HartzIV Bezieher geht in Hungerstreik! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

rslg

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Michael E. hat nun eine einstweilige Anordnung auf Weiterbewilligung der ALG II- Leistungen beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. Bis es zu einer Entscheidung kommt, können bis zu drei Wochen vergehen, wie das Gericht ihm mitteilte. Bis dahin habe er aber keine Lebensmittel mehr und die Wohnung könnte dann auch schon verloren sein.
Und sowas nennt sich nun Sozialstaat!!!:icon_kotz::icon_kotz2::icon_kotz:
 

Paolo_Pinkel

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Gute Aktion. Ob es Gehör findet, wage ich zu bezweifeln - bis auf ein paar Medien. Hoffe es aber. Faktisch wurde mit der Einführung von Hass-IV der ungewollte Hunger(Streik) für Millionen Menschen politisch erzwungen und ist seither Alltag. Wen hat es seit 2005 gekümmert?
 

zuteuer

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Keinen. Das nennt sich "sozialverträgliches Ableben".
 

Piedro

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Geschäftsstelle Speyer
Postanschrift

Agentur für Arbeit Ludwigshafen
67055 Ludwigshafen
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Bahnhofstr. 37A
D - 67346 Speyer

Tel: 01801 / 555111 (Arbeitnehmer) *
Tel: 01801 / 664466 (Arbeitgeber) *
* Festnetzpreis 3,9 ct/min; Mobilfunkpreise höchstens 42 ct/min
Fax: 06232 6016-444

E-Mail: Speyer@arbeitsagentur.de


:biggrin:
 

Piedro

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Gegenüber der regionalen Zeitung „RHEINPFALZ“ gab der Bereichsleiter des Jobcenters zu, dass ihm „die Rechtslage bekannt“ sei. Allerdings wolle die Behörde keine Angaben zu dem Fall machen, solange keine schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorläge.

letzteres nenne ich rücksichtsvoll.

ersteres ist ein weiteres indiz für organisierte kriminalität zum nachteil wachsender bevölkerungsschichten.

dieser bereichsleiter duldet es, dass gegen besseres wissen einem menschen die existenzgrundlage genommen wird.

so eine kreatur kann man gar nicht mehr beleidigen. pfui teufel!
 

Konstabler

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Der Hungerstreik kann nicht erfolgreich sein, weil die Öffentlichkeit kaum in der Lage sein wird, nachzuvollziehen, um welche Rechtsbereiche es hier geht.

Der Bürger ("Öffentlichkeit") kann seine Empörung ja nur artikulieren, wenn er weiss, wer in seinen Rechten warum geschädigt wurde.
 

druide65

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So zynisch das jetzt anhört....das ist nur ein Hungerstreik ....keine öffentliche Selbstverbrennung.
Die Wirkung wird verpuffen.Für die Medien ist das eh heute schon Soße von gestern.

Die Menschen vor Ort müssen sich organisieren.Nehmt Linke,Piraten,Gewerkschaften,Kirche mit ins Boot und erzeugt jeden Tag ein MEHR an öffentlichkeit.

Ist diese nicht mehr da.....verhungert der Mensch mitten und vor allen Menschen....
 

Atze Knorke

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So, immer wieder Speyer!

Und dann war da noch der Hungerstreik von Bernd Pfeiffer!

Es sind Augenblicke ... immer wiederkehrende Augenblicke!

Zur Erinnerung ist es wichtig, der Toten zu Gedenken
und das erkennen nur Menschen, die Mensch genug sind, auch zu erkennen,
dass es noch viele Tote geben kann.
Diese quälende Aussichtslosigkeit muss verhindert werden!

Gibt es viele Gründe in einen Forum zu schreiben und erst
Recht in einen Erwerbslosenforum. So ist die eigene Ohnmacht
der Erwerbslosigkeit zu erkennen, dass man offensichtlich als
Mensch in Deutschland nur nach der Arbeit beurteilt wird.​

“Der Wert eines Menschen" wird nicht durch seinen beruflichen
Erfolg bestimmt, sondern durch das, was er ist und was er tut“
(Jürgen Seifert)​

Es wird versucht, diesem Gefühl des ausgegrenzt sein
zu entrinnen, versucht mit allen Kräften wieder ein beachteter
Teil der Gesellschaft zu sein. Liest, schreibt und versteht es wird
schwer und irgendwann versteht man, aber schafft es NICHT mehr allein.

Es wird sich dann darüber gefreut, dass es im Forum Hilfestellungen
und die Erfahrungen der anderen das Gefühl der Verbundenheit gibt,
man steht nicht allein. Das gibt Kraft.

Man liest, kämpft und versteht immer mehr; es ist ein
aussichtloser Kampf, denn trotz der gleichen Schicksale
stellt man fest:
Wir sind alle Einzelkämpfer gegen Willkür und Schikane,
gegen Entrechtung, gegen ein perfides System!​

Immer in der Hoffnung, dass die Solidarität entsteht und
zusammen stärkt, gemeinsam den Kampf ansagen, doch
die Hoffnung stirbt mit jeden Tag mehr und neben der
Hoffnung der Kampfgeist, Einzelkämpfer werden zu
Einzelgängern, die Isolation beginnt!

... birgt immer mehr Gefahr zu seinen eigentlichen Ziel,
vieles wird unterwandert, die die Not der Erwerbslosen sich zu
ihrem Nutzen mit Selbstgefälligkeit machen.

Wem interessiert es dann noch, warum hier viele nicht mehr
schreiben auch deren Gründe gibt es viele, die Not wurde zu
groß, die Hoffnung schwand, der Rückzug war die einzige
Konsequenz?

Es ist sicher nicht immer leicht, behaftet mit der eigenen
gravierenden Problematik.
Den Blick sollte man nie zum „Nachbarn“ verlieren, den
Freund zu helfen, den Leidensgenossen zu unterstützen …

Das macht mich persönlich traurig und lässt noch schlimmere
Ohnmacht aufkommen, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird
Widerstand zur Pflicht.

Widerstand und Verantwortung zu uns und unseren Kindern,
Freunden, Verwandten in eine bessere gerechte Zukunft, uns
geht es alle an.

Es ist richtig der Toten zu Gedenken, aber noch wichtiger ist es,
der Toten zu verhindern. Neben Heinz und Detti schrieb hier der
Mann aus Speyer oder der Mann vom Hochstand?

Und das werden auch die Beiden neben vielen anderen erkannt
haben und keiner der Anderen konnte und vor allem wollte es verhindern...

Wird Deutschland erst aufwachen, wenn wir Tote auf den Straßen
liegen sehen?

Der kriselnde "Sozialstaat" macht sich vom Acker!

Gibt es die "innere" Bereitschaft, wird es noch zu einem
gesellschaftlichen Umd(l)enkprozess kommen?​

Vieles zum Nachdenken.

"Denk' ich an Deutschland in der Nacht" ...
 

Der Brian

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Moin,


schon wieder ein Hungerstreik? Hatten wir im Ortenaukreis - dem deutschen Drecksloch Nr. 1; also da, wo Landrat(te), Vetter, Wirtschaft und Leihbude sich gegenseitig in den Ar... f....n - auch schon. Bringt nix, das Ganze - außer Hunger.


MfG
 

physicus

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die werden seinen hungertod billigend in kauf nehmen und niemand wird sich drum scheren...
es kratzt die einfach nicht die bohne.

gruß physicus
 

Regelsatzkämpfer

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Man kann die Aktion verstärken in dem man direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen das Jobcenter und seinen Chef stellt.

Wenn man sich nicht sicher ist, was man als Strafgrund angeben soll, dann gibt es die Möglichkeit das so zu formulieren, dass man die Staatsanwaltschaft bittet die Vorgänge auf strafbare Abläufe zu überprüfen. Das gilt dann vergleichbar einer Anzeige, hat aber den Vorteil, dass man sich nicht den Fehler machen kann den die falsche Straftat zu vermuten und die richtige zu übersehen. Außerdem ist hier keine Gegenanzeige möglich, denn man hat ja nur um eine Überprüfung gebeten. Man sollte schreiben, dass man aufgrund der Umstände eine Straftat vermutet und angeben aus welchen Gründen dies so ist.

Wenn hier ein Stapel entsprechender Schreiben eingeht, dann kann die Staatsanwaltschaft gar nichts anders, als aktiv zu werden.

Zuständig dürfte Mannheim sein:

Postanschrift:

Staatsanwaltschaft Mannheim
68149 Mannheim
Telefax: 0621/292-7120

Einnert Euch an den gewissen Bürgermeister in der Nähe von Rostock, der damals über alleinerziehende "Hartz-IV" Frauen herzog, "die ja oft nicht mal wüßten, wer der Vater ihrer Kinder sei"? Eine Schreiben an die zuständige Staatsanwaltschaft wirbelte einiges an Staub auf. Die Reaktionen in den Leserbriefen der örtlichen Presse waren dann mehrheitlich gegen den Bürgermeister. Es gab dann auch ein Interview zum Thema und der Bürgermeister wurde sehr klein mit Hut. Nachdem ich damals die Staatsanwaltschaft begründet um Prüfung gebeten hatte und es bekannt wurde, gingen noch Stapel von weiteren Schreiben dort ein.

Hier geht es NICHT darum, ob es am Ende zu einer Verhandlung kommt. Es geht hier darum Druck zu erzeugen und das passiert auch dann, wenn "nur" Ermittelt wird. Den betroffenen Personen wird schnell klar (besonders wenn entsprechend viele Bürger Anträge stellten), dass ihr Verhalten öffentlich nicht geduldet wird.

Die zuständige Bürgermeisterin könnte hier z.B. auch involviert sein, weil sie Hilfeleistung verweigert, die sie über das zuständie Sozialamt z.B. hätte überbrückungsweise anweisen können.
 
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Zwei Verständnisfragen zu dem Thema:

"Ich werde behandelt wie der letzte Dreck. Ich habe 25 Jahre auf dem Bau gearbeitet, was ich jetzt nach drei Bandscheibenvorfällen nicht mehr kann."
Müsste er da nicht eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen? Oder eine Berufsunfähigkeitsrente?

Um seine Persönlichkeitsrechte zu wahren, hatte der Mann einen Hausbesuch des sogenannten Bedarfsermittlungsdienst des Jobcenters nicht geduldet.
Wirkt auf Außenstehende aber ein wenig merkwürdig! Warum lässt er die nicht rein?
 

Regelsatzkämpfer

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Zwei Verständnisfragen zu dem Thema:



Müsste er da nicht eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen? Oder eine Berufsunfähigkeitsrente?



Wirkt auf Außenstehende aber ein wenig merkwürdig! Warum lässt er die nicht rein?
Erwerbsunfähigkeitsrenten gibt es nur, wenn keine Erwerbsfähigkeit oder ausreichende Teilerwerbsfähigkeit in irgendeinem anderen Bereich vorliegt.

Und zur Berufsunfähigkeitsrente:

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zum 31.12.2000 abgeschafft und durch die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente) ersetzt. Die Berufsunfähigkeitsrente wird jedoch weiterhin gezahlt, wenn der Anspruch darauf vor dem 01.01.2001 entstanden ist, solange die Anspruchsvoraussetzungen, die für die Bewilligung der Rente maßgebend waren, weiterhin vorliegen. Sie beträgt zwei Drittel der Erwerbsunfähigkeitsrente, die – allerdings unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Zurechnungszeit - wie eine Altersrente berechnet wird.
Warum soll er sie reinlassen nach dem gerichtlich x-fach festgestellt wurde, dass die Unverletzbarkeit der Wohnung ein viel höheres Rechtsgut ist, als die Schnüffellust des Jobcenters? Außerdem wurde auch mehrfach festgestellt, dass eine Wohnungsbesichtigung nicht geeignet ist festzustellen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.

Wenn man Dich beim JC auffordert Dich nackt auszuziehen, tust Du das dann auch, weil Du nichts zu verbergen hast?
 
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Erwerbsunfähigkeitsrenten gibt es nur, wenn keine Erwerbsfähigkeit oder ausreichende Teilerwerbsfähigkeit in irgendeinem anderen Bereich vorliegt.
Dann ist er also doch erwerbsfähig?

Warum soll er sie reinlassen nach dem gerichtlich x-fach festgestellt wurde, dass die Unverletzbarkeit der Wohnung ein viel höheres Rechtsgut ist, als die Schnüffellust des Jobcenters?
Er möchte aber Geld vom Jobcenter, und die möchten überprüfen, ob die angebliche Untermieterin nicht in Wirklichkeit seine Trulla ist. Wozu da ein Versteckspiel spielen? Wie man sieht, sitzt das Jobcenter am längeren Hebel. Auch ein Hungerstreik wird daran nichts ändern. Mit einer Trotzreaktion werden gesetzliche Bestimmungen nunmal nicht ausgehebelt.
 

Regelsatzkämpfer

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Dann ist er also doch erwerbsfähig?

Ist er das? Keine Ahnung, da ich nicht weiß, ob eine Arbeitsmedizinische Untersuchung stattgefunden hat.


Er möchte aber Geld vom Jobcenter, und die möchten überprüfen, ob die angebliche Untermieterin nicht in Wirklichkeit seine Trulla ist. Wozu da ein Versteckspiel spielen? Wie man sieht, sitzt das Jobcenter am längeren Hebel. Auch ein Hungerstreik wird daran nichts ändern. Mit einer Trotzreaktion werden gesetzliche Bestimmungen nunmal nicht ausgehebelt.
Das ist kein Versteckspiel, sondern lediglich das Inanspruchnehmen der Grundrechte. Hier "Unverletzbarkeit der Wohnung" oder einfach gesagt "My home is my castle". Außerdem hast Du einmal mehr meinen Text nicht komplett gelesen und oder nicht verstanden. Ich hatte klar geschrieben, dass bereits gerichtlich mehrfach und letztendlich abschließend entschieden wurde, dass Hausbesuche NICHT dazu geeignet sind eine BG festzustellen oder auszuschließen. Selbst wenn zwei Personen im selben Bett schlafen wird daraus noch keine BG. Es wird Zeit, dass die JCs das endlich begreifen und sich selbst an Gesetze und Urteile halten.

Es fehlt nämlich ein entscheidender Aspekt, nämlich die Willenserklärung für den anderen einzustehen. Und genau die kann aus einer Wohnungsbegehung nicht hervorgehen. Anders würde es z.B. aussehen, wenn ein gemeinsames Konto da wäre oder ein gemeinsames Kind.

Normalerweise reicht es eine eidesstattliche Erklärung von beiden Seiten vorzulegen, dass keine Einstandsgemeinschaft vorliegt und daher auch keine Bedarfsgemeinschaft. Wenn das JC dann keine Gegenbeweise vorlegen kann ist das Thema damit für jedes Gericht vom Tisch.

Das JC will viel überprüfen. Relevant ist aber nicht die Neugierde des JC, sondern die rechtliche Grundlage und die gibt es für einen Hausbesuch hier nicht.
 
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