Hat das Jobcenter 6 Monate Zeit einen Leistungsbescheid neu zu berechnen ?

[AirStrike]

Hallo ,

ich habe im Dezember 2018 einen Minijob angenommen , da das Einkommen nicht jeden Monat gleich ist habe ich monatlich einen Verlust von ca 100,- Euro bei den Jobcenter Leistungen .

Da das Jobcenter jeden Monat mit dem Dezember Lohn rechnet , obwohl ich Monatlich meinen Lohneingang mit Kontoauszug und Lohnabrechnung nachweise und die Differenz dort ersichtlich ist .

Als ich in der Leistungsabteilung anrief und die da darauf hinwiese , sagten die mit :
Da sie Monatlich , in der Höhe wechselndes Einkommen haben , werden die Leistungen erst nach 6 Monaten neu berechnet .
Zuwenig gezahlte Leistungen werden dann nachbezahlt .

Ist das so richtig ?

Danke für eure Antworten im voraus

 

[TazD]

Hast du einen vorläufigen Bewilligungsbescheid bekommen?

 

[AirStrike]

Ja , bei dem wird für die 6 Monate immer das Einkommen von Dezember angerechnet .

 

[Cha]

Die Auskunft de Leistungsabteilung ist unvollständig:
Bei einer vorläufigen Bewilligung und wechselndem Einkommen werden die Leistungen in der Regel nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts endgültig berechnet.
Man hat jedoch das Recht, die einzelnen Monate gleich abrechnen zu lassen.
Das muss man jedoch für jeden einzelnen Monat ausdrücklich beantragen.
Es reicht nicht, einfach nur die Lohnbescheinigungen einzureichen.

Viele Grüße

Cha

 

[TazD]

Dein JC wendet § 41a SGB II hier falsch an und zieht pauschal einen Betrag ab, der nicht dem tatsächlichen Verdienst entspricht und somit entsteht bei dir eine Unterdeckung deines Bedarfs. Genau das darf aber nicht der Fall sein.
Das JC hat in dem vorläufigen Bescheid die Leistungen so zu berechnen, dass dir auf jeden Fall der Regelbedarf zu Verfügung steht. Steht so auch explizit in § 41a SGB II drin!

Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt ist;....
(§ 41a Absatz 2 Satz 2 SGB II

Auch nochmal mal ein paar Zitate aus der Kommentierung zum § 41a SGB II:

In der Praxis von besonderer Bedeutung ist die Regelung der Nr. 2: Danach ist vorläufig zu entscheiden, wenn ein Anspruch dem Grunde nach besteht, jedoch die Höhe nicht festgestellt werden kann. Dies ist immer der Fall, wenn unterschiedliches Erwerbseinkommen erzielt wird.
(Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 41a Rn. 6, beck-online)

Sofern sich während der Dauer des vorläufigen Bescheides herausstellt, dass dieser rechtswidrig ist, weil z.B. Einkommen in der unzutreffenden Höhe berücksichtigt wurde, ist zwingend eine Änderung für die Zukunft durchzuführen. Für die Vergangenheit ist dies nicht erforderlich, weil dies im Wege des endgültigen Bescheides berücksichtigt werden kann. Die Änderung für die Zukunft kann zulasten, aber auch zugunsten des Leistungsempfängers erfolgen, wenn sich herausstellt, dass das Einkommen geringer ist als zuvor erwartet. Dies wird häufig vorkommen bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, bei der höhere Einnahmen erwartet wurden, als sie dann im Laufe des Bewilligungszeitraums tatsächlich anfallen. Nach der bisherigen Praxis wurde in der Regel darauf verwiesen, dass der endgültige Bescheid abgewartet werden kann, nunmehr liegt die Verpflichtung vor, unverzüglich den Bescheid für die Zukunft auch zugunsten des Leistungsberechtigten abzuändern.
(Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 41a Rn. 11, beck-online)

Von daher stelle schnellstmöglich einen Antrag auf Abänderung und argumentiere mit dem hier geschriebenen.

 

[Helga40]

War der Verdienst im ersten Monat denn signifikant höher? Von welchen Beiträgen reden wir? Also, was hast du verdient? Bei dem Ganzen muss man nämlich auch bedenken, dass das, JC bei der vorläufigen Bewilligung den Freibetrag für Erwerbstätigkeit noch nicht berücksichtigen muss.

Man hat jedoch das Recht, die einzelnen Monate gleich abrechnen zu lassen.

Nein, hat man nicht. Man kann beantragen, dass die endgültige Festsetzung mit dem tatsächlichen monatlichen Einkommen erfolgt und nicht mit dem Durchnittseinkommen. Aber trotzdem erst nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts, denn das JC muss die Saldierungsvorschrift des 41a Abs. 6 beachten, was gar nicht ginge, wenn es gleich jeden Monat einzeln überrechnet.

 

[AirStrike]

Also es geht eigentlich um zwei Einkommen .

Einmal hat meine Tochter ( 14 Jahre ) im Dezember 2018 einen Minijob angefangen , in diesem Monat lag das Einkommen bei ihr bei 240,- Euro Netto wegen Weihnachten .
Ab Januar 2019 aber monatlich nur noch bei Monatlich 140,- Euro Netto .

Dann habe ich im Februar 2019 auch den gleichen Minijob angenommen ( als Erwachsender ) , da ich keinen genauen Angaben über die Höhe des monatlichen Einkommens machen konnte ( da es schwankend ist ) hat das Jobcenter das Einkommen bei mir für den ersten Monat geschätzt , auf 250,- Euro .

Nach der ersten Lohnabrechnung liegt das Einkommen bei mir aber nur bei Monatlich 145,- Euro.
Das habe ich dem Jobcenter auch mitgeteilt ,durch Nachweis der Lohnabrechnung und des Kontoauszuges .

Ab Dezember ( Tochter ) und Februar ( bei mir ) weise ich jeden Monat die Lohneingänge beim Jobcenter nach , aber des Jobcenter reagiert nicht auf meinen Hinweis ,dass die Löhne Monatlich niedriger sind als vom Jobcenter im vorläufigen Bescheid angerechnet werden .

Tochter = 240 - 140 = 100 Euro weniger und bei mir 250 - 145 = 105 Euro weniger als Monatlich angerechnet .

Der vorläufige Bescheid ist bis zum 31.07.2019 gültig , bis dahin muss ich einen Weiterbewilligungsantrag stellen .

Wenn ich die Dame von der Leistungsabteilung richtig verstanden habe , wollen die das zu diesem Datum erst nachberechnen .

Es kann sich ja jeder ausrechnen ,was das für eine Nachzahlung gibt .

 

[Cha]

Nein, hat man nicht. …..

Das Recht auf eine monatliche Abrechnung wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich eingeräumt.
Im 41 a wurde aus diesem Grund bei Abs. 4 die Nr. 3 eingefügt.
Die dazugehörige Gesetzesbegründung stellt das klar.
(Drucksache 18/8041 - 9. SGB II Änderungsgesetz)

§ 41 a Abs 4 Nr. 3 SGB II:
(4) Bei der abschließenden Feststellung ... ist als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen.
Satz 1 gilt nicht
1....
2....
3) wenn die leistungsberechtigte Person vor der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruches eine Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens beantragt."

Gesetzesbegründung:
" Von (§ 41 a Absatz 4) Nummer 3 wird der Fall erfasst, dass leistungsberechtigte Personen bereits während des laufenden Bewilligungszeitraumes nach Ablauf eines jeden Kalendermonats eine monatliche abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung des im abgelaufenen Kalendermonat tatsächlich erhaltenen Einkommens wünschen, ...."

Viele Grüße

Cha

 

[Helga40]

Nun, mir hat mal eine Richterin gesagt: "Wenn der Gesetzgeber das wollte, hätte er es ins Gesetz schreiben müssen." Und im Gesetz steht nichts davon, dass die abschließende Entscheidung dann sofort sein muss und dass die Saldierungsvorschrift dadurch umgangen werden darf.

 

[Gelöschtes Mitglied 49359]

Saldierungsvorschrift des 41a Abs. 6

Soweit in den § Abs. 6 verstehe geht es da aber um Überzahlungen!!????

Ich kenn das anders und zwar hat ein Richter vom SG Duisburg per Beschluss ein JC aufgefordert, den zu hohen Vorwegabzug zu korrigieren, weil der ELO mit dem zu hohen Vorwegabzug unter das Existenzminimum ALG II Regelsatz befördert wurde.
Und selbst habe ich mir den Beschluss mal zu nutzen gemacht, denn ich hatte mal selbiges Problem bei schwankendem Einkommen (Minijob)
Und es wurde bei mir auch nicht erst nach 6 Monaten die Überzahlung oder Unterzahlung vom JC abgehandelt, es wurde monatlich nach Einreichen der Lohnabrechnung abgerechnet, sodas ich entweder mal eine Überzahlung überwiesen habe oder JC eine Erstattung vorgenommen hat und zwar umgehend.

 

[Helga40]

Soweit in den § Abs. 6 verstehe geht es da aber um Überzahlungen!!????

Es geht um den Ausgleich von Überzahlungen und Nachzahlungen.

Ich kenn das anders und zwar hat ein Richter vom SG Duisburg per Beschluss ein JC aufgefordert, den zu hohen Vorwegabzug zu korrigieren, weil der ELO mit dem zu hohen Vorwegabzug unter das Existenzminimum ALG II Regelsatz befördert wurde

Korrekt. Das ist allerdings Ausfluss von § 41a Abs. 2 Satz 2 SGB II und hat nichts mit dem Abweichen vom Durchschnittseinkommen zu tun.

Und es wurde bei mir auch nicht erst nach 6 Monaten die Überzahlung oder Unterzahlung vom JC abgehandelt, es wurde monatlich nach Einreichen der Lohnabrechnung abgerechnet, sodas ich entweder mal eine Überzahlung überwiesen habe oder JC eine Erstattung vorgenommen hat und zwar umgehend.

Das glaube ich dir gern, in meinem JC machen das auch einige Leistungsstellen auf Verlangen. Aber genau damit wird die vorgenannten Saldierungsvorschrift umgangen, was nicht Sinn der Sache ist. Gegenteilig könnte es dazu führen, dass eine dann höhere Erstattungsforderung teilweise rechtswidrig wird. Aber das muss die Rechtsprechung weisen. Bisher gibt es dazu in den höheren Instanzen nicht viel.