Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde einge

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DonOs

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Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde einge

Aufgrund dieses Threads: https://www.elo-forum.org/erfolgrei...atsanwaltschaft-eingestellt-170-abs-stpo.html

habe ich noch 1-2 Fragen diesbezüglich.

Kurzfassung. Hauptzollamt wirft Betrug vor, man hätte eine Vertragsverlängerung nicht mitgeteilt, es gab Überzahlungen, dem kann durch Vorlage von Unterlagen und Äußerungen abgeholfen werden.

Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt gemäß §170 Abs. 2 StPO.

Im Schriftsatz vom Hauptzollamt ist folgendes zu finden:

Im Fall, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellt, kann Ihr Verhalten vom Hauptzollamt auch wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt. ohne weitere Anhörung mit einem Bußgeld geahndet werden.

Dazu die Frage. Das Verfahren ist eingestellt, wie kann dann noch ein Bußgeld veranschlagt werden, es wurde eingestellt = nicht schuldig.

Sollte da noch ein Bußgeld vom Zoll kommen, werde ich dazu einen Anwalt zur Rate ziehen, daß lass ich mir nicht nehmen.

Dazu Frage II. Da das Verfahren eingestellt worden ist, was im Übrigen auf falsche Tatsachen eingeleitet worden ist,... wem kann ich da jetzt an die Kandare pieseln. Das ist ja schon Verleumdung eines SB vom Jobcenter mir gegenüber. Oder sollte man das auf sich beruhen lassen. Zumal ja auch vermeidbare Unkosten angefallen sind (Ausdrucke/Kopien/Schriftsätze).
 

Claus.

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AW: Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde e

Ohne Gewähr:

die StA schwimmt auf der Strafrechtsschiene;
das HZA dagegen (eigentlich, hauptsächlich, mehr) auf der Verwaltungs-OwiG-Schiene.

Nun wissen wir doch alle^^, daß Verwaltungsstrafen keine Strafen sind sondern Erziehungsmaßnahmen. Was anderes wäre ja auch wegen dem grundgesetzlichen Verbot der Doppelbestrafung leicht ähem ... naja ... .

Das HZA dürfte an die Entscheidung der StA wohl nicht gebunden sein. Schon deshalb nicht, weil es sich a) um 2 rechtlich völlig voneinander unabhängige "Tatvorwürfe" handelt, und b) ja nochnichtmal die StA unbedingt an ihre Entscheidungen gebunden ist.
Und c) Verfahren eingestellt heißt ja auch nur theoretisch -> nicht schuldig. Allerdings stellt die StA m.M.n. verflixt viele Verfahren ein ... aus den unterschiedlichsten [******* = für normale Menschen nicht wirklich immer nachvollziehbaren] Gründen.

Das HZA könnte zudem eventuell keine unabhängige Ermittlungsbehörde sein. Bei der StA schlägt die ´Anzeige´ auf, und dann ist es deren Verfahren. Beim HZA dünkelt mir eher als daß die eine Mitteilung (nichtmal den kompletten Aktenberg) zusammen mit einem "schlichten Wunsch" hingeworfen bekommen, und dann sollen die halt mal tun.
Bohrt sich das HZA im Laufe des Verfahrens wie blöd mitm Finger an der Schläfe - schieben die das Verfahren auch wieder an die Ausgangsbehörde zurück.

In Punkto HZA kann man mir ggf. mangelnde Objektivität vorwerfen :icon_mrgreen: ich hab die bisher immer nur als noch richtig ehrbare Beamte kennengelernt - allerdings auch andere Ausgangsbehörde ...


JC anpullern m.W.n. wie gehabt. Entweder "das ganze JC" mittels SG, und dabei versuchen auf -den einen- Übeltäter hinzuweisen. Oder Amtshaftungsverfahren gegen den/die etwas bedenkliche Staatsdienerin /den Staatsdiener anstrengen; allerdings dann eine LG-Sache meine ich. Oder ein Disziplinarerzwingungsverfahren ausprobieren; läuft aber wohl über Sondersenate - 1 Senat pro BL; in München gäbs einen^^ [allerd. k.A. ob die behauptete übertriebene Staatsregierungs-Nähe stimmt ...].
 

Helga40

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AW: Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde e

Das Sozialgericht ist überhaupt nicht zuständig für Einsprüche gegen Bußgelder nach OwiG oder wegen irgendwelcher Beschwerden.
 

Annie

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AW: Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde e

Hallo DonOs,

nach deiner Schilderung liegt hier doch gar keine OWI nach § 63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II vor. Dann kann natürlich auch kein Bußgeld verhängt werden.

Allerdings geht aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht hervor wieso nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Gründe müssen aber dem Antragsteller nach § 171 StPO mitgeteilt werden. Die Begründung dürfte also dem JC vorliegen.

Ob man dieses Schreiben über Akteneinsicht zu Gesicht bekommt wage ich aber zu bezweifeln.



Falls
deine Schilderung zutrifft kommt hier § 164 StGB - Falsche Verdächtigung und eventuell § 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger ins Spiel.

Vor allem da schon ein Ermittlungsverfahren gegen dich gelaufen ist. Da machste am besten eine Anzeige gegen Unbekannt. Der genaue Antragsteller ist der Staatsanwaltschaft ja bekannt.
 

Karinik

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AW: Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde e

schuldig - nicht schuldig

Wenn nach §170 eingestellt wurde liegt kein hinreichender Tatverdacht vor der zu einer Verurteilung führen würde. Man kann auch sagen Freispruch erster Güte.
Wenn nach §153 eingestellt liegt, liegt zwar was vor, aber mangels öffentlichem Interesse und Geringfügigkeit wird von einer Strafe abgesehen. Oder beim §153a gegen Auflagen, z.B. Geldzahlung, gemeinnützige Arbeit.

Die Staatsanwaltschaft hat ja wohl wg. Sozialbetrug ermittelt - der ist vom Tisch. Ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit könnte jedoch trotzdem noch kommen (ganz allgemein).
Wenn du aber die Verlängerung gemeldet hast liegt auch keine Ordnungswidrigkeit vor - also kein Bußgeld.

wg. Begründung
Sofern du von der Staatsanwaltschaft gehört (vernommen) wurdest, bekommst du auch eine Begründung für die Einstellung - sonst nicht. Du kannst aber bei berechtigtem Interesse um eine Begründung nachfragen.
Das Jobcenter als Antragssteller bekommt auf jeden Fall eine Begründung - das ist der §171
 

TazD

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AW: Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde e

schuldig - nicht schuldig

Wenn nach §170 eingestellt wurde liegt kein hinreichender Tatverdacht vor der zu einer Verurteilung führen würde. Man kann auch sagen Freispruch erster Güte.
Ein Freispruch erster Güte wäre es dann, wenn im Rahmen einer Gerichtsverhandlung auch tatsächlich ein Freispruch erfolgt.
Die Einstellung nach § 170 Abs 2 StPO kann vielerlei Gründe haben.

Hier mal ein paar mögliche Gründe:

- Unschuldsnachweis
- Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts
- unwiderlegbare Annahme eines Rechtfertigungsgrundes
- nicht behebbare Beweisprobleme (Mangel an Beweisen/Beweise dürfen nicht verwertet werden)
- unbehebbare Prozesshindernisse, die die Verfolgung der Tat dauerhaft ausschließen
- fehlendes öffentliches Verfolgungsinteresse bei einem Privatklagedelikt

Was davon im Endeffekt zutrifft, muss die StA wissen, denn eine Einstellung nach § 170 StPO muss auch begründet werden. Allerdings verlangt das Gesetz nicht, dass die Einstellungsgründe auch mitgeteilt werden.
 

Karinik

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AW: Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde e

ok "Freispruch" gibt es natürlich nur bei einer Gerichtsverhandlung. Aber dass es hier um eine Einstellung geht wissen wir ja alle. Ich wollte damit auch nur sagen, dass eine Einstellung nach §170 "besser" ist als eine nach §153.
 

Helga40

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AW: Hauptzollamt wirft Betrug vor -> Auch bei Einstellung Bußgeld angedroht §63 Abs. 1 Nr. 7 SGB II -> Verfahren wurde e

Es muss zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit unterschieden werden. Betrug ist vom Tisch, vielleicht, weil die Tatbestandsmerkmale nicht erkennbar sind. Aber es kann trotzdem eine Ordnungswidrigkeit sein. Das sind andere Tatbestandsmerkmale (z. B. zu spät abgegeben) als für einen Betrug (z. B. Vorsatz).
 
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