Hat mein Bescheid evtl. eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ?

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Susi57

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Ich habe einen Leistungsbescheid erhalten. In der Rechtsbehelfsbelehrung steht u.a., dass hiergegen bei der erteilenden Dienststelle ein Widerspruch zur Niederschrift erklärt werden kann.
Soweit so gut.

Der gesamt Bescheid enthält jedoch nur eine postalische Anschrift, keinerlei Hinweis auf die tatsächliche Anschrift der Dienststelle.

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Belehrung fehlerhaft ist und nun eine Jahresfrist gilt?
 

Couchhartzer

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Der gesamt Bescheid enthält jedoch nur eine postalische Anschrift, keinerlei Hinweis auf die tatsächliche Anschrift der Dienststelle.
Die Postalische Anschrift ist die Anschrift der Dienststelle.

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Belehrung fehlerhaft ist und nun eine Jahresfrist gilt?
Das kann man dir bestenfalls und logischerweise ausschliesslich erst dann beantworten wenn man die genau Belehrung kennt, indem du sie entweder vollständig abtippst, oder aber den Bescheid einscanst, anonymisierst und dann hier vorzeigst.
Alles andere wäre Glaskugelleserei.
 

Pauer

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Gehe ich recht in der Annahme, dass die Belehrung fehlerhaft ist und nun eine Jahresfrist gilt?
Nein, das ist leider nicht so:

Die vollständige Anschrift der Dienststelle ist für die ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich. Dies hat bspw. das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 22. Februar 2017 entschieden (Az.: 4 K 719/16).
 

Susi57

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Der gesamte Bescheid enthält nur eine postalische Anschrift...also PLZ und Ort. Ein Hinweis auf die konkrete Anschrift der erlassenen Behörde fehlt.
Im Rahmen der Finanzgerichtsbarkeit ist folgende Aussage einschlägig:
Daher muss sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides auch nicht die genaue Adresse der Behörde ergeben, wenn sich deren Sitz aus dem angefochtenen Bescheid selbst ergibt.
Ebenso begründete der BFH 2016 im Steuerrecht dies wie folgt:
Die von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist, bei der sich der Sitz - einschließlich der Adresse - der Familienkasse nur dem Briefkopf des Bescheides, nicht aber der Rechtsbehelfsbelehrung selbst entnehmen lässt, ist durch die finanzgerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt. Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, wenn sie in einer wesentlichen Aussage unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.

Ob ausnahmslos die Leistungsbescheide der AfA keine konkrete Anschrift enthalten, ist mir nicht bekannt. Aus dem mir vorliegenden Bescheid ergibt sich keine Anschrift. Da diese Dienststelle ca. 50 km von mir entfernt ist, müsste ich mithin über Telefonbuch oder Internetrecherche eine Anschrift ermitteln. Ich denke weiterhin, dass die Rechtsbehelfsbelehrung damit einen Mangel enthält.
 

Couchhartzer

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Ebenso begründete der BFH 2016 im Steuerrecht dies wie folgt:
Was der BFH begründet ist schlichtweg vollkommen uninteressant und ohne jegliche Relevanz, denn du hast einen Bescheid der in den Rechtskreis des Sozialrecht gehört und nicht den des Steuerechts.

Desweiteren wurde dir das mit der Anschrift bereits deutlich nachlesbar korrekt erklärt, weswegen das weitere darüber diskutieren wollen sinnfrei ist.

Zudem wurdest du gebeten die Rechtsfolgebelehrung mal zu zeigen oder abzutippen, doch wenn du solche einfachen Dinge nicht einmal machst, wird es wohl sinnfrei sein dir Ratschläge zu geben.
 

Regensburg

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Moin :)

ich kenne es so (JC / AfA) hat oben in Briefkopf das Logo und die Daten wie BG Nr, Tel, Fax, Mail, Datum usw.
Ganz unten, unter einem Strich gibt es Adresse, Öffnungszeiten, Bankverbindung usw.

Also alle erforderliche Daten (über genannte Dienstelle) die man allgemein benötigt.
 

Susi57

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uii, eine seltsame Art der Beantwortung. Ich habe auf den obigen Hinweis zum "Steuerrecht" reagiert und dies klargestellt!

Natürlich sind wir uneingeschränkt im Sozial- und Verwaltungsrecht. Ich kann jetzt leider nicht ansatzweise nachvollziehen, warum ich einen Bescheid einscannen oder Passagen abschreiben soll. In dem Bescheid der Leistungsabteilung steht an keiner Stelle eine konkrete Anschrift!
1. Adressempfängerfeld: eingerückt der Absender mit AfA PLZ + Ort (keine Anschrift)
2. Briefkopf Logo AfA, Ort, Telefon, Datum, keine Anschrift!
3.Briefbogen unten auf jeder Blattseite: AfA PLZ, Ort, Telefon, Internet, Bankverbindung (keine Anschrift)
4. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschirft bei der Agentur für Arbeit "Ort" einzureichen, und zwar binnen.....(wieder keine Anschrift)

Sehen alle Leistungsbescheide so aus, enthalten also keine konkrete Angabe der tatsächlichen Anschrift? Ist das so???

Zum Verständnis:
Ich habe vor Ort eine (kleine) Dienststelle für Antragsaufnahme etc. ,
überörtlich im Kreis eine Dienststelle,
dann in einem weiteren Ort eine Ansprechpartnerin für die Beratung/Vermittlung und Sonstiges ( Schwerbehindert)
jetzt die 4. Stelle, die Leistungsabteilung in einer weiteren Stadt.
 

JobcenterAffe

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Die gehen scheinbar gerne auf Tauchstation. Ist auch so, daß man bei einem Bescheid keine konkrete Person mehr genannt bekommt, die den abgeschickt hat. - Vielleicht haben sie wegen ihrer Trakturen ein schlechtes Gewissen und Angst vor der Rache des Geknechteten. Sowas in der Richtung wird's schon sein...

Aber wenn wirklich keine genaue Postadresse (mit Straßennamen und Hausnummer) steht, ist das meines Erachtens rechtswidrig. Eben weil man gegen seinen Bescheid dann gar nicht vor Ort ("zur Niederschrift") Widerspruch einlegen kann.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
Als mal bei mir kein Name genannt wurde wer den Ablehnungsbescheid verfasste hatte ich meinen Widerspruch an :"Sehr geehrter annonymer Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin" addressiert. Im nächsten Schreiben stand dann wieder ein Name. Würde nur eine Großempfängeradresse der entsprechenden Behörde stehen wäre dies kein Hindernis zu einer mir bekannten Dienststelle zu gehen und dort meinen Bescheid zur Niederschrift geben. Ich würde aber im Widerspruch darauf eingehen.
 

Regensburg

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Hi :)

wir drehen uns hier im Kreis.
Du hast ein Bescheid bekommen.
Ist in diesem Bescheid irgendwo eine komplette Adresse?
In RfB / RBB muss und normalerweise steht auch keine Adresse drin.

Ich habe in meinem Ordner nachgeschaut - Änderungsbescheid (Leistungen) Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann jede Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen Handelt deren gesetzlicher Vertreter.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannte Stelle einzulegen.

Im Anhang Briefkopf meines JC. Dort ist 3x die Adresse bennant.
 

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Dinobot

Gast
Der gesamt Bescheid enthält jedoch nur eine postalische Anschrift, keinerlei Hinweis auf die tatsächliche Anschrift der Dienststelle.Gehe ich recht in der Annahme, dass die Belehrung fehlerhaft ist und nun eine Jahresfrist gilt?

Nicht nur meiner Meinung nach gilt dann nicht nur deswegen die Jahresfrist -sondern wegen einem anderem offensichtlichen Mangel.,nämlich dass die Jobcenter, welche einen elektronischen Zugang für Dokumente eröffnet haben (EGVP), auch in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit des möglcihen elektronischen Widerspruchs hinweisen müssen. Fehlt der, dann gilt eine Frist von einem Jahr -ab Zugang des Bescheides., wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht. (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.12.2018, L 6 AS 202/18 B ER).

Quelle: Rechtsmittelbelehrung muss auf elektronische Form hinweisen

Du solltest halt nur in Erfahrung bringen -ob Dein Jobcenter dieses Möglichkeit schon eröffent hat. Würde aber Sinn machen, dass dann genau deswegen die Adresse eben nicht mehr im Vordergrund steht bzw. stehen muss.
 

Pauer

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Der gesamte Bescheid enthält nur eine postalische Anschrift...also PLZ und Ort. Ein Hinweis auf die konkrete Anschrift der erlassenen Behörde fehlt.
Das ist, wie bereits geschrieben, unerheblich.

"Die Rechtsmittelbelehrung hat allein die Funktion, die Rechtsunkenntnis des Rechtsuchenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beseitigen. Dagegen ist es nicht Aufgabe der Rechtsmittelbelehrung, dem Rechtsuchenden Erkundigungen in postalischer Hinsicht abzunehmen. Die Ausgestaltung der Rechtsbehelfsbelehrung orientiert sich dabei an den Regelfall eines mündigen Bürgers als Adressat des Verwaltungsakts und nicht an dem Ausnahmefall, dass sich fehlende Informationen über die postalische Anschrift der Rechtsbehelfsbehörde als Hindernis für die Einlegung des Rechtsbehelfs erweisen könnten."
(FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2017 – 4 K 719/16 –, juris)

Es kann von dir erwartet werden, die Anschrift selber herauszufinden.
 

erwerbsuchend

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Ich habe vor Ort eine (kleine) Dienststelle für Antragsaufnahme etc.

Was hindert dich daran, in dieser Dienststelle deinen Widerspruch gegen Eingangsbestätigung persönlich abzugeben? Diese Dienststelle ist dann verpflichtet, deinen Widerspruch an die zuständige Stelle deines JC weiterzuleiten. Sorry, aber warum machst du es dir so schwer?

Es kann von dir erwartet werden, die Anschrift selber herauszufinden.

Zumal TE die Adresse der Dienststelle ihres JC vor Ort kennt.
 

axellino

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4. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschirft bei der Agentur für Arbeit "Ort" einzureichen, und zwar binnen.....(wieder keine Anschrift)

Nach § 37 Abs.6 VwVfG wäre das für mich ausreichend,

(6) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). 2Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

selbiges auch in § 36 SGB X zu finden und hier bezugnehmend auf "Sitz", beinhaltet dieses lediglich die Erfordernis zur Angabe des Ortes.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Der gesamt Bescheid enthält jedoch nur eine postalische Anschrift, keinerlei Hinweis auf die tatsächliche Anschrift der Dienststelle.
Schauen wir doch einfach mal, was der Gesetzgeber dazu meint;
§ 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes meinte:
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift
oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.
(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird,
können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; ...
Die erlassende Behörde ist nach Deiner Schilderung eindeutig erkennbar;
1. Adressempfängerfeld: eingerückt der Absender mit AfA PLZ + Ort (keine Anschrift)
2. Briefkopf Logo AfA, Ort, Telefon, Datum, keine Anschrift!
Von einer Anschrift ist auch im Gesetzestext nichts zu lesen.
Nach § 37 Abs.6 VwVfG:icon_evil: wäre das für mich ausreichend
Gemeine Falle, bewegen wir uns doch im » Sozialrecht. Also wenn, dann wäre hier der § 36 SGB X zu nennen. :icon_wink:
 

0zymandias

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[...]
Aber wenn wirklich keine genaue Postadresse (mit Straßennamen und Hausnummer) steht, ist das meines Erachtens rechtswidrig. Eben weil man gegen seinen Bescheid dann gar nicht vor Ort ("zur Niederschrift") Widerspruch einlegen kann.

In Jansen, SGB X § 36 Rechtsbehelfsbelehrung / 2.2 Form und Inhalt der Belehrung findet sich ...
Rz. 16
Die Behörde, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, ist unter Nennung des Namens und der postfähigen Anschrift anzugeben. Da regelmäßig ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, ist die Widerspruchsbehörde anzugeben. [...]
Das scheint irgendwie anders als in Steuerangelegenheiten zu sein. :wink:
Sowohl § 36 SGB X als auch § 66 SGG fordern die Nennung des Sitzes in der Rechtsbehelfsbelehrung ab und im gelöschten Nachbarthread der Threadstarterin ist nur von einem Postfach die Rede.
Zusammen mit einem Bit aus der genannten Quelle ...
Rz. 18
Hinsichtlich der Form des Rechtsbehelfs ist sowohl über die Schriftform als auch die Einlegung zur Niederschrift bei der Behörde als gleichberechtigt nebeneinander zu belehren. Der Widerspruch zur Niederschrift setzt die persönliche Anwesenheit des Widerspruchsführers in der Behörde voraus. Eine darüber hinausgehende Belehrung über Soll-Vorschriften, Begründung, Antrag etc. ist nicht erforderlich. [...]
... könnte man argumentieren, dass für die gleichberechtigte Belehrung die Nennung der physikalischen Adresse, die für das mündliche Erheben des Widerspruchs nötig ist, ebenso anzugeben ist.

Dabei geht es nicht darum, was das Praktischste und Sinnvollste wäre (wie z. B. das Dingsbums mal zu zeigen), oder was der Betroffene wissen könnte, sollte oder irgendwie in Erfahrung bringen könnte.
Sondern darum, wie der Gesetzgeber das Pflichtenheft angelegt hat.

Entsprechend BSG, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R ...
Rz. 19 Ob die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung für die Fristversäumnis des Betroffenen ursächlich war, ist grundsätzlich unerheblich (stRspr: BSG vom 14.10.1955 - 2 RU 16/54 - BSGE 1, 254; BSG vom 21.5.2003 - B 6 KA 20/03 B). [...]

Zur Hinweispflicht bezüglich des elektronischen Rechtsmittels wahrscheinlich lesenswert: Link.
 
Zuletzt bearbeitet:

Pauer

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Sowohl § 36 SGB X als auch § 66 SGG fordern die Nennung des Sitzes in der Rechtsbehelfsbelehrung ab.
Das ist richtig. Der Sitz ist aber nicht gleichzustellen mit der vollständigen postalischen Anschrift. Für den "Sitz" ist die Angabe des "Ortes" ausreichend.

M.E. kann die von mir zuvor zitierte Entscheidung analog angewandt werden. Ich sehe hier keinen erheblichen Grund, weshalb bei den formellen Voraussetzungen an die Rechtsbehelfsbelehrung zwischen einer Finanz- und einer Sozialbehörde differenziert werden sollte/müsste.
 

0zymandias

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Ich halte mich da lieber an Jansen als an Pauer.

Zumal Jansen nicht behauptet, dass eine EGV ein privatrechtlicher Vertrag sei (Link), ein Widerspruch gegen Meldeaufforderung nicht möglich sei (Link)
und womöglich versteht er sogar die Gründe, warum im Sozialrecht etwas klägerfreundlicher vorgegangen werden muss als sonstwo.

§ 2 VwVfG:
(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
[...]
4. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch, [...]
 

Pauer

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@0zymandias, ich denke, das ganze hier ist ein leidiges Thema.

Du hältst dich lieber an Jansen. Ich halte mich lieber an Senger in: Schlegel/Voelzke:

"Aus der Rechtsbehelfsbelehrung muss sich deren Adressat, die zuständige Verwaltungsstelle oder das zuständige Gericht, mit Sitz, demnach mit Ortsangabe, ergeben. Die Angabe des Straßennamens und der Hausnummer ist hingegen nur dann erforderlich, wenn sie für eine erfolgreiche Zustellung unbedingt erforderlich ist, wenn mithin ohne ihre Angabe der Zugang des Rechtsbehelfs gefährdet wäre. Der Hinweis, der Rechtsbehelf sei bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen, ist ausreichend."
(Senger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 66 SGG, Rn. 23, 24)

Falls es dich glücklich macht: Dieser Kommentar bezieht sich ausdrücklich auf das Sozialrecht und auch im Sozialrecht ist die Angabe des Ortes ausreichend.

und womöglich versteht er sogar die Gründe, warum im Sozialrecht etwas klägerfreundlicher vorgegangen werden muss als sonstwo.

Auch Sozialhilfeempfängern ist es zumutbar, die genaue Anschrift einer Behörde eigenständig ausfindig zu machen. Ich wage sogar zu behaupten, dass es den meisten Sozialhilfeempfängern durchaus möglich sein sollte, dies erfolgreich zu meistern.

Es mag sein, dass das Sozialrecht etwas klägerfreundlicher ausgestaltet ist; dennoch entbindet das ganze nicht von einer gewissen Zumutbarkeit an eigener Recherecharbeit.

Wie auch immer - zurück zur Ausgangsfrage: die Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unwirksam. Es gilt somit keine Jahresfrist. Da hilft es auch nicht, sich das ganze schön zu dichten oder nach formellen Fehlern zu suchen, wo keine sind.
Weder im Steuerrecht (analog anwendbar!) - noch im Sozialrecht (s.o.) :)
 

erwerbsuchend

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Auch Sozialhilfeempfängern ist es zumutbar, die genaue Anschrift einer Behörde eigenständig ausfindig zu machen.

Ich frage mich, wieso es darüber überhaupt eine Debatte hier gibt. Wenn man Sozialleistungen beziehen will, muss man sowieso den Weg zum JC oder Sozialamt selbstständig finden.

Was erhofft man sich mit der Debatte, ob die gesamte Anschrift einer Behörde in einem Bescheid genannt wird oder nicht? Hofft man darauf, dass jener Bescheid, gerade, wenn dieser für den Antragsteller negativ ist, dann grundsätzlich nichtig sei? Würde es diese Debatte seitens TE auch dann geben, wenn es sich um einen für TE positiven Bescheid handeln würde und dabei nicht die gesamte Adresse der Behörde genannt wurde?
 

Kerstin_K

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Naja, sowas kann schon Auswirkungen haben. Ich hatte folgenden Fall: Abgelehnter Widerspruch aund ich wollte Klagen. KLage ging per Fax ans SG und ic wunderte mich, warum das Fax einfach nicht durchging. Ichhatte die Faxnummer noch aus der Vergangenheit bei mir gespeichert. Nah diversen Versuchen habe ich dann mal gegoogelt, ob sich die Faxnummer des SG vielleicht geändert hat. Ich stellte fest, das das SG wenige Tge vor meinem Faxversuch, aber nach ERstellung des ablehnenden Bescheides, in neue Räumlichkeiten umgezogen war. Im Zuge dessen hatte sich auch die Faxnummer geändert.

Ich geh zwar davon aus, dass die Post noch einige Zeit weitergeleitet wurde an de neue Anschrift, aber wer weiss, ob dies nicht zusätzliche zeit in Anspruch nimmt. Im Extremfall kann das auch dafür sorgen, das amn eine Frist versäumt.
 

Pauer

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Ich geh zwar davon aus, dass die Post noch einige Zeit weitergeleitet wurde an de neue Anschrift, aber wer weiss, ob dies nicht zusätzliche zeit in Anspruch nimmt.
Ja, das ist für mich noch ein Grund mehr KEINE Anschrift in die Belehrung zu packen; die aktuelle Anschrift nachzuschauen scheint nicht nur zumutbar - sondern sogar am sinnvollsten.
 
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