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Hat jemand Erfahrung mit dem Sozialgericht?

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Nicht offen für weitere Antworten.

HeinzW

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#1
Hallo,
jetzt muß ich in meinem Alter noch vor Gericht! (Bin 51 Jahre alt)

Mir wird ein eheähnliches Verhältnis zu meiner Mitbewohnerin vorgeworfen.
Nun ja, wir wohnen schon einige Jahre zusammen, das stimmt.
Was jedoch nicht stimmt - wir sind k e i n e eheähnliche Gemeinschaft!

Wir hatten bisher eine getrennte Wirtschaftsführung,
getrennte Konten usw und wir haben auch keine gemeinsamen Versicherungen (Lebensversicherungen z.B.).

Hat jemand Erfahrung mit einem "Auftritt" beim Sozialgericht?
Ich würde mich freuen, wenn mir jemand den Ablauf einmal schildern könnte.
 

Curt The Cat

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#2
Moinsen Heinz!

Zunächst mal herzlich willkommen hier im Forum! Was Deine Frage angeht, wäre es hilfreich, wenn Du noch ein wenig von der Vorgeschichte preisgibst.

Die aktuelle Situation ist so, daß DU nachweisen mußt, daß es sich nicht um eine eheähnliche sondern um eine Wohngemeinschaft handelt.... Benutz' mal die Suchfunktion zu Deinem Thema. Da wirst Du eine Menge Beiträge finden.

Tja - und was das den "Auftritt" beim SG angeht, so kann ich Dir raten, einfach Mensch zu bleiben. Meine Erfahrungen dort waren allesamt positiv.... Dort sitzen auch Menschen.


 

HeinzW

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#3
Nun, ich habe heute schon den halben Tag in diesem Forum verbracht.
Wirklich sehr interessant!
Meine Vorgeschichte ist eigentlich wie fast alle Geschichten hier:

Ich (51J,m) lebe mit meiner Mitbewohnerin (49J,w) seit über 16 Jahren in einer Wohnung.
Bis dato hat uns nie jemand gefragt, ob wir eine eheähnliche Gemeinschaft sind oder nicht - wir waren ja beide berufstätig.
Ich erhalte Hartz IV - seit einigen Jahren schon! - und bis zum Oktober 2006 hat auch niemand nach einer eheähnlichen Gemeinschaft gefragt.
Urplötzlich wurde mein damaliger Verlängerungsantrag auf Hartz IV nicht mehr bewilligt - wegen Verdacht auf eheähnlicher Gemeinschaft.
Ergo erhalte ich seit Ende Oktober 06 kein Geld mehr vom Amt.
Auch eine schriftliche Erklärung meiner Mitbewohnerin (getrennte Haushaltsführung, Kostenaufteilung von 50% je Person, getrennte Kontoführung usw.) wurde ignoriert.
Nun habe ich Ende Dezember einen Antrag beim Sozialgericht auf "Einstweilige Anordnung" gestellt (dies habe ich im Internet gelesen).
Jetzt haben wir beide eine Vorladung erhalten.

Leider kenne ich mich in diesen Amtssachen nicht sehr aus.
Daher wollte ich eigentlich nur hören, ob jemand schon Erfahrung mit "solchen Terminen" hat.
Wie gesagt, da muß man in meinem Alter noch vor Gericht. Und noch viel schlimmer ist es, dass ich meine Mitbewohnerin auch noch mit hineinziehe.
 

HeinzW

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#4
Was ich mitnehmen könnte wären:

Kontoauszüge
noch einmal eine schriftliche Bestätigung, dass wir keine eheähn. Gem. sind

mehr wüßte ich nicht
 

Martin Behrsing

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#5
Um welches Sozialgericht handelt es sich. Eventuell kann ja jemand mitgehen und dir beratend an der Seite stehen.
 

HeinzW

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#6
Nun, so arg ist es nicht.
Wir haben ja nichts zu verstecken.
Eigentlich wollte ich nur etwas über den Ablauf wissen - wie so eine Verhandlung abläuft, was gefragt wird usw.

Aber sehr freundlich das Angebot!
 

Arania

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#7
Der Richter fragt seinen Fragenkatalog ab, das handelt jeder unterschiedlich, Du und eventuell Deine Mitbewohnerin werden gefragt, falls sie auch geladen ist, eventuelle Zeugen und Vertreter der ARGE und dann musst Du belegen, möglichst mit Kontoauszügen etc. das Ihre keine eheähnliche Gemeinschaft seid, allerdings die Dauer Eures "Zusammenlebens" dürfte da ein Hindernis sein, befürchte ich
 

Curt The Cat

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#8
Nun - seit August vergangenen Jahres gilt die Beweislastumkehr, eben daß Du nachweisen mußt, daß keine eäG vorliegt. Möglicherweise wird der Richter Dich fragen, ob ihr gemeinsame Urlaube verbringt, wie die Wohnung aufgeteilt ist, wie Einkäufe und deren Abrechnung gehandhabt werden etc.

Sechzehn Jahre sind natürlich auch 'ne lange Zeit und da wirst Du gute Argumente haben müssen um den Richter zu überzeugen. Ein Gedanke den man auf jeden Fall einbringen sollte, wäre, wenn es darauf hinausläuft, daß der Richter euch zur eäG macht, einfach mal ins Gespräch bringen, wie Du den Unterhaltsanspruch gegen Deine Mitbewohnerin, wenn sie sich weigert Dich zu unterstützen, juristisch durchsetzen sollst. Das geht nämlich nicht. Da gibts nach meinem Wissen keine rechtliche Grundlage für.

Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, daß Du angefressen bist, wegen dem, wie mit Dir umgesprungen wird. Ich bin in einer ähnlichen Situation. Meine Wohngemeinschaft ist deshalb übrigens auseinander gegangen, weil meiner Mitbewohnerin diese Vorgehensweise der ARGE zu weit ging.
 

Helga Ulla

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#9
Hallo Hein W.
Kopf hoch, Dein Fall scheint ja ziemlich klar zu sein, verstehe nur nicht, warum Du nicht sofort im Oktober zu Gericht gezogen bist. Aber zum Ablauf kann ich Dir sagen, Du wirst aufgerufen werden und jemand der die Arge vertritt. Der Richter(in) wird Dich nochmals zum Sachverhalt befragen die Du dann nochmals schilderst. Die Gegenseite wird auch ihre Argumente anbringen und wird versuchen Dich zu verunsichern. Denn dieser darf Dich auch befragen bzw. evtl. über den Richter. Bleibe ruhig und gib ruhige und überlegte Antworten. Eine Unsicherheit wird die Gegenseite sofort aufgreifen. Aber da es ja bei Euch klar ist getrennte Konten und Haushaltsführung kann ja nichts passieren. Seid das Geld knapper geworden ist, versuchen die Argen die Leute immer wieder zu trangsalieren, ob begründet oder nicht. Kopf hoch "alter Mann" mit 51 Jahren den ersten Einsatz in die Deutsche Gerichtsbarkeit zu führen ist ja schon eine Leistung. Bin noch paar Jahre älter und schlage mich seid Jahren abwechselt mit Verwaltungsgericht -Sozialgericht herum, laß mich aber nicht klein kriegen. Laß mal was hören nach Deinem Termin. Alles Gute Helga Ulla
 

Arania

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#10
aber da es ja bei Euch klar ist getrennte Konten und Haushaltsführung kann ja nichts passieren.
Ich wundere mich immer über solche sicheren Aussagen, vor Gericht ist alles möglich und die 16 Jahre Zusammenleben die werden ganz schön zu Buche schlagen, wie gesagt ICH wünsche ihm auch das es gut geht, aber woher die Sicherheit des Gewinnens kommen soll, das erschliesst sich mir nicht, ich habe schon viele vor Gericht gesehen die sich sicher waren zu gewinnen und sich dann doch geirrt hatten
 

HeinzW

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#11
Ich danke euch für die so schnellen und ausführlichen Antworten.
Dann werde ich die Sache einmal hinter mich bringen.

Sicher bin ich mir in keinster Weise!
Und, dass ich nicht schon im Oktober zum Sozialgericht gegangen bin, lag daran, dass ich immer wieder mit meiner Sachbearbeiterin diskutiert habe.
Ich bin kein Mensch, welcher sofort mit der Faust auf den Tisch haut.
Alles versuche ich erst im Guten zu regeln - was ja nicht geklappt hat.

Im Endeffekt kann ich ja wirklich nur sagen: "Es besteht keine eheähnl. Gemeinschaft".
Was der Richter dann daraus macht werden wir sehen.

Und - irgendwann ist es immer das erste MAL ... so wohl auch das mit dem Gericht!

Ich melde mich - falls ich die Sache überstehe!

Gruß an ALLE

Heinz
 

egjowe

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#14
Urplötzlich wurde mein damaliger Verlängerungsantrag auf Hartz IV nicht mehr bewilligt - wegen Verdacht auf eheähnlicher Gemeinschaft.
Ergo erhalte ich seit Ende Oktober 06 kein Geld mehr vom Amt.
gar kein geld steht im widerspruch zu folgender rechtsprechung:

LGS Rheinland Pfalz Az: L 3 ER 167/06 AS vom 27.09.2006
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1054

das LGS Niedersachsen-Bremen
geht hier insbesondere auf die beweislastumkehr und vermutungsregelung ein.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...list&range=100,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=874

und hier auf den unterschied einstehends- und haushaltsgemeinschaft ein.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...list&range=100,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=534

hier noch eine praxisbezogene beschreibung bei wikipedia unter
"eheähnliche gemeinschaft" / "vorurteile und suggestion":
Da mit einer Einstufung zweier Menschen als eheähnliche Gemeinschaft keinerlei Vorteile
aber massive finanzielle Nachteile verbunden sind, haben zusammen lebende Menschen
ein großes Interesse daran, diese Einstufung zu vermeiden.

Andererseits haben die zuständigen Behörden ein Interesse daran, ihre Kosten zu senken
und möglichst viele Wohngemeinschaften als eheähnlich einzustufen.

Das führt gelegentlich dazu, dass Mitarbeiter der Behörden mit suggestiven Mitteln arbeiten,
um Menschen zum (rechtsverbindlichen) Eingeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft zu bewegen.

Typischerweise wird das durch einen Hausbesuch (der ohne Nachteile verweigert werden darf!)
der Mitarbeiter erfolgen, bei dem der Mitarbeiter auf ein gemeinsames Bett, einen gemeinsamen Kleiderschrank,
zwei Zahnbürsten im selben Becher, nur eine Butterdose im Kühlschrank, etc.
hinweist und so versucht, das Paar einzuschüchtern.

Unterstützt werden die Behörden dabei von vielen Medien, die eheähnliche Gemeinschaften als Musterbeispiele
für Sozialschmarotzer brandmarken und mit Vorliebe derartige Hausbesuche mit der Kamera begleiten.

Dabei entsteht in der Bevölkerung ein völlig falsches Bild der tatsächlichen Kriterien,
die für die Einstufung als eheähnliche Gemeinschaft relevant sind.

Manche Medien und Behörden sind hier zu kritisieren,
weil sie nicht immer sachlich korrekt über die geltende Rechtslage informieren.

Offenbar wird gelegentlich versucht, schlecht informierte Betroffene einzuschüchtern
und so Zahlungen einzusparen.

Insbesondere die Außendienstmitarbeiter bewegen sich gelegentlich im Eifer des Gefechts
jenseits des Rahmens der Legalität, da sie meist die Betroffenen nicht über ihr Recht aufklären,
den Hausbesuch mit Verweis auf Artikel 13 GG zu verweigern, obwohl sie dazu verpflichtet wären.
http://de.wikipedia.org/wiki/Eheähnliche_Gemeinschaft
 

left

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#15
==>> hallo HeinzW

tja Du musst nur das Gericht überzeugen und beweisen, dass Du mit deiner
Mitbewohnerin(weiblich, gutaussehend, dynamisch, beruflich erfolgreich)
seit sechszehn Jahren in einer nichtehelichen Wohnungsgemeinschaft lebt.
Mach Fotos von den Betten in den einzelnen Zimmern,
von den Zahnbürsten in den jeweiligen Zahnbechern, am besten mit unterschiedlicher Zahnpasta,
lege Kopien von Lebensversicherungen vor die den anderen nicht als Begünstigten nennen,
lege Kopien von zeitgleichen Urlaubsreisen vor, z.B. einer auf Kuba und der/die andere in Rom und und und

Witz an:
Und dann hoffen wir mal das einer von euch echt ....... ausschaut, das der Richter das auch glaubt.
Witz aus.

Trotzdem viel Erfolg.
 

HeinzW

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#16
Danke egjowe - für diese Links!! Sind wirklich interessant!!
Diese Seiten werde ich mir sofort einmal abspeichern - für die Zukunft, man weiß ja nie!

Hallo left,

was meinst du, wie ich ehrlich aussehen kann, wenn ich mein Sonntagsgesicht aufsetze!

Woher kennst du meine Mitbewohnerin?
Ich habe sie extra geholt, damit sie das lesen kann - und jetzt?
Sie hat abgehoben! Schwebt 30 cm in der Luft!

Das mit den Betten können die Außendienstler sich selber ansehen - falls ich einen guten Tag habe und sie herein bitte!

Gruß
Heinz
 

HeinzW

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#17
Hallo noch einmal,

ich habe heute meinen Gerichtstermin gehabt!

Mein "Zusammenwohnen" in einem Haushalt wurde vom Richter als
WG anerkannt.

Ich möchte euch ALLEN zuerst einmal danken; ihr habt mir richtig Mut gemacht!

Meine Erfahrung mit dem Gericht:

Der "Gerichtssaal" war eigentlich nur ein größeres Büro.
Es waren dort keine Zuschauer zugelassen.
In dem Saal befanden sich
zwei Vertreter von der Arge
der Richter
und ich
Zuerst einmal hat der Richter mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich die Wahrheit sagen muß, da Falschaussagen hier richtig böse bestraft werden (darauf sollte man auch wirklich achten!).
Dann hat er mir einige Fragen gestellt, sich darüber Notizen gemacht und ein Diktiergerät besprochen.
Darauf hin habe ich dem Richter meine Kontoauszüge und meine monatliche Kostenaufstellung vorgelegt.
Danach wurde ich noch von beiden Argemitarbeitern kurz befragt.

Meine Mitbewohnerin wurde aufgerufen und mußte auch einige Fragen beantworten. Auch sie wurde natürlich vorher belehrt.
Sie hat dem Richter noch eine schriftliche Erklärung vorgelegt (in der sie ausdrücklich darauf hinwies, dass sie nicht gewillt ist für mich bzw. für meine anteiligen Kosten aufzukommen usw.)

Dann hat der Richter sich einen Augenblick mit den Argemitarbeitern unterhalten und damit war die Sitzung beendet.

Ich kann Curt The Cat nur Recht geben - der Richter war sehr freundlich! Er hat mich höflich befragt und meine Nervosität wohl auch bemerkt. Er hat mir im Gespräch noch einmal gesagt, dass er mir nur die Fragen stellt, damit er sich ein Bild machen kann und damit er am Ende eine Entscheidung treffen kann.

Wenn alle Richter sich so verhalten wie dieser, dann ist so eine "Befragung" wirklich nicht so schlimm!

Gruß

Heinz
 

Curt The Cat

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#19
Na bitte Brigitte - geht doch....! :icon_daumen: Wär' jetzt noch interessant zu wissen, ob es sich um einen Erörterungstermin oder einen Verhandlungstermin gehandelt hat....


;)
 

HeinzW

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#20
Hallo Curt The Cat,

ich hatte vor einigen Wochen einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt. Daraufhin habe ich diesen Termin erhalten.
Also war das wohl ein Erörterungstermin?

Wieso? Hat sich denn diese Sache jetzt nicht erledigt?
Muß ich denn noch einmal dort vorsprechen - in einer sogenannten "Verhandlung"?

Heinz
 

Curt The Cat

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#21
Hm - ich denke, daß Dein Ding dann durch ist und Du einen rechtskräftigen Beschluß bekommen wirst.... Die ARGE hat dann möglicherweise die Option der Beschwerde, aber Dir ist auf jeden Fall erst mal geholfen...

:icon_daumen:
 
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#22
Wenn alle Richter sich so verhalten wie dieser, dann ist so eine "Befragung" wirklich nicht so schlimm!

Gruß

Heinz
Hallo Heinz,
Glückwunsch, endlich mal wieder was erfreuliches.:smile:
Ja, Wenn alle Richter.......:icon_lol: :icon_lol: Das sollten die von der Arge doch schon mitbekommen haben, dass in den meisten Gerichtsentscheidungen, sie die Verlierer sind. Wenn ich mich nicht irre.:icon_question:
 

kohlhaas

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#23
ich habe heute meinen Gerichtstermin gehabt!

Mein "Zusammenwohnen" in einem Haushalt wurde vom Richter als
WG anerkannt.
"Congratulations", auch von mir. Auch wenn es gut auszugehen scheint, noch ein Link zu einem Text, den ich ganz toll und hilfreich finde ;)

Man muss wohl immer wieder darauf hinweisen, dass "eheähnlich" nicht das ist, was sich der kleine Moritz oder der Stammtisch vorstellen und die ARGE uns vormachen möchte..


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/leitfaden_eheaehnliche_gemeinschaft.aspx
 
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