Hat die AA eine Mitteilungspflicht ggü. des Erwerbslosen?

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nogules

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Guten Tag

Mich würde Interessieren ob die AA eine Mitteilungspflicht gegenüber eines Erwerbslosen hat.

Konkreter Fall:

Frau X nimmt für Oktober´14 eine Vollzeitstelle an.
Sie teilt diese Arbeitsstelle unverzüglich der AA mit und bittet um vorerste Weiterzahlung der Regelleistungen. Diese werden gewährt.
Nun hat Frau X zum Ende Oktober´14 Ihren Lohn erhalten.
Sie schickt Ihre Lohnabrechnung und Ihren Kontoauszug an den zuständigen
Mitarbeiter der AA.

Dieser teilt nun nachdem das Geld überwiesen wurde mit, das sie die vorherigen erbrachten Leistungen für Monat Oktober´14 zurückzuzahlen hat.
Und weist im selben Moment (es war ein persönliches Gespräch) weitergehend darauf hin, das wenn das Geld erst zum November´14 gekommen wäre sie es als Beihilfe geschenkt bekommen hätte.
Er erklärte Ihr also erst nachdem der Lohn gezahlt wurde das verwendete Zuflussprinzip.

Hätte Sie das vorher gewusst hätte der Arbeitsgeber das Geld auch 3 Tage später überwiesen und sie hätte sich somit ~850Euro Rückforderung gespart.

Nun ist meine Frage diesbezüglich, ob die AA diese Möglichkeit nicht vorher hätte aufzeigen müssen.

Ich danke schonmal vielmals im vorraus.

Martin.
 

Julchen68

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Möglichkeiten aufzeigen definitiv nicht. Kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen.

Jedoch konkrete Fragen nach der Regelung beantworten... mit Sicherheit ja.

Man müßte deswegen wissen, was im Vorfeld so alles gesprochen/geschrieben wurde, denn irgendwoher muß ja die Info gekommen sein, daß man Kontoauszüge usw. sehen möchte um die Sache zum Abschluß zu bringen.


Ganz nebenbei:
Wenn sie nun komplett vom Amt weg ist, so muß sie keinesfalls den vollen Betrag zurückzahlen. Es muß zwar der volle Regelsatz, aber nur 50% der KdU erstattet werden. Auf korrekte Abrechnung achten!

Hier ist der § dazu:
§ 40 5. SGBII
(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten.
 

nogules

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Vielen Dank.
Das ist schon einmal ein Anfang.

Konkrete Fragen wurden diesbezüglich wohl nicht gestellt.
Die Nachfrage des Amtes nach Lohnabrechnung und Kontoauszug wurde mit der Begründung des nachvollziehens des ggf. vollständigen Wegfalls der Leistungen begründet.
Hierbei wurde eben auch auf das Zuflussprinzip hingewiesen. Allerdings eben erst "nachdem" schon der erste Monatslohn überwiesen wurde.
 

Fritz Fleißig

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Beratungs- und Aufklärungspflicht heißt eben nicht, daß unaufgefordert auf alle Gestaltungsmöglichkeiten und "legalen Winkelzüge" hingewiesen werden muß. Konkrete Fragen müssen hingegen schon korrekt beantwortet werden.

Das Finanzamt berät dich ja auch nicht über Möglichkeiten der Steuerersparnis durch entsprechende legale Gestaltung, sondern überläßt das den Steuerberatern.
 

nogules

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Alles klar.

Dann frage ich mal so noch in die Runde.
Gibt es denn in der jetzigen Situation, ausser der genannten von Julchen68, noch andere Möglichkeiten den Rückzahlungsbetrag zu verinngern?
 

Helga40

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Die Frage ist doch, ob § 40 Abs. 4 SGB II überhaupt greift. Wenn sie im Oktober weniger bekommen hat (nur Regelleistung?), dann gibt es doch sicherlich einen Änderungsbescheid?

Wurden die Leistungen ggf. nur darlehensweise (§ 24 Abs. 4 SGB II) oder vorläufig (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III) gewährt?

Zur Beratungs- oder Hinweispflicht wurde hinreichend erklärt, das trifft hier nicht zu. Dessen ungeachtet, dass es ja sicherlich auch eine vertragliche Vereinbarung gibt, wann der Lohn seitens des AG zu zahlen ist, ansonsten gilt die gesetzliche Regelung des § 614 BGB und da ist auch die Lohnzahlung am letzten Tag des Monats fälllig.

Es kann daher keine Beratungspflicht dahingehend geben, dass ein Arbeitgeber vertrags- oder gesetzeswidrig die fällige Lohnzahlung hinauszögern soll.
 

Texter50

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Ich hatte mal son nettes SBchen, dass mir das Zuflussprinzip erklärt hat, nachdem es gesehen hat, dass die Lohnzahlung per Arbeitsvertrag nicht vor dem 3. des Folgemonats erfolgen wird. Da war es sinnvoll, dem SBchen den Arbeitsvertrag vorzulegen. :biggrin:
Der Inhalt des Arbeitsvertrages hat die Leiste allerdings nicht davon abgehalten, beim AG anzurufen und zu bitten, man möchte das erste Gehalt doch eher auszahlen. :icon_motz:
Die Buchhaltung des Arbeitgebers hat dem SBchen ausser Leiste dann ein paar passende Bemerkungen auf bayrisch mit auf den Lebensweg gegeben. :icon_lol:
 

nogules

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Sie hat für Oktober den normalen Regelsatz mit KdU bekommen.
Das hatte ich im ersten Post wohl etwas falsch geschrieben.
Ich bitte um Entschuldigung.

Es gab über die Leistungen für Oktober keinen Änderungsbescheid.
Sprich es gibt weder eine schriftlichen Nachweis darüber das es darlehensweise für Oktober´14 gezahlt wird noch ob es vorläufig bezahlt wird.

Das mit der Beratungs- oder Hinweispflicht hat sich für mich ausreichend geklärt. Danke.
 

#HIV#

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Der Inhalt des Arbeitsvertrages hat die Leiste allerdings nicht davon abgehalten, beim AG anzurufen und zu bitten, man möchte das erste Gehalt doch eher auszahlen. :icon_motz:

Bitte was? Die Unmenschen vom Jobcenter haben tatsächlich bei deinem Arbeitgeber angerufen und darum gebeten, dass Geld früher zu überweisen? Ernsthaft? Es gibt beim Jobcenter tatsächlich NICHTS was es nicht gibt. Merken die denn garnichts mehr?

Wenn ich dann solche News lese

https://www.derwesten.de/staedte/wa...er-mitarbeiter-in-wattenscheid-id9631120.html

Muss man sich dann wirklich fragen, ob es auch nur einen Menschen wundern kann, dass es irgendwann einfach genug ist? Mich wundert viel eher dass da noch nicht viel mehr passiert ist.
 
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