Harz 4 Antrag meiner Schwester über 25 jahre (2 Betrachter)

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hookerio

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Hallo zusammen,

es dreht sich um meine Schwester. Diese wohnt noch mit meinen Eltern und mir zusammen, hat eine fertige Ausbildung zur "Umweltschutztechnischen Assistentin" und befindet sich auf der Suche nach einer Stelle. Da sie nun im Oktober über 25 geworden ist hat sie Harz 4 beantragt und plant mit ihrem Freund ab dem 1. Januar 2009 in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen. Dafür musste sie natürlich zig Dinge ausfüllen und zur ARGE schicken. Diese wollten auch meine Kontodaten der letzten drei Monate. Ich jedoch habe mich geweigert ihnen diese Informationen preizugeben da ich nicht einsehe was ihr Antrag mit meinem Konto bzw finanziellen Dingen zu tun hat. Sie musste auch die Daten meienr Eltern angeben wobei diese doch nicht relevant sein sollten da sie ja jetzt über 25 ist. Jetzt hat sie ein schreiben von der ARGE bekommen dass es nötig sei die Bankdaten von mir anzugeben um an die Hilfeleistung zu kommen. Ich habe aber in keinster Weise eine Intersse dem Verein meine Daten zukommen zu lassen. In wie weit habe ich recht? Oder ist dies wirklich notwendig?

Paar angaben zu meiner Person: Ich bin 22 und Student im dritten Semester.

Freue mich über Beratung :)
 
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Hallo

erstmal dazu
Freue mich über Beratung :)

Beratung haben wir hier nicht. Den dies können nur Anwälte machen. Wir können dir aber unsere Erfahrungen mitteilen und wie einige das hier an deiner Stelle machen würden. Aber was du dann daraus machst ist deine Sache


Da sie nun im Oktober über 25 geworden ist hat sie Harz 4 beantragt und plant mit ihrem Freund ab dem 1. Januar 2009 in eine gemeinsame Wohnung zu ziehen.
Dann werden beide als eheähnliche Bedarfsgemeinschaft eingestuft. Also muss der Freund seine Angaben machen um seine Einkünfte.


Sie musste auch die Daten meienr Eltern angeben wobei diese doch nicht relevant sein sollten da sie ja jetzt über 25 ist. Jetzt hat sie ein schreiben von der ARGE bekommen dass es nötig sei die Bankdaten von mir anzugeben um an die Hilfeleistung zu kommen. Ich habe aber in keinster Weise eine Intersse dem Verein meine Daten zukommen zu lassen. In wie weit habe ich recht? Oder ist dies wirklich notwendig?
Korrekt. Deine Eltern sind nach der Erstausbildung deiner Schwester nicht verpflichtet Unterhalt mehr zu zahlen. Kindergeld fällt dann auch weg. Da Sie zudem mit ihrem Freund zusammen zieht kann man da nix anrechnen

Also sag deinen Eltern die sollen das bloß sein lassen. Am besten sollten diese ein Schreiben aufsetzen das Sie mit ihrer Tochter finanziell nichts mehr zu tun haben.

Und an dich dasselbe mit dem Schreiben das du mit ihr nichts zu tun hast.



Und wegen der Bankdaten. Hat deine Schwester kein eigenes Konto?
 

hookerio

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Doch hat sie. Da die Ausbildung aber nur eine schulische war hat sie kein Harz 4 oder ähnliche Unterstützung bekommen. Meine Eltern haben ja schon alles offengelegt was die ARGE gefordert hat ich habe ihnen gesagt sie sollen es nicht tun. Naja, sie
wohnt jetzt eben immer noch hier bei uns, und will erst im Januar mit ihrem Freund in eine (schon gefundene und unterschriebene) Wohnung einziehen. Deswegen hat es sich mir nicht ganz erschlossen wieso ich solche Daten angeben sollte. Bin ich nun mit meiner Schwester in einer Bedarfsgemeinschaft oder einer Haushaltsgemeinschaft?

Zitat:
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.
die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils
OK soweit ich das verstanden habe gehöre ich nicht zu der Bedarfsgemeinschaft, das wird aber in Punkt 4.
Zitat:
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
revidiert.
Inwiefern kann so ein Schreiben aussehen?
 
E

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Mein Beitrag bezog sich darauf das Sie zum 1.1.2009 ausgezogen ist.

Nicht darauf wie die momentane Situation ist.

Wenn deine Eltern die Antragsteller sind, sind Sie dazu verpflichtet Angaben zu machen.

Wenn du sagen wir mal Arbeit hast und auch ausreichend Einkommen bekommst fliegst du aus der BG deiner Eltern raus. und hast somit gar nichts mehr mit der Arge zu tun.

Bist du aber arbeitssuchend bei der Arge gemeldet musst du Angaben machen. Und deine Schwester auch.

Ihr seit mit eueren Eltern eine Bedarfsgemeinschaft.

Oder wer ist der Antragsteller?
 

hookerio

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Nichts gegen dich aber hast du dir meinen Text auch genau durchgelesen? Ich meine es steht doch alles klar da oder nicht? Sonst würde ich es nochmal überarbeiten. (das ist nicht böse gemeint)

Meine Frage bezieht sich auf mich und meine Daten. In dem Fall oben: D.h. ich bin nicht arbeitssuchend gemeldet sondern Student im dritten Semester. Sie wohnt immer noch bei uns und hat den Antrag gestellt. Ich bin 22, habe einen geringfügigen Nebenjob der auf 54 Euro gemeldet ist. Bin ich also nun in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihr oder einer Haushaltsgemeinschaft? Falls ich in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihr wäre könnte ich soweit ich mich eingelesen habe eine Widerlegung schreiben dass ich sie nicht unterstütze. Ist das korrekt? Aber ich bin mir nun nicht sicher ob ich nun in einer BG oder HG bin und inwiefern die Kontodaten relevant sind für die ARGE
 
E

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Kommst du den im laufenden Bescheid der Arge vor? Und wenn ja... Wer ist da der Antragsteller?

und ich lese sehr gut. Nur du machst unzureichende Angaben mit deiner Wohnsituation und Einkommenssituation. Das kann ich ja nicht riechen:icon_smile:
 

münchnerkindl

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Also sie ist da sie über 25 ist kein Teil einer Bedarfsgemeinschaft, von daher braucht sie auch keine Unterlagen von mitbewohnenden Verwanten bringen so wie ich das sehe

Du bist ebenfalls da Student kein Teil der Bedarfsgemeinschaft (Studenten haben ja keinen Anspruch auf ALG2). Darüber hinaus bist du deiner ihr gegenüber auch nicht irgendwie unterhaltsverpflichtet. Von daher musst du auch keine Angaben machen, das solltest du glattweg verweigern.

Beziehen denn die Eltern Sozialleistungen?
 

hookerio

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Nein meine Eltern beziehen keine Sozialleistungen. Mein Vater ist Vollzeit beschäftigt und meine Mutter hat eine geringfügige Stelle.

Also ich komme im Antrag vor, denke mal als Bruder meiner Schwester und Mitbewohner des Haushaltes. Meine Schwester ist Antragstellerin
 
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Dann werden beide als eheähnliche Bedarfsgemeinschaft eingestuft. Also muss der Freund seine Angaben machen um seine Einkünfte.

Solange sie keine Einstandgemeinschaft bilden spielt das Zusammenwohnen keine Rolle. Die ARGE wird zwar versuchen etwas zu konstruieren, aber man sollte sich dagegen wehren, außer natürlich man bildet wirklich eine Einstandsgemeinschaft. Solange das nicht der Fall ist, gehen die ARGE die Daten vom Freund nichts an.

Und in der augenblicklichen Situation sind sowohl die Daten der Eltern, als auch die Daten des Bruders für die ARGE Tabu, da für die Leistungsgewährung nicht nötig.
-
 

münchnerkindl

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Nein meine Eltern beziehen keine Sozialleistungen. Mein Vater ist Vollzeit beschäftigt und meine Mutter hat eine geringfügige Stelle.

Also ich komme im Antrag vor, denke mal als Bruder meiner Schwester und Mitbewohner des Haushaltes. Meine Schwester ist Antragstellerin
Weder du noch deine Eltern haben im Antrag was zu suchen... Nur deine Eltern als Untervermieter von Wohnraum. Das ist alles.

Das sind dermassen unfähige Idioten auf den Ämtern :icon_kotz:
 

hookerio

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Ja das habe ich mir auch gedacht. Was habe ich in dem Antrag zu suchen ;) (und das andere auch :) ) Ich fand es schon sehr zweifelhaft dass die ARGE meine Studienbescheinigung und eine Kopie meiner Krankenkassenkarte wollte, aber bei meinen Kontodaten hört es einfach auf da spiele ich nicht mit, vor allem bei einem so zwielichtigen Verein. Wer weiß was mit den Daten passiert. Falls noch jemand einen Grund finden sollte, wieso ich meine Daten preisgeben MUSS (was ich sehr bezweifle) wäre ich über eine Aufklärung sehr dankbar.
 
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Ja das habe ich mir auch gedacht. Was habe ich in dem Antrag zu suchen ;) (und das andere auch :) ) Ich fand es schon sehr zweifelhaft dass die ARGE meine Studienbescheinigung und eine Kopie meiner Krankenkassenkarte wollte, aber bei meinen Kontodaten hört es einfach auf da spiele ich nicht mit, vor allem bei einem so zwielichtigen Verein. Wer weiß was mit den Daten passiert. Falls noch jemand einen Grund finden sollte, wieso ich meine Daten preisgeben MUSS (was ich sehr bezweifle) wäre ich über eine Aufklärung sehr dankbar.
Die ARGEn wollen immer so viel an Daten, wie man bereit ist rauszurücken. Und wenn sie auch genau wissen, daß es illegal ist, sie machen es trotzdem. Daher sollte man selbst so genau wissen wie möglich, was erlaubt ist und was nicht. Mit in der Wohnung wohnende andere Personen brauchen grundsätzlich keine Angaben zu machen, wenn sie nicht in der selben Bedarfsgemeinschaft sind. Es gibt keine Rechtsgrundlage für den Datensammelwahn der ARGEn.
 

hookerio

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Also ich habe gerade mit der guten Frau telefoniert, sie sagt ich wäre in einer Haushaltsgemeinschaft mit meiner Schwester. Trotzdem behauptet sie weiter ich müsste weiterhin meine Daten angeben in Bezug auf §9 absatz 5 sgb2
 
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Also ich habe gerade mit der guten Frau telefoniert, sie sagt ich wäre in einer Haushaltsgemeinschaft mit meiner Schwester. Trotzdem behauptet sie weiter ich müsste weiterhin meine Daten angeben in Bezug auf §9 absatz 5 sgb2

Da steht:


(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Reine Vermutung dieser Frau. Ihr unterstützt euch denke ic mal finanziell nicht. Diese Aussage ist nichts weiter als Daten sammeln.

Also mach der Dame klar das ihr euch in keinster Weise finanziell unterstützt.

Und die kann ja wohl schlecht von dir verlangen als Student (der gerade das bekommt was das Existenzminimum hergibt) auch noch seine ältere Schwester unterstützt:icon_neutral:

Nur Schwachmatten da bei der Arge
 

hookerio

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Sehr geehrte Frau H.,

die Untermiete für meine Eltern zahle ich Bar. Dies war so im der Absprache/Vertrag vorgesehen.
Weiterhin beziehe ich mich auf den unteren Paragraphen und Absatz, der sich wie Frau Sch. auf §9 Absatz 5 SGB2 bezieht. Dieser besagt:

"(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann"

Wie sie oben lesen können beziehen sie sich auf eine Vermutung, die sich wie in § 9, 1.3.2.3 (1) mit einer schriftlichen Erklärung der/des Hilfsbedürftigen widerlegen lässt.
Hintergründig würde ich gerne erfahren inwieweit sie sich auf ihre Vermutung stützen können. Ich bin Student und lebe quasi am Existenzminimum und soll noch meine Schwester unterstützen? Welches "Einkommen und Vermögen" kann schon von mir als Student "erwartet werden"? Das erscheint mir sehr unglaubwürdig.
Ich werde sie bei ihrer "Datensammelwut" nicht unterstützen. Und mündliche Begründungen wie "und das ist eben so, ne" haben für mich keine Bedeutung.


Mit freundlichen Grüßen

D.


Das ist die Email die ich ihr geschrieben habe. Telefon ist mir nicht geheuer. Ich will etwas schriftliches haben.

Ach ja ich habe noch angegeben als Untermieter bei meinen Eltern zu wohnen. SGB II § 9 1.3.1 (1)

Hier sollte ich die Kontoauszüge trotzdem vorlegen weil ich es ja auch beweisen müsse.

Hoffe ich habe wie oben geschrieben keinen Fehler gemacht.



 
E

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Gut und harsch formuliert:icon_daumen:

Wozu Kontoauszüge von dir? geht die doch nichts an. Deine Eltern beziehen kein ALG 2. Du auch nicht. Du bist denen keinerlei Rechenschaft schuldig.

Deine Schwester bildet eine eigene BG. Und die Miete wird anteilig gezahlt bis zum Auszug deiner Schwester.

Ich würde denen einen husten in meinen Kontoauszügen zu schnüffeln. mach es denen nicht so leicht. Ansonsten kommen die auf krumme Ideen.
 
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