Hat eine Arbeitsgelegenheit Vorrang vor einem Mini-Job?

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pcblizzard

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Hallo,

ich habe vom Jobcenter am 11.04.2019, im persönlichen Gespräch, eine AGH-Maßnahme zugeteilt bekommen obwohl ich ca. 8 Std. in der Woche in einem Laden als Verkäufer arbeite.

Ich habe heute auch, telefonisch, mit meinem Sachbearbeiter darüber geredet und dieser meinte, dass die AGH vorgeht und ich nicht einmal Zeit für eine reibungslose Übergabe bekomme, da wir gerade 2 neue Kräfte einarbeiten.
Die Arbeitsstunden im Laden werden auch nicht bei der AGH angerechnet, so dass ich da die Mindeststunden von 20 Std/Wo. komplett dort machen muss.
Auch die Fahrtkosten werden nicht erstattet, da ich die 2 Euro Aufwandsentschädigung dafür bekomme.

Könnt ihr mir irgendwie einen Rat geben, da ich morgen zum Erstgespräch bei der AGH erscheinen soll, Dokumente kann ich – falls benötigt – zügig hochladen.


Vielen Dank fürs lesen und beantworten meiner Fragen

Michael


Moderationshinweis...

Anhänge gelöscht da nicht vollständig anonymisiert. Wenn notwendig erneut einstellen aber vollständig anonymisiert. LG HermineL



 

Imaginaer

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Die Dokumente bitte hochladen. Falls Du eine gültige Eingliederungsvereinbarung bzw. dessen ersetzenden Verwaltungsakt hast, dann bitte auch hochladen.

Zudem telefoniert man mit dem Jobcenter nicht! Was dachtest Du, was dabei rauskommt?

Eine Arbeitsgelegenheit (AGH) ist mit Sicherheit nicht näher am Arbeitsmarkt als ein Mini-Job. Der Mini-Job ist erster Arbeitsmarkt. Die AGH soll dich an den Arbeitsmarkt ranführen. Da ist das zweite doch überflüssig wie ein Kropf!?

Ob die Fahrtkosten durch die Aufwandsentschädigung bezahlt werden müssen entzieht sich gerade meiner Kenntnis. Ich denke aber schon, da es ja die Mehrkosten abdecken soll. Und das sind die Fahrtkosten zur AGH Stelle.
 

Kerstin_K

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Ist der Minijob zeitlich mit der AGH vereinbar?

Wenn nicht, dann stelle Deinem SB mal scgriftlich folgenede Fragen:

Nach welcher Rechtsgrundlage bist Du gezwungen, gegen Deinen Arbeitsvertrag zu verstossen?

Nach welcher Rechtsgrundlage bist Du gezwungen, durch Aufgabe deines Minijobs (Auch da gilt eine Kündigungsfrist!) deine Bedürftigkeit zu erhöhen?
 

pcblizzard

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@Imaginaer: Dokumente sind hochgeladen.

Ich habe mir das auch gedacht, dass der Laden wo ich die paar Stunden in der Woche arbeiten mir mehr bringen als eine Glasrecycling Werkstatt.

@Kerstin_K: Ich kenne die Arbeitszeiten bei der AGH noch nicht (auf der Zuweisung steht nur 7 Uhr - 18 Uhr) aber ich soll ja nur 20 Std. in der Woche bei denen arbeiten, daher, wenn ich wirklich direkt um 7 Uhr bei der AGH anfange, passt das mit dem Laden, da ich da erst gegen 15 oder 16 Uhr anfange.
Aber stimmt schon, über eine Kündigungsfrist bei meinem jetzigen Arbeitgeber habe ich gar nicht nachgedacht auch wenn es nur ein 450 Euro Job ist.
 
Zuletzt bearbeitet:

pcblizzard

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Wurden gelöscht, da ich wohl noch einige Daten nicht geschwärzt hatte, hoffe es passt jetzt.
 

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Merse

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Eine AGH ist das allerletzte Mittel für die hoffnungslosesten Fälle.

§2 SGB II:

Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

Eine Erwerbstätigkeit ist nicht nur möglich, sondern findet tatsächlich statt, und auch nicht erst in absehbarer Zeit, sondern aktuell. Also wieder der typische Ermessensausfall.

Die EGV soll eine drei Monate alte EGV fortschreiben. Warum? Nur weil dem JC der Sinn nach AGH steht? So läuft das nicht. Verträge sind für alle Vertragsparteien bindend. Die alte EGV ist gültig und bleibt gültig, bis sie gekündigt gibt. Dafür kann das JC keinen zulässigen Grund nennen. EGV also nicht unterschreiben.

Die EGV ist zudem komplett unausgewogen. Die Leistungen des JC beschränken sich auf zwei Punkte, die zudem bereits gesetzlich geregelt sind. Als Gegenleistung lässt sich das JC pauschal die Teilnahme an einer vollkommen unbestimmten AGH zusichern.

Die Zuweisung zur Maßnahme ist unbestimmt. "Verschiedene Einsatzorte Stadtgebiet München" kann kein Maßnahmeort sein. Das JC hat festzulegen, an welchen Orten die AGH stattfindet. Einsatz nach Bedarf gibt es nicht, weil bei einer AGH kein Bedarf bestehen kann.

"Die genaue Beschreibung der Tätigkeiten erhalten sie beim Vorstellungsgespräch." - Unbestimmt.

"30 Stunden (min 15, max 30)" - ja, genau, unbestimmt.

Arbeitszeit nach Vereinbarung? Gibt es nicht. "Mo bis Fr 7 bis 18 Uhr" ist zudem mehr als die angegebenen 30 Stunden.
 

pcblizzard

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Danke für die bisherigen Antworten.

Die EGV habe ich beim Gespräch damals am 11.04.2019 unterschrieben. Auch aufgrund dessen, dass mir gesagt wurde, dass wenn ich die AGH nicht antrete oder vorzeitig ohne Grund beende, mir die kompletten Leistungen gestrichen werden ohne vorherige Sanktionen.

Der Amtsarzt, zu dem ich am 04.04.2019 musste, hat mich als Vollzeit arbeitsfähig eingestuft.

Das ist noch ein weitere Faktor der mich verunsichert, ob ich zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden kann.

Wenn ich mich jetzt gegen die AGH wehre, kann mir das Jobcenter dann Vorschläge für Vollzeitstellen unterbreiten, die ich über kurz oder lang auch annehmen muss?
 

Kerstin_K

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Die EGV habe ich beim Gespräch damals am 11.04.2019 unterschrieben. Auch aufgrund dessen, dass mir gesagt wurde, dass wenn ich die AGH nicht antrete oder vorzeitig ohne Grund beende, mir die kompletten Leistungen gestrichen werden ohne vorherige Sanktionen.
Das war gelogen.

Was hat der "Amtsarzt" (Den gibt es nur beim Gesundheitsamt.) denn sonst noch so geschriben? Irgendwelche Einschränkungen? Liegt dir das Gitachten schriftlich vor?

VVs kann Dir das JC immer zukommen lassen. DAnn musst Du dic bewerben. Aber ob derArbeitgeber dich dann auch einstellen will, das ist eine ganz andere Frage.
 

pcblizzard

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Also, ich frage jetzt nochmal abschließend, was ihr als Optionen seht, immerhin muss ich morgen zu dem entsprechenden Termin.

1. Hingehen und mir anhören, was die Maßnahmenträger konkret von mir verlangen, bzgl Arbeitszeiten, Eintrittsdatum etc

Mache ich damit meine Möglichkeiten eines Einspruches schon zunichte, weil ich sozusagen stumm einwillige?

2. Einen Einspruch einlegen, ggf auch mit Hinweis auf die Kündigungsfrist im Minijob.

Falls ich den Minijob weiter mache, leiste ich ja mehr als die verlangten 20 Stunden. Fraglich für mich ist, was passiert, während der
Einspruch bearbeitet wird? Und bekomme ich für meinen Minijob in der Kombi überhaupt noch anteilig Verdienst ausgezahlt?

3. Mich morgen früh krank schreiben lassen um erstmal noch etwas Zeit zu gewinnen.

Ich wäre echt froh, wenn Ihr mir da noch weiter helfen könnt, ich bin nicht bewandert auf dem Gebiet, bis jetzt, Gott sei Dank
 

Kerstin_K

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Die Aufwandsentschädigung zählt nicht als >Einkommen und wird nicht auf das ALG II angerechnet.

Also ich bin dafür, dass Du da morgen hingehst und dir das erstmal anhörst. Papiere einstecken aber nichts unterschreiben. Wichtig wäre, dass Du herausfindest, ob sich das von der zeitlichen Verteilung her mit deinem Minijob vereinbaren lässt.

Krankschreiben lassen kanst Du dich dann imer noch. Aber dann kannst Du den Minijob auch nicht machen.
 

Curt The Cat

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Moinsen pcblizzard und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder AGH vor Mini-Job?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Imaginaer

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Die bisherigen Ausführungen und Vorgehensweise schließe ich mich an.

Und für die Zukunft solltest Du nichts mehr vor Ort unterschreiben, nicht verweigern sondern Bedenkzeit (Mindestens 14 Tage) dir geben lassen. Wegen der möglichen Weigerung Dir das zu geben, solltest Du einen Beistand gemäß § 13 Absatz 4 SGB X dabei haben. Also jemanden der vor Gericht als Zeuge (erst dort als Zeuge benennen) auftreten kann.

Dein JC/SB hat dich bisher echt nur angelogen (Unterschrift sonst kein Geld).
 

Nena

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2. Einen Einspruch einlegen, ggf auch mit Hinweis auf die Kündigungsfrist im Minijob.
Wenn, dann Widerspruch. Gegen die Zuweisung. Nein, von Kündigung hat sicherlich niemand gesprochen. 8 Wochenstunden und 20 Wochenstunden können zueinander passen.

3. Mich morgen früh krank schreiben lassen um erstmal noch etwas Zeit zu gewinnen.
Bist Du krank? Bist Du arbeitsunfähig? Ja, damit gewinnst Du Zeit. Wie wirst Du diese nutzen?
 

Regensburg

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Moin :)

Zuweisung muss korrekt und verständlich sein.
Hat jemand schon nach "Erstzuweisung" gegoogelt?

Köbler . Juristisches Wörterbuch aus 2004 kennt dieses Begriff nicht.
 

faalk

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Weiter hätte die "Bezeichnung der Tätigkeit" nicht unbeding geschwärzt werden müssen. So hätte man sich ein Bild davon machen können, ob neben den anderen Ungereimtheiten die Tätigkeit zusätzlich wäre

Glasrecycling Werkstatt
Da könnte ich schon fast wetten, dass die Tätigkeit nicht zusätzlich ist.!?
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
ich habe vom Jobcenter am 11.04.2019, im persönlichen Gespräch, eine AGH-Maßnahme zugeteilt bekommen obwohl ich ca. 8 Std. in der Woche in einem Laden als Verkäufer arbeite.
Das reicht bereits, um zu wissen dass die AGH komplett rechtswidrig ist.
Ich habe heute auch, telefonisch, mit meinem Sachbearbeiter darüber geredet und dieser meinte, dass die AGH vorgeht
Blödsinn, es ist genau andersrum.
und ich nicht einmal Zeit für eine reibungslose Übergabe bekomme, da wir gerade 2 neue Kräfte einarbeiten.
Der SB will dich also zwingen vertragsbrüchig zu werden?
Das solltest du dir schriftlich geben lassen.
Gedankengang: unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz (Die AGH muss den AG nicht interessieren, da nicht Bestandteil des Arbeitsvertrags.) = Arbeitsverweigerung ---> fristlose Kündigung samt entsprechendem Arbeitszeugnis. Danach wird die Jobsuche noch schwerer als vorher.
Nebenbei wäre die damit verbundene Erhöhung der Hilfebedürftigkeit ein Sanktionstatbestand.

Auch die Fahrtkosten werden nicht erstattet, da ich die 2 Euro Aufwandsentschädigung dafür bekomme.
Wenigstens eine korrekte Auskunft des SB.
 

pcblizzard

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So, hier mal das Feedback. Ich war bei dem AGH-Maßnahme Träger der mir vom Jobcenter „vorgeschlagen“ wurde und der Herr hat mir noch eine Telefonnummer von einer, für mich, passenderen Stelle, gegeben und ich bin so verblieben, dass ich mich bei ihm bis zum 02.05 melde.

Also letzte Freitag bei dem anderen Träger angerufen und für heute ein Termin vereinbart. Da war ich dann auch und das Gespräch ist relativ gut verlaufen. Da kann ich auch 20 Std./Wo arbeiten, ist mehr auf mich zugeschnitten bzw. das ist eine Holzwerkstatt, was mir mehr taugt als das Glasrecycling Werkstatt. Also eigentlich sind es genau die gleichen Voraussetzungen, außer dass es wo anders ist.

Dann habe ich meinem Berater eine E-Mail geschrieben mit den neuen Infos und dann kam der Hammer:
Sehr geehrter Herr xxx,

ich habe so eben mit Herrn xxx der AGH xxx gesprochen. Ich teile Ihnen hiermit mit, das Sie bitte ab Donnerstag den 02.05.2019 um 08.00 Uhr die AGH bei xxx aufnehmen und dort beginnen. Ich weise Sie hiermit auch vorsorglich nochmals auf Ihre Mitwirkungspflichten unter Berücksichtigung der Rechtsfolgenbelehrung der AGH hin.

[…]

Viel Erfolg!


Mit freundlichen Grüßen

Dann habe ich ihm das mitgeteilt:

Danke für die Rückmeldung,

warum denn da und nicht beim xxx (was mir Herr xxx auch vorgeschlagen hat, dass ich da mal anrufe)? Ich sehe keinen Nutzen und meine Kenntnisse werden in der Glaswerkstatt auch nicht erweitert bzw. wird mir im ersten Arbeitsmarkt irgendwas nützen, daher habe ich mich in Holzwerkstatt vorgestellt und die würden mich wie gesagt auch nehmen.
Auch andere Einschränkungen gegenüber xxx hat das xxx nicht, 20 Std./Wo kann ich da auch arbeiten und da würde ich noch Erfahrungen mitnehmen, die mir später helfen.


Mit Freundlichen Grüßen

Dass war dann seine letzte Nachricht dazu:

Sehr geehrter Herr xxx,

alles zum Thema einer AGH habe ich Ihnen bereits schon unter anderen im persönlichen Gespräch sehr ausführlich am 11.04.2019 erklärt. Die Notwendigkeiten wie auch den Nutzen einer AGH und was Ihre Integration anbelangt ebenfalls.

Deswegen möchte ich Sie hiermit letztmalig auffordern die AGH bei xxx ab dem 02.05.19 wie vereinbart zu beginnen. Die Rechtsfolgenbelehrung wurde Ihnen hierzu unterzeichnet ausgehändigt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Irgendwie habe ich das Gefühl der will mich mit aller Macht in diese Rotzmaßnahme stecke ohne wenn und aber.

Mittlerweile habe ich mich damit abgefunden ggf. eine AGH-Maßnahme zu machen aber warum wird ignoriert er denn meine Eigenbemühungen?
 

fragende25

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Nein es ist genau andersherum. Eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, auch ein Minijob, hat immer Vorrang vor der AGH. Hier wird das von einem Rechtsanwalt beschrieben.


Zitat: Der Ein-Euro-Job hat allerdings immer Nachrang gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten. Eine reguläre Beschäftigung hat ebenfalls immer Vorrang vor einem Ein-Euro-Job. Gehen Sie also bereits einer regulären Beschäftigung, beispielsweise einem Minijob nach, oder befinden sich in einer anderen Qualifizierungsmaßnahme, beispielsweise einer Ausbildung, können Sie den Ein-Euro-Job ablehnen.

Also mach diese AGH doch gar nicht.
 

apfelkuchen

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Mit dem SB keine Mails schreiben. Die haben keinerlei rechtliche Beweiskraft und sind keine rechtsmittelfähigen Bescheide. Fordere den SB schriftlich unter Fristsetzung auf, dir die Rechtsgrundlagen für die Zuweisung zu nennen. Er soll dir schriftlich geben, dass du deinen Job kündigen sollst für eine Maßnahme und ebenso, dass diese Kündigung nicht zu einer Sanktion führen wird. Könnte wetten, dass da nicht mehr viel kommt.
 

Imaginaer

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@pcblizzard Rechtliche Beweiskraft hat Fax mit Sendebericht (von den meisten Gerichten/Richtern anerkannt) und/oder Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie beim Jobcenter. Alles andere geht auf dein Risiko!

Und lasse es sein mit dem Jobcenter Gehilfen zu mailen, telefonieren. Der will dich in DIESER Maßnahme haben, da DIESE bezahlt wird. Wunschkonzert ist das von Anfang an nicht gewesen. Und ein Maßnahmeträger bzw. deren Aussagen sind Schall und Rauch.
 
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