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Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente noch seinen Anspruch auf Alg1?

FrauRossi

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#1
Im Netz finden sich eigentlich zwei Antworten zum Thema
1. Ja hat man noch, da das alte Alg1 erst nach 4 Jahren verfällt, sofern man vor der Erwerbsminderungsrente noch über Anspruch verfügte
2. Hat man nur, wenn der Beginn der Erwerbsminderungsrente maximal 1 Monat nach den Alg1 Bezug gelegt wurde.

Wobei mir 2 nicht schlüssig ist ( das war ein Urteil, was Googel mir ausspuckte), denn was ist denn mit den Leuten, die gar kein Alg1 Bezug hatten vor der Erwerbsminderungsrente.

Weiss das jemand? Geht um meine Freundin, die hatte Krebs, war krankgeschrieben, hat ihren Arbeitsplatz verloren, Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen und jetzt scheint der Krebs besiegt. Erwerbsminderungsrente endet nun, es gibt keinen Grund für eine Verlängerung.
Wären dann ziemlich genau 3 Jahre.
Bekäme sie jetzt Alg1 nach dem Auslaufen der Erwerbsminderungsrente?
 

RobbiRob

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#2
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

„Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung greift grundsätzlich § 26 Absatz 2 Nr. 3 SGB III. Dieser besagt, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig ist. Allerdings setzt dieser Paragraph voraus, dass Sie unmittelbar vor dem Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB bezogen haben.“

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/26.html
https://www.frag-einen-anwalt.de/ALG1-nach-abgelaufener-EU-Rente--f223148.html

Das mit dem Monat ist die Unsicherheit bezüglich „unmittelbar“.
Gibt aber auch schon Urteile die im Einzelfall Lücken von mehr als einem Monat bejahen.

Wenn sie keine größeren Lücken hat, sondern nahtlos in die EMR gegangen ist (vom Krankengeld oder Alg1 oder direkt vom Job), hat sie Anspruch auf Alg1.
Allerdings fiktive Berechnung.
 
Zuletzt bearbeitet:

FrauRossi

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#3
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

Sie hat direkt vor der Erwerbsminderungsrente Krankengeld bekommen.
Hat sie denn auch Anspruch?
 

RobbiRob

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#4
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

Sie hat direkt vor der Erwerbsminderungsrente Krankengeld bekommen.
Hat sie denn auch Anspruch?
Ja, siehe meine Änderung in Klammern.
Gilt bei voller EMR!
 

FrauRossi

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#5
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

Ah ok, da war ich zu schnell mit meiner Nachfrage 😀viele Dank
 
G

Gast1

Gast
#6
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

Hi FrauRossi,

Beides ist meiner Meinung nach richtig, wobei Deine Antwort Nr. 2 meiner Meinung zu korrigieren/ergänzen ist:

FrauRossi sagte :
1. Ja hat man noch, da das alte Alg1 erst nach 4 Jahren verfällt, sofern man vor der Erwerbsminderungsrente noch über Anspruch verfügte
=> Hier greift § 161 Abs. 2 SGB III ("Erlöschen des Anspruchs"):

§ 161 Abs. 2 SGB III sagte :
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.
- - -

FrauRossi sagte :
2. Hat man nur, wenn der Beginn der Erwerbsminderungsrente maximal 1 Monat nach den Alg1 Bezug gelegt wurde.
=> Hier greift § 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III ("Sonstige Versicherungspflichtige"):

§ 26 Abs. 2 Nr. 3 SGB III sagte :
Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie ...

3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen,

wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung [hier: die Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anm. von schlaraffenland] versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten.
Das bedeutet mir zu Folge:

Wer direkt vor Eintritt in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt war (s. § 24 SGB III) oder Anspruch auf eine der folgenden Entgeltersatzleistungen:

- Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung, Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit, Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall, Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (siehe § 3 Abs. 4 SGB III).

- oder Anspruch auf eine sonstige Entgeltersatzleistung gemäß § 430 SGB III

hatte,

der hat Anspruch auf ALG I.

Die 2. Option gilt also nur für Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, wohlgemerkt.
 
G

Gast1

Gast
#7
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

Hi RobbiRob,

„Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung greift grundsätzlich § 26 Absatz 2 Nr. 3 SGB III. Dieser besagt, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig ist. Allerdings setzt dieser Paragraph voraus, dass Sie unmittelbar vor dem Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB bezogen haben.“

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/26.html
Dein Link ist aber nicht die Quelle Deines Zitats :wink:
 

RobbiRob

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#8
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

Da sie ja direkt vor der vollen EMR Krankengeld bezogen hat und kein Alg1 kann auch kein Alg1 Anspruch noch 4 Jahre bestehen bzw. nach 4 Jahren verfallen.
Der Alg1- Anspruch aus der Tätigkeit ist verfallen.

Dies wäre nur der Fall, wenn Alg1 für min. 1 Tag bezogen wurde.
Es greift der dargelegte § 26 Absatz 2 Nr. 3 SGB III.



Auch bei längerer EMR würde der § 26 Absatz 2 Nr. 3 SGB III greifen, wenn kurz vor der erstmaligen Bewilligung die Unmittelbarkeit bestanden hätte.
 
G

Gast1

Gast
#9
AW: Hat man nach 3 Jahren Erwerbsminderungsrente seinen Anspruch auf Alg1 noch

Da sie ja direkt vor der vollen EMR Krankengeld bezogen hat und kein Alg1 kann auch kein Alg1 Anspruch noch 4 Jahre bestehen bzw. nach 4 Jahren verfallen.
Der Alg1- Anspruch aus der Tätigkeit ist verfallen.
Als ich meinen Beitrag #6 verfasste, habe ich gar nicht die Antworten auf die Frage von FrauRossi zur Kenntnis genommen, weil ich für die Erstellung meiner Antwort #6 eine halbe Stunde brauchte ;-)
 

FrauRossi

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#10
Verstehe ich nicht...wann ist denn das Alg1 verfallen?

Sie hat nie auch nur einen Tag Alg1 genutzt und das ist jetzt ( nach Ablauf der Erwerbsminderungsrente) tatsächlich das Problem?
Sie konnte ja gar nicht Alg1 beziehen, da sie Krankengeld bezog.

Trotzdem ist alles futsch?

Irgendwie sind die Aussagen hier widersprüchlich...oder wir haben noch nicht ganz verstanden.......
 

RobbiRob

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#11
Du hast oben geschrieben, dass vor der EMR Krankengeld bezogen wurde und kein Alg1.


Ein einmal festgestellter Alg1-Bezug bleibt 4Jahre bestehen.

Da hier aber kein Alg1 bezogen wurde, verfällt ein ehemaliger Anspruch, da man die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Ich mache mal ein Beispiel:

Wenn ein Arbeitnehmer 30 Jahre Höchstbetrag ins Alg eingezahlt hat, muss er diesen Anspruch zwingend innerhalb von 12 Monaten beanspruchen, ansonsten gibts nix mehr an Alg1.

Wieso:
Punkt 2: https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/anspruch-hoehe-dauer-arbeitslosengeld


Der jetzige Anspruch kommt aus dem dargelegten § und nicht aus dem Arbeitsverhältnis.
 

saurbier

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#12
Also ich sehe das so, daß wenn sie nach 3 Jahren volle EMR wieder genesen ist und arbeiten soll, das ihr ein Anspruch nach § 26 SGB III zusteht.


Grüße saurbier
 
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