Hat das Erstellen und direkte Kündigen einer von mir nicht unterschriebenen EGV keine Relevanz? Ich bitte zudem um Prüfung der neuen EGV.

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

abc123

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
14 Februar 2019
Beiträge
117
Bewertungen
25
Hallo,

im letzten Meldetermin wurde aus dem ersten Entwurf einer EGV eine neue EGV erstellt, bei der aber nur auf einige meiner Änderungswünsche eingegangen wurde.
Aufgrund dessen, dass stets die nicht existente Eingliederungsvereinarung vom 01.03.2019 fortgeschrieben werden sollte und eine Fortschreibung meiner noch gültigen EGV vom 17.04.2018 technisch nicht möglich wäre, wurde die gerade erstellte EGV ausgedruckt und im nächsten Moment direkt gekündigt. Diese EGV (in einfacher Ausfertigung) mit dem handschriftlichen Vermerk „siehe Kündigung“ und das Schreiben der Kündigung habe ich erhalten. Allerdings ist es fraglich, wie eine von mir nicht unterschriebene und somit ungültige EGV als „mit mir geschlossen“ deklariert werden kann. Muss ich hier etwas beachten oder hat das Erstellen und direkte Kündigen einer von mir nicht unterschriebenen EGV keine Relevanz? Unterschrieben habe ich hierzu nichts.

„Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 16. Juli 2019

Sehr geehrte...

hiermit kündige ich die am 16. Juli 2019 mit Ihnen geschlossene Eingliederungsvereinbarung mit Wirkung zum 16. Juli 2019.

Die Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung vom 17.04.2018 ist technisch nicht mehr möglich.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

...“


Direkt im Anschluss wurde die gleiche EGV als komplett neue EGV (und nicht als fortgeschriebene EGV) erstellt und ich habe diese (in zweifacher Ausfertigung) zur Prüfung mit nach Hause genommen.
Vielleicht könnte nochmal jemand über die rot markierten Stellen schauen und seine Meinung dazu sagen? Welche Punkte seht Ihr als kritisch an?

Vielen Dank für Eure Bemühungen und Hilfe!


„Eingliederungsvereinbarung

zwischen

und

gültig von 16.07.2019

gültig bis auf weiteres


3. Ziele

Aufnahme einer sv-pflichtigen Tätigkeit im Bereich ... oder Helferin im ... (Dies würde ich durch „Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt“ ersetzen wollen?)


4. Unterstützung durch das Jobcenter

* Zusendung der Stellenangebote
Wenn das Jobcenter
für Sie passende Stellenangebote im Bereich ... oder Helferin im ... in Vollzeit und Teilzeit hat, erhalten Sie hierzu Vermittlungsvorschläge. (Ist die Konkretisierung des Berufes nachteilig für mich?)

* Das Jobcenter unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für Fahrten
- zu Vorstellungsgesprächen außerhalb der Stadt ... nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 44 SGB III. Es werden nur Kosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind und von Ihnen nachgewiesen werden. Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen. (Schließt die Formulierung die Erstattung innerhalb der Stadt aus?)

* Unterstützung d. private Arbeitsvermittlung
Falls Sie eine private Arbeitsvermittlung mit der Suche nach sv-pflichtigen Stellen im ... (Beruf) beauftragen, so kann das Jobcenter einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausstellen. Bitte sprechen Sie vorher mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin. (Dies würde ich streichen lassen wollen, da sich dies nachteilig auswirken könnte, VV zu PAV etc.? Oder hat dies kein Relevanz?)

* Das Jobcenter nimmt Ihren Bewerberprofil „www.arbeitsagentur.de“ anonym auf. (Diesen Satz würde ich auf „Das Jobcenter nimmt Ihr Bewerberprofil in „www.arbeitsagentur.de“ anonym auf.“ berichtigen.)


5. Zur Integration in Arbeit

*Ich verpflichte mich im Rahmen meiner Bewerbungsaktivitäten um eine sv-pflichtige Stelle im Bereich ... oder Helferin im ... und alternative Berufe, welcher meiner Qualifikation entsprechen und lege der persönlichen Ansprechpartnerin die Nachweise bei Vorsprache vor. (Ich verpflichte mich, nur in einem bestimmten Beruf zu arbeiten/mich nur in einem bestimmten Beruf zu bewerben? Was passiert, wenn ich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem anderen Bereich/Beruf aufnehme? Sanktion? Keine Aufstockung?)

*Ich bewerbe mich zeitnah, spätestens am dritten Werktag nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages, auf die jeweilige Stelle, auch auf die vom Arbeitgeberservice zugesandten Vermittlungsvorschläge entsprechend. (Könnte man mich hiermit zu E-Mail Bewerbungen etc. verpflichten und mir das Recht der schriftlichen Bewerbung nehmen?)

*Mitteilung von Veränderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung:
-ich teile alle vermittlungs- und leistungsrechtlichen Veränderungen mit (u.a. Ortsabwesenheit, Arbeitsaufnahme, Kündigung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Krankschreibung) entsprechend rechtzeitig mit. (Sanktionsfalle?)

-ich nutze den Kontakt zu meiner persönlichen Ansprechpartnerin im Falle der Änderung meiner Verhältnisse (u.a. Arbeitsaufnahme, Anträge zu Vermittlerbudget-insbesondere Erstattung der Bewerbungskosten) und nehme alle Meldetermine des Jobcenters ... fristgerecht wahr. (Zu was verpflichte ich mich hiermit? Ich dürfte dann meine Anträge nicht mehr in der Eingangszone einreichen, die Arbeitsaufnahme nicht mehr über die Veränderungsmitteilung in der Eingangszone mitteilen? Sanktionsfalle?)
 

CptSumsebiene

Elo-User*in
Mitglied seit
21 August 2018
Beiträge
95
Bewertungen
292
N'abend :D

Also bei deiner Erklärung mit den EGV blicke ich nicht ganz durch, deshalb sag ich da nichts zu.
Hast du die Passagen wortwörtlich abgetippt oder sind die Grammatikfehler von dir? Ist ja grauenhaft. :rolleyes:

3. Ziele

... (Dies würde ich durch „Arbeitsaufnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt“ ersetzen wollen?)
Kann man machen, muss man aber nicht.


4. * Zusendung der Stellenangebote
(Ist die Konkretisierung des Berufes nachteilig für mich?)
Nein, außer du möchtest auch zu anderen Berufen Vermittlungsvorschläge vom Jobcenter erhalten.

(Schließt die Formulierung die Erstattung innerhalb der Stadt aus?)
Ja, würde ich ändern lassen.

(Dies würde ich streichen lassen wollen, da sich dies nachteilig auswirken könnte, VV zu PAV etc.? Oder hat dies kein Relevanz?)

"Falls SIE"
ist hier das Wichtige. Private Arbeitsvermittler müssen von dir selbst beauftragt werden. Die Klausel räumt dir also lediglich eine Möglichkeit ein.


5...
(Ich verpflichte mich, nur in einem bestimmten Beruf zu arbeiten/mich nur in einem bestimmten Beruf zu bewerben? Was passiert, wenn ich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem anderen Bereich/Beruf aufnehme? Sanktion? Keine Aufstockung?)
Hirn einschalten. Kein Mensch wird Sanktioniert weil er eine Arbeit aufnimmt. Der Satz bezieht sich quasi auf das Mindeste. Darüber hinaus, kannst du dich auch auf jeden anderen erdenklichen Beruf bewerben. Auch auf jeden innerhalb Deutschlands verfügbaren, falls du die Muße dazu hast. Allerdings ist die Formulierung für meinen Geschmack etwas zu Unbestimmt. Ist dir klar was "alternative Berufe" sind? Wäre mir nicht. Außerdem sollte es da eine Obergrenze für Bewerbungen pro Monat oder Jahr geben.


*Ich bewerbe mich zeitnah, spätestens am dritten Werktag.... (Könnte man mich hiermit zu E-Mail Bewerbungen etc. verpflichten und mir das Recht der schriftlichen Bewerbung nehmen?)

Wie kommst du drauf? Da geht es doch lediglich um den Zeitraum. Wenn du die Bewerbung innerhalb von drei Werktagen in den Briefkasten schmeißt, ist alles im Lack.
Mit dem "Recht auf schriftliche Bewerbung" wär ich allerdings vorsichtig. Wenn der Arbeitgeber nur Bewerbungen per E-Mail wünscht, würde ich dem nachkommen. Sich nicht an die angegebenen Bewerbungsarten zu halten, könnte einem negativ ausgelegt werden.


*Mitteilung von Veränderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsvermittlung:
-ich teile alle vermittlungs- und leistungsrechtlichen Veränderungen mit (u.a. Ortsabwesenheit, Arbeitsaufnahme, Kündigung bzw. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Krankschreibung) entsprechend rechtzeitig mit. (Sanktionsfalle?)
Dazu bist du sowieso schon verpflichtet, hat in der EGV also nix zu suchen.

-ich nutze den Kontakt zu meiner persönlichen Ansprechpartnerin.... (Zu was verpflichte ich mich hiermit? Ich dürfte dann meine Anträge nicht mehr in der Eingangszone einreichen, die Arbeitsaufnahme nicht mehr über die Veränderungsmitteilung in der Eingangszone mitteilen? Sanktionsfalle?)
Das mit den Meldeterminen muss raus. Meldetermine mit Rfb nicht wahrzunehmen wird mit 10% sanktioniert, Verstöße gegen die EGV mit 30%. Ist also zu deinem Nachteil.
Würde aber auch den ganzen Punkt streichen, teil da deine Bedenken.
 
Zuletzt bearbeitet:
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten