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Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten

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Martin Behrsing

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#1
- Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt

Berlin/Bonn – «Bewerbungs- und Reisekosten dürfen grundsätzlich nur bezahlt werden, wenn die Kosten mindestens 6 Euro betragen», so aus einem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (Merkblatt 3 Herausgegeben 2006). Diese Regelung ist seit vielen Jahren Erwerbslosen bekannt, dass grundsätzlich nur Fahrtkosten ab sechs Euro übernommen werden. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland wurde jedoch heute bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Regelung anscheinend anders versteht, aber den Betroffenen bisher nie mitgeteilt hat, dass grundsätzlich mehre Fahrten unter sechs Euro zusammengefasst werden können und die Aufwendungen dann erstattet werden. Die bisherige Praxis sei, dass Betroffene die Kosten nicht erstattet bekommen.


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Borgi

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#2
Ich sehe da aber noch immer ein Problem: Anträge müssen immer vorher gestellt werden. Also muss jeder Empfänger von Hartz IV mit Abschluss einer EGV auch einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme stellen, bzw. diesen Punkt in der EGV vermerken lassen. Ansonsten stellen sich die ARGEn quer. Leider wissen die Wenigsten - zu denen ich bis gerade auch gehörte - dass die Fahrtkosten angesammelt werden können.
Bleibt für mich noch die Frage offen, welche Fahrtkosten die ARGE übernehmen muss. Nur die Hinfahrt, oder auch die Rückfahrt? Zurück brauche ich die Fahrkarte und kann sie nicht vorher abgeben. Werden nur die kosten für die Hinfahrt übernommen, bleibe ich auf den Kosten der Rückfahrt sitzen, obwohl der Verursacher der Kosten die ARGE ist.
Wenn ich mal zur ARGE “eingeladen“ wurde, dann zahlte ich die Fahrtkosten selber, weil ich deshalb keinen Aufstand machen wollte. Sollte mir eine EGV unter die Nase gehalten werden, dann muss auf jeden fall die Fahrtkostenübernahme als Pflicht für die ARGE mit rein.
 

Martin Behrsing

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#3
diese Antwort der BA an den Petitionsausschuss ist ganz neu und steht in keinem Merkblatt. Grundsätzlich werden nur Fahrtkosten erstattet, die 6 Euro und mehr betragen. Selbstverständlich muss das für jede Fahrt betragen. Also Hin- und Rückfahrt.

Mal sehen wie die BA jetzt darauf reagiert. Ich danke Bruno dafür, dass er uns dieses ineressante Schreiben der BA an den Petitionsausschuss zur Verfüung gestellt hat.
 

Borgi

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#4
Kann dann jeder Empfänger von Hartz IV einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen?
 

Hartzbeat

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#5
Urteile: Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen

Vor kurzem gefunden, als Zusatzinformation für alle...

Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen
von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach

Nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III können Reisekosten erstattet werden, soweit diese aus Anlass einer Meldung entstehen. Die Ermessendirektiven und –grenze des § 39 SGB I ist zu beachten. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Seewald in Kasseler-Kommentar, SGB I, § 65a Rn. 10). Ggf. ferner, wer die Meldeaufforderung veranlasst hat. Handelt es sich nicht um ganz geringfügige Kosten und gewährt der Leistungsträger nach erfolgter Meldung eine Leistung, wird er grundsätzlich zur Kostenübernahme verpflichtet sein („Ermessensreduzierung auf Null”), weil Voraussetzung für die Leistungsgewährung die Hilfebedürftigkeit des Meldepflichtigen nach § 9 SGB II ist (Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005, § 59 Rn. 19). Entstehen dem hilfebedürftigen Erwerbsfähigen Reisekosten, dürfte es im Regelfall – mit Ausnahme von Bagatellfällen, die den Nahbereich betreffen – ermessensfehlerhaft sein, wenn überhaupt keine Reisekosten bewilligt werden (Estelmann, SGB II, 1. Auflage 2005, § 59 Rn. 44). In Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines Alg II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, ist die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 Euro rechtswidrig (Urteil des Bayer. LSG v. 18.08.06 – L 7 AS 93/06)

Auch das SG Nürnberg hat sich mit Urteil v. 30.05.07 – S 5 AS 243/07 – mit dem Problem der Reisekostenerstattung zu einem Meldetermin beschäftigt. Die ARGE Roth verweigerte die Übernahme von Fahrtkosten in Höhe von 4,70 EUR (11,71 km * 0,20 Euro à 2 Fahrten). Die Richterin am Sozialgericht Maas-Vieweg legte im Urteil der ARGE Roth nahe, „Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gesondert zu überprüfen”. Die Rechtsauffassung, grundsätzlich Fahrtkosten erst erstatten zu müssen, die einen Betrag von 6,00 Euro übersteigen, erweist sich als rechtswidrig. Das SG Nürnberg verneinte allerdings das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null und verpflichtete die ARGE Roth erneut über den Antrag auf Fahrtkosten des Klägers zu entscheiden und ließ die Berufung zu. Die Kommentarliteratur (siehe oben), die eine Ermessensschrumpfung auf Null annimmt, wurde vom SG Nürnberg ignoriert. Ansonsten hätte das SG Nürnberg die ARGE Roth direkt zur Zahlung verpflichten können. Für die Verwaltungspraxis rät das SG Nürnberg den ARGEn, entstandene Fahrtkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln und dann in einer Gesamtüberweisung abzuwickeln.

Die ARGE Roth hat übrigens bis heute (9.7.07), also rund 5 Wochen nach dem Urteil des SG Nürnberg, keinen neuen Bescheid erlassen.

Gegen das Urteil des Bayer. LSG v. 18.08.06 – L 7 AS 93/06 – wurde beim BSG Revision eingelegt (Az.: B 7 b AS 50/06 R). Es bleibt zu hoffen, dass das BSG in dieser Grundsatzentscheidung klare Richtlinien vorgibt um Rechtssicherheit zu schaffen. (Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de)
 

Martin Behrsing

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#6
Kann dann jeder Empfänger von Hartz IV einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen?
das müssen wir im Moment noch prüfen. Wichtig wäre hier: wie die BA ihre Aussage konkretisieren will. Und dann kann man eventuell Überprüfungsanträge stellen, sofern man noch im Besitz der Fahrkarten ist. Aber das muss noch geprüft werden.
 

Bruno1st

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#7
Zur Wahrung meiner Ansprüche habe ich einfach diesen formlosen Antrag gestellt. Ich glaube, morgen bin ich Thema des Teamleitermeetings :icon_pfeiff:
Ob man die Fahrkarten tatsächlich braucht ist mir nicht so wichtig. Früher, also in Arbeitszeiten, wurde es so gehandhabt, daß dann einfach erstattet wurde. Der Kunde/Bewerber war ja da und man hat die günstigste Möglichkeit auf jeden Fall und automatisch erstattet.

Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschw.
Frau Waller/Frau Wehrle
Lehener Str. 77
79106 Freiburg

per Fax : 0761 - 2710-669 Seiten : 1

- Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten zur ARGE - BG-Nummer


Sehr geehrte Frau Waller,
sehr geehrte Frau Wehrle,

unter Bezugnahme auf die Information des Bundesagentur für Arbeit/ARGE Breisgau Hochschwarzwald an den Deutschen Bundestag (Az.:pet 4-16-11-81503-028568) beantrage ich rückwirkend die Übernahme aller Fahrtkosten zu Terminen in der ARGE und zu Terminen die von der ARGE veranlasst worden sind.

Da ich bisher immer mit dem Pkw gefahren bin, müssen Sie nur die ARGE-Termine (beginnend mit Frau Zobel am 20.04.05) mit 5,60 € multiplizieren und den Betrag innerhalb der nächsten 14 Tage auf mein Konto überweisen.
Zuzüglich je 1 Fahrt zur Abgabe der entsprechenden Anträge = 6 Fahrten.

Berücksichtigen Sie dabei noch die 3 Fahrten zum ersten Fallmanager der Diakonie (2005) und die 3 Fahrten zum 1€Job in Umkirch. Im Zuge der Vereinfachung können diese auch mit 5,60 €/Fahrt angesetzt werden.

Zusätzlich bitte ich um Erklärung, wieso Sie Fahrtkosten unter 6,- € bisher vehement und offensichtlich gegen die Bestimmungen der BA abgelehnt haben.
Offen ist auch noch Ihre Antwort auf die Frage an Frau Waller, wieso Sie mir 2 Fahrtkostenanträge über 6,80 (Bus) unterschieben wollte.

Eine Verjährung oder sonstigen Verstoß gegen ihre Vorschriften, z.B. Beantragung vor dem Termin, kann ich nicht erkennen, da ich erst am Wochenende von dieser Möglichkeit erfahren habe. Sie bisher immer massiv abgelehnt haben und sogar auf den Einladungen vorsätzlich falsch informiert wurde.
Sollten Sie allerdings der Meinung sein, dass dieser Antrag unberechtigt ist, erwarte ich Ihre Nachricht bis zum 23.11.07. Dann bleibt mir aber nur die Schlussfolgerung übrig, dass die Bundesagentur für Arbeit/ARGE Breisgau Hochschwarzwald den Deutschen Bundestag belogen haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

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#9
Vielen Dank, Bruno!

Ich werde hier mal Trittbrettfahrerin spielen *grins*.




Viele Grüße,
angel
 

Bruno1st

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#10
Vielen Dank, Bruno!

Ich werde hier mal Trittbrettfahrerin spielen *grins*.

Viele Grüße,
angel
bitte sehr - der Antrag ist lizenzfrei :smile:

Hauptsache man wird aktiv - ablehnen können die vielleicht, aber ohne Antrag auch keine Ablehnung oder Erfolg.

Und das ich gleich umfassend beantragt habe, hängt einfach damit zusammen, daß ich erst einmal die Karten komplett auf den Tisch lege und dann darüber geredet wird und nicht schon vorab die Schere im Kopf nutze. Außerdem wollte ich auch die ganze Dimension aufzeigen.
Ganz geschliffen war es zwar nicht - man könnte noch darauf hinweisen, daß z.B. ein Einschreiben mit Rückschein 4,40 kostet, plus Umschlag, Fahrt zum Briefkasten, usw.

Auf meiner Webseite ist inzwischen der ganze Text - auch meine Antwort auf dieses Schreiben - zu finden.
 

Caroline

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#12
Und was ist mit diesem Urteil ?
Gilt nur für Bayern ?

Auch Fahrtkosten unter 6 Euro sind
Hartz-IV-Empfängern zu erstatten

[FONT=verdana,geneva]München (LiZ). Wie das bayerische Landessozialgericht in seinem jüngsten Hartz-IV-Urteil [/FONT]
[FONT=verdana,geneva]festgestellt und [/FONT][FONT=verdana,geneva]beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das [/FONT]
[FONT=verdana,geneva]Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird [/FONT][FONT=verdana,geneva](L 7 AS 93/06). Das [/FONT]
[FONT=verdana,geneva]Gericht hatte über den Fall eines Hilfeempfängers zu entscheiden, dem die zuständige Agentur [/FONT]
[FONT=verdana,geneva]für Arbeit die Fahrtkostenerstattung verwehrt hatte, nachdem sie ihn mehrfach zum [/FONT]
[FONT=verdana,geneva]Vorstellungsgespräch ins Amt bat. Die Agentur lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die [/FONT]
[FONT=verdana,geneva]Kosten pro Fahrt lägen unter 6 Euro und damit unter der Bagatellgrenze.[/FONT]
Quelle u. kplt. Text: Linkszeitung (vom 12.9.2006)
 
E

ExitUser

Gast
#13
Und was ist mit diesem Urteil ?
Gilt nur für Bayern ?


Quelle u. kplt. Text: Linkszeitung (vom 12.9.2006)

ja, gilt (vorerst) nur für Bayern (obwohl es gerade auch dort gerne "ignoriert" wird).

Es übernehmen aber auch viele andere Gerichte Entscheidungen aus anderen Bundesländern, das lässt zumindest hoffen.

Ob das Bundessozialgericht darüber auch mal entscheidet, weis ich allerdings nicht.
 

Faustus

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#14
Mini-Fahrkosten

Meine Wenigkeit hat es auf diese Weise versucht und Erfolg gehabt:
Widerspruch

Sehr geehrte Frau Höper,
Ihren beiden Bescheiden -ausgestellt am 8.6 und 11.6.07 widerspreche ich hiermit.
Sie sind nicht gesetzeskonform, und damit nichtig.
In Ihren Entscheidungen berufen Sie sich auf SGBIII § 45+46, diese enthalten jedoch mit keinem
einzigen Buchstaben etwas, wonach Beträge unter 6€ nicht Erstattungsfähig wären.
Für den Fall, das Sie Ihre eigenen Gesetze gerade nicht zur Hand haben sollten,- sie alle im
Gedächtniß zu haben ist ja bei dieser Fülle an Gesetzen, verständlicherweise unmöglich-,
Zitiere ich Sie Ihnen nachstehend:
Sozialgesetzbuch Drittes Buch Arbeitsförderung In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23Juli 2004
§ 45Leistungen
Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. Als unterstützende Leistungen können Kosten 1. für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten), 2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstellungsgesprächen (Reisekosten)übernommen werden. § 46 Höhe
(1) Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.
(2)Als Reisekosten können die berücksichtigungsfähigen Fahrkosten übernommen werden. Berücksichtigungsfähig sind die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels, wobei mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen sind. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ist ein Betrag in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes berücksichtigungsfähig. Bei mehrtägigen Fahrten können zusätzlich für jeden vollen Kalendertag ein Betrag von 16 Euro und für den Tag des Antritts und den Tag der Beendigung der Fahrt ein Betrag von jeweils 8 Euro erbracht werden. Daneben können die Übernachtungskosten erstattet werden. Übersteigen die nachgewiesenen Übernachtungskosten je Nacht den Betrag von 16 Euro, können sie erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, sind vorab um 5 Euro zu kürzen.

Auch im Bundesreisekostengesetz BRKG findet sich nichts, was eine Streichung von Minikosten
vorschreibt, und ein Landessozialgericht hat bereits festgestellt, das auch Minikosten
zu erstatten sind, da sie bei einem Arbeitslosen zu überproportionalen Belastungen führen
und damit zu einer Unterdeckung des täglichen Bedarfs führen können:
Fahrtkosten unter 6 Euro sind ebenfalls vom Amt zu erstatten. Hartz IV Empfänger hatte geklagt
Wie das bayrische Landessozialgricht in seinem neusten Urteil festgestellt und beschlossen hat, sind Fahrtkosten auch unter 6 Euro auf Antrag durch das Amt zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger zu Terminen vorgeladen wird.
Im vorliegenden Fall, hatte die Agentur für Arbeit einem Hilfeempfänger die Fahrtkostenerstattung verwehrt, nachdem sie ihn mehrfach zum Vorstellungsgespräch ins Amt baten, weil die Kosten pro Fahrt unter 6 Euro lagen. Darauf legte der Hilfeempfänger Widerspruch ein und klagte vorm Sozialgericht. Dieses wies die Klage zuerst ab und somit landete es vorm Landessozialgericht - wo der Klage statt gegeben wurde, denn bei ca. 11.50 Euro je Tag für einen ALG II Empfänger, wäre die Bagatellgrenze von 6 Euro - ein gravierend finanzieller Einschnitt, welches bis zu 50 % des Tagesbedarfes ausmachen würde, bedeuten und somit nicht hinnehmbar sei. (SG Urteil: L 7 AS 93/06) .

Das es mir aber nicht besser geht als einem HartzIV-Empfänger können Sie als gegeben voraussetzen, denn schließlich war es die BA selber welche mir im vergangenen Jahr eine Sperre
verpasste (Verfolgungsbetreuung) , was zur Folge hatte, das ich fast Obdachlos wurde.
Wenn mir nicht Andere, ebenfalls Arbeitslose , ausgeholfen hätten, wäre ich auch noch verhungert.
Nun stehe ich in der Pflicht diese Beträge baldmöglichst zurückzuzahlen, so das mir zur Ernährung
gerade das verbleibt was auch HartzIV-Empfänger haben. Mangel also am allen Ecken und Enden.

Ich erwarte also, das Sie meinem Widerspruch folgen, und mir diese insgesamt 9,2€ erstatten und nun auch die Auslagen für das Porto hinzusetzen.
 
E

ExitUser

Gast
#15
Ich hab auch mit dem bayr. Urteil argumentiert und seit einiger Zeit bekomme ich Fahrtkosten auch unter 6 € nach 2 Terminen erstattet... (dann über 6 €)
Aber ich bin auch grad am Erstellen eines Schreibens, mit dem ich alle bisherigen Fahrtkosten einfordern werde.

Nur Versuch macht klug ;-)
 

Couchhartzer

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#16
unter Bezugnahme auf die Information des Bundesagentur für Arbeit/ARGE Breisgau Hochschwarzwald an den Deutschen Bundestag (Az.:pet 4-16-11-81503-028568) beantrage ich rückwirkend die Übernahme aller Fahrtkosten zu Terminen in der ARGE und zu Terminen die von der ARGE veranlasst worden sind.
Bezüglich Erstattung von Fahrkosten unter 6,00 Euro steht auch am 06.12.2007 eine Entscheidung des Bundessozialgericht an.
Unter Punkt 4 (Az.: - B 14/7b AS 50/06 R - ) ~> http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2007&nr=10139 der dortigen Terminrolle.


Gruß...

Jörg
 

Bruno1st

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#17
Bezüglich Erstattung von Fahrkosten unter 6,00 Euro steht auch am 06.12.2007 eine Entscheidung des Bundessozialgericht an.
Unter Punkt 4 (Az.: - B 14/7b AS 50/06 R - ) ~> http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2007&nr=10139 der dortigen Terminrolle.
es geht weiter - zuerst einmal danke für den Hinweis mit dem BSG - es ist schon pervers, daß die ARGE/BA bis vors BSG zieht und gleichzeitig vor dem Parlament etwas ganz anderes aussagt. Wobei ich persönlich Gerichte nur als letzten Ausweg sehe, die Politik/Bürokratie sie aber als Schutzschild und zum Zeitschinden mißbraucht.

Ich habe nachgelegt und ziehe nicht nur die bisherige Arbeit des Petitionsausschusses in Zweifel, sondern habe auch die deutsche Krankheit, eher Seuche ausgesprochen. Für mich gilt nach diesen ganzen Erfahrungen "Bürokratie betrügt" und ich gehe nun grundsätzlich davon aus, daß die Bürokratie nur zum Schaden der Bürger und zum eigenen Nutzen arbeitet. Mal sehen, wie es weitergeht. Auf jeden Fall ist der Teppich unter den bisher alles gekehrt wurde, eindeutig zu klein geworden.

2 Jahre Arbeitslosigkeit – dank ARGE und BA - sind GENUG!
22.11.2007


Deutscher Bundestag Landtag von Baden-Württemberg
Petitionsausschuss Petitionsausschuss
Platz der Republik 1 Konrad-Adenauer-Str. 3

11011 Berlin
70173 Stuttgart

Fax.: (030)227-76326Fax.: (0711)2063-540 / 299 Seiten : 2


Petition – Pet 4-16-11-81503-028568 – Schreiben vom 15.11.2007

Sehr geehrte Frau Naumann,
sehr geehrte Frau Voigt,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Anruf. Inzwischen kam von H. Voßkamp die Nachricht (15.11.07), "aufgrund Ihres weiteren Schreibens habe ich eine ergänzende Prüfung eingeleitet. Über das Ergebnis werden Sie unterrichtet. Bis dahin bitte ich um Geduld.".
Ich weiß nun nicht, ob es sich mit Ihrem Telefonat überschnitten hat, oder H. Voßkamp tatsächlich die von ihm abgelehnte Petition nochmals selbst prüft. Sollte dies der Fall sein, möchte ich sie bitten, eine neutrale Untersuchung zu gewährleisten und H. Voßkamp von dieser zweiten Überprüfung zu entbinden, da er selbst diesen Betrug am Parlament und die dubiosen Vorgänge in der ARGE/BA/AA/BMAS aktiv unterstützt hat. Durch den blinden Glauben in seine Beamtenkollegen und die fehlende, objektive Kontrolle der Aussagen. Weil er nicht einmal die Informationen der ARGE, abgesegnet durch Kreis/AA/BA/BMAS auf Wahrheit hinterfragt hat. Dabei steht in jeder ARGE-Einladung deutlich "…ein Betrag unter 6,- Euro ist grundsätzlich nicht erstattungsfähig".

Der Petitionsausschuss hat mein Bedauern, denn nach der Ablehnung meiner Petition, nach dieser mehr wie oberflächlichen Prüfung durch H. Voßkamp , müssen sicher alle Petitionen an denen er beteiligt war, überprüft werden und auch die internen Kontrollen sind nun in Frage gestellt. Wenn sich bereits der Petitionsausschuss mit so rudimentären, aus dem Zusammenhang gerissenen und falschen Informationen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Arbeitsagentur Freiburg, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, Regionaldirektion BA Stuttgart, BA Nürnberg und Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufrieden gibt, dann bleibt mir nur die Feststellung, dass hier eine Entwicklung abgeschlossen ist, die eindeutig gegen die Bürger gerichtet ist. Ich definiere es als Seuche "Bürokratie betrügt", die sich offensichtlich auch im Bundestag, dem Herz der Demokratie festgefressen hat und eine behördliche, anti-demokratische Subkultur beweist, deren Zweck es ist, eine Diktatur der Bürokratie durchzusetzen.

Neben der Stellensabotage und der anderen Vorgänge, möchte ich als Beweis meine Diabetes anführen. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit den Mehrbedarf von 51,13 €/Monat eindeutig per Dienstanweisung regelt, streicht die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und andere ARGEn diesen Mehrbedarf eigenmächtig und prozessieren sogar vor dem Landessozialgericht auf dem Rücken von bedürftigen Diabetikern, indirekt gegen die eigene Bundesagentur. Damit ergibt sich für mich die Frage, ob BA Chef Weise überhaupt Herr im eigenen Hause ist. Oder ob H. Weise diese Praxis seiner ARGEn unterstützt oder sogar fordert, weil er nicht dem Mumm hat, selbst kranken Menschen zu schaden. Dafür scheint er lieber seine Fußtruppen loszulassen. Dabei könnte er hier seine Richtungskompetenz nutzen und sofort gesundheitliche Schäden von Bedürftigen lindern.

Das die ARGE sich mit "Zu den weiteren Punkten der Petition kann keine Aussage gemacht werden.", davonstehlen möchte und die gemachten Angaben nur den Augenschein einer Prüfung wahren sollte, zeigt nicht nur das Desinteresse der ARGE/AA/BA/BMAS an einer Aufklärung und Beendigung der Stellensabotage durch die ARGE, sondern beweist eine Professionalität im vertuschen, die unglaublich ist. Das der Petitionsausschuss in Gestalt von H. Voßkamp dies so akzeptiert, zeigt mir, dass die eigenen Beamtenkollegen weit über den Bürgern stehen.

Wieso H. Voßkamp um Geduld bittet und keine Zeitangabe macht, ist mir ein Rätsel. Es muss nur meine Petition, die Stellungnahme der ARGE und die Vorgaben der ARGE/BA zu den Fahrtkosten nebeneinander gelegt werden. Hier steht das Ergebnis dann rasch fest. Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald hat in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und dem BMAS, den Bundestag und Bedürftige belogen und betrogen. Diese Feststellung ergibt sich schlüssig aus den bereits vorhandenen Unterlagen.

Es dürfte nur übrigbleiben, meinen Fall "Punkt für Punkt" durchzugehen und öffentlich aufzuklären. Denn die behördenübergreifende Vorgehensweise und Billigung der jahrelangen Stellensabotage und der anderen Vorgänge muss von Grund auf geklärt werden. Ich frage mich, welche "Leichen" noch in den Archiven dieser Behörden schlummern, weil die Opfer nicht mehr weitermachen konnten.

Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass bisher keine beteiligte Behörde ein Interesse hat, der Stellensabotage durch die ARGE und auch den anderen mehr wie dubiosen Vorgängen nachzugehen. Als Beweis führe ich die Barabhebung über € 33.000,- des Politikers/Beamten vom Konto meines sterbenden Vaters auf. Dieses Geld ist seitdem nicht nur verschwunden. Der Beamte verweigerte zuerst vor Gericht die Aussage über den Verbleib des Geldes, schiebt dann Monate später eine Erklärung nach, dass er nichts über den Verbleib weiß. Ein Normalbürger wäre hier schon wegen Verdacht auf Geldwäsche verfolgt worden. ALG-II Bezieher werden wegen Centbeträgen mit Sanktionen verfolgt. Doch einem Kollegen bleiben sogar einfache Rückfragen erspart. Das diese Person durch seinen eigenen Anwalt, den wir vor dem Landgericht mit seinen eigenen Unterlagen der jahrelangen Lüge überführt haben, gleichzeitig der Lüge überführt wurde, immer noch geschützt wird, erinnert mich an Strukturen die ich bisher nur aus Krimis kannte. Das die ARGE hier ebenfalls nicht nachforscht, ja sogar Fragen zu Schadensersatz, Stellensabotage, usw. nur ignoriert, gleichzeitig versucht mich zu kriminalisieren und sich alle beteiligten Organisationen nicht einmal zu schade sind, das Parlament zu belügen, zeigt eine ungeahnte Dimension auf.

Ich bitte um zeitnahe Unterrichtung, was nun weiter vorgenommen wird. Denn ich kann es nicht hinnehmen, dass durch die ARGE, usw. Arbeitsplätze verhindert wurden und ich in Insolvenz und Gefängnis getrieben werde. Doch diese Organisationen weitermachen können wie üblich.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Schillinger

Zwei Jahre Arbeitslosigkeit - dank der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und der BA - sind genug!
Die ARGE Breisgau-Hochsch., Arbeitsagentur Freiburg, Landkreis Breisgau-Hochschw., Regionaldirektion BA Stuttgart, BA Nürnberg und Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben den Bundestag und Bedürftige belogen und Millionenfach Fahrtkosten zu Unrecht verweigert.
 

Bruno1st

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#18
Gerade bekam die Ablehnung meines Widerspruchs gegen die Ablehnung von mehreren Fahrten zur ARGE und dem Vorstellungsgespräch im Feb/März weil

"Ablehnung, weil Erstattungsbetrag unter 6,00 € liegen würde" Datum 26.11.2007 (6 handschriftlich mitTipEx verbessert)

Es hat nicht einmal zu einem Briefkopf gereicht - ich stelle die Seiten nachher auf meine Webseite.

Dabei hat die ARGE gleich alle Fahrtkosten abgerechnet - auch die zum Vorstellungsgespräch - was das Hauptthema ist.

Das ich "unzutreffende (überhöhte) Kilometerangaben" gemacht haben soll, stimmt nicht - ich habe bei der antragstellung gesagt, daß ich die etwas längere, aber für meinen Rücken bessere Strecke über Frankfurt gefahren bin. Außerdem wurde die Strecke zu einer Autobahnraststätte "vergessen", wo ich mich umziehen und frisch machen konnte, die aber hinter der idealen Ausfahrt lag.

Die Fahrtkosten zur ARGE wurden aber abgelehnt und so wie ich es verstehe mit einem möglichen Vorteil bei der Mehrzahlung der Bewerbungstour indirekt verrecht. Dabei weiß ich bish heute nicht, wie sich die 244,- zusammengesetzt haben. Denn lt. ARGE Rechnung der km hätte es nur 210,40 geben dürfen. Wieso die überbezahlt haben, ein Rätsel.

Ebenso wieso die ARGE den Bundestag informiert, daß Fahrtkosten gesammelt werden und weiterhin Fahrtkosten unter 6,- € sogar im Widerspruchsverfahren ablehnen.
Was machen die eigentlich den lieben langen Tag ? Garantiert nicht denken.

Mein neuer Slogan "Politik lügt, Bürokratie betrügt"
 

Bruno1st

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#19
Mail an Petitionsausschuss vom 28.11.07 20:00

Sehr geehrte Frau Naumann,
sehr geehrte Frau Voigt,

wenn es nicht so tragisch wäre - Betrug an Bedürftigen und am Bundestag - dann wäre dies die größte Lachnummer die ich bisher erlebt habe. Heute kam die Ablehnung meines Widerspruchs zu den Fahrtkosten zur ARGE an. Begründung "Ablehnung, weil Erstattungsbetrag unter 6,00 € liegen würde".

Die Ablehnung des Widerspruchs und meine Klage vor dem Sozialgericht habe ich als pdf-Datei angefügt.

Ich kann mich des persönlichen Eindrucks nicht mehr erwehren, in eine kriminelle Umgebung geraten zu sein. Oder um es anders zu sagen, den Abgrund von Landesverrat entdeckt zu haben, mit dem der damalige Verteidungsminister Strauß erstmals das Parlament belogen hat. In der Disziplin "Lüge" scheint sich heute offensichtlich jeder Beamte betätigen zu dürfen. Ich gehe davon aus, dass diese nun entdeckten Lügen nur die Spitze eines Eisbergs sind und hoffe, daß nun endlich der tägliche Betrug und Schikane durch die ARGEn öffentlich und gestoppt werden.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Schillinger

T. 07665-930450
www.bruno-schillinger.de/hartz4/
 

Bruno1st

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#20
Antwort vom Petitionsausschuss heute morgen
Re: Fortsetzung - Re: Pet-4-16-11-81503-028568 - Anruf Frau Vogt - plus Presseaktion Erwerbslose...

Sehr geehrter Herr Schillinger,
wenn nicht schon geschehen, stellen Sie die Ablehnung des Widerspruchs
und Klage vor dem Sozialgericht direkt dem Petitionsausschuss unter
Angabe Ihrer Pet.-Nr. zur Verfügung. (vorzimmer.peta@bundestag.de)
Ihre Petition befindet sich noch in Bearbeitung. Unsere Fraktion hat
eine Berichterstatterin angemeldet.

Mit freundlichen Grüßen
S. Voigt
Büroleiterin
Was immer Berichterstatterin heißt.
Wem es auffällt - die Unterlagen hatte ich schon mitgeschickt.
 

Martin Behrsing

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#21
Eine Antwort

Sehr geehrter Herr Behrsing,
in Reaktion auf die Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland "Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten" habe ich Rücksprache mit meiner Fraktionskollegin und Vorsitzenden des Petitionsausschusses gehalten.
Der in Ihrer Erklärung namentlich nicht genannte Petent hat zum genannten Fall inzwischen Widerspruch eingelegt, so dass ein Berichterstatterverfahren eröffnet werden kann.
Da das auch in Ihrem Interesse sein dürfte, um abschließend die Sachlage hoffentlich im Sinne der Betroffenen zu klären, wollte ich Ihnen das gern mitteilen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Dagmar Enkelmann


--
MdB Dr. Dagmar Enkelmann
Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
 

Bruno1st

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#22
danke Martin

inzwischen wurde mir mitgeteilt, daß dieses Berichterstatterverfahren seine Zeit dauern wird, weil nun jeder Beteiligte neue Fristen bekommen hat. Meine Frage nach einer "schnellen Eingreiftruppe", damit ich wenigstens klare Verhältnisse für Bewerbungen habe und auch die Frage Mehrbedarf Diabetes - gekürzte KDU vielleicht schneller geklärt werden können. Keine Chance - auch habe nochmals darauf hingewiesen, daß BMAS/BA/ARGE ja schon ihre Chance hatten, alles aufzuklären und wnen die nun noch "nachlegen" dann ist das nicht nur unprofessionell, sondern auch unglaubwürdig. Denn auch die Behörden müssen richtige und vollständige Informationen geben - und dies bereits im ersten Anlauf. Alles andere ist für mich versuchte Täuschung.
Denn wie gehen die Behörden mit uns um, wenn wir irgendetwas vergessen haben ?
 

Bruno1st

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#23
Heute nachmittag kam wieder einmal eine "1. Einladung" der ARGE für den 17.12.07 um 13.00 in der ARGE.

Zumindest bei den Fahrtkosten hat sich etwas geändert :
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten, nach erfolgten Gespräch erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wurde, legen Sie bitte den Fahrschein vor.
Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweise oder Reisepass mit./QUOTE]

Wo ist die 6,- € Grenze - BAGATELLGRENZE - geblieben ??? Gesteht die ARGE etwa ein, daß sie jahrelang betrogen haben ?
Was bedeutet nun aber :
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten, nach erfolgten Gespräch erstattet werden.
Wenn das Opfer, äh der Kunde unter der geschlossenen Tür reingekrochen ist - die Füße geküsst hat - usw. ?
Die ARGE soll doch gleich schreiben "Die Reisekosten werden erstattet in Höhe der Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Sondertransport auf Anfrage (z.B. Taxi)" Ende der Ansage.

Ich werde morgen, nach dem Zahnarzt darauf antworten. Denn das "WIR möchten mit Ihnen über die berufliche Situation sprechen" ist mehr wie suspekt. Denn gegenüber dem Petitionsausschuss wurden ja auch nicht stattgefundene Gespräche aufgeführt. Außerdem finde ich es mehr wie unhöflich einfach "WIR" zu sagen, ohne Namen zu nennen.

Zusätzlich sind so viele Klagen, Beschwerden, Anträge, usw. offen - alles von der ARGE verursacht wurde, daß es vermutlich keinen großen Sinn macht, mich wieder belügen zu lassen - wie im Februar bei den Fahrtkosten zur Vorstellung; der Nötigung zur Blankounterschrift, Steuereverschwendung, vergessene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Geschäftsführer, usw.... Die Liste ist zu lang.

Es gibt viel zu klären - fangt endlich an !!!
 

Martin Behrsing

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#25
Und wie sieht das mit den Fahrtkosten für den Beistand aus? Gibt es da auch was?
Da gibt es nichts, sonst würde der Beistand geschäftsmäßig auftreten und gegen das rechtsanwaltberatungsgesetz vertoßen. Auch ein Rechtsanwalt muss zunächst bezahlt werden, falls er mitkommt. Erst in einem erfolgreichen Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren können die Auslagen getragen werden.
 

Bruno1st

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#26
Und wie sieht das mit den Fahrtkosten für den Beistand aus? Gibt es da auch was?
Da gibt es nichts, sonst würde der Beistand geschäftsmäßig auftreten und gegen das rechtsanwaltberatungsgesetz vertoßen. Auch ein Rechtsanwalt muss zunächst bezahlt werden, falls er mitkommt. Erst in einem erfolgreichen Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren können die Auslagen getragen werden.
Die Idee finde ich gar nicht schlecht.
Denn wenn ich 2 dieser Typen gegenübersitze haben die automatisch einen Zeugen mehr und können behaupten was sie wollen.
Ich werde für den nächsten Termin einfach mal diese Fahrtkosten beantragen ODER die Aufzeichnung des Gesprächs.

Ich habe in der Antwort auf die Vorladung für Montag dies eingefügt :
Zusätzlich gehe ich davon aus, dass die ARGE alle Betroffenen zu den pauschal verweigerten Fahrtkosten informiert und sie so stellt, als wäre der Antrag auf Fahrtkostenerstattung gestellt worden. Denn das perfide Vorgehen, Fahrkosten unter 6,- € einfach grundsätzlich zu verweigern, hat sicher viele ARGE Opfer davon abgehalten, diese überhaupt zu beantragen. Ich nehme an, dass die ARGE den Opfern einen Brief schreibt, darin denen die Anzahl der ARGE Termine mit denen der Fahrtkosten für den öffentliche Verkehrsmittel multipliziert, diese sofort überweist und sich für das schlechte Verhalten entschuldigt.
 

Bruno1st

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#27
Heute kam ein kurzer Brief des Petitionsausschusses - nur zur Information - dass die neuen Unterlagen auch berücksichtigt werden. Die Entscheidung aber noch dauern kann.

Und jetzt bin ich auf den Termin am 08.01.08 in der ARGE gespannt. Vor allem, wie die Verursacher (Fm und Teamleiter) sich hier rausreden möchten, bzw. woher die überhaupt die Kompetenz haben, so ein Thema bearbeiten zu dürfen. Denn der ganze Fall ist doch ein starkes Stück und eigentlich weit über ARGE Geschäftsführerebene zu positionieren.
Es scheint Organisationen zu geben, wo die Verursacher selbst dürfen vertuschen dürfen.
 

carefool

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#28
Alle Fahrtkosten auch rückwirkend erstattet

Heute hat mir die ARGE alle Fahrtkosten - sogar ab 2005 - komplett erstattet.

Hatte formlos, unter Hinweis auf das Az 4-16-11-11-81503-028568 der Petition, einen Antrag gestellt. Darin eine vollständige Übersicht der Einladungen 2005 - 2007 mit Angabe Ansprechpartner, Zweck der Einladung, Uhrzeit und Datum einschl. der Kosten für Hin- und Rückfahrt.
Als Beleg Kopien aller Einladungen - keine Fahrkarten!
Frist hatte ich 7 Tage als Bearbeitung gesetzt. Daraufhin bekam ich Einladung zum Gespräch, ein Fahrtkostenantragsformular wurde vorgelegt.

Info der SB: Das hätte in Ihrem AA-Bezirk ja noch niemand gemacht, solch einen Antrag zu stellen.
Sammeln soll ich zukünftig bis 10 EURO Fahrtkosten, dann beantragen. Darunter wirds angeblich wegen Überweisungsgebühren zu aufwändig. Auch seien in Zukunft Fahrkarten als Beleg erwünscht.

Letzteres muss aber nicht sein, die Kopien sind ja Belege, wenn man an diesem Termin auch persönlich vorgesprochen hat. Dies wird im PC der ARGE ebenfalls belegbar sein, also muss man bei fehlenden Fahrkarten nichts befürchten und legt einfach Einladungskopien bei. Wäre super, wenn das einige mehr machen und ihre Rechte wahrnehmen würden.
 

Bruno1st

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#29
Die ARGE betrügt weiter - diesmal nachweisbar mit Vorsatz

Zu den Fahrtkosten habe ich die ersten beiden Abschnitte meines 3 seitigen Briefes eingefügt - der Titel könnte auch heißen "Die ARGE betrügt weiter"

Sehr geehrte.......
vielen Dank für das Gespräch und die neuen Hungertage dank der nicht bezahlten Fahrtkosten. Eine Überweisung kommt bei mir aus bekannten Gründen nicht an und ich möchte, dass Sie vor einer Überweisung, außer ALG-II mich informieren. Da nur eine Barauszahlung ankommt. Sollte trotzdem überwiesen werden, gehe ich davon aus, dass dies ein weiterer Trick ist, mir das Geld vorzuenthalten. Ich zitiere Ihre Vorladung : "Ihre Fahrtkosten zum Gespräch bei der Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschwarzwald werden Ihnen nach Durchführung des Gespräches erstattet.". Da Sie aber gleich zu Beginn des Gespräches sagten, dass es zu Fahrtkosten ein neues Urteil irgendeines Gerichtes und bald neue Dienstanweisungen geben soll, nach dem diese Kosten nicht mehr aus dem Regelsatz zu finanzieren sind, attestiere ich Ihnen beiden, dass Sie es geschafft haben, mich übers Ohr zu hauen.
Wenn Sie für diese Glanzleistung eine Urkunde wünschen, ist das kein Problem. Die Fahrtkosten im Regelsatz gelten übrigens für alle Fahrten und nicht nur für die zur ARGE – oder müssen Menschen, die im laufenden Monat nicht zur ARGE gingen, diese Gelder zurückerstatten ?
Ich würde nun gerne von Ihnen beiden wissen, ob Ihre Vorladung und die zugesagten Fahrtkosten als "nur" übers Ohr hauen oder bereits Betrug gilt ?
Auf jeden Fall hat unser Gespräch die Unfähigkeit oder eher den Unwillen eine komplette Lösung zu finden, mehr wie bestätigt. Ich bleibe beim Beispiel Fahrtkosten, die von Ihnen verursacht wurden. Sie verweisen auf andere Abteilungen (Widerspruch, usw.) die dafür zuständig sein sollen. Aber Sie haben doch vorgeladen und nun schieben Sie die Verantwortung für Ihre Taten auf unbeteiligte Dritte ab. Und Punkte, die Sie selbst verursacht haben, wie die verweigerte Beratung vor dem Vorstellungsgespräch am 10.02.07 oder die zugesagten Informationen zu Massenbewerbungen/Flyer vom Mai 07. Immerhin waren die beiden Verursacher heute anwesend. Was für eine Arbeitsmoral haben Sie eigentlich in der ARGE ?
Immerhin halte ich Ihnen zugute, dass Sie meine Frage nach der vorgesetzten Dienststelle der ARGE auf die dritte Nachfrage beantwortet haben. Damit scheinen Sie mehr zu wissen, wie Ihr Geschäftsführer, der keine vorgesetzte Dienststelle kennt – wie er mir ja geschrieben hatte. Vielleicht entdeckt er noch meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn – die gegen Frau , ihr Name stand vor dem Koma auf das direkt der Geschäftsführername folgte. Und diese hat er ja bereits am 16.02.07 behandelt........
Ich habe den Temrin zwar überstanden, doch insgesamt werde ich mehr und mehr sprachlos - denn diese Dimensionen sind unglaublich. Die gesamte Legislative ist damit überflüssig. Die Behörden machen Schienzusagen die sie wissentlich nicht erfüllen werden und können (denn ohne neue Dienstanweisung werden diese Fahrtkosten sicher nie ausbezahlt, trotz BSG Urteil) - damit ist Betrug von Behörden leganilisert worden - also fällt auch der Bundestag und die ganzen Gerichte weg. Denn die Behörden, in meinem Fall ARGE, AA, Landkreis, BA, BMAS, belügen den Bundestag und machen sich die Wahrheit wie sie ihnen gerade paßt.

Da proletet Koch und Konsorten über angebliche Jugendkriminalität und die eigenen Behörden belügen den Bundestag, Bedürftige, usw.

Ich habe den Petitionsausschuss informiert und die Vorladung mit der Fahrtkostenzusage und mein 3-seitiges Schreiben an die ARGE angehängt.

Einen Vorteil brachte das heutige Gespräch zumindest : der anwesende Teamleiter hat auf meine 3. Nachfrage endlich die vorgesetzten Dienststellen (Landkreis, AA und Regierungspräsidium) genannt. Ich habe ihn gebeten, seinen Geschäftsführer auch darüber zu informieren, denn der hatte mir ja geschrieben, daß die ARGE keine vorgesetzte Dienststellen hat. Aber vielleicht arbeitet der Geschäftsführer ja auch ohne Gehalt und Etat - vielleicht hat er eine Erbschaft gemacht und leistet sich nun eine ARGE.

geht es eigentlich noch dümmer ??? allerdings hat mich die ARGE bisher immer überrascht.
 

Nihilist

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#30
Ich hatte mich schon an anderer Stelle zu den Fahrtkosten geäussert.

Nachdem ich das Urteil - Az. B 14/7b AS 50/06 R - gelesen habe, druckte ich mir das in Kurzform aus um es bei meinem Tremin am 13.1207 meiner "Betreuerin" vorzulegen, mit der Frage ob ihr das schon so bekannt sei, da auf der Einaldung noch die 6€-Grenze stünde.

Sie erklärte dann, wenn sie mir die Fahrtkosten erstatten würde, müsse sie das ja allen erstatten, und das könne sie nicht entscheiden, dazu wäre sie nicht befugt.

Ich nahm meine Fahrkarte wieder mit und hab dann sofort am 14.12.07 einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten gestellt.

MIt Datum vom 2.1.08 kam dann ein Schreiben meiner "Betreuerin" mit dem Inhalt (Zitat Anfang)

Ihr Antrag auf Erstattng von Fahrtkosten vom 14.12.2007 ist bei mir am 02.01.2008 eingegangen und wird derzeit geprüft.

Von Anfragen zum Bearbeitungsstand bitte ich abzusehen. Zu gegebener Zeit erhalten Sie von mir weitere Nachricht. (Zitat Ende)

Da hat wohl niemand bei der Arge dieses brisante Thema anfassen wollen und meinen Antrag im Haus hin und her geschoben, bis nun doch meine "Betreuerin" die Entscheidung fällen muss, die Arme.

Wenn Sie ablehnt, gehts den juristischen Gang, das steht für mich schon fest. Wenn Sie zahlt, werden in Zukunft alle sich darauf berufen können und Sie hat hier am Ort den "Damm" gebrochen.

Was mich aber ein wenig wundert, Sie hat damals gesagt, es gäbe auch andere Gründe die Übernahme der Fahrtkosten zu verweigern als diese Bagatellgrenze. Aber etwas konkretes kam dann nicht mehr von Ihr zu diesem Thema.
 

loquita

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#31
Artikel v. 02.01.08 zu Fahrtkosten

[FONT=&quot]Artikel v. 02.01.08 im Blitz-Tip/Äppler (regionales Blättchen in Frankfurt)

[/FONT]
Auf jeden Euro kommts an
Job-Center müssen arbeitslosen Menschen Fahrtkosten erstatten

Kassel (ddp). Job-Center müssen Arbeitslosen, die sie zum Beratungstermin vorladen, auch geringe Fahrtkosten erstatten. Bei der Festlegung einer Bagatellgrenze sei zu berücksichtigen, dass Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur sehr wenig Geld zu Verfügung hätten , befand das Bundesozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14/7b AS 50/06 R). Mit dem Urteil gaben die höchsten deutschen Sozialrichter der Klage eines Mannes statt, der von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Stadt Augsburg die Erstattung von 3,52 Euro verlang hatte. Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger war binnen eines Monats zweimal in die Behörde gebeten worden und hatte dafür Reisekosten von jeweils 1,76 Euro geltend gemacht –für Autofahrten von acht Kilometern.
Die ARGE wollte dagegen keine Beträge unter sechs Euro auszahlen. „Diese Grenze ist angemessen“, sagte die Vertreterin der Behörde bei der Verhandlung. „Die Erstattung ist ohnehin keine Verpflichtung, sondern eine Kann-Leistung.“ Klägeranwalt Daniel Zeeb verwies dagegen auf die geringe Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von rund 11,50 Euro pro Tag. „Darin sind täglich 3,84 Euro für Lebensmittel vorgesehen.“ Auch niedrige Fahrtkosten müsse sich sein Mandant damit vom Munde absparen. „Das Einsparen von Verwaltungsaufwand darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen geschehen, sagte der Rechtsanwalt. Das BSG schloss sich deiner Sichtweise an.
 

Bruno1st

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#32
Sie erklärte dann, wenn sie mir die Fahrtkosten erstatten würde, müsse sie das ja allen erstatten, und das könne sie nicht entscheiden, dazu wäre sie nicht befugt.

zwar klar erkannt, aber ein BSG Urteil ist ein Urteil, das noch über den ARGE Vorschriften steht

Ich nahm meine Fahrkarte wieder mit und hab dann sofort am 14.12.07 einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten gestellt.

:icon_daumen: genau, so gehts

Da hat wohl niemand bei der Arge dieses brisante Thema anfassen wollen und meinen Antrag im Haus hin und her geschoben, bis nun doch meine "Betreuerin" die Entscheidung fällen muss, die Arme.

da stimme ich dir zu - die Fürsorgepflicht der Vorgesetzten existiert nicht mehr

Wenn Sie ablehnt, gehts den juristischen Gang, das steht für mich schon fest. Wenn Sie zahlt, werden in Zukunft alle sich darauf berufen können und Sie hat hier am Ort den "Damm" gebrochen.

gut, die können sich alle auf das BSG Urteil berufen - und wenn es juristisch werden muß, dann hat die ARGE vorsätzlich gegen das BSG Urteil verstoßen und völlig unnötige Kosten verursacht = Steuerverschwendung

Was mich aber ein wenig wundert, Sie hat damals gesagt, es gäbe auch andere Gründe die Übernahme der Fahrtkosten zu verweigern als diese Bagatellgrenze. Aber etwas konkretes kam dann nicht mehr von Ihr zu diesem Thema.
die sind sicher am basteln, um dieses Urteil zu umgehen - vielleicht kommt noch ein "sollten Sie zufällig in der Nähe sein, kommen Sie einfach vorbei (Wartezeit und unvorbereitete Partner garantiert). Damit haben sie nicht mehr eingeladen und man ist freiwillig gekommen.

[FONT=&quot]Artikel v. 02.01.08 im Blitz-Tip/Äppler (regionales Blättchen in Frankfurt)[/FONT]
danke für die Info - schon interessant, daß sich dieses Urteil nun auch in lokalen Blättchen findet - auch wenn die den "Rahmen" meistens fertig kaufen.
 
E

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#33
Wenn Sie ablehnt, gehts den juristischen Gang, das steht für mich schon fest. Wenn Sie zahlt, werden in Zukunft alle sich darauf berufen können und Sie hat hier am Ort den "Damm" gebrochen.
.
Das glaub mal nicht... ich bekomme hier auch unter 6 € erstattet, aber wohl als einzige... es ist nun mal billiger jemandem diesen Betrag zu zahlen als x Leute mit Widersprüchen zu beschäftigen, sagte mir meine FM auf meine Frage, warum ichs nun bbekomme.

Von Einsicht also kleine Rede... man muß nur hartnäckig genug sein: und das ist kaum einer!
 
E

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#34
Zitat Gerhard Scheit:
Der Staat unterscheidet sich von einer Verbrecherbande nur durch seine Gesetze.
 

Nihilist

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#35
Das glaub mal nicht... ich bekomme hier auch unter 6 € erstattet, aber wohl als einzige... es ist nun mal billiger jemandem diesen Betrag zu zahlen als x Leute mit Widersprüchen zu beschäftigen, sagte mir meine FM auf meine Frage, warum ichs nun bbekomme.

Von Einsicht also kleine Rede... man muß nur hartnäckig genug sein: und das ist kaum einer!
Wenn ich die Fahrtkosten erstattet bekomme steht das hier sofort in der nächsten Ausgabe unserer Stadtteilzeitung. Mach ich immer so, wozu hab ich die denn sonst gegründet und sitze in der Redaktion. Dann wissen es viele und dann werden es auch viele beantragen. Und die in der Arge kennen die Zeitung ebenfalls, da ich das ja ehrenamtlich mache und das der Arge bekannt ist. Bringe meiner "Betreuerin" auch immer mit einem breitem grinsen eine Ausgabe mit.
 

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#36
Lese gerade "Kann-Leistung" das war wohl gemeint mit den "anderen Ablehnungsgründen" - und genau dieser Begriff wurde früher jedesmal bei meinem Versuch vorgebracht, wenn ich Bewerbungskosten beantragt habe.

Nun bin ich aber gespannt auf die Antwort meiner "Betreuerin".
 
E

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#37
Wenn ich die Fahrtkosten erstattet bekomme steht das hier sofort in der nächsten Ausgabe unserer Stadtteilzeitung. Mach ich immer so, wozu hab ich die denn sonst gegründet und sitze in der Redaktion. Dann wissen es viele und dann werden es auch viele beantragen. Und die in der Arge kennen die Zeitung ebenfalls, da ich das ja ehrenamtlich mache und das der Arge bekannt ist. Bringe meiner "Betreuerin" auch immer mit einem breitem grinsen eine Ausgabe mit.
Einwandfrei!!:icon_daumen::icon_daumen:

Viele Grüße,
angel
 

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#38
So, Heute nun die Antwort der Arge.

------------------------------------

Sehr geehrter Herr X,

die von Ihnen mit Schreiben vom 14.12.07 beantragten Fahrtkosten werden erstattet.

Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erreichen, bitte ich sie, Ihre Fahrtausweise erst ab einem Gesamtwert von 6,-- Euro einzureichen.

Anliegend erhalten Sie die von Ihnen bereits eingereichten Fahrtausweise, sowie ein Antragsformular zur Erstattung von Reisekosten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

--------------------------------

Somit erhalte ich die Fahrkosten dann ca. Anfang 2009 erstattet, denn ich brauche schon 3 Einladungen um auf über 6,-- Euro zu kommen. Da meine letzte Einladung am 13.12.07 war, die nächste so Mitte 2008 sein wird und dann eben wieder gegen Ende 2008 / Anfang 2009 .......................
 

Martin Behrsing

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#39
Die ARGE setzt ja zumindest das um, was das BSG entschieden hat. Es hat auch entschieden, dass Fahrtkosten bis zu einem Betrag von 6 Euro gesammelt werden müssen und dann erst werden sie erstattet.
So, Heute nun die Antwort der Arge.

------------------------------------

Sehr geehrter Herr X,

die von Ihnen mit Schreiben vom 14.12.07 beantragten Fahrtkosten werden erstattet.

Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erreichen, bitte ich sie, Ihre Fahrtausweise erst ab einem Gesamtwert von 6,-- Euro einzureichen.

Anliegend erhalten Sie die von Ihnen bereits eingereichten Fahrtausweise, sowie ein Antragsformular zur Erstattung von Reisekosten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

--------------------------------

Somit erhalte ich die Fahrkosten dann ca. Anfang 2009 erstattet, denn ich brauche schon 3 Einladungen um auf über 6,-- Euro zu kommen. Da meine letzte Einladung am 13.12.07 war, die nächste so Mitte 2008 sein wird und dann eben wieder gegen Ende 2008 / Anfang 2009 .......................
 

Bruno1st

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#40
Somit erhalte ich die Fahrkosten dann ca. Anfang 2009 erstattet, denn ich brauche schon 3 Einladungen um auf über 6,-- Euro zu kommen. Da meine letzte Einladung am 13.12.07 war, die nächste so Mitte 2008 sein wird und dann eben wieder gegen Ende 2008 / Anfang 2009 .......................
zuerst einmal gratuliere ich !!!

wie sieht es mit der rückwirkenden Erstattung aus ? denn du hattest ja vorher schon Termine und die grundsätzliche Verweigerung von Fahrtkosten unter 6,- hat ja etwas vorgetäuscht, was nicht legal war.

Ich warte immer noch auf eine Reaktion der ARGE - zwar haben die für den 8.1.08 Termin die Fahrtkosten für direkt nach dem Termin schirftlich zugesagt, doch es gab nichts. Machen wir weiter.

Gerade (17.01.08 12.00) kam Nachricht vom Petitionsausschuss - das die neuen Unterlagen (ich hatte die ARGE Zusage gleich weitergeleitet, ebenso die folgende Verweigerung) in die Untersuchung einbezogen werden und "Das Ergebnis wird Ihnen so bald wie möglich mitgeteilt".
 
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#41
zuerst einmal gratuliere ich !!!

wie sieht es mit der rückwirkenden Erstattung aus ? denn du hattest ja vorher schon Termine und die grundsätzliche Verweigerung von Fahrtkosten unter 6,- hat ja etwas vorgetäuscht, was nicht legal war.
Hier sollte vielleicht mal ein Musterantrag eingestellt werden...hat jemand schon einen Antrag für zurückliegende Fahrtkosten gestellt/bewilligt bekommen?
 

Bruno1st

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#42
Hier sollte vielleicht mal ein Musterantrag eingestellt werden...hat jemand schon einen Antrag für zurückliegende Fahrtkosten gestellt/bewilligt bekommen?
gestellt schon - siehe #7 in diesem Thread - Antwort oder sonstige Reaktion : noch keine
 

Nihilist

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#43
zuerst einmal gratuliere ich !!!

wie sieht es mit der rückwirkenden Erstattung aus ? denn du hattest ja vorher schon Termine und die grundsätzliche Verweigerung von Fahrtkosten unter 6,- hat ja etwas vorgetäuscht, was nicht legal war.
Ich glaube nicht das es für fahren mit dem Rad Kilometergeld gibt. :icon_kinn:

Es war mein erster Termin, zu dem ich mit dem Bus gefahren bin. Ich hatte durch einen Unfall das linke Handgelenk geprellt und konnte das Rad nicht benutzen. Und - Bus - durch umsteigen bedingt - 30 Minuten - mit dem Rad ca 15 Minuten. Dann fährt der Bus auch nur alle 30 Minuten, da ist es mit dem Rad wirklich besser. Um nun aber auf über 6 Euro Fahrtkosten zu kommen muss ich zu den nächsten beiden Terminen mit dem Bus fahren. :biggrin:

Ich bin ja auch ein Provokateur. :icon_pfeiff:
 

Bruno1st

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#44
Wahnsinn hoch 10 - es geht weiter.

Nachdem mich meine Arge am 18.12.07 zu einem Termin für den 08.01.08 vorgeladen hat, hat sie in diesem Brief auch die Erstattung der Fahrtkosten zugesichert. Der Temrin fand statt, zu Beginn hörte ich vom Teamleiter eine Predigt, irgendein Gericht (BSG) hat entschieden, daß diese Fahrtkosten zu übernehmen sind, doch das muß erst in die Dienstanweisungen rein, außerdem sind diese Fahrtkosten ja im Regelsatz enthalten, blablabla. Auf jeden Fall wurde ich bei Gesprächsende vor die Tür expidiert - OHNE Fahrtgeld.
Am 18.01.08 (Freitag) kam eine Vorladung zu einer zweiten ärztlichen Untersuchung am 21.01.08 (Montag 10:30) hier an. Wieso eine zweite stattfinden muß, obwohl ich noch nicht einmal die Ergebnisse der ersten erfahren habe, wurde mir nicht gesagt.
(Untersuchen die solange bis sie etwas passendes finden?)
Der Hammer war aber der altbekannte Satz :
"Auskünfte über evtl. Fahrtkostenerstattung erhalten Sie bei Ihrem persönlichen Ansrechpartner/Fallmanager. Fahrtkosten unter 6,00 Euro werden grundsätzlich nicht erstattet.
Wie kann man ein Urteil des BSG so ignorieren ? Vor allem, wie kann man so borniert und arrogant sein, diesen Mist wieder zu versuchen. Nachdem ich diese Typen (ARGE/AA/BA/BMAS) ja sogar überführt habe, den Bundestag darüber belogen zu haben. Die können und wollen nichts lernen !!!
Die ARGE, usw. stolziert über die Gesetze und Menschen hinweg, wie sie es auch mit den "Leichen" zun wird.

Die Krönung kam am Dienstag hier an : 10% Kürzung weil ich den Arzttermin nicht wahrgenommen habe.

"Sie sind trotz schriftlicher BElehrung über die Rechtsfolgen zu der ärztlichen Untersuchung am 21.01.08 nicht erschienen.
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, sind nach den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.
Die o.g. Entscheidung beruht auf § 32 i.V. m. § 31 Abs. 2 und Abs. 6 SGB II."
Schon komisch - eine Kürzung OHNE Anhörung vorab. Mein Fax vom 18.01.08 wurde überhaupt nicht berücksichtigt. Darin hatte ich nicht nur mitgeteilt, daß ich Essen den Vorzug vor der Fahrerei gebe und die Verweigerung von schriftlich zugesagten Fahrtkosten für mich Betrug und zuerst aufzuklären ist. Außerdem war eine externe, psychologische Untersuchung "abgesprochen". Die Frage, ob ich tatsächlich den Fahrtkosten den Vorzug vor Nahrungsmitteln geben muß, wurde nicht beantwortet - bzw. wurde mit der Kürzung klar beantwortet. "Fahrtkosten stehen über Essen"
Was kommt als nächstes auf dieser behördlichen Abschußliste auf der ich offensichtlich stehe ? Muß ich immer eine Wand im Rücken haben ? Brauche ich body guards um mich vor Behördenübergriffen zu schützen ?

Das ist Verfolgungsbetreuung real !!!
 

Bruno1st

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#45
Das ist KEINE Wiederholung oder doppelter Eintrag :

Gestern 08.02.08 kam wieder eine Vorladung zur ärztlichen Untersuchung hier an - keine Antwort zu meinem Schreiben zur ersten Untersuchung (z.B. wieso eine zweite ärztliche Untersuchung notwendig sein soll, usw.) dafür aber wieder mit :

"Auskünfte über evtl. Fahrtkostenerstattung erhalten Sie bei Ihrem persönlichen Ansrechpartner/Fallmanager. Fahrtkosten unter 6,00 Euro werden grundsätzlich nicht erstattet."

Was läuft hier ab ? Ewig grüßt das Murmeltier ? Studie über die Lern- und Denkunfähigkeit im öffentlichen Dienst ? Entpuppern sich die ARGEn als beschützende Werkstätten ?

Ich nominiere meine ARGE für einen Preis. Wer hat eine Idee ?

Vielleicht "Toastbrot des Jahres" als Ansporn, nur noch Mitarbeiter mit dem Toastbroat vergleichbarer Gehirnaktivität (mind. 5 Gehirnzellen) einzustellen.
 

ladydi12

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#47
Zweite alternative

"Sanktionator des Monats"
Hallo @all,

...das Goldene A der Aktion Agenturschluß (wobei A= menschliche sitzfläche) oder, in Abwandlung das Goldene B für Großbeschei*** des Monats

meint ladydi12
 
E

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#48
Die Krönung kam am Dienstag hier an : 10% Kürzung weil ich den Arzttermin nicht wahrgenommen habe.
Sorry. Das ist aber so nicht korrekt. Damit haben die dich jetzt in der Hand.

Und ja, faxen und telefonieren wäre mir in deinem Fall zu riskant. Alles nur noch schriftlich (und nein, keine E-Mail) regeln.

Ansonsten wünche ich dir trotzdem viel Erfolg im Kreuzzug gegen die Arge.
 

Bruno1st

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#49
Sorry. Das ist aber so nicht korrekt. Damit haben die dich jetzt in der Hand.

wieso ?
Schon komisch - eine Kürzung OHNE Anhörung vorab. Mein Fax vom 18.01.08 wurde überhaupt nicht berücksichtigt......./quote]
Und ja, faxen und telefonieren wäre mir in deinem Fall zu riskant. Alles nur noch schriftlich (und nein, keine E-Mail) regeln.

E-Mail ist mir schon lange klar - doch außer Fax oder Zustellung per Gerichtsvollzieher habe ich keine andere Zustellmöglichkeit. Und da ich kein Geld für unnötige Fahrerei habe, bleibt nur Fax.

Ansonsten wünche ich dir trotzdem viel Erfolg im Kreuzzug gegen die Arge.
danke - Erfolg kann jeder brauchen - auf einem Kreuzzug befinde ich mich aber nicht (diesen Irrtum pflegt auch die ARGE)
 
E

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#50
Hallo Bruno1st,

vielleicht hat Hartziger ja doch ein bißchen recht:

Zitat aus „Wikipedia“

Kreuzzug“ wird im Deutschen wie im Englischen auch im Sinne von "Kampagne" verwendet. So führen Pharmazeutiker einen "Kreuzzug gegen Aids", und Globalisierungsgegner kämpfen einen "Kreuzzug gegen Globalisierung und Internationalisierung". Es gibt Kreuzzüge gegen Sextourismus, gegen Krankheiten, Seuchen und zahllose andere Themen. In der Umgangssprache und auch in der Politik hat das Wort nichts mit Krieg zu tun, wenn etwa ein Abgeordneter einen „Kreuzzug gegen die Internet-Infrastruktur“ beklagt.

Liebe Grüße

Philipp
.

Oder sind die ARGEN keine Seuche?
 

Susann

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#51
Hi,

wie schaut es bei Maßnahmen mit Fahrgelderstattung aus durch Mehraufwandsentschädigung? Da wurden ja die Fahrtkosten bereits bezahlt und ein Antrag wäre dann tatsächlich sinnfrei.

Weiterhin hatte ich vor der AGH eine Monatskarte, würde mir ja keine extra Fahtscheine kaufen um Fahrtkosten nachzuweisen. Trotzdem geht ein Anteil der Kosten zu Lasten der Arge, genaugenommen.

Vorschläge, Ideen dazu?

Sonst habe ich mich auch einmal versucht an einem Musterantrag und hier angehängt. Verbesserungsvorschläge gern gesehen. :icon_stern: Ich würd das Teil, wenn es ausgereift ist, gern verteilen.

Gruß
Susann
 
E

ExitUser

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#52
Ich habe ihn gebeten, seinen Geschäftsführer auch darüber zu informieren, denn der hatte mir ja geschrieben, daß die ARGE keine vorgesetzte Dienststellen hat.
In den meisten Fällen ist die nächsthöhere Instanz über der ARGE die jeweilige Bezirksregierung. Für Nürnberg beispielsweise die Bezirksregierung von Mittelfranken.

Desweiteren ist für Teile auch das örtliche Sozialamt zuständig. Dessen übergeordnete Personen und Stellen der örtliche Sozialreferent und ebenfalls die Bezirksregierung sind. In Teilen ist auch die die BA zuständig und das Arbeits-und Sozialministerium des Bundeslandes und eben die Bundesministerien.
 

Bruno1st

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#53
In den meisten Fällen ist die nächsthöhere Instanz über der ARGE die jeweilige Bezirksregierung. Für Nürnberg beispielsweise die Bezirksregierung von Mittelfranken.

Desweiteren ist für Teile auch das örtliche Sozialamt zuständig. Dessen übergeordnete Personen und Stellen der örtliche Sozialreferent und ebenfalls die Bezirksregierung sind. In Teilen ist auch die die BA zuständig und das Arbeits-und Sozialministerium des Bundeslandes und eben die Bundesministerien.
danke - es schweigen :
- der Landrat (das Regierungspräsidium ist angeblich nur für den Landkreis, also Miete bei der ARGE, zuständig)
- Direktor der lokalen Arbeitsagentur
- Direktor der Bundesagentur
- BMAS leitet nur weiter und weiter

Ich gehe davon aus, daß ein Beamter der erkennt, daß er bei einer Beschwerde selbst betroffen ist, diese an die entsprechende Stelle weiterleitet und nicht einfach selbst abwimmelt.
Hier wird es übrigens interessant. am 08.02.07 habe ich über das Regierunsgpräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die FM, den Geschäftsführer und alle anderen beteiligten Personen gestellt. Die gegen die FM hat der Geschäftsführer am 16.02.07 mündlich zurückgewiesen. Die gegen ihn kennt er angeblich nicht - obwohl sein Name nur ein "," nach der FM kam. So hat entweder er selbst die Dienstaufsichtsbeschwerde unter den Tisch fallen lassen oder das Regierungspräsidium. Was gibt es für das verschwindenlassen/ignorieren einer Dienstaufsichtsbeschwerde ? Hartz IV mit 100% Kürzung oder Beförderung ?
 

Bruno1st

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#54
Gerade kam die Ablehnung meines Antrages auf Stop der 10% Kürzung, weil ich einen Arzttermin mangels Fahrgeld nicht wahrnehmen konnte. Das kein Geld vorhanden war, war der ARGE seit dem 08.01.08 bekannt. Daruafhin hat sie diese todsichere Möglichkeit einer Sanktion ausgenutzt und am 15.01.08 zum Arzttermin am 21.01. eingeladen.

Die Richterin lehnt die Rücknahme der Sanktion auch ab, weil :

Der Einwand des Antragstellers, er habe sich entscheiden ,üssen, siich für diesen Tag Essen zu kaufen oder aber die Fahrt zu bezahlen, ist nicht nachvollziehbar., da die Regelleistung des SGB II, wie die Antragstellerin zutreffend vorgetragen hat, einen monatlichen Betrag von 20,70 € für Fahrtkosten vorsieht und die Hin-Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln 6,80 € gekostet hätte (einfache Fahrt im Verkehrsverbund RVF, Tarifzone 2: 3,40 €).
Wo sind wir hier noch ? Ich ahbe mcih nicht an dem Tag entscheiden, etwas zu Esen zu kaufen, sondern schon Wochen vorher. Und die ARGE wußte auch, daß ich kein Geld besaß.

Doch das mein Hinweis auf das BSG Urteil zu den Fahrtkosten unter 6,- ignoriert wird, ebenso wie die Tatsache, daß ich die ARGE dabei erwischt hatte, wie sie den Petitionsausschuss belogen hat und schriftlich zugesgate Fahrtkosten von der ARGE doch nicht ausbezahkt wurden, ist für mich unglaublich.
 
E

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#55
Hallo, Bruno!

Was sie mit dir alles treiben... ich bewundere dich, daß du bisher noch nicht ausgerastet bist...
 

Bruno1st

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#56

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#57
Doch das mein Hinweis auf das BSG Urteil zu den Fahrtkosten unter 6,- ignoriert wird, ebenso wie die Tatsache, daß ich die ARGE dabei erwischt hatte, wie sie den Petitionsausschuss belogen hat und schriftlich zugesgate Fahrtkosten von der ARGE doch nicht ausbezahkt wurden, ist für mich unglaublich.
Das reißt dem Fass den Boden aus was Du da schreibst. Solche Sadisten dort, aber ich denke dieser Schuss wird wohl rückwärts losgehen. :icon_kinn: Bleib ruhig und behalt immer gleiche Augenhöhe mit denen.
 

Bruno1st

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#58
Das reißt dem Fass den Boden aus was Du da schreibst. Solche Sadisten dort, aber ich denke dieser Schuss wird wohl rückwärts losgehen. :icon_kinn: Bleib ruhig und behalt immer gleiche Augenhöhe mit denen.
ich nehme auch an, daß das ein Rohkrepierer wird.

Ruhig bleibe ich sicher, die Typen fühlen sich doch sicher von meinem Aussehen bedroht - da halte ich gerne Abstand, doch ich bin auch schnell :icon_twisted:
Auf Augenhöhe funktioniert sicher nicht, denn ich kann mich nicht so tief bücken, bis ich denen endlich in die Augen sehen kann - außerdem stecken die Köpfe doch dauernd in irgendwelchen Hintern um dem Vorgesetzten gegen die Hämoriden zu helfen :)))

http://www.bruno-schillinger.de/hartz4/typischbeamterpolitiker.htm
 

Erntehelfer

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#59
Ja sorry, ich wollte Dir nicht zu nahe treten.. :) Bei mir äusserte unlängst eine SB sie müsse den Druck von der Geschäftsleitung oben an mich weiterleiten. Ich erwiederte dann so ungefähr "aber so ist eben das Gesetz und damit müsse die Geschäftsleitung auch klar kommen." Ich akzeptiere dieses Rollenspiel mit oben/unten nicht und das hilft.
 

Bruno1st

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#60
Ja sorry, ich wollte Dir nicht zu nahe treten.. :) Bei mir äusserte unlängst eine SB sie müsse den Druck von der Geschäftsleitung oben an mich weiterleiten. Ich erwiederte dann so ungefähr "aber so ist eben das Gesetz und damit müsse die Geschäftsleitung auch klar kommen." Ich akzeptiere dieses Rollenspiel mit oben/unten nicht und das hilft.
keine Angst, du bist mir nicht zu nahe getreten - ich sehe alles mit Humor

das Rollenspiel ist leider ein altbewährtes Schema - es raubt den Opfern sogar noch die Adresse für ihre Wut. Ich vergleiche das immer mit Leuten, die irgendetwas ohne Absprache oder völlig gegen jede Absprache anstellen und statt den Schaden wiedergutzumachen sagen "Ich habe es nur gut gemeint" - das ist dann die zweite Ohrfeige nach der ersten. Dann gilt das Opfer noch als gemein, wenn er den anderen verklagt, denn dieses "ich habe es nur gut gemeint" setzt den anderen von jedem Regress frei - glaubt er :)))

Für deine SB hätte ich eine brutalere Antwort gehabt "Sie sagen jetzt dasselbe, wie die Täter im II. Weltkrieg - die hinterher zu den Opfern sagten "wir mußten unsere Befehle befolgen, wir konnten nicht anders - verzeihen Sie uns, geben Sie uns die Absolution" da ist für mich kein Unterschied - SIE treten andere Menschen in den Dreck und rauben Ihnen noch die letzte Würde, weil Sie Ihnen noch die Adresse rauben, die Täter vor ein Gericht rufen zu können. ICH akzeptiere Ihre AUSREDE NICHT, IHR Verhalten ist beschämend und unwürdig - SIE MÜSSEN sich entscheiden, entweder drangsalieren SIE Menschen oder SIE stehen für das Grundgesetz ein. Und wenn SIE hier weitermachen, dann sagen SIE ganz EHRLICH "ICH drangsaliere andere Menschen"".

aber wie gesagt, mit Humor ist das noch einigermaßen zu ertragen.
 
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#61
Bruno, Hut ab!

Ich werde mir wieder mal einiges von Dir abkupfern. Der nächste AA-Termin steht bevor...

Viele Grüße,
angel
 
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