Hat sich an den Bedingungen zur Zwangsverrentung seit dem BSG Beschluß von 2015 etwas geändert und wenn ja, was?

[N.blitz]

Im Sommer 2015 hatte das Bundessozialgericht (BSG) die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern abgesegnet.
Die Vorschrift des § 12a SGB II begegne keine verfassungsmäßigen Bedenken.
Danach können Arbeitslose ab 63 Jahren aufgefordert werden, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, auch mit Abschlägen.

Meine Frage hat sich da was geändert.

Viele Grüße
N.blitz

 

[Curt The Cat]

Moinsen N.blitz ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Zwangsverrentung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

 

[Seepferdchen 2010]

@N.blitz

lies bitte mal hier in diesem Link zum Thema:

Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht

BMAS - BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab

lies bitte in den fachlichen Hinweis Seite 11 Rz.: 12a.41

Von Unbilligkeit ist insbesondere auszugehen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a SGB
II) zu erwartenden Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leis-
tungsberechtigten Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Quelle: hier ein *klick*

Nimm dir die Zeit und lese dir das mal in Ruhe durch, dann hast du alle Informationen die du brauchst zu diesem
Thema. Die Quelle bzw. der Link führt direkt zur Arbeitsagentur und der PDF Datei Stand von 2017.

 

[vidar]

Moin @N.blitz,

zu den bereits erfolgten Hinweisen von @Seepferdchen möchte ich noch folgenden Informationslink hinzufügen. Hier wird einigermaßen leichtverständlich die Sachlage erklärt: Hartz-IV-Bezieher: Schluss mit der Zwangsverrentung mit 63?