Hat schon mal jemand von euch eine Verfassungsgerichtsbeschwerde erhoben?

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Muzel

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Ich suche mir gerade einen Anwalt dafür. Kennt jemand einen? Ich würde mich auch über Erfahren in der Sache freuen.
 
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ExUser 71918

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Kosten sollen - vermute ich - per PKH gedeckt sein?
 

Muzel

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Golden 12,
warum fragst du das? Sag mir doch lieber einen Anwalt. Ich würde mich natürlich freuen, wenn du mir berichten könntest, dass du mit ihm eine Verfassungsgerichtsbeschwerde gewonnen hättest. Das würde mich brennend interessieren.
 

isso

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Was ist denn mit deinem bisherigen Anwalt, kann er das nicht machen?
 
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ExUser 71918

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Golden 12,
warum fragst du das? Sag mir doch lieber einen Anwalt. Ich würde mich natürlich freuen, wenn du mir berichten könntest, dass du mit ihm eine Verfassungsgerichtsbeschwerde gewonnen hättest. Das würde mich brennend interessieren.

Na, ich frage natürlich, weil mein Anwalt als erstes fragen würde, wer ihm den Prozess bezahlt. Wir reden hier über eine Verfassungsbeschwerde, da braucht man mit PKH gar nicht antanzen. Außer natürlich, der Anwalt ist ein Menschenfreund oder möchte in der Presse groß rauskommen.
 

Muzel

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Hallo Isso,
mein bisheriger Anwalt hat noch nie eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Schade, dass mir keiner einen Tipp geben kann.
Wenn du Fragen wegen des Gutachtens und der Taxikosten hast, kannst mit mir eine private Plauderei beginnen.
 

jaykay19

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Schließ erstmal deine ganzen anderen Verfahren ab bevor du so etwas anstößt (wenn es denn einen wirklichen Grund für eine Verfassungsbeschwerde gibt).
 

Muzel

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Ich brauche keine vermeintlich guten Ratschläge sondern einen Anwalt.
 

HermineL

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Wenn du Fragen wegen des Gutachtens und der Taxikosten hast, kannst mit mir eine private Plauderei beginnen.
Grundsätzlich sind Beratungen zu Hilfethemen per privater Nachricht unerwünscht weil sie für andere, ebenfalls Hilfe suchende User, keinen Mehrwert haben.

Ich brauche keine vermeintlich guten Ratschläge sondern einen Anwalt.
Wenn du keine Ratschläge brauchst solltest du erst gar kein Thema aufmachen denn das Forum lebt von Ratschlägen die User anderen Usern geben. Wenn die das nicht passt solltest du deine Frage besser an einer Stelle stellen wo du keine Ratschläge, aber dann auch keine Hilfe, bekommst.
 

Muzel

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Hermine, ich war wirklich der Meinung, es gäbe hier jemand, der eine Verfassungsbeschwerde gestartet hat. Ich bin fest entschlossen dazu und finde es schlimm, wenn ich mir Küchendiagnosen anhören muss.
 

HermineL

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Hermine, ich war wirklich der Meinung, es gäbe hier jemand, der eine Verfassungsbeschwerde gestartet hat. Ich bin fest entschlossen dazu und finde es schlimm, wenn ich mir Küchendiagnosen anhören muss.
Versuche anderer, es gut meinender User, dir Hilfestellung zu geben als Küchendiagnosen abzutun zeugt schon von einer gewissen Arroganz. Glaubst du allen Ernstes das dir andere User noch helfen wollen wenn du diese so vor den Kopf stößt nur weil die die Antworten und Ratschläge nicht passen?
Ganz davon abgesehen das auf Grund deiner bisherigen Themen die Nachfragen der User durchaus verständlich und berechtigt sind.

Davon abgesehen sollte das eigentlich jeder Rechtsanwalt können.

Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a Grundgesetz (GG) i. V. m. den §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) kann grundsätzlich jedermann beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erheben, der darlegen kann, in einem Grundrecht nach den Art. 1 bis 19 GG bzw. einem grundrechtsgleichen Recht nach den Art. 20 IV, 33, 38, 101, 103 f. GG verletzt worden zu sein.
Quelle:
Anwalt.de
 

Muzel

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"Ist das eine Zwangsstörung bei dir?"
Für diese psychische Störung gibt es einen GdB von 60 -100. Wenn mir das einer an den Kopf wirft, muss ich nicht glücklich sein.
Nach § 34 II BVerfGG kann eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro kosten.
 
Zuletzt bearbeitet:

avrschmitz

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Kosten sollen - vermute ich - per PKH gedeckt sein?
Um bei einer Verfassungsbeschwerde PKH zu bekommen, bedarf es schon sehr guter Gründe. Dies ist erheblich schwieriger als bei anderen Gerichten.
Begründet wird dies damit, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühren anfallen und kein Anwaltszwang herrscht. Das soll also heißen: Wo es keine Prozesskosten gibt, braucht man auch keine Prozesskostenhilfe.

Das Bundesverfassungsgericht gewährt Prozesskostenhilfe aus diesem Grund nur, "wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten".

Allerdings befürchte ich, dass dies wieder einer der typischen Muzelthreads wird.
 

Muzel

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Ich denke auch, dass man fast eine Verfassungsbeschwerde selbst schreiben kann, wenn man PKH möchte. Der Aufwand wird vergleichbar sein.
Avschmitz, was ist ein "Muzeltread"?
 

jaykay19

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Ein Prozess nach dem anderen, dazwischen Verzögerung von Abläufen, Anträge und Beschwerden am eigenen Anwalt vorbei, alles nie endend.
 

HermineL

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"Ist das eine Zwangsstörung bei dir?"
Zugegeben das ist schon etwas daneben und geht etwas zuweit. Aber du provozierst solche Kommentare durch das Verhalten und deine Äußerungen in deinen Themen die ja alle nicht abgeschlossen sind.

Nach § 34 II BVerfGG kann eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 Euro kosten.
Ja schön hat aber nichts mit deiner Eingangsfrage zu tun denn auch mit einem Rechtsanwalt bist du vor soetwas nicht sicher.
 

Piiiter

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Zugegeben das ist schon etwas daneben und geht etwas zuweit. Aber du provozierst solche Kommentare durch das Verhalten und deine Äußerungen in deinen Themen die ja alle nicht abgeschlossen sind.

So was lässt sich leicht vermeiden.
Er fragt nach einem Anwalt, wenn man keinen nennen kann hält man sich einfach aus dem Thread raus :)
 

Muzel

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Der Eingang der Ablehnung meiner NZB war am 21.4.21 und nun läuft die 4Wochenfrist.
 
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