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Hartz4 - "Verbesserungen" und Drohungen

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haef

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#1
Wie nicht anders zu erwarten kommt jetzt das Spiel "der Guten und der Bösen", denn logischerweise muss Schwarz/Gelb, zur Befriedung ihrer Anhänger, Geldgeber und Wähler, jede "Vergünstigung" an die "Sozialschmarotzer", "Arbeitsunwilligen", "Bildungsfernen", etc. pp., mit möglichst viel Getöse und üblen Seitenhieben begleiten.
s. Bosbach "Direktverträge mit Vermietern"

Hat sogar etwas von "Ehrlichkeit", denn anders als Rot/Grün sind sie ja nicht die Urheber, sondern nur die Nutznießer dieses Verbrechens.

Als erstes also die Anhebung der Freibeträge für die Alterssicherung bei Hartz4.
Dabei kann ich mir sehr gut vorstellen, wie sich etliche der Koalitionäre vor Vergnügen auf die Schenkel geschlagen haben, entspricht dies doch exakt der Nr. 1 der LiNKEn in deren Sofortprogramm.

Und auch der zweite Punkt, die Erhöhung der Freibeträge beim Zuverdienst wird mit sehr viel Heiterkeit verabschiedet werden, denn der entspricht fast einem Alleinstellungsmerkmal, zumindest was die jetzigen Sofortprogramme angeht.

Beiden gemeinsam ist natürlich, dass sie, grob gesagt, nichts kosten, schlechtestenfalls die Einnahmen etwas senken.

Und noch ein weiteren Punkt können die Koalitionäre für sich verbuchen, die Familienförderung in Form der Erhöhung der Kinderfreibeträge bzw. des Kindergeldes.
Das alle Familien in prekären Verhältnissen davon nichts haben, wird die Jubelpresse der Bananenrepublik schon erfolgreich NICHT verbreiten. Man beachte nur das Getöse bei der Nr. 1 der heutigen Meldungen "Verbesserungen für Hartz4empfänger".

Bei allem Widerwillen muss man eines anerkennen - so wird der vorauseilende Oppositionsgehorsam anderer, ebenso nahezu kostenneutraler "Sofortprogramme" vorgeführt, und, im Gegensatz zu diesen, kann man DAS eine gelungene politische Aktion nennen.

Warten wir also gespannt auf die Fortsetzungen.

2bc

ciao
Horst
 

ShankyTMW

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#2
Läuft auch bei mir den ganzen Tag schon in den Nachrichten. Ich verlink mal dazu:

MZ: Hartz4 - Schwarz-Gelb will Schonvermögen erhöhen

Eines hast ncoh vergessen haef, man will auch dafür Sorgen das eigen genutzte Häuser vor dem Zugriff des Staates gesichert werden sollen (also keine Grundbucheinträge mehr? Aber Hartz4 dennoch auf Pump?) - wie immer das aussehen mag bleibt abzuwarten.

...FDP-Chef Westerwelle zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen: „Wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben. Wir kommen gut voran.“ Fest steht schon jetzt, dass „Hartz-IV“-Empfänger künftig deutlich mehr Geld fürs Alter zurücklegen können, ohne dass ihr Vermögen auf die staatlichen Leistungen angerechnet wird. „Wir sind jeden Tag zufrieden, das Schonvermögen ist eine unserer Forderungen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Pofalla bezifferte die Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte auf 300 Millionen Euro...
Interessant, gerade der 30% Kürzer Schwesterwelle freut sich das Erwerbslose mehr fürs Alter haben dürfen und rühmt sich damit, das man gut voran komme *hust* mir wird schlecht von dem "Fähnchen im Wind Dreher"

Und hier beziffert man schon die angebliche Mehrbelastung der Bundeshaushalte, die damit einher gehen. Gut, ich freu mch ja auch wenn sie das tatsächlich umsetzen - aber es hat scho Opfer gekostet. Denn niemand erwähnt die Dunkelziffer derjenigen, für die es seit Einführung von Hartz4 schon zu spät ist, die Ihre Altersvorsorge schon los geworden sind. Und niemand redet auch davon das man dieses zurück erstattet bekommt. Hier wird mir noch übler wenn ich daran denk.

Weiter gehts:
...Konkrete Zahlen zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten nannten die Unterhändler nicht. Seehofer begründete dies damit, dass es sich „um einen äußerst komplexen Sachverhalt“ handle. Er betonte jedoch, es sei vereinbart und werde damit auch kommen. Dies müsse später vom zuständigen Minister und den Fraktionen umgesetzt werden...
Ohja, das das ein komplexer Sachverhalt ist wundert mcih gar nicht. Schließlich wird man am Ende wieder damit Spekulieren, das die Erwerbslosen dann doch zuviel Geld hätten und ihnen die Anreize fehlen würden sich wieder einen neuen Job zu suchen. Das hatten wir schonmal. Dazu kommt dann die Ungerechte Behandlung die dann gegenüber den ALG1 Beziehern bei ALG2 Beziehern einher gehen würde...

Irgendwie spult man hier die alten Reden ab, aber wie weit man da wirklich was verändert, bzw. verändern will ... ? - Na mal abwarten was kommt.
 
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#3
Haltet die CDU nicht immer raus.
Gerade sie war es, welche im Bundesrat bei der Höhe der Leistungen, des Schonvermögens und des Hinzuverdienstes auf die Bremse gedrückt hat.
Die SPD wollte mehr ausgeben. Womit ich die SPD aber nicht in Schutz nehmen will.
 

ShankyTMW

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#4
Haltet die CDU nicht immer raus.
Gerade sie war es, welche im Bundesrat bei der Höhe der Leistungen, des Schonvermögens und des Hinzuverdienstes auf die Bremse gedrückt hat.
Die SPD wollte mehr ausgeben. Womit ich die SPD aber nicht in Schutz nehmen will.
Hab ich nicht vergessen ... ich seh den Bericht als ganzes dort und CDU/CSU küngeln eh ständig zusammen. Mißtrauisch bleibe ich bei allen Polits - gerade in Sachen Hartz4 :cool:

Und das sind ja auch alles nur Anfänge, ich seh da auch ein bischen "Werbung" für die Politbarometer und den darauf folgenden Wahlen drin - mehr Stimmenfang also als wirkliche Umsetzung. Ich glaube nicht das auch nur eines der Programme schnell durchgesetzt wird, wenn überhaupt.
 

ich0815

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#5
Hey Leute, es geht doch überhaupt nicht darum den Hart IV Bezieher besser zu stellen.
Die jetzt schon Hartz IV beziehen haben nichts davon.
Die die Hartz IV in Zukunft beziehen werden, dürfen mehr behalten und es dann aber in der GruSi wieder zu versenken. ( Oder wurde da der Satz auch erhöht )
Kostet somit den Staat null Nickel.
 

physicus

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#6
der ganze schmuß bringt den leuten aber nichts mehr die seid anbeginn von h4 ihr spar/schonvermögen ausgeben mussten und nun mit null da stehen!
die wissen ganz genau warum sie die freigrenzen erhöhen, das tal ist lange nicht erreicht und wir werden dieses jahr noch viele tausend sozialschmarotzer mehr bekommen, die werden sich bei der nächsten wahl dann sicher bei schwarz/gelb bedanken, indem sie diese wählen, wurde durch sie ja ihr schonvermögen erheblich gesteigert.

was vorher war juckt da eh niemanden, erst wenn sie mehrere jahre in h4 schmarotzen durften und nichts mehr da ist an schonvermögen, weil es mittlerweile fürs tägliche leben drauf ging, wird sich dort widerstand breit machen, allerdings dürfte dann selbst die nächste wahl gegessen sein.

most prahlzeit...

mfg physicus
 

Arwen

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#7
Hey Leute, es geht doch überhaupt nicht darum den Hart IV Bezieher besser zu stellen.
Die jetzt schon Hartz IV beziehen haben nichts davon.
Die die Hartz IV in Zukunft beziehen werden, dürfen mehr behalten und es dann aber in der GruSi wieder zu versenken. ( Oder wurde da der Satz auch erhöht )
Kostet somit den Staat null Nickel.
Gut erkannt, denn genau darum geht es: steigende Altersarmut und die Kosten.

Die Erhöhung des Schonvermögens betrifft ja auch explizit nur die Altersvorsorge, nicht den Grundfreibetrag an sich.
 

Mario Nette

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#8
Der CDSU kann es doch nur recht sein, endlich mit den Liberalextremisten an der Macht zu sein, gingen ihre Forderungen vor Schwarz-Rot - also vor der Bundestagswahl 2005 - doch schon weiter als das, was Hartz IV heute ist. Nun können sie endlich loslegen, weil die SPD dabei nicht mehr stört. Wohl bekomm's!

Mario Nette
 
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