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Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft -> wird eingestellt §170 Abs. 2 StPO

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Das Jobcenter meines Vertrauens leitete mit dem Hauptzollamt Berlin ein Ermittlungsverfahren (I+II) gegen mich ein. Der schwere Vorwurf: Betrug.

Der Betrug fußte laut Meinung des Jobcenters darauf, daß ich eine Vertragsverlängerung des Arbeitsvertrages nicht angegeben hätte.

Diese wurde unaufgefordert aber eingereicht. Das Hauptzollamt gab mir Möglichkeit zum Vorwurf Stellung zu beziehen.

Vorgeschichte.

Ende des vorigen Jahres reichte ich die Vertragsverlängerung beim Jobcenter ein. Ende Januar erhielt ich eine Überzahlung, da der damalige noch 450,-€ Job nicht berücksichtigt worden ist. Unverzüglich ging ein Schriftstück raus, um auf den Umstand aufmerksam zu machen und bat um Lösung. Ebenso ging Ende Januar eine Kopie der Lohnabrechnung zum Mobcenter. Keine Reaktion.

Anfang Februar beim regulären Meldetermin machte ich nochmals auf dem Umstand mündlich aufmerksam und bat erneut um Lösung, dazu nochmal die Kopie des Schriftstückes vom Januar, sowie Einreichung der Lohnabrechnung Februar in Kopie. Keine Reaktion, außer einer nochmaligen Überzahlung.

Im März kam die Dritte Überzahlung und nun wandte ich mich an das BMAS und bat um Lösung des Problems.

Nun ging alles sehr schnell, die Summe konnte als Einmalzahlung zurück überwiesen werden.

10 Monate später erhielt ich Post vom Hauptzollamt (I+II).

Ich schilderte den genauen Ablauf und bat um Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Just erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft (III) mit der Einstellung des Verfahrens gemäß §170 Abs. 2 StPO

:popcorn:

Dazu habe ich aber noch 1-2 Fragen und stelle diese im entsprechenden Bereich
 

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