Hat schon einmal jemand mitbekommen, dass das Jobcenter ohne Erlaubnis mit dem Vermieter telefoniert, um Fragen zum Mietvertrag zu klären?

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Dominikiel

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Hallo ,
Ich bin neu hier und hoffe dass ich in der richtigen Rubrik bin.

Hat schon einmal jemand mitbekommen dass das JC ohne Erlaubnis mit dem Vermieter telefoniert um Fragen zum Mietvertrag zu klären?

Beste Grüße!
 

apfelkuchen

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Das kommt wohl ab und an vor, verstößt aber in der Regel gegen den Datenschutz. Was konkret ist denn bei dir passiert? Dann können dir hier mehr als nur Allgemeinplätze geantwortet werden.
 

Curt The Cat

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Moinsen Dominikiel und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Datenschutz, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Dominikiel

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Hallo, also um es genauer auszuführen:

Ich habe mit meiner Freundin eine Wohnung angemietet in die ich alleine ziehen sollte(Wohnung hätte keiner von uns alleine bekommen, deswegen beide als hauptmieter eingetragen)

Das Jobcenter verlangt nun neben dem Mietangebot eine Bescheinigung des Vermieters, dass die Wohnung untervermietet werden darf sowie den Hauptmietvertrag.

Mir ist bewusst , dass dem JC weder der Hauptmietvertrag noch die Bestätigung des Vermieters zusteht.
Ich komme aus Kiel und hier in Kiel wurden 2 Urteile ausgesprochen die genau diese beiden Dokumente betreffen.

Das eigentliche Problem ist , dass meine Freundin nur im Vertrag steht , damit es dem Vermieter besser geht.
Ich kann also den Hauptmietvertrag nicht abgeben , da wir sonst als bedarfsgemeinschaft zählen würden und Sie dann für mich aufkommen müsste obwohl wir nicht einmal zusammen wohnen.

Dazu kommt , dass der Vermieter nun auch kein Schriftstück ausstellen möchte , dass die Wohnung untervermietet werden darf.
Auch dies ist meiner Meinung nach rechtswidrig da definitiv ein wichtiger Grund zur Untervermietung vorliegt .
Ich habe nicht wie geplant eine Arbeitsstelle zum 1.7 antreten können und somit auch keine Einnahmen, die Wohnung ist damit zu teuer.

Wenn ich mich irre, bitte gerne korrigiere
Falls das alles so stimmt w0rde mir wohl nur 2 Optionen übrig bleiben:
1 .Option wäre , zum Anwalt oder zum Sozialgericht zu gehen, was wohl aber wieder mit viel Zeit verbringen ist die ich nicht habe, da ich die Miete sofort brauche.


2. Option, die Bescheinigung zu fälschen, was zur Anzeige gebracht werfen könnte , falls es herauskommt.
Nur darf das Jobcenter ja generell eh nicht mit dem Vermieter kommunizieren.
Allerdings vertraue Ich dem Datenschutz nicht wirklich.


Dazu möchte ich sagen, dass mein Vermieter von Anfang an gesagt hat, eine solche Bestätigung auszustellen, jetzt möchte er es allerdings nicht mehr.
Er weiß dass diese Bestätigung nicht heißt dass hier jemand einzieht aber naja.
Laut Dr. GOOGLE darf er eine Untervermietung bei wichtigen Grund nicht versagen.

Vielen Dank im Voraus!
Dominikiel
 

Dominikiel

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Bitte andere Optionen Aufzeigen und nicht die Optionen Kritisieren.

Ich brauche Hilfe, dass es Unfug ist weiß ich selber und habe ich auch geschrieben!

Danke
 

Zerberus X

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Da ihr beide im Mietvertrag steht,gibt es nur die halbe Miete.

Dein Problem ist die wahre Miete nach zuweisen,ohne das das JC dahinter kommt.
 

Nena

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Warum denkst Du, dass der Vermieter eine Untervermietung gestatten muss? Wusste er von Anfang an bescheid? Mit einer Bürgschaft Deiner Freundin (und Du als Mieter) hättest Du jetzt weniger Probleme.
Deine Freundin hat die Wohnung angemietet. Aber nur Du wir/llst dort einziehen. Richtig?
 

apfelkuchen

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Das JC hat kein Recht eine Untermietbescheinigung/-erlaubnis zu verlangen. Diese rechtliche Prüfung steht dem JC nicht zu, weil es das gar nicht darf. Sie müssen die nachgewiesenen Kosten der Unterkunft übernehmen, und das geschieht über einen Untermietvertrag und ggf. Überweisungen an die Hauptmieterin (also Kontoauszugsnachweise). Fertig. Die rechtlichen Verhältnisse zwischen Hauptmieter etc. haben das JC nichts anzugehen. Musst mal im Forum suchen, da steht was dazu. Ansonsten einfach so argumentieren. Sollen Sie dir doch die Rechtsgrundlagen nennen, die sie befugen, den Hauptmietvertrag einzusehen.

Die KdU werden durch Untermietvertrag nachgewiesen, damit hat das JC alle Unterlagen und Sozialdaten, die es braucht, um den Bescheid zu erstellen. Würde ich so ans JC schreiben. Sicherheitshalber die Urteile von denen du sprichst beifügen. Wenn nicht, beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz den Fall schildern und den machen lassen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
2. Option, die Bescheinigung zu fälschen, was zur Anzeige gebracht werfen könnte , falls es herauskommt.
Nur darf das Jobcenter ja generell eh nicht mit dem Vermieter kommunizieren.
Allerdings vertraue Ich dem Datenschutz nicht wirklich.

Ein Dokument fälschen und dabei auf den „Schutzmantel“ Datenschutz setzen. Das hat schon was! Genau wissen was das JC verlangen darf, aber eigentlich auch selbst genau wissen, daß man da ein Konstrukt aufgebaut hat, daß rechtlich mehr als wackelig, um nicht zu sagen kurz vor dem Einsturz steht.

Dir ist schon klar, daß das Betrug wäre und dann hierzu noch ein paar weiter Kleinigkeiten dazu kommen würden?

Das dein Vermieter, wenn er spitz bekommt das du dir in seinem Namen irgendwas bestätigst, dich schneller vor die Türe setzen kann als du gucken kannst?

PS: Ein kleiner Streit der bei deiner Freundin eine gewisse Wut auslöst, reicht dann für die nächsten 5 Jahre (Verjährung Betrug) völlig aus um dir das Leben mal so richtig schwer zu machen!
 

TazD

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Das Jobcenter verlangt nun neben dem Mietangebot eine Bescheinigung des Vermieters, dass die Wohnung untervermietet werden darf sowie den Hauptmietvertrag.
Wenn du der Hauptmieter bist, dann darf das JC auch den Mietvertrag verlangen.

Mir ist bewusst , dass dem JC weder der Hauptmietvertrag noch die Bestätigung des Vermieters zusteht.
Wie gesagt, wenn du Hauptmieter bist, dann schon.

Ich habe nicht wie geplant eine Arbeitsstelle zum 1.7 antreten können und somit auch keine Einnahmen, die Wohnung ist damit zu teuer.
Dann kann sich der Vermieter an deine Freundin wenden und von ihr den kompletten Mietzins verlangen.

Dazu kommt , dass der Vermieter nun auch kein Schriftstück ausstellen möchte , dass die Wohnung untervermietet werden darf.
Auch dies ist meiner Meinung nach rechtswidrig....
Das ist falsch und dazu hänge ich dir mal einen Ausschnitt aus der Kommentierung zu § 535 BGB an:

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter eine generelle Untervermietungserlaubnis unter den Vorbehalt der Prüfung der Person des Untermieters zu erteilen. Er hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der Mieter den Dritten namentlich benennt (zum Auskunftsanspruch des gewerblichen Vermieters s. Rdn. 305). Der Vermieter soll prüfen können, ob der Erteilung der Erlaubnis personenbezogene Gründe entgegenstehen (s. § 553 Rdn. 13). Darüber hinaus muss der Mieter die Gründe der Untervermietung mitteilen und darlegen, dass diese Gründe erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sind. Auch wenn der Vermieter die Erlaubnis „kategorisch“ verweigert, führt dies nicht zu einem Anspruch nach § 242 BGB auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis „unter dem Vorbehalt der Person des Untermieters“.
(Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 13. Aufl. 2017, BGB § 535 Rn. 302

Wichtig ist hierbei auch noch, dass du ja schon vorher wusstest, dass du dir die Wohnung nicht alleine leisten kannst. Ggf. wäre hier sogar zu prüfen, inwiefern ein Eingehungsbetrug vorliegt.

Dazu möchte ich sagen, dass mein Vermieter von Anfang an gesagt hat, eine solche Bestätigung auszustellen, jetzt möchte er es allerdings nicht mehr.
Er weiß dass diese Bestätigung nicht heißt dass hier jemand einzieht aber naja.
Laut Dr. GOOGLE darf er eine Untervermietung bei wichtigen Grund nicht versagen.
Dazu gehört aber auch, dass dem Vermieter die Person des Untermieters bekannt ist. Zu einer "Blanko-Untervermietung" kann der Vermieter schon mal gar nicht verpflichtet werden.
 

Dominikiel

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Also im Internet steht überalld, dass der Vermieter die Untervermietung nicht verbieten darf wenn ein berechtigtes Interesse besteht (jobverlust/jobwechsel).
Auch darf er generell keine Untervermietung verbieten , ganz im Gegenteil,er muss angeblich eine Erlaubnis generell erteilen, muss aber vor Einzug des Untermieters eine persönliche Erlaubnis erteilen, sonst hat man wohl das Recht zur Sonderkündigungsrecht (3 Monate)


Dazu kommt dass es von Anfang an abgesprochen war dass der Vertrag ungescrieben wird und ich Untermieter werde, nur möchte er dies nun doch nicht mehr da er dafür keinen Grund mejr sieht (Oma der Freundin hat die Kaution bezahlt).

Also ich habe nirgends gelogen oder betrogen !
Ich würde aber trotzdem gerne wissen wie ich jetzt an meine Miete und Kaution kommen soll.

Meine Freundin wohnt zu Hause bei Ihren Eltern.

Danke für die Hilfe.

Und ich wusste
Wichtig ist hierbei auch noch, dass du ja schon vorher wusstest, dass du dir die Wohnung nicht alleine leisten kannst. Ggf. wäre hier sogar zu prüfen, inwiefern ein Eingehungsbetrug vorliegt.
Ich wüsste nicht dass WIR uns die Wohnung nicht leisten konnten da ich eine Jobzusage hatte.
Heist dass wir uns die Wohnung nicht leisten können
 

TazD

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Also im Internet steht überalld, dass der Vermieter die Untervermietung nicht verbieten darf wenn ein berechtigtes Interesse besteht (jobverlust/jobwechsel).
Im Internet ist auch zu lesen, dass die Erde eine Scheibe ist. Im Übrigen sagt auch dein Link nicht, dass in deinem Fall eine Untervermietung zu erlauben ist. Du bist Hauptmieter und willst jetzt an dich selbst untervermieten? Soll deine Freundin alleinige Hauptmieterin werden?

Auch darf er generell keine Untervermietung verbieten ,...
Hab ich auch nicht behauptet.

ganz im Gegenteil,er muss angeblich eine Erlaubnis generell erteilen,
Falsch, und das steht schon im ersten Satz meines Zitats.

Dazu kommt dass es von Anfang an abgesprochen war dass der Vertrag ungescrieben wird und ich Untermieter werde, nur möchte er dies nun doch nicht mehr da er dafür keinen Grund mejr sieht (Oma der Freundin hat die Kaution bezahlt).
Hast du das schriftlich? Wenn nicht, dann sieht es mit der Beweisführung ziemlich mau aus. Nicht unmöglich, aber doch deutlich erschwert.

Ich wüsste nicht dass WIR uns die Wohnung nicht leisten konnten da ich eine Jobzusage hatte.
Mit schon unterschriebenem Arbeitsvertrag?

Was bist Du den nun,Hauptmieter oder Untermieter?
Steht eindeutig und gut nachlesbar in Beitrag #5. Also bisschen einlesen kann man schon verlangen.
 

Dominikiel

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@TazD

Egal auf welcher Seite ich nachschaue.
Dort sind mehrere Urteile vom BGH die eine Untervermietung bei berechtigtem Interesse erlauben, allerdings muss man dafür Vorher den Vermieterinformieren bzw fragen.

Und nein der Vertrag war noch nicht unterschrieben.
Aber selbst wenn, meine finanzielle Situation hat sich in sofern geändert , dass das Jobcenter mir meine Miete nicht mehr in dem Umfang zahlt wie vorher und die Wohnung so für mich/uns nicht tragbar ist.

Die würde erst wieder tragbar werden sobald ich vom Jobcenter die Miete bezahlt bekomme - und das geht nur wenn ich dem Jobcenter ein Schreiben meines Vermieters vorlege.

Und schriftlich festgehalten wurde es nicht, allerdings war meine Freundin dabei als dies besprochen wurde( bei der Schlüssel Übergabe).

Der Vermieter hat mich auch erst auf die Idee gebracht, dass ich mir so lange ich beim Jobcenter bin die Kaution zurückholen könnte.
Gute Idee, dafür musste aber meine Freundin Hauptmieterin werden, war vor einem Monat kein Problem, jetzt aber wohl doch.

Liebe Grüße
 

TazD

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Dort sind mehrere Urteile vom BGH die eine Untervermietung bei berechtigtem Interesse erlauben,
Das ist grundsätzlich auch richtig. Aber in deinem Fall ist das nach meiner Meinung eben nicht gegeben, weil schlicht und ergreifend das berechtigte Interesse fehlt.

Und nein der Vertrag war noch nicht unterschrieben.
Somit auch kein berechtigtes Interesse, weil ohne den unterschriebenen Vertrag die Anspruchsgrundlage fehlt.

Die würde erst wieder tragbar werden sobald ich vom Jobcenter die Miete bezahlt bekomme
Du wirst aber nur die Hälfte bekommen, weil ihr zwei Hauptmieter seid.

Der Vermieter hat mich auch erst auf die Idee gebracht, dass ich mir so lange ich beim Jobcenter bin die Kaution zurückholen könnte.
Erstens: Musst du dafür aber den Mietvertrag vorlegen, was du ja nicht willst. Zweitens: Wird es dann Probleme geben, wegen deiner Freundin.

Gute Idee, dafür musste aber meine Freundin Hauptmieterin werden,
Ist deine Freundin beim JC ? Ich denke nicht und warum sollte das für dich zuständige JC dann deiner Freundin die Kaution bezahlen? Diese angeblich "Gute Idee" fällt dir jetzt ordentlich auf die Füße.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Wann genau wurde die Wohnung eigentlich angemietet?

Wenn zwischen der Anmietung und jetzt dem Verlangen auf Zustimmung zur Untervermietung nicht allzuviel Zeit liegt, könnte der Vermieter dir mit ganz guten Erfolgsaussichten unterstellen, daß das von dir bereits bei Vertragsabschluß so geplant war.

Das könnte dazu führen, daß er den Mietvertrag wg. Arglistiger Täuschung anfechtet.

Ist dir und deiner Freundin eigentlich bewußt, daß falls die Miete nicht gezahlt werden kann, 1. die Wohnung futsch ist und 2. sich der Vermieter aussuchen kann, von wem er sich dann das Geld notfalls auf dem Klageweg holt?

Da du ja scheinbar vermögenslos bist, sollte deine Freundin evtl. schon mal anfangen sich Geld zurück zu legen.
 

Dominikiel

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@TazD

Im Endeffekt wohnt sie ja auch nicht hi

Wann genau wurde die Wohnung eigentlich angemietet?

Wenn zwischen der Anmietung und jetzt dem Verlangen auf Zustimmung zur Untervermietung nicht allzuviel Zeit liegt, könnte der Vermieter dir mit ganz guten Erfolgsaussichten unterstellen, daß das von dir bereits bei Vertragsabschluß so geplant war.

Das könnte dazu führen, daß er den Mietvertrag wg. Arglistiger Täuschung anfechtet.

Ist dir und deiner Freundin eigentlich bewußt, daß falls die Miete nicht gezahlt werden kann, 1. die Wohnung futsch ist und 2. sich der Vermieter aussuchen kann, von wem er sich dann das Geld, notfalls auf dem Klageweg holt?

Da du ja scheinbar vermögenslos ist, sollte deine Freundin evtl. schon mal anfangen sich Geld zurück zu legen.
Natürlich ist mir das bewusst, und mir sind auch meine Möglichkeiten bewusst, deswegen bin ich ja jetzt hier.
Wir haben schon in der anderen Wohnung ein Untermietvertrag gemacht und das gab nie Probleme.
Ich selbst bekomme keinen Wohnungen mehr.

Arbeitsvertrag wurde unterschrieben aber 3 Tage später wieder aufgelöst weil es nicht wie angegeben eine 160std Stelle war.
Somit zu wenig Geld und definitiv keine arglistige Täuschung.

Ich habe einen Zeugen für die Aussagen dass der Vertrag dann alleine auf meine Freundin laufen kann was nun nicht mehr der Fall ist.

Also mir hier irgendwas zu unterstellen von wegen betrug ist auf jeden Fall Käse.
Fakt ist meine Freundin wohnt nicht hier
 

TazD

Super-Moderation
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Im Endeffekt wohnt sie ja auch nicht hi
Was möchtest du mir damit sagen? Irgendwie beantwortet das meinen Beitrag n keiner Weise.

Arbeitsvertrag wurde unterschrieben aber 3 Tage später wieder aufgelöst weil es nicht wie angegeben eine 160std Stelle war.
Und das hast du natürlich sofort dem Vermieter mitgeteilt, damit ggf das Mietverhältnis noch rechtzeitig aufgelöst werden kann und sich der Vermieter einen solventen Mieter suchen kann? Die Unterschrift des Mietvertrags lag auch genau in den drei Tagen?

Also mir hier irgendwas zu unterstellen von wegen betrug ist auf jeden Fall Käse.
Diese Sichtweise steht dir durchaus zu, aber anscheinend bin ich nicht der einzige, der das ganz und gar nicht als "Käse" ansieht.

Fakt ist meine Freundin wohnt nicht hier
Ist im Endeffekt nicht relevant. Sie hat den Mietvertrag mit unterschrieben.

Hinsichtlich des Vermieters ergibt sich daraus folgendes:
Er kann sich die Miete in voller Höhe auch von deiner Freundin holen. Egal ob wohnhaft oder nicht.

Hinsichtlich des JC:
Das JC wird nur die Hälfte der Mietkosten übernehmen. Wenn überhaupt. Des Weiteren wird es für dich und deine Freundin eine BG vermuten, so dass hier versucht werden wird, dass deine Freundin ggü. dem JC Auskunft erteilen wird. Das JC wird auch keine Kaution übernehmen, denn diese wurde ja schon gezahlt. Von wem, interessiert das JC nicht.

Wo (gleiche Stadt?) und wie hast du denn eigentlich vorher gewohnt?
 

gila

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Im "Streit" mit dem Vermieter von hätte, könnte, wollte, täte... liegt nicht dein Problem. Damit brauchst du dich nicht weiter auseinandersetzen. Für das Jobcenter zählt nur dass du Kosten der Unterkunft hast und dir diese regelmäßig auch vertraglich tatsächlich entstehen. Sprich wenn du Untermieter bist bei deiner Freundin und das als Vertrag vorlegen kannst mit einer Mietpauschale müsste das Jobcenter sich danach richten.
 
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