslich miete kürzen müssen
weil schäden in der wohnung vorhanden sind
aber der vermieter nix macht und nur kassiert
später dann räumen lassen will ?
die haben die A karte gezogen

noch besser
vermieter betreibt mobbing in der wohnanlage
läst heizung und co oft ausfallen oder zahlt wasser nicht und wird gesperrrt
mieter mindern die miete deswegen und bum kann der vermieter die mieter per schnellverfahren raussetzten lassen und die wohnungen teuer vermieten oder was weiss ich

nee nee so kann und darf es nicht sein
das vermieter 100% alle rechte gegeben werden ohne das es eine prüffung bedarf ob rechtens ist oder nicht
und der mieter diesen aussgesetzt wird
Das wieder kann ich nicht nachvollziehen. Wenn der Mieter die Miete zu Recht kürzt, fehlt es bereits an der Begründetheit der Forderung. Und damit auch an der laut Referentenentwurf zu § 940a ZPO erforderlichen hohen Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache. Mindert der Mieter die Miete also zu Recht, ist die Möglichkeit der Räumung per einstweiliger Verfügung bereits gar nicht gegeben.
 

hellucifer

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#16
Au Backe!

Hier wird aber auch so gut wie alles vermischt.

Über den Verlust seiner Unterkunft muss sich niemand sorgen machen, nur weil die Mieten steigen. Denn ist die Miete nach einer Erhöhung unangemessen, dann muss eine angemessene Wohnung auch zur Verfügung stehen. Gelingt es nicht, eine angemessene Wohnung zu finden, dann muss das Jobcenter / das Sozialamt weiterhin die tatsächlichen KdU zahlen.

Der Skandal ist, dass die Bundesregierung ihrer Klientel - den Vermietern - auf Kosten des Steuerzahlers die Möglichkeit zu unverschämten Mietsteigerungen gegeben hat mit der angedachten Gesetzesänderung.

Die Erleichterung von Zwangsräumungen gegen Mietpreller und Mietnomaden, die statistisch aber keine große Rolle spielen, ein aufgeblasenes Thema, halte ich aber für legitim. Mit Betrügern macht man am besten kurzen Prozess!

Für sinnvoll halte ich auch den Gebäudebestand energetisch zu sanieren. Das sollte aber nur ein Nullsummengeschäft sein. Der Staat sollte Eigentümer zur energetischen Gebäudesanierung verpflichten, wo dieses Sinn macht. Dafür bis zu drei Monate lang auf einer Baustelle wohnen zu müssen, halte ich für zumutbar. (Es steigert den Wohnwert, und die Heizkosten sinken.)
 

XxMikexX

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#17
Über den Verlust seiner Unterkunft muss sich niemand sorgen machen, nur weil die Mieten steigen. Denn ist die Miete nach einer Erhöhung unangemessen, dann muss eine angemessene Wohnung auch zur Verfügung stehen. Gelingt es nicht, eine angemessene Wohnung zu finden, dann muss das Jobcenter / das Sozialamt weiterhin die tatsächlichen KdU zahlen.
Ich glaube dazu gibt es ein Urteil. Das Problem: Wer hält sich dran! Klagt doch ist das Motto!

Kommunen können nach Kassenlage willkürlich festlegen was angemessen ist oder nicht. Ob diese theoretischen Wohnungen auch zur Verfügung stehen spielt überhaupt keine Rolle.

Der Mieter muß beweisen, das er keine angemessene Wohnung findet, das ist unglaublich. Jeder der Zeitung lesen kann, wird leicht feststellen das es diese Wohnungen so gut wie nicht gibt.

Die Beweislast müsste umgekehrt werden!

Natürlich muß man sich Sorgen machen!
 

hellucifer

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#18
Ich glaube dazu gibt es ein Urteil. Das Problem: Wer hält sich dran! Klagt doch ist das Motto!

Kommunen können nach Kassenlage willkürlich festlegen was angemessen ist oder nicht. Ob diese theoretischen Wohnungen auch zur Verfügung stehen spielt überhaupt keine Rolle.

Der Mieter muß beweisen, das er keine angemessene Wohnung findet, das ist unglaublich. Jeder der Zeitung lesen kann, wird leicht feststellen das es diese Wohnungen so gut wie nicht gibt.

Die Beweislast müsste umgekehrt werden!

Natürlich muß man sich Sorgen machen!
Zu den schlimmsten "Feinden" zählen Hilflosigkeit und die fehlende Bereitschaft, Hilfe zu suchen und anzunehmen. Ich kenne viele, die sich gegen Entscheidungen von Jobcenter und Co. nicht wehren. Sie schlucken sie einfach. Und was soll man dazu sagen. Sie sind dann eben selbst schuld an ihrer so verschärften Lage.

Wenn ich nicht weiß, wie ich günstigeren (angemessenen) Wohnraum finden kann oder soll, dann fordere ich das Jobcenter zur Aufklärung auf; die Aufklärung, sofern erforderlich und gewünscht, ist Bestandteil des Kostensenkungsverfahrens. Gibt das Jobcenter keine Hilfestellung und übernimmt es auch nicht die Kosten der Wohnungssuche, dann hat es keine Rechtfertigung, die Übernahme der von ihr so erachteten unangemessenen
KdU zu verweigern.

Es gilt: Wehr sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Und wer nicht fragt, bleibt dumm! (Lernt man doch schon in der Sesamstraße!)

Ich finde, man kann sich auch unnötig verrückt machen.

Von einem bin aber auch ich überzeugt: Mit der geplanten oder bereits beschlossenen Gesetzesänderung hat die schwarz-gelbe Regierung bestimmt nicht im Sinn, das Los von Sozialschwachen zu verbessern. Sozialschwachen gehen diese asozialen Zeitgenossen am Arsch vorbei! Sie vertreten nur ihre Klientel.
 

XxMikexX

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#19
Wenn ich nicht weiß, wie ich günstigeren (angemessenen) Wohnraum finden kann oder soll, dann fordere ich das Jobcenter zur Aufklärung auf; die Aufklärung, sofern erforderlich und gewünscht, ist Bestandteil des Kostensenkungsverfahrens.
Im Prinzip hast du ja irgendwie nicht unrecht.

Ich bin durch eine Kündigung des Vermieters auch einmal in Not geraten.

Das "Jobcenter" habe ich natürlich auch informiert.

Hilfestellung bei der Wohnungssuche:

Null

"damit haben wir nichts zu tun"

Aber:

"Moment, ich trage sich mal ein"

Ich erhielt den Status "auf Wohnungssuche" und war vermutlich damit nicht mehr als arbeitslos registriert, das war denen wichtig!

Nur mit viel Glück und auf dem letzten Drücker vor der Räumung habe ich eine bezahlbare neue Bude gefunden und entging der Obdachlosigkeit nur knapp. Jetzt kann ich mir die Not lebhaft vorstellen.

Früher dachte ich auch das einem geholfen wird und die Obdachlosen meist selber Schuld sind.
 

hellucifer

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#20
Im Prinzip hast du ja irgendwie nicht unrecht.

Ich bin durch eine Kündigung des Vermieters auch einmal in Not geraten.

Das "Jobcenter" habe ich natürlich auch informiert.

Hilfestellung bei der Wohnungssuche:

Null

"damit haben wir nichts zu tun"

Aber:

"Moment, ich trage sich mal ein"

Ich erhielt den Status "auf Wohnungssuche" und war vermutlich damit nicht mehr als arbeitslos registriert, das war denen wichtig!

Nur mit viel Glück und auf dem letzten Drücker vor der Räumung habe ich eine bezahlbare neue Bude gefunden und entging der Obdachlosigkeit nur knapp. Jetzt kann ich mir die Not lebhaft vorstellen.

Früher dachte ich auch das einem geholfen wird und die Obdachlosen meist selber Schuld sind.
Die Hilfe des Jobcenters bei der Wohnungssuche muss zumindest umfassen, dass es die Kosten der Wohnungssuche übernimmt und darüber aufklärt, wie die Suche aussehen soll. Die Kostenübernahme und die Aufklärung müssen beantragt werden. Das Jobcenter ist aber nicht verpflichtet, eine angemessene Wohnung zur Verfügung zu stellen, das ist Aufgabe des Wohnungsmarktes.

Die Aussage: Wir geben keine Hilfestellung, damit haben wir nichts zu tun." würde ich mir schriftlich geben lassen. Vor Gericht läuft dann ein Kostensenkungsverfahren ins Leere.

Für ein Irrtum halte ich die Annahme, man könne keine Arbeit suchen, wenn man gleichzeitig auf Wohnungssuche ist.
 

Der Brian

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#21
Au Backe!

Hier wird aber auch so gut wie alles vermischt.

Über den Verlust seiner Unterkunft muss sich niemand sorgen machen, nur weil die Mieten steigen. Denn ist die Miete nach einer Erhöhung unangemessen, dann muss eine angemessene Wohnung auch zur Verfügung stehen. Gelingt es nicht, eine angemessene Wohnung zu finden, dann muss das Jobcenter / das Sozialamt weiterhin die tatsächlichen KdU zahlen.

Der Skandal ist, dass die Bundesregierung ihrer Klientel - den Vermietern - auf Kosten des Steuerzahlers die Möglichkeit zu unverschämten Mietsteigerungen gegeben hat mit der angedachten Gesetzesänderung.

Die Erleichterung von Zwangsräumungen gegen Mietpreller und Mietnomaden, die statistisch aber keine große Rolle spielen, ein aufgeblasenes Thema, halte ich aber für legitim. Mit Betrügern macht man am besten kurzen Prozess!

Für sinnvoll halte ich auch den Gebäudebestand energetisch zu sanieren. Das sollte aber nur ein Nullsummengeschäft sein. Der Staat sollte Eigentümer zur energetischen Gebäudesanierung verpflichten, wo dieses Sinn macht. Dafür bis zu drei Monate lang auf einer Baustelle wohnen zu müssen, halte ich für zumutbar. (Es steigert den Wohnwert, und die Heizkosten sinken.)

Moin,

energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist sicher eine sinnvolle Sache. Das funktioniert bei neueren Gebäuden in entsprechender Bauweise auch recht gut und mit überschaubarem Aufwand. Es gilt aber zu bedenken, dass nicht jedes Gebäude hierzu uneingeschränkt geeignet ist bzw anderweitige Maßnahmen erbracht werden müssen, damit es nicht binnen kurzer Zeit zu massiven Bauschäden kommt.
Schotte mal an so ner 100 + X Jahre alten Bude das Natursteinfundament gegen aufsteigende Feuchtigkeit ab; versuche, so ein Objekt unterhalb des Kellerbodens/Fundament horizontal zu isolieren. Womöglich ist noch ein Naturbodenkeller vorhanden, der mal seinen Sinn hatte, dann isoliere statt des Kellerbodens so ne alte bucklige Kellerdecke (Balkendecke, Streifböden, Lehmwickel) und schaffe einen dichten und dennoch flexiblen Abschluss zum Fundament; flexibel deshalb, weil die alten Baustoffe und damals großzügiger Einsatz von Holz so nen Bau deutlich mehr "arbeiten" lassen.
Dann noch Fassadenvollwärmeschutz, Dach mit Zwischensparrendämmung plus Dämmung oben drüber, Fenster, Türen, Heizungsanlage plus zig weiterer Zusatzarbeiten, die bei solchen Projekten immer auftauchen - für das Geld, was du da rein haust, kannst dir fast nen kleines Fertighäuschen hinstellen. Und du weist nicht, ob dir die so sanierte Bude nicht doch binnen weniger Jahre unterm Arsch zusammenschimmelt.

Solche Uraltbauten gibt´s zuhauf. Was nutzt da ne Halbierung der Heizkosten? Paar Jahre später ist der Preis für Energie so weit gestiegen, da zahlst das Gleiche wie vorher - alles in staatlich-privatwirtschaftlicher Eintracht angeleiert.
Und nicht nur das. Bei mangelnder Ausführung der Arbeiten - und es ist nunmal ein Unterschied, ob ein Neubau mit optimal aufeinander abgestimmten Baustoffen von Grund auf erstellt oder an einer alten Bude nachträglich irgendwas angebracht wird, wo man oft genug nicht in alle Winkel und Ecken kommt - wird so in absehbarer Zeit eine beträchtliche Menge an vormals brauchbarer Bausubstanz vorsätzlich zerstört werden. Also ehemals bezahlbarer Wohnraum wird durch Sanierung im Sinne des Umweltschutzes zuerst unbezahlbar, wird in Folge in nicht wenigen Fällen seine Bewohner krank machen und letzten Endes kommt dann die Abrissbirne. Aber der Rubel muss rollen und die Vetterles-Wirtschaft angekurbelt werden...


MfG
 

saida25

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#22
Zu den Massenunterkünften! War ja mal im Gespräch, Studenten
in leerstehenden K...... unter zu bringen. Weil die ja auch keine
bezahlbaren Buden finden.
 

nightangel

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#23
Ich glaube dazu gibt es ein Urteil. Das Problem: Wer hält sich dran! Klagt doch ist das Motto!

Kommunen können nach Kassenlage willkürlich festlegen was angemessen ist oder nicht. Ob diese theoretischen Wohnungen auch zur Verfügung stehen spielt überhaupt keine Rolle.

Der Mieter muß beweisen, das er keine angemessene Wohnung findet, das ist unglaublich. Jeder der Zeitung lesen kann, wird leicht feststellen das es diese Wohnungen so gut wie nicht gibt.

Die Beweislast müsste umgekehrt werden!

Natürlich muß man sich Sorgen machen!
Und das ist fast unmöglich, sammelt man alle Wohnungen die in Frage käme aber immer noch zu teuer sind heißt es, sie haben ja nur die gesammelt die eh zu teuer sind. Nur wie soll man Anzeigen ausschneiden/ausdrucken die es nicht gibt?
Und dann noch die Frage ob man sich denn wenigstens mit den Vermietern in Verbindung gesetzt hätte. Wozu wenn die Whg. eh zu teuer ist und nicht bewilligt wird? Also wird die KdU einfach gekürzt weil man ja selber Schuld ist wenn man sich eh nur die teuren Whg. raussucht, auch wenn es keine günstigeren gibt, und nichtmal die Vermieter anbettelt ob sie einem die Whg. nicht billiger überlassen.

Also bleibt einem nichts anderes übrig als zu klagen, nur darf man in der Zeit dann eben die Differenz zur Miete selber zahlen und dafür noch hungern, bis das ganze dann mal in 3, 4, oder 5 Jahren entschieden ist. :icon_kotz:
 

hellucifer

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#24
...

Also bleibt einem nichts anderes übrig als zu klagen, nur darf man in der Zeit dann eben die Differenz zur Miete selber zahlen und dafür noch hungern, bis das ganze dann mal in 3, 4, oder 5 Jahren entschieden ist. :icon_kotz:
Nur zur Aufklärung: Widerspruch und Klage haben in diesem Fall aufschiebende Wirkung.

Solange über den Widerspruch bzw. Klage nicht entschieden ist, sind Leistungen als Beihilfe zu erbringen. Keinesfalls sollte man sich auf eine Darlehensvereinbarung einlassen.
 
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